Eine Replik an Peter Menasse

(von ANDREAS TÖGEL)  Das überraschend eindeutige Ergebnis der Abstimmung zur Frage Wehrpflicht oder Berufsheer? hat eine ganze Reihe von Kommentatoren auf den Plan gerufen. Die wohl provokantesten Thesen dazu formulierte Peter Menasse, Kommunikationsberater und Chefredakteur des Magazins „Nu“ (http://www.nunu.at/) in einem Gastkommentar für die Wiener Tageszeitung „Die Presse“. Unter der Überschrift “Pensionisten, ihr wollt das Zwangsheer? Dann zahlt auch die Zeche!” ließ er seinem Furor über den Ausgang der Abstimmung und gegen die Generation 60+ freien Lauf. Kurz zusammengefasst: Menasse wirft den Alten vor, daß diese sich ein schönes (schuldenfinanziertes) Leben machen, für das die Jungen aufzukommen haben. Und nun soll die jüngere Generation – dank des erdrückenden Stimmgewichts der Alten – zu allem Überfluß auch noch für ein „Zwangsheer“ bluten, das sie selbst mehrheitlich ablehnt. Menasses Philippika gipfelt in der Forderung: „Jeder Euro, den das Heer zukünftig mehr kosten wird, sollte durch eine Kürzung der Pensionen hereingeholt werden. Ihr wollt das Zwangsheer, ihr wollt die Reform eines unsinnigen Gebildes – dann zahlt sie auch!“ Damit hat der Autor offenbar einen Nerv getroffen, wie die zahlreichen, zum Teil sehr emotionalen Leserkommentare zu diesem Beitrag zeigten. Es ist bemerkenswert, daß viele glühende Befürworter der Demokratie immer dann büschelweise Haare in der Suppe finden, wenn ein Abstimmungsergebnis einmal nicht nach ihrem Gusto ausfällt. Menasse bildet da keine Ausnahme. Daß nämlich in der Demokratie in jeder Frage Mehrheiten zu Lasten von Minderheiten entscheiden, stört sie nicht, so lange das Abstimmungsergebnis ihre Zustimmung findet.

Hier dringen wir indes zum Wesenskern der Sphäre politischer Entscheidungen vor. Diese werden – in grellem Kontrast zu wirtschaftlichen Entscheidungen – im günstigsten aller denkbaren Fälle so gefällt, daß sie ein „Nullsummenspiel“ ergeben. Während wirtschaftlich freies Handeln alle daran Beteiligten besserstellt, gibt es in der Sphäre der Politik stets und notwendigerweise Verlierer, deren Zahl (stark) von der Regierungsform und (weniger stark) von der Qualität des Führungspersonals abhängt. In einer Monarchie lebt eine kleine Zahl Privilegierter auf Kosten vieler. In einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht lebt die große Masse auf Kosten weniger (diese Wahrheit ungeniert ausgesprochen zu haben, hat Mitt Romney möglicherweise die Mehrheit bei der zurückliegenden US-Präsidentschaftswahl gekostet).

Peter Menasse vorzuwerfen, daß er das Ergebnis einer bestimmten demokratischen Abstimmung kritisiert, wäre verfehlt. Vielmehr ist ihm vorzuhalten, daß er seine Kritik nicht auch bei jeder anderen demokratischen Abstimmung – untermauert mit denselben Argumenten – formuliert. Wenn er nämlich meint, daß die Minderheit der Jungen von einer Mehrheit der Alten nicht ungestraft zum Wehrdienst gezwungen werden darf – wie kommt dann aber die (etwa 20% der Wahlberechtigten stellende) Minderheit der Nettosteuerzahler dazu, von der Mehrheit der Profiteure des Wohlfahrtsstaates (bzw. deren Repräsentanten) mit ständig weiter steigenden Abgabenlasten beladen zu werden? Wie kommt die Minderheit der Arbeitgeber dazu, immer höhere Kosten schultern zu müssen, die aus der laufend zunehmenden arbeitsrechtlichen Besserstellung von Dienstnehmern resultieren? Weshalb darf die Mehrheit der Mieter ihre Rechte – seit dem Ersten Weltkrieg ungebremst – ohne Weiteres auf Kosten der Minderheit der Vermieter ausweiten? Menasse will – wie alle Apologeten der Demokratie – das Prinzip des demokratischen Staates entweder nicht sehen, oder er hat es nicht begriffen.

