Eurostaaten beschliessen Enteignungsklausel

„Eine neue Regelung ermöglicht es den Euro-Ländern künftig, Schuldenschnitte schneller und einfacher durchzuführen. Davon könnten auch Millionen … Sparer betroffen sein.“ („Welt„)

18 comments

  1. Klaus Kastner

    Der „Welt“-Artikel – wie auch der Schellhorn-Kommentar weiter unten – ist extrem tendenziös (und auch nicht ganz richtig).

    CACs sind Standardinstrumente/-klauseln und sie sind grundsätzlich auch sehr vernünftig. Es geht nicht um ‚große‘ oder ‚kleine‘ Anleger, sondern es geht darum, wie viel Anteil der einzelne Anleger (oder eine Gruppe von Anlegern) am Gesamtkredit haben. Angenommen, ein Schuldner einigt sich mit Gläubigern, die 99% der Schulden repräsentieren, auf irgendeine Lösung. Ohne CAC könnten jene, die nur 1% der Schulden repräsentieren, die ganze Einigung stürzen. In der Regel führt dies dazu, dass diese 1% erpressen und letztendlich von den anderen zu 100% ausbezahlt werden (siehe Hedge Fonds). Durch die CAC müssen sich die 1% den anderen 99% anschließen.

    Der Schuldner alleine kann genau GAR NICHTS bestimmen! Er braucht immer die Zustimmung von jener qualifizierten Mehrheit, die im CAC festgelegt ist. Und da liegt auch der mögliche Haken.

    Es geht immer um die Höhe der ‚qualifizierten Mehrheit‘, die völlig frei festgelegt werden kann. Sollte sie 99% sein (was nie der Fall ist), dann wäre sie extrem fair. In der Regel sind es 75%. Das ist zwar immer noch nicht unfair, bedeutet jedoch, dass sich 25% dem Diktat der 75% beugen müssen. Im Falle von Griechenland waren es 51%. Das ist natürlich recht verwegen. Mit einer Handvoll von großen institutionellen Investoren (wie bei Staatsanleihen nicht unüblich) kann man rasch über 51% kommen und dann sind alle anderen quasi entrechtet.

    Zum Abschluss: Griechenland konnte im Frühjahr 2012 den größten Schuldenerlass der Geschichte abschließen. Gelungen ist dies Griechenland hauptsächlich deswegen, weil es die besten ‚Staatsschulden-Anwälte‘ der Welt auf seiner Seite hatte (Cleary Gottlieb aus New York). Man hatte dort CACs sogar retro-aktiv in die Anleihebedingungen aufgenommen. Bei Anleihen, die inländischem Recht unterliegen, geht dies auch. Ein paar Monate später, mitten im Chaos während der zwei Wahlen, wurde eine 450 MEUR Anleihe fällig, die ausländischem Recht unterlag und keine CAC hatte. Es blieb damals Griechenland nichts übrig, als auf die Erpressung der Inhaber dieser Anleihen (Hedge Fonds aus der Karibik) einzugehen und sie zu 100% auszubezahlen. Griechenland stand damals kurz vor dem Absturz, es musste jedoch Geld aufgetrieben werden, damit Hedge Fonds zu 100% befriedigt werden konnten. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein!

  2. Gunter

    Klaus Kastner :
    Es blieb damals Griechenland nichts übrig, als auf die Erpressung der Inhaber dieser Anleihen (Hedge Fonds aus der Karibik) einzugehen und sie zu 100% auszubezahlen. Griechenland stand damals kurz vor dem Absturz, es musste jedoch Geld aufgetrieben werden, damit Hedge Fonds zu 100% befriedigt werden konnten. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein!

    Erpressung? Meiner Ansicht nach verlangten die Besitzer der Anleihen Vertragserfuellung! Was macht wohl eine Bank wenn man einen Kredit nicht zurueckzahlen kann?

