“Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung”

“Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrisefür Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.” (hier)

14 comments

  1. sokrates9

    …Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen..
    So gesehen kann ein Einzug der AfD in den Bundestag vielleicht bewirken dass es nicht mehr so leicht sein wird Gesetze zu brechen oder zu ignorieren!

  2. TomM0880

    Lustig daran ist, wenn der normale Michl vielleicht auch nur angedeutet hat, dass die Sache nicht “ganz in Ordnung“ war, dann wurde er im günstigsten Fall als Pack bezeichnet und medial hingerichtet.

  3. raindancer

    selbst wenn klar bestätigt wird, dass Merkel Rechtsbruch begangen hat, werden sie sich auf die “Menschlichkeit” rausreden, tun sie ja jetzt vorsorglich schon,
    sie wird niemals angeklagt werden, obwohl sie Europa zerstört hat.

  4. Rupert Wenger

    Zum Fall der Grenzöffnung ohne Parlament gibt es eine gute, wenngleich bereits 2.483 Jahre alte Vorlage bei Aischylos, “Die Hiketiden“ (=Schutzsuchenden). Dort sieht sich ein König mit einer für damalige Zeiten hohen Zahl von Schutzsuchenden konfrontiert, deren Aufnahme aber einen Krieg für sein Volk verursachen wird. Er spricht:
    “οὐκ ἄνευ δήμου τάδε πράξαιμ᾽ ἄν, οὐδέ περ κρατῶν, μὴ καί ποτε εἴπῃ λεώς, εἴ πού τι μὴ τοῖον τύχοι, ‘ἐπήλυδας τιμῶν ἀπώλεσας πόλιν.”
    “Nicht möchte ich ohne Volk entscheiden, obwohl ich die Macht habe, nicht sage mein Volk, wenn es nicht gut ausgeht, Zuwanderer ehrt er, das eigene Volk zerstört er.”
    Das ist die Ausgangslage für eine Tragödie, die den Gegensatz von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik thematisiert.

  5. Falke

    Sollte sich auch sozusagen offiziell herausstellen, dass Merkel Rechts- und Verfassungsbruch begangen hat (was ja von Anfang an jedem denkenden Menschen klar war), müsste Merkel erstens sofort abgesetzt werden und zweitens vor Gericht gestellt werden. Letzteres müsste übrigens auch für Faymann gelten. Soviel ich weiß, hat Strache Faymann (und noch einige andere Minister) schon damals deswegen angezeigt; was daraus geworden ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

  6. sokrates9

    Falke@ Meiner Erinnerung nach wurde die Anzeige von den Gerichten nicht angenommen! Der Verfassungsgerichtshof kann entscheiden ob eine Rechtssache für “würdig” erachtet wird behandelt zu werden!
    Somit ist die gesamte “demokratische Verfassung” reine Farce!

  7. mariuslupus

    Wer nicht bereit ist zu akzeptieren, dass Merkel bereits eine Diktatur eingeführt hat, der sollte den Ablauf im September 2015 und in der folgenden Zeit, rekapitulieren und überdenken. Merkel nach dem Muster der Diktatoren die Legislative, das Parlament ausgeschaltet und auch die Exekutive. In einer Diktatur ist es üblich, dass der Diktator Entscheidungen trifft, ohne dass sich eine Instanz im Staat traut zu widersprechen, oder sogar dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Bis jetzt sind alle Fälle in denen Merkel die Gesetze gebrochen hat, für sie und ihren Regierungsstil, ohne Folgen geblieben.
    Das die FDP einen Untersuchungsausschus beantragen wird, ist doch ein Witz. Lindner wird sich das nicht trauen, oder er wird von Merkel gekauft.

  8. Christian Peter

    @sokrates9

    Wo haben Sie diese Informationen her ? Strafanzeigen erfolgen bei der Staatsanwaltschaft bzw. Generalbundesanwaltschaft, diese entscheidet, ob ein strafwürdiges Verhalten vorliegt und es zu einer Anklage kommt. Das wird in Deutschland aber niemals passieren, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind, d.h. Politiker entscheiden, ob gegen Politiker Strafverfahren eingeleitet werden.

  9. Fragolin

    @Christian Peter
    Klagen vor dem Deutschen Verfassungsgerichtshof werden direkt bei diesem eingereicht und er entscheidet dann, ob er dieser Klage Bedeutung beimisst und sie behandelt oder nicht. Außerdem wird er von der Politik besetzt.
    Was man von einer solchen Institution halten kann, muss jeder selbst entscheiden, darf es aber nur im Falle einschränkungsfreier Begeisterung öffentlich zeigen, weil die Kritik an Verfassungsinstitutionen bereits als verfassungsfeindliche Aktion gilt. Lustig ist es jedenfalls, wenn sich die Vertreter eines Staates, in dem das Verfassungsgericht von Parteien auf Lebenszeit mit, sagen wir es so, von diesen Parteien für besonders würdig Befundenen besetzt, sich darüber aufregen und das als Demokratiefeindlichkeit auslegen, wenn die regierenden Parteien in Polen genau das Gleiche tun wollen, was in Deutschland schon immer gelebte Praxis ist.

    Der von Ihnen erwähnte Generalbundesanwalt ist für die Klagen zuständig, die vor den Bundesgerichtshof kommen. Dieser sitzt zwar auch in Karlsruhe, ist aber eine ganz andere Baustelle als das Verfassungsgericht.

    Gegen Merkel wurde Verfassungsklage wegen grundgesetzwidrigem Amtsmissbrauch gestellt und diese vom Verfassungsgericht als unbegründet vom Tisch gewischt. Verwundert niemanden, der sich die Erkenntnisse des BVerfG der letzten Jahre anschaut.

  10. Christian Peter

    @Fragolin

    Beim Verfassungsgericht werden Beschwerden eingebracht, keine Klagen. In diesem Fall geht es um strafrechtlich relevantes Verhalten Merkels, das haben Staatsanwälte bzw. die Bundesanwaltschaft zu prüfen. Beschwerde beim VfGH wurde zwar ebenfalls eingebracht, diese hatte aber wenig Aussicht auf Erfolg.

  11. Johannes

    Wenn sie Medien und NGO hinter sich haben müssen sie sich Rechtsgrundlage hin oder her um solche Kinkerlitzchen keine Sorgen machen.
    Wenn sie Medien und NGO nicht hinter sich haben so können sie alle Rechtsgrundlagen auf Punkt und Beistrich erfüllen und sind der Buhmann Europas, siehe Orban.

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