GroKo-Deutschland auf Abwegen

(GEORG VETTER)  Die Deutschen scheinen in eine Koalition aus CDU/CSU und SPD zu stolpern. Wirklich glücklich ist offensichtlich kaum jemand mit dem Ungetüm namens GroKo. Dennoch dürften unsere Nachbarn nach vielen Monaten einer lediglich geschäftsführenden Regierung sich damit abfinden, lieber so weiter zu machen wie bisher. Das scheint irgendwie besser zu sein als gar keine Regierung zu haben. Ein bisschen Widerstand gibt es am Wirtschaftsflügel der Union, wo man den Verlust des Finanzministeriums machtpolitisch nicht verstehen will. Etwas deutlicher ist der Widerstand am linken Rand der SPD, wo die Jusos neue Mitglieder zu Zwecke der Verhinderung der GroKO wirbt („Tritt ein, sag nein“).

Aus Sicht des kleinen Österreich könnte man die Querelen im Nachbarland theoretisch gelassen sehen. Schließlich sind wir schon in den Zeiten von Rot/Grün gar nicht so schlecht gefahren. Damals ist das Kapital wie auf einer schiefen Ebene von Deutschland nach Österreich geflossen. Gegen eine Wiederholung wäre schwer etwas einzuwenden. Ein SPD-geführtes Finanzministerium könnte als Anschubfinanzierung für Österreich dienen.

Das übernationale Problem, wenn die SPD Außen und Finanzministerium übernimmt, liegt allerdings darin, dass der Weg in einen europäischen Haftungsverbund geebnet wird. Einerseits spricht schon der Koalitionspakt den Europäischen Währungsfonds an, andererseits werden Sozialdemokraten aus ganz Europa ihre deutschen Genossen zu europäischer Solidarität drängen. Damit könnte es mit der nationalen Budgethoheit vorbei sein und auch der hinhaltende Widerstand des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs ein Ende finden. Damit haften derzeit (noch) finanzpolitisch stabile Länder wie Deutschland – und Österreich – für die restlichen Staaten des gemeinsamen Europas samt deren allfälligen Abenteuern.

Nach der Energie- und der Zuwanderungswende wäre die Finanz- und Haftungswende der dritte große Fehler, den man eines Tages mit der Ära Angela Merkel verbinden könnte. Manche bezeichnen sie daher als eine grüne Sozialdemokratin, die Europa in die Sozial- und Schuldenunion führt. Ob man nicht ausnahmsweise der Zielrichtung der Jusos nähertreten sollte?

11 comments

  1. Falke

    Die deutschen Sozialisten sind ja schon ganz heiß darauf, die Pläne von Macron für eine europäische Haftungsunion, in der dann Frankreich (und Italien) nach Belieben Schulden machen kann, die dann hauptsächlich von Deutschland (aber auch von Österreich und ein paar anderen finanziell besser wirtschaftenden EU-Ländern) bezahlt werden. Da kann man ausnahmsweise nur auf die deutschen Jusos hoffen.

  2. Selbstdenker

    Deutschland verwechselt Europa mit einen “Saunaclub” in dem man alle, die einen umgeben mit ungedeckten Schecks von vorne und hinten fi…fi…finanzieren kann. Für die Visegrader legen sie sogar noch ein paar Fuffies drauf – dafür dürfen aber auch mal die Freunde aus dem Südosten ran.

    Am deutschen Wesen wird Europa “genesen”.

  3. ethelred

    Deutschland hat in den letzten 2 Jahrhunderten bewiesen, es eignet sich nicht zum Staatsvorbild. Die Summe seiner Eigenschaften ergibt leider ein gefährliches Defizit. Halt ein Land wie jedes andere. Wieso sie sich für was Besseres halten, ist unklar. Am besten diskutieren sie das in mehreren Endlosschleifen mit der Grande Nation, den Türken und den Griechen. Aber die EU mit lauter solchen Vorbildern hat fertig. Ein Blick in die Mine von JC Juncker, sagt mehr als 1000 Worte. Die Idee an sich war gut, die Umsetzung so katastrophal wie das Personal. Kein Mitleid, selber Schulz. 🙂

  4. Rennziege

    19. FEBRUAR 2018 – 18:01 — Selbstdenker
    Seltsamerweise schnallen die Sozen noch weniger als die zwei C-Parteien plus Grün, dass sie mit ihrer unterkrottigen Job-Geilheit der “unwählbaren, rechtsradikalen, faschistischen” AfD (ich hoffe, alle politisch korrekten Attribute erwähnt zu haben) eine Millionenschar an allen Wahlurnen der Bundesrepublik zuführen.
    Mag auch an der Hybris der Sesselkleber liegen, sich für unersetzlich zu halten. Was aus historischer Sicht stets schiefging, schon bei den antiken Griechen und Römern.
    Aber an den Schulen findet Geschichte schon seit Jahrzehnten nicht mehr statt.

  5. Johannes

    In Deutschland ist es eigentlich egal wer zu welchen politischen Posten kommt, solange die handelnden Personen an der Spitze im wesentlichen gleich bleiben wird auch die Politik gleich bleiben.
    Die Deutschen werden in der Finanzpolitik auf alle Fälle einknicken, da ist auch kein Protest der Bevölkerungsmehrheit zu erwarten, die Wirtschaft brummt, Budgetüberschüsse, Vollbeschäftigung und eine Mission Europa zu führen.
    Das sind die Zutaten die Deutschland dazu bringen wird sich auf das Abenteuer “Haftung für alle“ einzulassen.
    Es wird von Deutschland ein Preis gefordert werden, dann wenn es soweit sein wird das die “Rettung“ unaufschiebbar geworden ist und dieser Preis wird gigantisch sein.
    Angesichts der dann erforderlichen Summen wird kein Stein auf dem anderen bleiben.
    Nach meiner Meinung wird es Deutschland nicht schaffen allein den Euro zu retten indem es für die Schuldenländer einspringt.
    Großbritannien, Norwegen, die Schweiz und Schweden, Nationen die den Euro nicht als Währung haben werden profitieren, wobei gerade Schweden sich vor der Solidarität drückt, denn es erfüllt längst die Konvergenzkriterien und ist EU Mitgliedsland.
    Somit bleibt Deutschland und die kleinen EU-Länder mit Österreich als Nettozahler für dieses teure Abenteuer an dessen Ende die Nivellierung aller stehen wird. Soll heißen es werden wohl alle gleich arm bzw gleich an Schulden sein.

  6. Rennziege

    Passend dazu: Die Zähne und Kiefer der nach Deutschland Strömenden sind so desolat, dass ihre Halbwegs-Sanierung etwa 10.000 Eulen pro Goscherl kosten wird, alles natürlich auf Haus. Selten haben sich Zahnärzte so gefreut. (Man rechne dies hoch auf ~1,5 Mio. Patienten.)
    Viele der Ankömmlinge erblicken hier erstmals im Leben eine Zahnbürste und misstrauen ihr, könnten die Borsten doch von einem unreinen Tier stammen (obwohl längst durch Kunststoffe ersetzt)
    https://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/Studie_Mundgesundheit_Fluechtlinge_kurz.pdf

    Es bleibt halt a wengerl teuer, Gäste ohne gültige (besser: verbindliche) Rückfahrkarte einzuladen.

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