  3. Samtpfote

    @Klaus Kastner
    Danke für diesen Kommentar. Exakt so ist es und so war es!
    Andererseits fällt mir dazu immer das Wort „Mündelsicher“ ein.. 🙂

  4. Klaus Kastner

    @Gunter
    Herzig, Ihre Antwort. Was macht eine Bank, wenn der Schuldner pleite geht und sie keine Sicherheiten hat? Sie pocht auf Vertragtserfüllung? Nein, sie schreibt den Kredit ab. Es ist ja nicht so, dass Griechenland Geld hatte, es nur nicht den Hedge Fonds geben wollte. Griechenland hatte kein Geld, weil es schon seit langem pleite ist. Das Geld, das den Hedge Fonds gegeben wurde, wurde erst den Steuerzahlern der Geber-Länder genommen.

  5. Gunter

    Klaus Kastner :
    @Gunter
    Herzig, Ihre Antwort. Was macht eine Bank, wenn der Schuldner pleite geht und sie keine Sicherheiten hat? Sie pocht auf Vertragtserfüllung? Nein, sie schreibt den Kredit ab. Es ist ja nicht so, dass Griechenland Geld hatte, es nur nicht den Hedge Fonds geben wollte. Griechenland hatte kein Geld, weil es schon seit langem pleite ist. Das Geld, das den Hedge Fonds gegeben wurde, wurde erst den Steuerzahlern der Geber-Länder genommen.

    Wenn die Bank den Kredit dann einach abschreibt, wie kommt es dann zu Insolvenzen?
    Weiters schreiben Sie:“Der Schuldner alleine kann genau GAR NICHTS bestimmen! Er braucht immer die Zustimmung von jener qualifizierten Mehrheit, die im CAC festgelegt ist.“
    Das heisst, dass die Glaeubiger einem Schuldenschnitt zustimmen muessen. Im Fall der Hedge Fonds haben sie eben nicht zugestimmt. Wo ist die Erpressung?

  6. gms

    @Klaus Kastner

    Die Replik „Herzig, Ihre Antwort“ angesichts des Hervorhebens von Vertragstreue scheint mir unangebracht. Auch das Herumreiten auf Hedgefonds dünkt sonderbar („Karibik!“), also wollte man das übliche Feindbild der Linken polieren. Diese Fonds arbeiten einzig mit Kundengeldern und — das ist der entscheidende Witz — sie können sich weder bei der Zentralbank refinanzieren, noch irgendeine staatliche Einlagensicherung reklamieren.

    Zum Thema Fairness: Ob nun das Quorum für den Ausgleich laut CAC bei 1% liegt oder bei 99% — der Käufer einer Anleihe weiß das im Vorhinein. Somit beschränkt sich alles zum Thema Fairness auf den Grundsatz, wonach Verträge nunmal einzuhalten sind.

  7. Klaus Kastner

    @gms
    Ich fürchte, ich dringe nicht durch. Selbstverständlich sind Verträge einzuhalten, wenn sie aber nicht mehr eingehalten werden können (beispielsweise wegen Zahlungsunfähigkeit), dann ist es schon ‚herzig‘, auf einem Ideal herumzureiten.

    Warum gibt es ‚außergerichtliche Vergleiche‘? Weil eben eine 100%-ige Vertragserfüllung nicht mehr möglich ist und weil man trotzdem eine Insolvenz vermeiden möchte, da der größte Schaden für alle Beteiligten immer bei einer Insolvenz liegt.

    Wenn Hedge Fonds nur mit Kundengeldern arbeiten würden, dann gäbe es keine ‚Leverage‘. In Wirklichkeit haben viele Hedge Fonds eine Leverage von weit über 20:1 (die Deutsche Bank hat übrigens eine irrwitzige Leverage von 40:1!). In der Regel sind Banken große Geldgeber für Hedge Fonds, sei es als Finanzierer oder als Eigenkapitalgeber. Ohne Leverage wird ein Hedge Fonds nicht sehr viel verdienen.

    Es ist schon ein gewaltiges Thema der Fairness, wenn man im Nachhinein und rückwirkend eine CAC mit 51% macht. Normalerweise beschädigt so etwas die Kreditwürdigkeit eines Emittenten auf Dauer. In Griechenland hat es offenbar keinen großen Unterschied mehr ausgemacht.

    Ich bin ein überzeugter Frei-Markt-Denker, muss aber zugestehen, dass DIE LINKE à la Gysy/Wagenknecht in ihrer Ursachenanlyses betreffend die abstrakte Finanzwirtschaft oft recht hat. Bei ihren Lösungsansätzen liegen sie daneben.

