Hysterie um H2O

(von FRANZ SCHELLHORN)  Während sich hoch oben in den Davoser Bergen Briten und Deutsche darüber zanken, ob die Europäische Union künftig von einer zentralistischen Kommandostelle aus gelenkt werden soll, wird im fernen Brüssel ein delikates Projekt vorangetrieben, das in Österreich und Deutschland hohe Wellen schlägt: Nachdem schon die Versorgung mit Strom und Gas dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen wurde, soll nun auch die Zustellung saubersten Quellwassers profitrünstigen Privatanbietern zugeschanzt werden. Mehr noch: Auch der Abtransport von Abfällen sowie das Gesundheits- und Bildungswesen stünden auf der Liberalisierungsliste der EU-Bürokraten ganz oben, wie die gesetzlich verankerte Zwangsvertretung der österreichischen Arbeitnehmer besorgt feststellen muss.

Was die Deregulierung der Wasserversorgung für die Verbraucher zu bedeuten hätte, erläuterte AK-Präsident Herbert Tumpel am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender Puls4: Die Liberalisierung würde nicht nur die Wasserqualität schwer beeinträchtigen, sondern auch die Preise nach oben treiben. Oho! Überraschend ist nicht nur, dass das Team des Senders die Stellungnahme des Präsidenten unfallfrei in den Kasten brachte – schließlich steht es ja auf der Payroll eines privaten Anbieters. Geradezu bahnbrechend dürfte die Erkenntnis sein, dass die Güte des unverzichtbaren Lebenselixiers neuerdings davon abzuhängen scheint, ob die Rechnung von einem kommunalen oder einem privaten Anbieter ausgestellt wird.

Sollten Sie zu jenen Bürgern gehören, die seit Tagen via Internet mit hysterischen Unterschriftsaufrufen bombardiert werden, um die skandalöse Verscherbelung unserer Wasservorräte zu verhindern, könnte ein Blick in die geplante EU-Richtlinie nicht schaden. Was dort steht? Nun ja, vor allem einmal, dass auch in Zukunft einzig und allein die Kommunen selbst entscheiden, ob sie ihre Wasserleitungen weiterhin selbst betreiben wollen oder nicht. Mit anderen Worten: Niemand kann heimische Gemeinden zwingen, die Versorgung mit dem kühlen Nass an private Unternehmen auszulagern. Womit die ganze Aufregung also eine höchst künstliche ist.

Ein kommunales Wintermärchen. Was die Arbeiterkammer freilich nicht davon abhalten kann, das beschwingte Liedchen von günstigen (weil nicht auf Profit ausgerichteten) kommunalen Anbietern und teuren (weil gewinnorientierten) Privatanbietern zu trällern. Geriete also die Wasserversorgung tatsächlich unter Kontrolle gieriger Großkonzerne, hätten diese aus Sicht der AK nichts Besseres zu tun, als die Verbraucher mit schlechter Qualität und unverschämt hohen Preisen zu schikanieren. Im Gegensatz zu Gemeinden würden private Anbieter auch nicht in das Leitungsnetz investieren, sondern nur erzielte Gewinne abschöpfen.

Interessant. Aber war da nicht noch etwas? Ach ja, der gemeinnützige Wasserversorger namens Stadt Wien hat die Gebühren im Vorjahr um stattliche 33 Prozent nach oben geschnalzt. Die Entsorgung von Müll und Abwasser wurde von der rot-grünen Stadtregierung innerhalb eines Jahres um mehr als sechs Prozent verteuert. Nun könnte man natürlich der Frage nachgehen, warum die kommunale Gebührenlawine erst nach den Gemeinderatswahlen losgetreten wurde. Aber noch wichtiger: warum überhaupt?

Von wegen gemeinnützig. Schließlich haben die Wiener Wasserwerke in den vergangenen Jahren blendend verdient. Wie einem Rechnungshofbericht des Jahres 2010 zu entnehmen ist, erwirtschafteten sie allein zwischen 2005 und 2007 beachtliche 191,07 Millionen Euro Gewinn. Bei der Abfallversorgung waren es im selben Zeitraum 101,68 Millionen, bei Wien Kanal 95,45 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Den Bürgern der Stadt Wien wurden also allein in besagten drei Jahren 388 Millionen Euro zu viel an Gebühren abverlangt. Und das, obwohl sich die kommunalen Anbieter hierzulande ja bei jeder Gelegenheit rühmen, nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein.