Das Wesen der Demokratie besteht in einer völlig amoralischen Diktatur der Mehrheit. Keine noch so ausgeklügelte Verfassung vermag daran etwas zu ändern. Die meisten Menschen verfügen von Natur aus über ein angeborenes Gespür für gut und böse. Sie unterlassen kriminelle Handlungen nicht aus Angst vor Strafe, sondern weil sie sie als falsch erachten. Nur wenige finden es daher angemessen, ihre materiell besser gestellten Nachbarn auszurauben. Kaum aber stattet man diese kreuzbraven Menschen mit dem Wahlrecht aus und schickt sie zur Wahl, wählen sie postwendend jene Räuberbande, die ihnen am glaubhaftesten verspricht, ihre Nachbarn auszuplündern und ihnen hernach den größtmöglichen Teil der Beute zuzuschanzen.

Das demokratische Prinzip kehrt buchstäblich das Unterste zuoberst und korrumpiert selbst die anständigsten Zeitgenossen. Nicht umsonst riet der letzte der großen Philosophen des antiken Griechenlands, Epikur, dringend dazu, sich von der Politik fernzuhalten… Einem der Gründerväter der USA, Benjamin Franklin, verdanken wir die hellsichtige Erkenntnis, wobei es sich bei der Demokratie darum handelt, daß „zwei Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt“. Wie viel Naivität bedarf es, um sich über das Ergebnis einer derartigen Abstimmung Illusionen zu machen? Oder, wenn es etwas weniger wohlmeinend formuliert sein darf: Wie viel böser Absicht bedarf es, um ein derartiges System Krethi und Plethi als der Weisheit letzten Schluß verkaufen zu wollen? Es dürfte kein Wunder sein, daß die größten Philosophen seit den Tagen der Antike so unerbittliche Kritiker der Demokratie waren…

Zurück zur in der „Presse“ abgedruckten Suada: Wenn schon Kritik an der Demokratie, dann aber nicht anhand einer einzelnen Abstimmung, deren Ergebnis einem nicht schmeckt, sondern tiefgreifend – an die Wurzel gehend. Demokratie funktioniert – bei allgemeinem, gleichem und geheimen Wahlrecht – exakt so, wie sie Menasse anhand der Wehrpflichtabstimmung (völlig zu Recht!) kritisiert. Eine anonyme und daher nicht zur Verantwortung zu ziehende Mehrheit verschafft sich (materielle) Vorteile auf Kosten einer Minderheit, die ihren Schaden allenfalls durch eine Flucht ins Ausland begrenzen kann (was in Frankreich soeben beispielhaft und in großem Stil geschieht!). Die zur Exekution des Mehrheitswillens aufgerufenen Politiker berufen sich auf das Wahlergebnis und sind für ihre (verbrecherischen) Handlungen nicht haftbar zu machen. Wir haben es somit mit einem System der doppelten Unverantwortlichkeit zu tun, in dem, wie Frédéric Bastiat konstatiert, jedermann versucht, auf Kosten der anderen zu leben. Ende der Durchsage. Wer daran etwas ändern möchte, sollte über nachhaltig funktionierende und – anders als die dekadenten Wohlfahrtsstaaten europiden Zuschnitts auf Substanzverzehr gegründete – nichtstaatliche, eigentumsbasierte anstatt mehrheitsorientierte – Organisationsformen nachdenken. Mit hysterischem Geschrei wegen des Scheiterns einer sozialistischen Medienkampagne ist jedenfalls niemandem gedient…( Tagebuch)

15 comments

  1. Jennerwein

    Benjamin Franklin wird als Urheber einer Phrase angegeben, die sicher nicht von ihm stammt, nirgends schriftlich belegt ist, was zusätzlich durch die Tatsache erhärtet wird, dass das englische Wort “lunch” erst ab den 1820er Jahren belegt ist. Leider werden derlei Mythen durch das Internet auf ewig perpetuiert.

  2. Sven Lagler

    Halte es für durchaus denkbar, dass Peter Menasse den Argumenten von Andreas Tögel zustimmt, sie sind logisch und plausibel.

