Enteignung der Bürger durch den Schulden-Staat rückt immer näher

“Neue Ideen zum Abbau der staatlichen Schuldenexzesse sind geeignet, jedem Besitzer von Ersparnissen den kalten Schweiß auf die Stirn zu treiben…” (hier)

19 comments

  1. Karl Markt

    Sie meinen wenn dann die verfassungsgesetzliche Schuldengrenze erreicht ist, geht es an die Enteignung der Bürger, um ebendiese nicht zu überschreiten?
    Das halte ich allerdings durchaus für möglich. Und am besten unten anfangen, denn Reiche besteuern ist unmoralisch, Arme schröpfen ist effizient und ein Leistungsanreiz.

  2. Daniel B.

    Bail-In Regelungen wurden schon vor längerer Zeit beschlossen und in nationales “Recht” umgesetzt.
    Nennt sich “Richtlinie 2014/59/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen”
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0059
    https://de.wikipedia.org/wiki/Abwicklungsrichtlinie
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bail-in

    Nächstes mal gibt es die “Zyprisierung” überall, auch bei Guthaben unter 100K€

  3. Rennziege

    Sosehr ich Herrn Ortners “Presse”-Essays schätze — aber um die Mautkasse der Bezahlschranke zu bedienen, ist mir der Rest dessen, was dort heutzutage als Journalismus durchgeht, allzu harmonisch auf den Empfang von Zuwendungen aus Steuerzahlers Geldbörsel ausgerichtet.

  4. astuga

    Was Herr Karl Markt bis heute nicht verstanden hat ist, dass sowohl Leistungsträger wie Wohlhabende (vulgo Die Reichen) den mobilsten und unabhängigsten Teil der Gesellschaft bilden.
    Oft sind gerade diese Personen das was den feuchten Traum der roten Internationalisten darstellt – Kosmopoliten.
    Und zwar nicht ideologisch, sondern faktisch.

    Man kann darüber reden, globale Konzerne fairer zu besteuern (Starbucks, Amazon etc. pp).
    Aber seltsamerweise machen die ansonsten großen (auch linken oder EU-hörigen) Redenschwinger in der EU gerade das nicht.
    Aber das kennt man ja aus Österreich, Rote wie Grüne wissen sehr geschickt, Stiftungen und Spenden für sich in Anspruch zu nehmen.
    Oder sich durch Gefälligkeiten Posten für die Zeit nach der Politik zu sichern.
    Cross Border Leasing und Spekulationen waren ebenso lange beliebt.
    Und der doch etwas seltsame Reichtum der KPÖ ist hinlänglich bekannt (Stichwort Rote Fini, DDR-Gelder).

    Es bleiben also hauptsächlich die bloß vermeintlich Reichen einer Gesellschaft über.
    Familien die jahrzehntelang für ihr kleines Stück Eigentum gearbeitet und bereits Steuern bezahlt haben, kleine und mittlere Betriebe für die sich keine Kammer ins Zeug wirft, und landwirtschaftliche Betriebe, deren sog. Reichtum gleichzeitig die Existenzgrundlage darstellt.
    Sowohl durch Idiotien wie die Kest (für die jeder Kleinsparer blechen darf) wie durch die politisch gewollte Inflation und Niedrigzinspolitik werden wir schon längst gezielt und vorsätzlich enteignet.

    Da ist es dann natürlich eine Frechheit zu verlangen, dass die Regierung die Ausgaben kürzen möge, oder effizienter arbeiten.
    Ich finde es ja hingegen faszinierend, dass unsere Parteien und Politiker zu den weltweit am besten bezahlten und finanziell geförderten gehören.
    Selbst Pimperlparteien die es nie ins Parlament schaffen oder die gerade hinausgeflogen sind bekommen Steuergeld.
    Peanuts natürlich – aber eben die Peanuts aller anderen.

  5. Rennziege

    27. Oktober 2017 – 14:48 — astuga
    D’accord, monsieur! Nicht zum ersten Mal, ganz nebenbei.

  6. Thomas Holzer

    Die “Bürger” haben sich ihr Schicksal selbst gewählt!
    Zuerst jene in Positionen hieven, welche das Geld der Wähler mit vollen Händen ausgeben, und sich dann beschweren, daß die Wähler enteignet werden; passt schlicht und einfach nicht zusammen

  7. Christian Peter

    @TH

    In einem totalen Parteienstaat ohne unabhängige Presse haben die Bürger keine Wahl. ‘Rückständige Diktaturen manipulieren Wahlen. Moderne Diktaturen manipulieren die Wähler mittels Massenmedien.’

  8. Karl Markt

    @astuga
    Bei einer Schuldengrenze in der Verfassung können Sie auch gleich eine Schönwetterklausel in die Verfassung schreiben – Verfassungsbruch vorprogrammiert.

    Der Staat wird dadurch erst recht vor der Situation stehen, seine eigene Verfassung zu brechen, oder tatsächlich die von Neoliberalen herbeigejodelte Enteignung der Bürger anzuwenden.
    Der Staatshaushalt ist den Fluktuationen des internationalen Kapitalmarktes ausgeliefert, bei jeder Präsidentenwahl in den USA können Sie dann um Ihre Ersparnisse zittern!

    Die Schuldengrenze in der Verfassung ist somit eine der dümmsten Forderungen, die sich Neoliberale ausdenken können.

  9. Karl Markt

    ….weil die Staatsanleihen ja am internationalen Kapitalmarkt gehandelt werden, und der Zinseszinseffekt (und damit der Verschuldungsgrad) sich dadurch ja völlig der Einflusssphäre des Staates entzieht.

