Hohes Haus statt Graues Haus

(GEORG VETTER) Peter Pilz hat offensichtlich mehr Strafverfahren am Hals als in der Öffentlichkeit bisher bekannt war. Erst letzten Mittwoch soll er einen Prozess aus gesundheitlichen Gründen verhindert haben. Auch wenn die Unschuldsvermutung den Weg ins Parlament ebnet, macht das Pilz’sche Verhalten keinen schlanken Fuß. Zuerst zieht er nicht ins Parlament ein, weil er das Strafverfahren wegen sexueller Belästigung abwarten möchte. Dann schaut alles so aus, also ob er die Immunität anstrebe, um strafrechtliche Zores in anderen Zusammenhängen zu vermeiden.
Die Immunität ist erfunden worden, um Abgeordnete nicht an ihrer gesetzgeberischen Arbeit zu hindern. Die Immunität ist nicht erfunden worden, um Abgeordneten die Möglichkeit zu eröffnen, sich einem – oder mehreren – laufenden Strafverfahren zu entziehen.
Pilz sieht sich gerne in der Rolle des Aufklärers der Nation. Nun will der Herr Reservestaatsanwalt bei zwei Untersuchungsausschüssen mitwirken, die per se schon durch problematische Stoßrichtungen auffallen. Im ersten Fall (BVT) läuft die Republik Gefahr, den Verfassungsschutz der internationalen Lächerlichkeit preiszugeben, im anderen Fall (Eurofighter) schlägt sich ebendiese Republik in einer nicht mit Samthandschuhen geführten Auseinandersetzung offensichtlich auf die Seite der amerikanischen Rüstungsindustrie. Jenseits der Selbstschädigungskompetenz der Republik hat Peter Pilz sein ganz persönliches Leo gefunden. Nach dem Motto „Hohes Haus statt Graues Haus“ will er lieber selbst den öffentlichen Ankläger spielen als sich einem solchen zu stellen.

8 comments

  1. Christian Peter

    Peter Pilz ist der einzige Politiker, der in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten nennenswert Oppositionsarbeit verrichtete. Ein großes Verdienst in einem Land wie Österreich, in dem Korruption und Misswirtschaft herrschen.

  2. Erich

    @CP: Pilz lebt doch nur von illegal ihm zugespielten Akten. Die meisten seiner Anschuldigungen lösen sich in Luft auf. Die Ausschüsse dienen nur seinem Ego; herausgekommen ist in keinem etwas Brauchbares. Beim Eurofighter warte ich darauf, dass er die unfassbaren Zustände beim Minister Darabos (den ich zwar nie mochte, der aber von seinen Leuten ins Eck gestellt wurde und nichts erfuhr) penibel zur Diskussion stellt. Seine „Partei“ ist ja noch ärger als das Team Stronach. Da geht es nur mehr um persönliche Eitelkeiten und natürlich viel Geld in die eigenen Taschen. Sogar der ORF kann da nichts schönreden. Pilz will offenbar ein neuer Haider sein, aber da fehlt es ihm an allen Ecken und Enden.
    Zusammenfassung: solche Oppositionspolitiker – inklusive einen neuen Haider – brauchen wir nicht. Die Regierung schlechtreden übernimmt bekanntlich derzeit der „überparteiliche“ ÖGB samt dem Anhängsel AK und dem ORF. Falschmeldungen inklusive.

  3. Rennziege

    8. JUNI 2018 – 14:12 — Christian Peter
    Für Sie findet „nennenswerte Oppositionsarbeit“ offenbar unter diversen Damenröcken und auf Büstenhaltern statt, gekrönt mit Alkoholfahne und primitiv-geilen Anbiederungen.
    Aber O.K., so kann man’s auch sehen — wie so vieles, was aus Ihrem Pinsel tröpfelt. Nur ein Urologe könnte Ihnen helfen.

  4. Falke

    @Erich
    Darabos wurde bereits von seinem „Parteifreund“ Doskozil mittels der Eurofighteraffäre ausgespielt und um seinen ersehnten Posten als burgenländischer Landeshauptmann gebracht. Den bekommt jetzt (sehr bald) wohl Doskozil selber. Natürlich wurde Darabos von Gusenbauer und Häupl mehrfach im Regen stehen gelassen, doch muss man zugeben, das er selbst sich auch immer wieder mehr als ungeschickt (um nicht zu sagen dumm) angestellt hat. Mitleid verdient er bestimmt nicht.

  5. Christian Peter

    @Erich

    Dass bei Untersuchungsausschüssen meist nichts herauskommt, liegt in der Natur der Sache, schließlich handelt es sich um ein zahnloses Instrument. Dennoch sind Untersuchungsausschüsse in einem Land wie Österreich, in dem die Staatsanwaltschaften mangels Unabhängigkeit in Sachen Korruption und Regierungskriminalität nicht tätig werden, die einzige Möglichkeit, politische Missstände aufzudecken.

  6. ethelred

    Noch mehr als seinen Untersucherfähigkeiten, gebührt Herrn Pilz ein Orden, für andere, durchaus positive, Aktivitäten seines Politikerlebens. So hat er wesentlich dazu beigetragen, eine entbehrlich gewordene Politikertruppe rund um die in Vergessenheit geratene Casinomanagerin Glawischnig, aufzulösen. Ebenso hat er bis heute transparent aufgezeigt, wie die Mechanismen in seiner neuen Partei zu funktionieren scheinen. Auch dies, ein Akt zum Wohle Österreichs. Wäre es nicht nützlich für Österreich, Herrn Pilz zu bitten, jetzt noch den NEOS beizutreten und auch dort für die nötige Verschlankung zu sorgen? Das bringt möglicherweise unserem Staat mehr, als das wahre Talent des Herrn Pilz in weiteren wenig erquicklichen Ausschussen zu verschwenden. 🙂

  7. sokrates9

    ethelred@ Geduld! Bei Pilz zeigt doch so schön was eine Quotenregelung in der Praxis bedeutet: Die Polittussis machen jedes vernünftige System kaputt! Frauen sind nicht Konsensfähig! Man sieht das auch international: Merkel, Nahles, Roth, Van der Layen, May, Hillary Clinton alles Personen die erheblichen Anteil an der Destabilisierung von Systemen haben!!

  8. aneagle

    @ Sokrates-09:09
    „…..Frauen sind nicht konsensfähig.“ Glaube nicht, dass hier das Geschlecht eine große Rolle spielt. Eher die politische Färbung und die regionale und soziale Zivilisierung in der Jugend. In der Provinzliga nimmt es ein De Maiziere, ein Altmaier, ein Sigmar Gabriel, sogar noch ein Christian Kern in Konsensunfähigkeit locker mit Merkel Nahles und Roth auf, in der Liga mit Macron oder Juncker wäre sogar Hillary in Konsensunfähigkeit unterlegen und auch die Überliga ist mit Trump, Putin und Erdogan in Testosteronausschüttung und Konsensunfähigkeit nicht gerade unterbesetzt..

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