Herrn Brenners Gespür für den Schmäh

(von FRANZ SCHELLHORN) Das ist ja noch einmal gut gegangen. Aus dem vermeintlichen Finanzskandal im Land Salzburg wurde nach längerem Hinsehen doch noch ein höchst erfolgreiches Spekulationsgeschäft der öffentlichen Hand. Das Portfolio des Landes ist nämlich nicht wie vermutet mit hunderten Millionen Euro unter Wasser, sondern mit 74 Millionen Euro im Plus. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der von der Landesregierung bestellte Prüfbericht über die Salzburger Finanzlage, der Mitte vergangener Woche präsentiert wurde.

„Wir können nicht zufrieden sein, aber wir können durchschnaufen, es ist kein Schaden entstanden“, wie ein sichtlich erleichterter Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) am Mittwoch meinte. Bemerkenswert. Die Landesregierung weiß zwar nach monatelangen Untersuchungen noch immer nicht so genau, wie viel Landesgeld tatsächlich an den Spieltischen der internationalen Finanzmärkte gesetzt wurde. Aber der zuständige Landesrat weiß schon heute, dass nichts davon verloren ging. Obwohl die abgeschlossenen Geschäfte noch nicht „glattgestellt“ wurden und jederzeit weitere „Schatten“-Portfolios auftauchen können (so werden neuerdings die „schwarzen“ Kassen der öffentlichen Hand bezeichnet).

Die Tat einer Person? Nun ist die Frage, ob am Ende Gewinne oder Verluste anfallen, alles andere als nebensächlich. Aber auch nicht das eigentliche Thema. Das versteckt sich hinter der Frage, wie es sein kann, dass eine einzige Beamtin drei Milliarden Euro an öffentlichen Geldern verwettet, ohne dass der zuständige Landesrat davon etwas mitbekommen haben will. Eine Summe, die dem eineinhalbfachen Jahresbudget des Landes entspricht. Die Operation erschwerend kommt hinzu, dass die Gelder nicht auf einem Landeskonto schlummerten, sondern erst an den Märkten geliehen werden mussten. Man muss kein forensisch versierter Finanzbuchhalter sein, um zu erahnen, dass das nur schwer die Einzeltat einer zweifellos hochbegabten Landesbediensteten gewesen sein konnte. Hier scheint also jemand die Öffentlichkeit ordentlich am Schmäh zu halten.

Das geht übrigens nicht nur den Salzburgern so. Auch in anderen heimischen Bundesländern finden hochrangige Politiker nichts dabei, in flammenden Reden die Gier ruchloser Spekulanten anzuprangern, um dann selbst die riskantesten Geschäfte einzugehen, die der Kapitalismus anzubieten hat. Die Stadt Wien spekuliert munter auf einen fallenden Schweizer Franken, das Land Kärnten hat sich mit Swaps vertan, detto die Stadt Linz, während das Land Niederösterreich gleich Wohnbaugelder verwettet hat.

James Buchanan lässt grüßen. Wieso aber tun Politiker so etwas? Sind sie gar die schlechteren Menschen? Keineswegs. Sie sind nur nicht jene edlen Wesen, für die sie die Politikwissenschaft hält. Der „politische Mensch“ ist kein anderer als der „ökonomische Mensch“ – er ist ein und derselbe, wie es der in der Vorwoche verstorbene Nobelpreisträger James Buchanan mit seiner „Public Choice“-Theorie auf den Punkt gebracht hat. Jemand wird eben nicht zu einem besseren Menschen, nur weil sein Gehalt plötzlich vom Staat überwiesen wird.

Die Vorstellung, dass sich Staatsdiener und Volksvertreter nur für die Gemeinschaft aufopfern, ist ziemlich herzig. Ein Beamter ist an einer steilen Karriere ebenso interessiert wie an Prestige und der wachsenden Macht seiner Abteilung. Deshalb wuchern in diesem Land ja auch die Bürokratien. Die politischen Akteure versuchen wiedergewählt zu werden und den eigenen Wirkungsbereich auszubauen, koste es, was es wolle. Deshalb steigen in diesem Land Staatsausgaben und öffentliche Schulden ohne Unterlass. Weil ja auch kein Minister oder Staatssekretär auf ein kleines, sondern ein möglichst fettes Budget drängt, wirkt sich allein die Zahl der Ministerien und Staatssekretäre direkt auf die Höhe der Staatsausgaben aus, wie die OECD in mehreren Studien nachweisen konnte.