Aber es kommt noch besser: Für die festgelegten Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren der Stadt Wien lagen laut Rechnungshof keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Die sprudelnden Erträge wurden auch nicht in die Erneuerung der Infrastruktur gesteckt. Auch zweckgebundene Rücklagen für künftige Investitionen wurden nicht gebildet, wie der Rechnungshof lapidar anmerkte. Die hohen Gewinne der kommunalen Versorgungsbetriebe verschwanden vielmehr auf Nimmerwiedersehen im Zentralbudget der Stadt Wien. Schließlich wollen auch Einrichtungen wie „Gratis”-Kindergärten bezahlt werden, entgegen der landläufigen Meinung sind sie nämlich nur dem Namen nach „gratis”.

Auch private Monopole sind schlecht. Zu den Feinheiten österreichischer Gepflogenheiten gehört, dass die nicht ganz unpolitische Arbeiterkammer die städtische Gebührensause stillschweigend zur Kenntnis nahm. Statt energisch zu protestierten und darauf hinzuweisen, dass allen Monopolen dieser Welt die unsympathische Eigenschaft anhaftet, auf Kosten der Verbraucher zu „wirtschaften”. Private Monopolisten streifen in wettbewerbsfreien Zonen überhöhte Monopolrenditen ein. Öffentliche Monopolisten tun dasselbe, springen aber zusätzlich noch gern Regierungen zur Seite, indem sie auf Kosten der Verbraucher mehr Menschen beschäftigen, als zur Erledigung der Arbeit gebraucht werden. Vermutlich ist es ja das, was die AK meint, wenn sie im Zuge der Wasserliberalisierung eine Verschlechterung der Arbeitswelt befürchtet.

Vielleicht wäre es für die Repräsentanten der Arbeiterkammer ja auch einmal an der Zeit, den freien Wettbewerb zu propagieren, statt dem kommunalen Monopolunwesen die Mauer zu machen. Schließlich gibt es keinen einzigen Sektor, dessen Deregulierung zu höheren Preisen bei schlechterer Qualität geführt hätte – das genaue Gegenteil ist der Fall: Stets waren hochwertige Güter und Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen die Folge der Entmonopolisierung.

Bestes Beispiel dafür ist der heimische Telekomsektor, der heute mehr Menschen Arbeit gibt als in dunkelsten Monopolzeiten, die Verbraucher aber mit den günstigsten Tarifen in ganz Europa versorgt. Oder die Bundesbahnen, die wegen des harschen Wettbewerbs mit der Westbahn plötzlich mit schnelleren Zügen zu günstigeren Preisen unterwegs sind. Traurige Ausnahme bleibt die liberalisierte Energiebranche. In keinem Land sind die Preise zuletzt so stark gestiegen wie in Österreich. Einem Land, in dem die Energieversorger allesamt im öffentlichen Mehrheitseigentum stehen. Ein Zufall?

Nun gibt es viele gute Gründe, sich den jüngsten EU-Zentralisierungsplänen zu widersetzen. Was freilich nichts daran ändert, dass ohne Druck aus Brüssel kein einziger Markt von seinen monopolistischen Fesseln befreit worden wäre. Ohne die EU hätten die heimischen Verbraucher noch auf Jahre hinaus mit milliardenschweren Kaufkraftverlusten für die Monopole zu bezahlen gehabt – auch wenn das die AK anders sehen mag. Aber einem monopolisierten Interessenvertreter sollte man das nicht allzu übel nehmen. (“Presse“)

 

20 comments

  1. oeconomicus

    Darüber hinaus spekulieren unsere Gemeinden mit SWAPS und Cross-Border-Leasing, dass es nur so kracht.

  2. Mercutio

    Schon seit den 80er Jahren wird in England erfolgreich demonstriert, wie durch “private” Wasseranbieter die Aktionäre jubeln dürfen, während den Verbrauchern überdurchschnittliche Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Verschlechterung der Wasserqualität in Haus standen. Die Privatisierung hat in Wahrheit fette Regionalmonopole geschaffen, denen der Konsument nicht entkommen kann. Nachzulesen sind diese wenig erfreulichen Entwicklungen auf vielen seriösen Verbraucher-Sites in UK.

  3. KClemens

    Ich kann nicht beurteilen, was hinter diese Plänen steht, bzw. welche Auswirkungen diese haben könnten.

    Allerdings finde ich es mehr als schräg, kommunale Leistungen z.B. bayerischer oder anderer Gemeinden europaweit ausschreiben zu müssen.

    In Deutschland wird nämlich mit diesen Ausschreibungen immer verlautbart, daß man den billigsten Anbieter nehmen müsse. Das dies nicht der Realität entspricht, habe ich neulich in einer Diskussion um den Berliner Flughafenbau mitbekommen.

    Da saß der Organisator der Olympischen Spiele in London, dem es gelang, alle Bauten nicht nur vor der Zeit (4 Monate), sondern auch ca. 1 Mrd. € billiger als geplant abzuschließen.