    Für das letzte Ergebnis der Volksbefragung haben nicht ganz 3 von 10 Wählern gestimmt.
    Von Menasse oder von Postern wurde darauf hingewiesen, wie solche Abstimmungen wesentlich besser und somit mit mehr Legitimität durchgeführt werden können:

    eine bestimmte Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten muss dafür gestimmt haben (5 von 10),
    auf Basis eines klar definierten Ausgangszenarios oder Zieles (welche Bedrohungspotentiale gibt es für die äußere Sicherheit für die Militär benötigt wird),
    ohne Vermischung mit Dingen die damit nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen (Rettungswesen, Altenpflege…)
    wozu es mindestens zwei klare Alternativen mit Vor- und Nachteilen inkl. Kosten gibt.

  3. Eiserner

    @Sven Lagler

    Entschuldigung, aber die Formulierung, dass nur 3 von 10 für das Ergebnis der Befragung gestimmt haben, ist Unsinn. Die Vergabe von Mandaten im Nationalrat richtet sich ja auch nach den gültigen abgegebenen Stimmen und ist nicht bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten.
    Wenn man es so formuliert, dann kann es leicht sein, dass es bei einer Abstimmung, die mit ja/nein zu beantworten ist, keine Mehrheit gibt.

    Zu dem Punkt mit der Mindestbeteiligung (5 von 10) ist zu sagen, dass er ohnehin erfüllt war.
    Und zu Peter Menasse ist zu sagen, dass er nichts als ein Opportunist ist, der immer das schreibt, was von ihm erwartet wird.

  4. Selbstdenker

    Der Markt basiert auf individuelle Tauschgeschäfte, die von den betroffenen Personen freiwillig eingegangen werden, um einen persönlichen Nutzen zu erzielen.

    Er beruht auf die Willensbildung unmittelbar Beteiligter und ist daher in der Lage die individuellen Bedürfnisse in unterschiedlichsten Lebenssituationen zielgenau zu befriedigen. Da ein Geschäft nur abgeschlossen wird, wenn sich alle Beteiligten einen Vorteil versprechen, ist eine Win-Win Situation der Regelfall.

    Die Politik baut hingegen auf Herrschaft auf: in einer Diktatur zwingt eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen auf, während in einer Demokratie die Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingt.

    Es gibt somit immer eine Seite die verliert und eine die gewinnt. Daher hat die Politik nur in jenen Ausnahmefällen ein Mandat, in denen es um die Versorgung mit essentiellen Gütern geht, die mit einem freiwilligen Tauschgeschäft über den Markt nicht zustande kommt (z.B. die Landesverteidigung).

    Wird dieses Mandat überschritten, so wandelt sich eine Monarchie in Tyrannei bzw. eine Demokratie in Pöbelherrschaft. Diese Grenzüberschreitung führt dazu, dass nicht mehr in einem Geben-und-Nehmen ein allgemeines Optimum erreicht wird, sondern dass eine Gruppe auf Kosten der anderen lebt.

    Es ist bezeichnend für den Zustand der Republik wie auch der „vierten Gewalt“, wenn einerseits die Landesverteidigung als öffentliches Gut infrage gestellt wird und sich anderseits der Staat in etliche (private) Bereiche einmischt, in denen er definitiv nichts zu suchen hat.

    Politische Willensbildungsprozesse über Besteuerungsfragen sind nur insofern gerechtfertigt, als es sich um die Finanzierung öffentlicher Güter handelt. Eine darüber hinaus betriebene „Umverteilung“ führt lediglich dazu, dass sich Nehmer-Gruppen auf Kosten anderer Menschen ein schönes Leben machen – zum Nachteil für die gesamte Gesellschaft!

  5. FDominicus

    “Daß nämlich in der Demokratie in jeder Frage Mehrheiten zu Lasten von Minderheiten entscheiden, stört sie nicht, so lange das Abstimmungsergebnis ihre Zustimmung findet.”

    Damit haben wir das ZENTRALE Problem.

  6. pepito

    Es gibt auch das Zensuswahlrecht – ein solches, in geeigneter Form angewendet, würde die Situation nicht unwesentlich ändern.

