Ein ganzes Gebirge Arbeit für Deutschlands Juristen

„Gewaltakte stellen in aller Regel Straftaten dar. Als deliktische Handlungen begründen sie aber auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der geschädigten Opfer. Ist der Täter flüchtig oder zu Ersatzleistungen nicht selbst in der Lage, stellt sich meist die Frage, wer außer ihm selbst noch mit Aussicht auf Erfolg haftbar gemacht werden kann. Bei Gesundheitsschäden hilft bisweilen das Opferentschädigungsgesetz, das unter gewissen Umständen die Leistungspflicht der Bundesländer anordnet. Es ist aber durchaus lückenhaft und bietet Geschädigten keinen großen Schutzumfang. Nach den Ereignissen des Deutschen Silvester von 2015/2016 steht für die Opfer von Straftaten durch unbekannte oder unerkannte Migranten ein weiterer Schadensersatzanspruch zur juristischen Debatte. In Betracht kommen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aus dem Gesichtspunkt des Staatshaftungsrechts….“ (Nicht ganz neu, aber trotzdem aktuell…)

2 comments

  1. CE___

    Sehr guter Artikel, wurde in diesen Forum ja auch mehrmals seit 2015 herausgearbeitet.

    Auch wenn es hier im Forum einige werte Mitposter gibt die die Mär vom „oamen schuldlosen Polizisten“ vertreten; Punkt ist der ist rechtlich genauso „dran“ wie die ganz oben, eine Merkel, Fayman oder Kern, sofern er nicht sofort an Ort „Befehlsverweigerung“ mittels Kündigung gemacht hat.

    Nur Punkt ist auch: Vor Gericht, auf hoher See (und an der Börse) ist man in der Hand Gottes.

    Vor allem, in Falle dieser illegalen Masseninvasion von Fremden, wenn Staatsorgane in verschiedenen Schattierungen Täter sind und diese Taten später dann rechtlich im Sinne der Opfer aufarbeiten sollen.

    Und die Mehrheit der Wähler immer noch den Parteien die Stange hält die dieses fortlaufende Desaster zu verantworten haben und eben diese Staatsorgane stellen oder schützen.

    Aber wer weiss was in 5, 10, 20 Jahren ist.

    Vielleicht muss eine Merkel auch erst 110 Jahre alt werden bevor sie der lange Arm des Recht und Gesetzes einholt.

    Ein Alter von 110 Jahren und 70 Jahre nach dem Zeitpunkt der Straftat schützen ja heutzutage auch nicht mehr.

    Ob das gut oder schlecht ist lasse ich einmal dahingestellt.

  2. Falke

    Das bestätigt mich nur in meiner Ansicht, dass für jede von illegalen Migranten verübte Straftat Merkel persönlich haftbar zu machen ist, evtl. in Tateinheit mit Innenminister de Maizière. Meiner Meinung nach müsste(n) sie schon längst hinter Gittern sitzen – und zwar lebenslänglich wegen mehrfacher Beihilfe zum Mord.

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