    Dies nur als Erklärungshilfe, ökonomisches Grundverständnis kann man hier ja nicht voraussetzen

  10. Karl

    Was soll man auch einem Sozialhilfeempfänger wie dem Karl Markt wegnehmen?

    Meiner Meinung nach sollte man ihm seine Mindestsicherung auf ein Minimum kürzen, dann würde er den ganzen Tag Pfandflaschen sammeln gehen, anstatt im Internet die Foren mit seinem kommunistischen Giftmüll zu verpesten.

  11. raindancer

    was viel aktueller und realistischer ist, dass den Banken das Recht gegeben wird, bei Liquiditätsproblemen nicht mehr auszuzahlen, das wird vor allem dann interessant, wenn die Bankenschulden zusammengelegt werden sollen in Europa.

  12. Rennziege

    27. Oktober 2017 – 16:20 — dna1
    Wie komme ich zu der Ehre, von Ihnen beschmutzt zu werden? Ich kann mich nicht entsinnen, Sie oder irgendeine(n) andere(n) hier beleidigt oder beschimpft zu haben. Derlei widerstrebt mir zutiefst. Belege, so vorhanden, wären hilfreich.
    Übrigens, Sie Meister der Muttersprache: Das Wörtchen “sie” schreibt man als Anrede mit großem Anfangsbuchstaben. Und idiotische Abkürzungen wie “Hr.” und “Fr.”, die ein einziges Zeichen einsparen, offenbaren geistigen Tiefflug.
    Wie auch der Falsetto-Tenor Ihrer Sprechblase: Herr Ortner möge allen, die anderer Meinung sind als Sie, gefälligst das Maul verbieten. Erinnert mich an dunkle Zeiten, die vor gut 70 Jahren gottlob zu Ende gingen.

  13. Fragolin

    Ach Karlchen, kleine Taube, du redest dich auf Staatsanleihen heraus, also genau jene finanzkapitalistischen Ausbeutungsinstrumente, die eine Schuldenbremse sukzessive abzubauen zum Ziel hat. Immer wieder putzig, wie die Linksextremen nichts gegen kapitalistische Knechtschaft haben, wenn sie andere trifft und ihnen das Füllen der eigenen Taschen sichert.
    Menschen mit Hirn wissen, dass man nur verpulvern kann, was man sich verdient. Aber Kommunisten und Hirn schließen sich gegenseitig aus.
    @dna1 Schreiben’S mich ruhig mit dazu auf Ihre Liste. Bei Subjekten wie unserem Forentäubchen habe ich es aufgegeben, ihn für voll zu nehmen. Das verbindet mich mit den anderen beiden von Ihrer “Kiste der Schande”. Sowas muss ja der Mund verboten werden, oder Kim?

  14. Historiker

    Als jahrzehntelanger Profiteur des bösen Kapitalismus, (der übrigens mit Abstand das “erfolgreichste Modell” zur Bereicherung aller Leistungswilligen war, ist, und bleibt), bin ich leider wegen meines (un)bescheidenen Wohlstands “befangen”. In meiner schlichten Gedankenwelt, kann ich mir auch kein anderes, funktionierendes Modell vorstellen. – Und nach DDR, UDSSR, VENEZUELA und anderen Flops könnte ja auch bei einem Dauer-Troll die Erkenntnis reifen : in der Praxis war das ja wohl nix, diese Sache mit dem sozialistischen Arbeiter- und Bauern-Paradies, Marke KOMMUNISMUS . . .

  15. Karl Markt

    @Fragolin
    “dass man nur verpulvern kann, was man sich verdient.“

    Das ist leider der Irrtum. Kapitalismus basiert auf Produktion und Wertschöpfung durch vorherige Investition, also Verschuldung.

    Nein, investiert wird nicht zuvor Verdientes, sonst gäbe es kein Wachstum, wenn nämlich nur bereits vorhande Werte (bereits Verdientes) hin und her geschoben würden.
    Das Wachstum basiert im Kapitalismus auf Ausweitung der Geldmenge und Verschuldung bei den Privatbanken.

    Banken verdienen also Geld rein aus der Funktion als Gläubiger über den Zins.
    Und Staatsanleihen sind die sicherste Anlageform, da sie über die Steuereinnahmen einen Querschnitt der gesamtem Volkswirtschaft darstellen.

    “du redest dich auf Staatsanleihen heraus, also genau jene finanzkapitalistischen Ausbeutungsinstrumente, die eine Schuldenbremse sukzessive abzubauen zum Ziel hat.“

    Ja, durch Enteignung der Bürger. Wenn ein Schuldenlimit erreicht ist, kommt der Exekutor.
    Also fordern Sie ruhig eine Schuldengrenze, ich lache Sie dann aus, wenn Sie enteignet werden.

  16. Rennziege

    28. Oktober 2017 – 19:06 — Christian Ortner
    Vielen Dank, Herr Ortner. Das mit den 50 ct, die wirklich schmal sind, hab’ ich bisher nicht geschnallt, eine blöde Ziege halt; ich dachte immer, die Zahlschranke geht nur wochen- oder monatsweise hoch. Zu diesem Kampfpreis werde ich mir wöchentlich Ihr “Quergeschrieben” leisten. Und falls Herr Chorherr (senior) oder Prof. Taschner sich zu Wort melden, mach’ ich das ebenfalls.
    Herzliche Grüße!

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