Das Verfolgen eigennütziger Ziele erklärt auch, warum sich Landespolitiker gern auf hochriskante Börsengeschäfte einlassen, von denen sie nicht die leiseste Ahnung haben. Die Vertreter der Länder haben alle Versuche, Ausgaben selbst über Steuern eintreiben zu müssen, abgewehrt. Mit dem nicht zu unterschätzenden Vorteil, als netter Onkel durch das Land reisen zu können, der den Menschen gibt, aber nicht nimmt. So jemanden wählt man doch gern.

Die verschenkten Gelder müssen allerdings zuvor dem Bund über den Finanzausgleich abgeschnorrt werden. Ein entwürdigender Bittgang. Spielraum verschaffen sich die stolzen Landesfürsten über die Gewinner „ihrer“ Betriebe – und über gewinnbringende Veranlagungen. Hohe Renditen sind aber leider nur in Kombination mit hohem Risiko zu haben – willkommen im Hochrisikotrakt der Finanzmärkte.

Kollidierende Interessen. Das durchaus eigennützige Handeln politischer Akteure erschüttert freilich die allgemein gültige These, wonach die Politik zum Wohle der Allgemeinheit auf den Märkten intervenieren müsse, um dort Schlimmeres zu verhindern. Interveniert wird schließlich nicht von neutralen Geschöpfen, sondern von Menschen aus Fleisch und Blut. Von Menschen mit eigennützigen Zielen, die durchaus mit dem politischen Auftrag kollidieren können.

Deshalb ist es wohl auch keine allzu brillante Idee gewesen, die Aufarbeitung eines Skandals jenem Finanzlandesrat zu überlassen, unter dessen Augen sich das alles abgespielt hat. So eloquent und souverän dieser auch auftreten mag.

14 comments

  1. Gerhard

    Sehr gut Analyse Herr Schellhorn. Ich warte immer schon gespannt auf Ihre Artikel.

    Zum Prüfbericht der Landesregierung: waren da auch unabhängige Fachleute am Werk? Vermutlich nicht, denn sonst könnte man eine Zwischenbilanz nicht „schönen“. Ob tatsächlich kein Verlust entstanden ist, kann erst nach Schliessung aller Kreditpositionen und unter Berücksichtigung der (ev. nicht vorhandenen) Verzinsung feststehen.

    Viele Städte und Gemeinden bedienen sich nun der sog. Auslagerungen von ursprünglich gemeindeeigenen Aufgaben. Da kann einerseits auch aus der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung einiges „ausgelagert“ (= verschleiert) werden und zweitens wird dabei auch ein zusätzliches Einkommen – z.B. für den Bürgermeister (ist dann im gemeindeeigenen Betrieb gleichzeitig auch Geschäftsführer) – erzielt werden.

    Wie ist es eigentlich mit den sog. Cross border-Leasingverträgen der Stadt Wien? Kommt die U-Bahn und ein Teil des Kanalnetzes wieder einmal in den Besitz der Stadt Wien? Schlummert da eine Zeitbombe?

  2. oeconomicus

    Sehr geehrter Herr Schellhorn,
    Sie wissen das, ich und die Mehrzahl der vernünftigen Menschen wissen es (Public choice etc.). Warum wählt die Mehrzahl der Wähler (außer in der Schweiz) trotzdem diese Leute. Glauben sie wirklich, dass es ein freies Mittagessen gibt?

  3. Rennziege

    Selbst der provionsgeilste Bankberater warnt einen Anleger eindringlich davor, mit gepumptem Geld zu spekulieren.

  4. Gerhard

    @Rennziege
    Vor 50 Jahren konnte man bei den Sparkassen mehrere – damals noch sehr attraktive – Bausparverträge abschliessen und gleichzeitig mit gepumpten Geld von dieser Sparkasse füttern. Damit konnte man sich von der ganzen Verwandschaft Namen ausborgen und Gewinne machen. Diesen Tipp (damals noch mit einem p 🙂 ) hatte mir der Bankangestellte hinter vorgehaltener Hand gegeben.

  5. Rado

    Wie heißt es doch so schön: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“.
    Das Lügengebäude von Brenner und Burgstaller ist am Wochenende wieder ein Stück mehr abgebröckelt.
    Natürlich ist es keine Frage, dass ein Salzburger Gericht gegebenenfalls seine Einzeltäterversion zu halten versuchen würde. Den Gewinn des Oberaufdeckers Brenner nehme ich ihm erst ab, wenn er in der neuen Auflage von Grimms Märchen abgedruckt ist. Die sind nämlich im Vergleich zu Brenner glaubwürdig. Bin gespannt, wann die ersten Kickback-Zahlungen aus Spekulationen bei den Parteikassen auftauchen.

