Eine Verschwörung – gegen Trump?

“Im Windschatten der Russland-Konspiration gewinnt jetzt aber eine andere Verschwörungstheorie an Fahrt – eine gegen Trump. Keiner formuliert sie so verführerisch wie der Ex-Staatsanwalt Joseph diGenova, den Trump in sein Anwälteteam holen wollte, der aber aufgrund von Interessenkonflikten absagte. Wie diGenova im Januar in einem Vortrag ausführte, gab es nach seiner Meinung «unter hochrangigen Offiziellen der [Bundespolizei] FBI und des Justizdepartements [DOJ] der Obama-Regierung ein Komplott.» Das Ziel sei gewesen, «unter dem Mantel der Rechtmässigkeit Hillary Clinton von Verbrechen zu entlasten und, sollte sie die Wahl verlieren, Donald Trump und seine Kampagne fälschlich der Absprache mit Russland zu bezichtigen, um seine Präsidentschaft zu stehlen». (weiter hier)

7 comments

  1. Marcel Elsener

    Ob es eine Verschwörung gegen Donald Trump gab, um sozusagen Hillary Clinton zu decken oder auch zu bevorzugen, weiss ich nicht. Jedoch konnte ich folgendes in den Medien beobachten:

    1. Die Anschuldigungen gegen Trump und seinen Schwiegersohn in irgendeiner Form mit Russland konspiriert zu haben, stand von Beginn weg auf sehr schwachen Füssen. Es gab eigentlich nur Gerüchte sowie dieses ominöse Treffen von Trumps Schwiegersohn Kushner mit einer russischen Journalistin. Sowohl Trump, als auch die betr. Journalistin als auch Russland dementierten die Gerüchte um angebliche Wahlmanipulationen. Die Ermittlungen gegen ihn dauern jetzt schon über ein Jahr, und es ist nichts konkretes herausgekommen. Eine unrühmliche Rolle spielen hier die Medien, die jede Menge heisse Luft produzieren, indem sie reisserisch irgendwelche Gerüchte verbreiten und so den Pseudoskandal am köcheln halten aber seit über einem Jahr keinerlei neue Fakten liefern.

    2. Bernie Sanders, der demokratische Konkurrent von Hillary Clinton, behauptete noch während der Vorwahlen, dass er von Exponenten der Demokratischen Partei benachteiligt würde, und dass das Democratic National Committee (DNC) das Neutralitätsgebot verletzt habe. Zumindest letzteres war durch Enthüllungen von Wikileaks eindeutig belegt. Als Resultat trat die Vorsitzende des DNC, Debbie Wasserman-Schultz, kurz vor dem Nominierungsparteitag von ihrer Funktion als Vorsitzende des DNC zurück und wurde kurz danach von Hillary Clinton, die mit ihr freundschaftlich verbunden ist, zur Ehrenvorsitzenden der Präsidentschaftskampagne für die 50-Staaten-Strategie. Hier versagte die Clinton-freundliche Presse völlig; die Vorwürfe von Bernie Sanders wurden nie wirklich weiterverfolgt. Hierzu gehört auch die Finanzierung der Clinton-Foundation mit Millionenspenden durch diverse politische Quellen (etwa durch Saudi-Arabien), welche aber nie wirklich untersucht worden waren, während etwa das Locker-Room-Gespräch von Trump medial gross aufgebauscht wurde. Die Leitmedien agierten hier eindeutig parteiisch.

    3. Donald Trump ist sicher ein unkonventioneller Präsident, der sich oft emotional auf Twitter äussert. Jedoch haben ihn die Mainstreammedien von Beginn weg sehr unfair behandelt. Tatsächlich wurden sogar die winzigsten Kleinigkeiten zu Skandalen aufgebauscht, und der Präsident als dumm und inkompetent dargestellt. Unabhängig seiner oft unkonventionellen Vorgehensweise, handelt er aber im allgemeinen ziemlich rational und verfolgt einfach seine politischen Ziele, die er im Wahlkampf angegeben hatte.