  7. Wolf

    Menasse (und auch Tögel) scheint nicht bemerkt zu haben, dass es sich hierbei keinesfalls um eine “Volksabstimmung” gehandelt hat, sondern um eine (völlig unverbindliche) “Volksbefragung”, mittels derer sich die Politik ja nur informiert, was das Volk so wünscht, die aber keineswegs zu irgendetwas verpflichtet. Menasse und Tögel sollten sich also bei den Politikern beschweren und keinesfalls beim Volk (oder demjenigen Teil des Volkes, der “falsch” bzw. zu Lasten des anderen Teiles … was jetzt? “entschieden” hat? Nein, nur seine unverbindliche Meinung kundgetan hat). Entscheiden könnten die Politiker (eigentlich das Parlament, und nur das Parlament) auch völlig anders. Der Artikel Menasses (und auch derjenige Tögels) richtet sich also an die völlig falsche Adresse, ist also auch gründlich daneben und damit überflüssig.

  8. Karl Markt

    Ich bin gegen Staatszwang und für ein Freiwilligenheer, und zawr mitsamt einer “Wehrgebühr”.

    Bürger haben die Möglichkeit, sich FREIWILLIG für eine militärische Ausbildung zu entscheiden und haben dann, ähnlich wie beim Studium, pro Monat/Semester oder für die Zeit der Ausbildung eine Gebühr zu entrichten.

    “There’s nothing like a free lunch” wusste auch schon Milton Friedman, und das gilt wohl auch fürs Bundesheer! Wissen die Wehrpflichtfanatiker eigentlich was das kostet? Wer bezahlt den die Ausbildner??
    Und schließlich bekommt man beim Bundesheer ja auch was, nämlich eine gscheite Ausbildung, Lebenserfahrung, Kameradschaft und und und… Und das alles muss dem Präsenzdiener ja wohl auch was wert sein, oder? Also ist es auch nicht zu viel verlangt, dass wenn man das Bundesheer in Anspruch nimmt, auch zumindest einen “Selbstbehalt” zu entrichten hat.

    Wer A sagt muss auch B sagen.

  9. aneagle

    P.Menasse hat in seiner “rede an uns” schon der älteren generation jüdischer mitbürger vorgeschrieben, wie sie zu leben und zu denken hätten. Berauscht von seinem eingebildeteten aus Nichtbeachtung resultierendem Erfolg, hat P.Menasse nun ein neues UNS gesucht und gefunden. WIR, die älteren österreichischen Mitbürger werden Herrn P.Menasse seinen nächsten eErfolg bescheren: ebenfalls durch Nichtbeachtung. Wen G´tt liebt den straft er! Aber gleich mit menasse?:-)

  10. Mercutio

    @pepito
    Zensus Wahlrecht, aha, und wo gibt es das heute bitte noch? Reicht eh, wenn nur Wirtschaftsleute und Beamte im Parlament sitzen.

  11. Kassandra

    Störend ist Toegels maßlose Sprache (verbrecherisch) Er dürfte übersehen haben, dass der Demokratie durch die Verfassung Grenzen gesetzt sind. Voraussetzung ist, dass die Verfassung den Menschenrechten entspricht. Bei der Klage dass 20 % der Bevölkerung die anderen 80% aushalten müssen, ist schon zu bedenken, dass es den 20% deshalb so gut geht weil die anderen 80% eine ausreichende Kaufkraft haben. Dass der Wohlfahrtsstaat auswuchert und dringenden Korrekturbedarf hat ist offensichtlich. Es ist auch nicht so, dass die Leute das nicht verstehen, wenn man das Problem ordentlich erklärt. Den Verzweiflungsschrei des Herrn Hugo Sekyra: “Wir sind pleite. Verstehen Sie doch: wir sind Pleite.” hat auch der verstockste Betriebsrat der ehemaligen Verstaatlichten verstanden.

  12. Mercutio

    @Kassandra
    Volle Zustimmung, den Großteil der Bevölkerung, die in ihren Berufen sich abrackern, als unnütze Fresser darzustellen, übertrifft sogar den Stalinismus an Menschenverachtung. Bei manchen richtigen Punkten ist diese selbstherrliche Sprache indiskutabel und äußerst verurteilenswürdig.

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