    Das gelang dadurch, daß man eben nicht überall die billigsten Anbieter genommen hat. Es scheint also bei den Ausschreibungen in Deutschland eine Art Zusatzprotokoll zu geben. Und deshalb muss man in Deutschland immer den billigsten Anbieter nehmen, egal ob der dann das Geforderte leisten kann oder nicht. Hauptsache billig.

    Das führte dann auf der Baustelle des Flughafen dazu, daß dort babylonisches Sprachgewirr herrschte, und sich die Arbeiter teilweise nicht in irgendeiner gemeinsamen Sprache verständigen konnten. Die Subunternehmer übrigens auch nicht.

  4. Gerhard

    Wenn von “Privat”isierung gesprochen wird, dann wandern die Interessen meist von Bund/Land/Gemeinde zu einem Investor, welcher in den seltesten Fällen in rein privater Hand ist. Außerdem gibt es bei sog. Auslagerungen oft den Trick, dass weiterhin die Gebietskörperschaften das alleinige Sagen haben (siehe z.B. Wiener Holding mit den über 50 Tochtergesellschaften).
    Bei den vielen Infrastruktureinrichtungen muss man grundsätzlich unterscheiden, ob bei einer Privatisierung auch das komplette Versorgungsnetz betroffen ist. So ist z.B. bei den britischen Eisenbahnen das Schienennetz – nach bitteren Erfahrungen – wieder im Staatsbesitz gelandet. Bei der Stromversorgung in Österreich ist es ähnlich. Auch wenn ich den Anbieter wechsle, so muss ich ca. die Hälfte meiner Stromkosten weiterhin an den Netzbesitzer abführen. Anders ist es z.B. beim Mobilfunk, wo tatsächlich die Infrastruktur bis zum Kunden dem Anbieter gehört.
    Bei der Wasserversorgung ist es aber so, dass das “Rohmaterial” eigentlich gratis ist, lediglich der Transport und die eventuelle Aufbereitung muss finanziert werden. Es ist daher abzuwarten, ob auch das Leitungsnetz, mögliche Speicher und Pumpen bis zu den Haushalten von den Gemeinden an mögliche “private” Anbieter verkauft werden (müssen). Da gibt es immer noch den Ausweg, wo eine gemeindeeigene Gesellschaft bei der Ausschreibung mitbietet.
    Vielleicht wird die EU demnächst auch vorschlagen, die Polizei zu privatisieren?

  5. Reinhard

    Der reißerische Ton der Journaille querbeet besagte, dass die EU mal wieder reglementierend eingreife und uns zwinge, jetzt alles privatisieren zu müssen.
    Was für ein Schmonzes!
    Erstens geht es nur darum, entgegen den jetzigen Zwängen Privatunternehmern überhaupt die Erlaubnis zu erteilen, ein Angebot zu erstellen, und zweitens bedeutet dies eine Liberalisierung, also das Gegenteil von Reglementierung.
    Jede Kommune soll frei entscheiden dürfen.
    Warum also soll es ein Problem geben (außer, dass gerade die linke Reichshälfte um die Pfründen für ihre Familen und Freunde bangt, wann immer das Wort “Privatisierung” nur erwähnt wird)?
    Weil Politbankerte bereits auf kleinkommunaler Ebene korrupterweise nicht zum Vorteil des Gemeinwesens sondern der eigenen Brieftasche entscheiden, und das kann leider auch keine EU verhindern – könnte sie das wirkungsvoll, wäre das der erste Pluspunkt, den dieser Bürokratenhaufen von mir bekommen würde. Privatanbieter können nur dort wie Monopolisten abzocken, wo sie den Stadtrat in der (Brief-)Tasche haben.
    Das ist aber ein Problem der kommunalen Politik, ein Problem der Gesellschaft (Warum sind Politiker korrupt? Weil sie es sein können. Warum erregen wir uns so? Weil wir es nicht sein können.) der Egoisten. Wie tief dieser Egoismus geht, zeigt das Mediengeheul, in das sofort unreflektiert Massen von Leserbriefschreibern einstimmen, ohne zu begreifen, dass sie mit dem Betonieren staatlicher Monopole zur Zahlung weiterer Schattensteuern zur Finanzierung spielerischer Schatten-Monopolyrunden verdonnert bleiben.