    4. Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gemäss den demokratischen Regeln gewonnen. Trotzdem versucht man insbesondere auch seitens der Presse weiterhin dieses Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen. Der jüngste Versuch dafür ist die Affäre um Cambridge Analytica und Facebook. Verschwiegen wird weitgehend, dass bereits Präsident Obama die Dienste von Cambridge Analytica in Anspruch genommen hatte; nur so kann man das zu einer (exklusiven) Wahlmanipulation von Trump aufbauschen. In Tat und Wahrheit handelt es sich hier um ein völlig legitimes Mittel im Wahlkampf, das grundsätzlich jedem Kandidaten offensteht. Schon immer versuchten Kandidaten für ein Amt die Wähler möglichst individuell anzusprechen; mit den Daten aus Facebook oder anderen sozialen Netzwerken gelingt das einfach noch effektiver als mit konventionellen Methoden. Das Ansprechen der Wähler und die argumentativen Überzeugungsversuche, die ihn zur Wahl eines bestimmten Kandidaten bewegen sollen, sind aber gerade das Wesen des Wahlkampfs; wenn man das als Wahlmanipulation betrachtete, müssten man den gesamten Wahlkampf als solchen verbieten. Auch hier bieten die Medien ein Bild des Jammers, indem sie leichtfertig von Wahlmanipulationen sprechen, dabei aber nur Selbstverständlichkeiten des demokratischen Wahlprozederes zu Skandalen aufbauschen. Dass Hillary Clinton das wesentlich grössere Wahlkampfbudget zur Verfügung stand als Donald Trump ist hingegen für die Medien kein Thema – anders als bei früheren Wahlen, soweit dem republikanischen Kandidaten mehr Wahlkampfgelder zur Verfügung gestanden hatten. Auch dass praktisch alle Leitmedien pro Clinton waren und in diesem Sinne Wahlkampf betrieben haben, wird (richtigerweise) nicht als mögliche ‘Wahlmanipulation’ begriffen; die Verlogenheit und Heuchelei, die Doppelstandards der Medien insgesamt sind hier wirklich mit Händen zu greifen.

    Zumindest bei mir hat das massive mediale Einprügeln auf Donald Trump den gegenteiligen Effekt ausgelöst – eben gerade weil fast durchwegs wenig Substanz in der medialen Trump-Kritik enthalten ist, die Formen der Kritik aber jegliche Verhältnismässigkeit missen lassen. Dass durch dieses substanzarme Trommelfeuer die angeblich qualitativ hochwertigen Leitmedien immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, ist die logische Konsequenz davon; der aufmerksame Leser/Zuschauer erkennt immer deutlicher die Widersprüche innerhalb der medialen Berichterstattung selbst. Anders als früher gibt es auch noch alternative Möglichkeiten der Informationsbeschaffung über das Netz; die Gatekeeper-Funktion der etablierten Medien neigt sich dem Ende zu.

    Leider hat die Medienvielfalt in den letzten 20 Jahren stark gelitten. Während früher ziemlich unterschiedliche Meinungen in den Medien publiziert wurden und so eine echte Meinungsvielfalt vorherrschte, kann man zu bestimmten Themen heutzutage nur noch von einer medialen Einheitsmeinung reden. Insbesondere der letzte US-Wahlkampf hat das sehr deutlich gezeigt. Donald Trump ist hier einfach ein sehr offensichtliches Beispiel einer medialen Einheitsmeinung, von der man keine nennenswerten Abweichungen mehr akzeptiert und duldet.

    Dazu kommt, dass man nicht bloss Trump in die mediale Pfanne haut sondern auch seine Sympathisanten/Wähler als dumm, böse, rassistisch usw. hinstellt. Ja, glaubt man denn wirklich, dass diese sich epidemieartig ausbreitenden Diffamierungen immer grösserer Bevölkerungsgruppen nicht auf die medialen Diffamierer zurückfällt? Die glauben dann wohl auch noch an den Osterhasen…

  2. astuga

    @Marcel Elsener – Danke für die übersichtliche Zusammenfassung!