  8. Klaus Kastner

    @Gunter
    Die Bank schreibt den Kredit nicht vor der Insolvenz ab, sondern nach der Insolvenz, wenn keine Quote mehr vorhanden ist.

    Bei der erwähnten 450 MEUR Griechenland-Anleihe hat der Großteil der Gläubiger schon einem Forderungsverzicht zugestimmt (ich glaube, es waren fast 90% einverstanden). Es gab aber keine CAC. Ohne CAC kann ein einziger kleiner Gläubiger auf Zahlung klagen und wenn er nicht bezahlt wird, kommt es zu einem Default, der nicht nur die ganze Anleihe tangiert, sondern – bei Cross-Default-Klauseln – die ganze Finanzierungsstruktur eines Landes zum Einsturz bringen kann. Somit mußte Griechenland nicht nur die kleinen Verweigerer ausbezahlen, sondern alle Gläubiger, d. h. auch jene, die einem Forderungsverzicht zugestimmt hätten.

    Nochmal, alles schön und gut, wenn es darum geht, dass ein Schuldner über Mittel verfügt, sich jedoch trickreich weigert, seine Mittel einzusetzen. Im Fall von Griechenland war es nicht Griechenland, sondern die Steuerzahler der Geber-Länder, die die Hedge Fonds ausbezahlt haben. Ich stehe mit ein paar Hedge Fonds in Kontakt. Die schmunzeln, wenn sie sehen, wie ’nützlich idiotisch‘ sich Politiker verhalten. Vielleicht schauen Sie sich diesen Artikel an:

    http://klauskastner.blogspot.co.at/2011/06/how-not-to-manage-sovereign-debt.html

  9. Christian Peter

    @Klaus Kastner

    Sie haben völlig recht. Auch mit der neuen Regelung müssen 75 % der
    Gläubiger zustimmen, damit es zu einer Einigung kommt. Dass Inter –
    ressen der Kleinanleger darunter leiden, ist Schwachsinn, denn es sind
    in der Regel Hedgefonds, die Einigungen bei geplanten Schulden –
    schnitten verhindern.

    Sprechen wir besser über die Enteignung der europäischen Bürger und
    Steuerzahler, welche seit Jahren als Müllhalde von Anlageschrott von
    Banken, Hedgefonds uns sonstigen institutionellen Anlegern dienen.

  10. Christian Peter

    @Klaus Kastner

    Viel dringender als ein vereinfachtes Verfahren der Schuldenregulierung wäre,
    zahlungsunfähige Staaten (wie etwa Griechenland) endlich in die Insolvenz zu
    entlassen. Das ist für den Steuerzahler sehr viel günstiger und Fragen nach
    Quoten für Gläubiger stellen sich erst gar nicht.

  11. gms

    Klaus Kastner :
    Warum gibt es ‘außergerichtliche Vergleiche’? Weil eben eine 100%-ige Vertragserfüllung nicht mehr möglich ist und weil man trotzdem eine Insolvenz vermeiden möchte, da der größte Schaden für alle Beteiligten immer bei einer Insolvenz liegt.

    Das ist falsch. Wäre das so, wäre noch nie ein Unternehmen in Konkurs gegangen, weil jeder einzelne Gläuber zur Abwendung eines vorgeblich größeren Schadens einen beliebig geringen Ausgleichssatz akzeptiert hätte.

    > Es ist schon ein gewaltiges Thema der Fairness, wenn man im Nachhinein
    > und rückwirkend ..

    Ja. Wo aber ist jetzt der Widerspruch zu meinen Zeilen – insbesondere wo ich doch selbst die Vertragstreue hervorstrich ..?!

    Drittens: D’accord – Hedgefonds nehmen auch Bankkredite. Das ist weder neu, noch ändert es etwas an meinen Argument:

    Den Hedgefonds gegenüber an der anderen Seite der monetären Freßkette stehen Einrichtungen, die mit den Zentralbanken und dem Staat im Bett liegen, und aus diesem Konkubinat trefflich Vorteile ziehen, sei’s nun inform billigen Papiergeldes oder per gesetzlichem Zwang zugeteiltes Vorsorgekapital. Mit so einem Background kann man leicht mal einem Ausgleich zustimmen.