  6. Behaimb

    @Gerhard
    Die Banken haben inzwischen kapiert, dass es besser ist, quasi-Monopole zu bilden und die Zinsen selbst einzustecken, statt sie dem blöden Kunden weiterzureichen …

  7. Behaimb

    @Rado
    D’accord, aber bitte auch nicht den Finanzdirektor Herrn Paulus aus dem Auge verlieren, der seit 12 Jahren an verantwortlicher Stelle hockte und 100 Mal mehr Expertise als diese Frühstückspolitker (gehabt) haben sollte. Da steckte der Wurm im System.

  8. Behaimb

    @Rennziege
    Aber auch erst seit ein paar Jahren (seit Banken eventuell für ihre selbstlosen Ratschläge haften müssen), davor war das gang und gäbe.

  9. Rado

    @Behaimb
    Natürlich nicht. Paulus war der Befehlsempfänger, Brenner der Manager.
    Dass Brenner und Burgstaller den Mitwisser Paulus fallengelassen haben, werden sie vermutlich schon bereut haben.
    Man darf gespannt sein, welche Geschichten zum „roten Grasser“ noch auftauchen. Niemand kann mir erzählen, dass er oder seine Partei nicht eingesteckt haben.

    http://orf.at/stories/2161871/
    http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1333782/Anwalt-wirft-Burgstaller-Brenner-Mitwisserschaft-vor

  10. Behaimb

    @Rado
    „Befehlsempfänger“ ist wohl stark übertrieben, Graue Eminenz trifft es wohl eher. Wer hat denn die reale Macht im Lande, die Politiker, oder die hohen Beamten, die sämtliche Regime, egal welcher Couleur, überdauern?? Mit seiner Erfahrung muss Paulus dem Grünschnabel Brenner, der außer einem Publizistik-Studium und Parteisekretärkarriere nichts vorzuweisen hat, fachlich xfach überlegen gewesen sein. Wenn sich wer in dem verwirrten Konstrukt auskannte, dann Paulus, sicher kein Brenner und ganz sicher keine Burgstaller, auch ein Haslauer nicht.

  11. Rado

    @Behaimb
    Bei Brenner habe ich da so meine Zweifel. Dummstellen für Jahre zurück einerseits und unersetzbaren Aufdecker in sechs Wochen spielen andererseits, das passt schon überhaupt nicht zusammen. Genauso wie viele Widersprüchlichkeiten im seiner Fallversion überhaupt.

  12. Behaimb

    @Rado
    Gewissheit wird nur eine lückenlose Aufklärung schaffen, die Aufzeichnungen sind ja vorhanden, jetzt muss nur eine objektive Stelle prüfen. Auch die arme unschuldige Lady R. hätte das Spiel nicht mitspielen müssen, sie wurde Opfer ihrer Eitelkeit und ihres Ehrgeiz und tut mir insoferne nur wenig leid. Auch wenn kein Geld verloren wurde, hat sie Recht gebrochen. Sie hätte zu der Bank gehen sollen, die sie wollte.

  13. Rado

    @Behaimb
    Für gerade diese lückenlose Aufklärung bestehen in Salzburg, genauer beim Landesgericht Salzburg, die denkbar schlechtesten Voraussetzungen.
    Wofür Uwe Scheuch in der „part-of-the-game“ Affähre wegen des bloßen Vesuches, nämlich des Verkaufes von Pässen an reiche Russen, verurteilt wurde, ist Gabi Burgstaller bei mehrfach vollendeten derartigen Tatbeständen nicht einmal angeklagt worden.
    Auch der Rechnungshof ist in Gestalt seines Präsidenten, Dr. Josef Moser, ist schwer den Großkoalitionsparteien verpflichtet, die erst letzten Dezember seine Gattin, Dr. Daniela Moser zur Präsidentin des neuen Bundesfinanzgerichtes bestellt haben. Hier ist keine Aufklärung der pikanten Art zu erwarten.
    Weiters sind alle der mittlerwile unzähligen Korruptionsskandale im Umfeld der Gabi Burgstaller, von den Olympiabewerbungen über den Festspielskandal bis zur ASKÖ-Affähre bisher sowohl von den Apparat-Medien als auch von den Strafverfolgungsbehörden niedergehalten worden.

  14. Behaimb

    @Rado
    Rotenbashing ist schon ok, aber: Alle möglichen LH von SP und VP haben sich derartige Eskapaden geleistet, der Scheuch hats nur besonders dumm gemacht, das sei der FPK schon ins Stammbuch geschrieben. Niemand hindert Frau R. daran, mehr Licht in die Sache zu bringen, um die eigene Haut zu schonen. Da würde ich ansetzen.

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