    Als kleine Randbemerkung: man fühlt sich als Österreicher etwas an diverse strafrechtliche Untersuchungen gegen rote Politiker erinnert, die so gut wie immer bei der Staatsanwaltschaft versandet sind.

  3. Marcel Elsener

    @astuga
    Die Politik ist überall auf der Welt dasselbe fragwürdige Geschäft. In Kleinstaaten wie Österreich oder der Schweiz ist halt alles ein paar Nummern kleiner, aber im Prinzip läuft es auch bei uns gleich. Wer Macht hat, wird diese auch in seinem Sinne gebrauchen und womöglich missbrauchen. Das ist das Wesen der Machtausübung und damit der Politik selbst. Wie heisst es so schön: Macht korrumpiert. Das trifft zwar nicht auf jeden Menschen gleichermassen zu, aber bei Politikern wohl überdurchschnittlich oft – vielleicht, weil leicht korrumpierbare Menschen sich von der Machtausübung stark angezogen fühlen und sich deshalb besonders gerne um die politischen Machtzentren herum tummeln. Ein Ehrenmann, ein Gentleman wird nicht Politiker; diese Maxime war im 19. Jahrhundert noch recht weit verbreitet.

    Die liberalen Denker des 17. und 18. Jahrhunderts haben das alles schon detailliert analysiert. Die liberale Demokratie wurde dazu entwickelt, den Machtstaat durch den demos zu kontrollieren, von den Mächtigen Rechenschaft für ihr Handeln einzufordern und auch das Individuum vor obrigkeitlichen Übergriffen zu schützen (Menschen- und Bürgerrechte). Quizfrage: funktioniert das in den heutigen Demokratien überhaupt (noch)? Kann es grundsätzlich funktionieren, wenn die Funktion des demos an ein Parlament abgegeben wird, das in vielerlei Hinsicht (z.B. über Parteien und deren Führungen) eng mit der Regierung verquickt ist? Ist die Trennung zwischen den politischen Gewalten angesichts dieser engen Verbindungen nicht bloss eine Farce? Das wäre mal interessanter Diskussionsstoff für die medialen Feuilletons.

    Im Falle von Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur hat ja auch die deutschsprachige Presse ziemlich parteiisch für Hillary Clinton geschrieben – besonders einseitig war es in Deutschland. Wie es in Österreich war, weiss ich nicht so genau; in der Schweiz war es ebenfalls parteiisch pro-Clinton, aber deutlich gemässigter als in Deutschland.

  4. Falke

    @Marcel Elsener
    In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sich Heiko Maas besonders durch unflätige Beschimpfungen Trumps “hervorgetan” hat. Diesen Mann hat man nun zum Außenminister gemacht; noch dümmer geht es ja nicht mehr. Ich bin ja neugierig, wie ein eventuelles Treffen diese beiden verläuft – falls Trump ihn überhaupt empfängt.

  5. Rennziege

    4. APRIL 2018 – 12:56 ff. — Marcel Elsener
    Vielen Dank für Ihre ausführliche Schilderung der Historie und Gegenwart nicht nur der amerikanischen Demokratie. Ihre Einschätzung Donald Trumps deckt sich zwar mit meiner, naturgemäß aber nicht mit jener der überwiegend gleichgeschalteten Medien.
    Die kann man ja auch verstehen: Unbedrucktes Papier und fade Internet-Präsenz sind schwer zu vermarkten, und gerade in Europa herrscht gedanklicher und politischer Stillstand; nichts wirklich Interessantes und Bewegendes geschieht in diesem Nebel des lähmenden “Weiter so”. Also schreibt und klickt man sich die Finger wund an einem erfrischend bunten Vogel, den man eh nie mochte, weil er nicht links ist.
    Angela Merkel mag man eben, weil sie trotz schwarzer Schminke nie anders war als links.
    Donald Trump musste sich nie schminken, um Wähler anzulocken. Keine linke Seilschaft Washingtons wird ihn aus dem Sattel heben. Wie Sie sagen: Er setzt sein Wahlprogramm um, nichts weiter. Diese Konsequenz wird ihm auch eine zweite Amtsperiode bescheren, da bin ich sicher. Da mögen die Trump-Basher noch so sehr im Schlamm wühlen; sie finden partout nichts Beweisbares, obwohl sie vor Fälschungen, Verleumdung und Bestechung nicht zurückschrecken. Die muckrakers pfeifen auf dem letzten Loch der Lügenflöte.

