Gericht: VW darf mutmaßlichem Islamisten nicht kündigen

„Das Landesarbeitsgericht Hannover hat die Kündigung eines mutmaßlichen Islamisten beim Autobauer Volkswagen für unwirksam erklärt. Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Bewegung reiche für eine Kündigung des Arbeitsvertrages nicht aus, urteilten am Montag die Richter in Hannover. “ (hier)

10 comments

  1. Thomas Holzer

    Das Arbeitsrecht ist mittlerweile sowieso eines der dümmsten Gesetze, sowohl in D als auch in A.

    Jemanden, entsprechend dieses Arbeitsrechtes aber nur auf Grund eines Verdachtes hin zu kündigen, erachte ich auch als etwas eigenartig.
    Dann könnte man ja auch jeden kündigen, den man verdächtigt, etwas stehlen zu wollen.

  2. sokrates9

    Selbst erlebt: Ein betrunkener Mitarbeiter attackiert in Deutschland seinen österreichischen Chef körperlich! Der Mann sei laut RichterIN halt „alkoholkrank“ die Entlassung musste zurückgezogen werden!

  3. TomM0880

    Anderseits warum gebe ich immer den „wahren“ Grund an. Ich kann ja Mitarbeiter unter der Einhaltung der Fristen kündigen.
    Kein Gesetz der Welt verbietet es mir, mich von meinem Mitarbeiter zu trennen.

  4. Falke

    @Tom0880
    Ganz richtig. Genauso muss ein Firmeninhaber oder Personalchef heutzutage verfahren, wenn er etwa eine Kopftuchträgerin oder überhaupt einen Moslem verständlicherweise gar nicht einstellen will. Damit vermeidet er schon a priori eine ganze Reihe von Problemen. Den wahren Grund darf er natürlich keinesfalls angeben, das wäre ja „diskriminierend“, aber es gibt ja hundert andere „objektive“ Gründe.

  5. Thomas Holzer

    @Falke
    Um jemand nicht einzustellen, brauche ich überhaupt keine Begründung abgeben, niemandem gegenüber

  6. Falke

    @Thomas Holzer
    Grundsätzlich natürlich nicht, doch hat es sich eingebürgert (bei uns, und noch mehr in Dedutschalnd), dass abgelehnte Bewerber zu den verschiedenen „Gleichbehandlungs- oder Antidisktiminierungsämtern“ eilen, um sich zu beschweren, sie wären aus „rassistichen“, „religiösen“ usw. Gründen nicht eingestellt worden. In diesen Fällen muss sich der Unternehmer natürlich rechtfertigen.

  7. Thomas Holzer

    @Falke
    Nein, auch in diesen Fällen muß sich kein Arbeitgeber „rechtfertigen“
    Leider scheinen allzu viele allzu weichgekocht zu sein, und geben w.o.
    Da kann ich nur tippen: „Selber schuld“

  8. Falke

    @Thomas Holzer
    Doch, muss er. Wenn jemand behauptet, eine Stelle nicht bekommen zu haben, weil er/sie Frau, schwul, schwarz, Moslem usw. ist, damit zu Gericht geht, gibt es leider bei uns die Beweisumkehrlast, d.h. der Arbeitgeber muss beweisen, dass es nicht einer dieser Gründe ist. Kann/tut er das nicht, kann er zu ziemlich hohen Strafen verurteilt werden; ist schon öfters geschehen.

  9. Johannes

    Ich habe das Gefühl das fast alle Entscheidungen heut zu Tage von Gerichten getroffen werden.
    Weder politisch noch unternehmerisch besteht, nach meiner Meinung, noch viel Spielraum.
    Die Gerichte regieren scheinbar unser Land, eine bedrückende Erkenntnis.

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