    Anders formuliert: Hier die ach so Pöhsen, die um Geld zwangsweise werben müssen und ohne Freiwilligkeit der Geldgeber keinen müden Cent bekommen, auf der anderen Seite jene Einrichtungen, denen die Milliarden per LKWs mit Staatswappen drauf in die Tresore gekarrt werden. Wie es ergänzend größenmäßig bestellt ist, sprich was Hedgefonds bei allem Leveraging an Peanuts bewegen, verglichen mit den dicken Playern im Teich, wissen Sie so gut wie ich. Der weltweit größte Hedgefonds paßt mit verdammt viel Spielraum locker in die österreichische Raika.

    So Sie also schreiben: „Ich fürchte, ich dringe nicht durch“, liegt dies m.E. daran, daß mir andere Aspekte als Ihnen relevant erscheinen. Der Hauptaspekt für mich ist Freiwilligkeit und die damit einhergehende Ferne zu Einrichtungen, die mit Zwang und Privilegien operieren.

  12. Klaus Kastner

    @gms
    Bitte zur Kenntnis zu nehmen: ES KANN KEINE FREIWILLIGKEIT DORT GEBEN, WO DAS GESETZ UNFREIWILLIGKEIT VERLANGT!!!

    In der österreichischen Konkursordnung gibt es den ‚Zwangsausgleich‘ (nicht zu verwechseln mit dem bereits erwähnten ‚außergerichtlichen Vergleich‘). Wenn alle Voraussetzungen für einen Zwangsausgleich erfüllt sind, dann reicht die Zustimmung von nur 75% der Gläubiger (Kreditsummenanteile), um dem Zwangsausgleich Rechtsgültigkeit und Bindung für 100% der Gläubiger zu verleihen. Anders ausgedrückt: Österreich hat in seiner bewährten Konkursordnung genau jene CACs, die nun von Journalisten verteufelt werden. Bedeutet für mich entweder Unwissenheit oder Heuchelei (oder beides).

    Sie kommentieren meine Bemerkungen zum außergerichtlichen Vergleich mit „Das ist falsch. Wäre das so, wäre noch nie ein Unternehmen in Konkurs gegangen, weil jeder einzelne Gläubiger zur Abwendung eines vorgeblich größeren Schadens einen beliebig geringen Ausgleichssatz akzeptiert hätte“.

    Meine Bemerkungen sind richtig und Ihr Kommentar ist es nicht. Damit Vergleiche (gerichtliche oder außergerichtliche) Erfolg haben können, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Vor allem muss ein erforderliches Ausmaß an Masse vorhanden sein. Weil dies in der Mehrheit der Fälle nicht so ist, enden trotz der Vergleichsmöglichkeiten die große Mehrheit der Fälle im Konkurs (oder überhaupt in Ablehnung des Konkurses mangels Masse).

    Ich glaube, ich war ziemlich klar und deutlich, dass ich eine rückwirkende CAC, noch dazu mit 51% qualifizierter Mehrheit, nahezu sittenwidrig halte (wenngleich legal). Einen Widerspruch zu Ihnen haben Sie hineingelesen; da war er nicht.

    Ein Hedge Fond kann meinetwegen so viel spekulieren wie er will, solange er seine Gewinne ‚gegen den Markt‘ erzielt und nicht gegen einen unbeteiligten Dritten. Wenn ein Hedge Fond 500 MEUR gewinnt, weil er Griechenland bei 14% gekauft und dann bei 35% wieder verkauft hat, dann ist das vollkommen in Ordnung, wenn seine Counter-Party freiwillig bei 14% verkauft und bei 35% gekauft hat.

    Im Falle von Griechenland entstand der Gewinn für Hedge Fonds hauptsächlich deswegen, weil man (hauptsächlich) griechische Banken mehr oder weniger gezwungen hat, bei 35% zu verkaufen, d. h. dort entstand der Gewinn nicht ‚gegen den Markt‘, sondern wegen eines unfreiwilligen Verkäufers, der zum Verkauf gezwungen wurde. Das war der Sündenfall! (und darüber lachen sich die Hedge Fonds – zu recht – ins Fäustchen).