  6. Marcel Elsener

    @Falke
    Ja, die Politik der Regierung Merkel wird immer bizarrer. Weshalb Heiko Maas ins Aussenministerium – und damit auf einen der wichtigsten Ministerposten – berufen wurde, ist mir ein Rätsel. Sein Leistungsausweis im Justizministerium war ja ziemlich bescheiden – um es mal vorsichtig auszudrücken. Mit seinen unflätigen Äusserungen gegen Trump hat er seine Inkompetenz auf dem diplomatischen Parkett gewissermassen in alle Welt hinausgeschrien.

    @Rennziege
    Vielen Dank für Ihre Replik, die ich selbstverständlich teile, werte Rennziege. Ja, Donald Trump ist eine geradlinige Persönlichkeit. Das schmeckt offenbar nicht jedem. Dass er seine Wahlversprechen einhält (allen Widerständen zum Trotz), erscheint wohl heutzutage unerhört, um nicht zu sagen obszön. Eines von vielen Mosaiksteinchen der Dekadenz in der heutigen politischen Kultur.

    Allerdings glaube ich nicht, dass die vereinigte Hetzpresse in Europa (aber auch in Bezug auf gewisse Leitmedien in den USA) durch blosse Langeweile getrieben ist. Der Hass auf Donald Trump ist geradezu mit Händen zu greifen. Die Journalisten erscheinen mir schwer traumatisiert, dass sie sich mit solch zerstörerischer Energie auf diesen bunten Vogel stürzen. Vielleicht sind sie in ihren Emotionen durch die politische Korrektheit derart stark eingeschränkt, dass sie jetzt die willkommene Gelegenheit nutzen, all ihre aufgestauten negativen Emotionen über diesen einen Mann ausschütten; er ist sozusagen vogelfrei, bei ihm ist es erlaubt, all das zu tun, was man bei den echten Malefizen inzwischen nicht mehr tun darf. Offenbar wird Trump als Ventil, als Punching Ball genutzt.

    Wenn ich mir die heutigen Journalisten – insbesondere bei den Leitmedien – so betrachte, so scheint mir die Mehrheit von ihnen inzwischen hochneurotisch zu sein. Wann immer jemand von ihnen auch nur einen Millimeter von den stetig engmaschiger werdenden Regeln der politischen Korrektheit abweicht, wird er wohl intern dafür abgestraft und wieder auf Linie gebracht. Das hinterlässt unweigerlich Spuren, eine Art ‘déformation professionnelle’.

    Bitte nicht falsch verstehen! Damit erteile ich den Schmierfinken keineswegs Absolution und rechtfertige deren niederträchtiges Tun schon gar nicht. Es ist einfach eine Erklärung, warum mit so grosser Inbrunst auf Donald Trump eingeprügelt wird: weil es bei ihm als seltenem Ausnahmefall halt erlaubt ist. Ebenfalls erlaubt ist es beim Popanz namens ‘weisser, heterosexueller (alter) Mann’. Natürlich ist jeder Journalist selbst dafür verantwortlich, ob und inwieweit er sich der Despotie der politischen Korrektheit fügt oder nicht. Da aber diese Despotie bei der grossen Mehrheit der Journalisten funktioniert, ist der Schluss naheliegend, dass wir es mit einem riesigen Haufen von Duckmäusern zu tun haben: nach oben buckeln, nach unten treten. Und auf der Hierarchie der politischen Korrektheit sind Donald Trump im besonderen und die weissen heterosexuellen (alten) Männer im allgemeinen ganz unten angesiedelt.

  7. Rennziege

    5. APRIL 2018 – 12:09 — Marcel Elsener
    Thanks again, Sir. Nuttin’ else left to say or write,

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