  13. gms

    @gms

    Einverstanden, was Ihre Darlegung eines Ausgleichsverfahren anbelangt. Meine Deutung von „allen Beteiligten“ war unzulässig zu weit gefasst. Das tut mir leid.

    Darüber aber, ob ein Hedgefond mit /illegitimen/ Mitteln einen Kontrahenten zu irgendetwas /zwingen/ kann, besteht nachwievor Uneinigkeit. Pacta sunt servanda. Wenn sie nicht erfüllbar sind, müssen sowieso Abstriche vorgenommen werden. Daß es Konstellationen gibt, wo eine Seite irgendetwas „nicht will“, weil ihr aus der Vertragserfüllung Nachteile erwachsen, ändert daran garnichts, denn die von mir genante Freiwilligkeit bezieht sich einzig auf das Eingehen von Verträgen.

  14. Realist

    Diese Klauseln spielen keine große Rolle, imho. Die möglichen Kosten, die für Gläubiger anfallen, werden von ihnen sowieso internalisiert. Geht das Risiko für die Anleger rauf, steigen die Zinsen und die Staaten schneiden sich ins eigene Fleisch.

    Allerdings glaube ich kaum, dass die Gläubiger ihre Überlegungen von der Existenz dieser Klauseln abhängig machen. Sie wissen und wussten immer, dass in Wahrheit nur der Wunsch der Emitenten auch in Zukunft ihre Staatsanleihen zu günstigen Konditionen loszuwerden.

    In Bezug auf Herrn Kastners Posts würde mich doch sehr interessieren, was Sie unter „Fairness“ verstehen. Wie kann ein freiwillig abgeschlossener Vertrag für eine der beiden Parteien „unfaire“ bedingungen Enthalten? Wieso wurde dieser Vertrag dann überhaupt abgeschlossen? Wollen Sie etwa die ökonomische Grundweisheit, dass freiwilliger Handel immer beide Parteien besser stellt, abstreiten? Schließlich wissen alle Parteien über das genaue Verfahren im Konkursfall bescheid und scheinen das in Kauf zu nehmen.

  15. Realist

    Realist :
    Allerdings glaube ich kaum, dass die Gläubiger ihre Überlegungen von der Existenz dieser Klauseln abhängig machen. Sie wissen und wussten immer, dass in Wahrheit nur der Wunsch der Emitenten auch in Zukunft ihre Staatsanleihen zu günstigen Konditionen loszuwerden…

    … der einzige Grund ist, warum Staaten nicht einfach zu 100% defaulten. Wer sollte denn ausstehende Schulden eintreiben?

    -> da ging mir wohl die Hälfte des Satzes flöten…

  16. Klaus Kastner

    @Realist
    Ich stimme zu: wenn alles vollkommen freiwillig geschieht, dann regelt sich das Thema Fairness von selbst.

    In Griechenland war es komplett anders. Bei allen Bonds, die griechischem Recht unterlagen, jedoch keine CACs beinhalteten, hatte man ein neues griechisches Gesetz gemacht, das RÜCKWIRKEND nicht nur CACs einführte, sondern mit einer minimalen qualifizierten Mehrheit von nur 51%. Unter normalen Umständen ist das gar nicht möglich, weil jeder Kreditnehmer, der so etwas macht, sich auf Dauer von den Märkten ausschließt. In Griechenland hat es offenbar keinen Unterschied mehr ausgemacht, weil der Vorgang nicht einmal große Aufmerksamkeit in den Medien verursachte.

    Böse Zungen behaupteten, dass die 51% so kalkuliert waren, damit man mit ein paar wenigen Gläubigern auch über das Schicksal von vielleicht vielen, die zu den 49% gehören, entscheiden konnte. Auf gut Deutsch: eine Enteignung der 49% ohne Einspruchsrecht. Nach dem Buchstaben des Gesetzes war das legal, mehr aber wirklich nicht! Und fair schon gar nicht!

  17. Christian Peter

    Die bessere Lösung : Keine Schuldenschnitte für Staaten, sondern Insolvenz-
    verfahren. Dasselbe sollte auch für Banken gelten : Klamme Finanzinstitute
    nicht retten, sondern abwickeln.

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