  6. Reinhard

    @Gerhard
    Ganz ruhig!
    Die EU schreibt gar nichts vor. Sie verlangt nur die Möglichkeit für private Anbieter, Angebote überhaupt erstellen zu dürfen. Die Entscheidung bleibt weiterhin bei der Kommune bzw. sogar beim privaten Haushalt.
    Dass das in die Betonköpfe der Panikmacher nicht hineingeht, die ständig vom “Privatisierungszwang” faseln ,zeigt, wie obrigkeitsfixiert der Großteil der Leute ist – und wie schrecklich die Vorstellung sein muss, plötzlich nicht mehr von dieser Obrigkeit allein beherrscht zu werden.
    Polizei und Heer sind immer und grundsätzlich staatliche Einrichtungen; private Wachdienste, Detekteien, Schutztruppen, sogar Söldnereinheiten gibt es jetzt schon, und auch staatliche Institutionen dürfen auf deren Dienste zurückgreifen. Vor dem Ausbruch panischer Parolen einfach mal nüchtern die Realität betrachten.

  7. Kassandra

    Was noch zu diskutieren wäre ist, dass die Gemeinde Wien in gemeinnützigen Sektoren keinen Gewinn machen darf, es sei denn es kommt in eine Investitionsrückstellung. Mit einem Wort: zweckfremd verwendete Gelder wären zu besteuern. Irre ich mich da, oder ist die Gemeinde tatsächlich ein Steuerhinterzieher und was tut die Finanzbehörde?

  8. nometa

    @Reinhard
    Ich denke nicht, dass das etwas mit obrigkeitsfixierter Einstellung zu tun hat, sondern schlicht mit der von so ziemlich allen Medien eingetrichterten Annahme, privat sei egoistisch und ausbeuterisch, alles Staatliche hingegen selbstlos und gemeinwohlorientiert. “Die (Private) nehmen uns (Staat) das Wasser weg!” Die Leute fürchten sich einfach vor den hohen Preisen und der schlechten Qualität, wie es von allen Seiten prophezeit wird.

  9. Mercutio

    @nometa
    Zu Recht, wie die Entwicklung in UK bewiesen hat:
    “The universal experience of water privatisation in the UK was a sharp increase in the cost of water. On average, prices rose by over 50% in the first 4 years. The first 9 years produced an increase of 46% in real terms, adjusted for inflation. The details are shown in the table below.”

    • The government wrote off all the debts of the water companies before privatisation, worth over £5 billion pounds (about 8 billion Euros/US dollars). In addition, it gave the companies a ‘green dowry’ of £1.6 billion pounds (about 2.6 billion Euros/US dollars).

    The government also offered the companies for sale at a substantial discount, which has been assessed as equal to 22% of the undertakings’ market value, measured as the difference between the issue price of the water companies’ shares and the share price after the first week of trading.

    The initial price regime, set as a political act before OFWAT was established, was also extremely generous. As a result the pre-tax profits of the ten sewerage and water companies rose by 147% between 1990/91 to 1997/98 with sewerage and water prices rising respectively by 42% and 36%. .

    The companies were given special exemption from paying profits taxes.
    etc. etc.

    s. http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=0CFAQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.psiru.org%2Freports%2F2001-02-W-UK-over.doc&ei=Qi4FUerwEdCP4gT844CoAw&usg=AFQjCNF9bHuPvTF8EMpXEDhypFoVP7-OhA&sig2=XZTv-Zl6k5A14maL1cEZyQ&bvm=bv.41524429,d.Yms&cad=rja

  10. Mercutio

    @Reinhard
    Und wir dürfen weiter “Schattensteuern” zahlen, weil die Wasserkonzerne wie in England mit großzügigen Steuerprivilegien ausgestattet werden. S. mein Zitat im vorigen Posting. Was kann ich als privater Haushalt denn noch entscheiden, wenn mein lokaler Versorger privatisiert ist? Anbieterwechsel, megalol!

  11. gms

    Debatten rund um die Privatisierung kommunaler Einrichtungen bleiben eingedenk der Emotionsbeladenheit des Themas oberflächlich und ignorieren dadurch entscheidende Aspekte.

    Jeder Verkauf ist ein Rechtsakt, in dem beide Parteien Bedingungen und Auflagen festschreiben können, deren Nichteinhaltung Folgen zeitigt. Konsequenzen können von Pönalen bishin zur Rückabwicklung des Geschäftes reichen.
    Daraus folgt die Möglichkeit zur Privatisierung ausnahmslos aller Einrichtungen, denn die einzuhaltenden Qualitätsstandards sollten, wenn sie derzeit nicht bekannt sind, ermittelbar sein. Sind diese Standards nicht bekannt, so wäre dies ein Amutszeugnis für bisherigen kommunalen Beteiber.

    Was sind die Kriterien, an denen sich gegewärtig die Qualität etwa eines Schienennetzes oder einer Wasserversorgung mißt? Weiß der Büger derzeit, was eine gute Bahntrasse von einer schlechten unterscheidet, oder wie die Meßlatte für die Bewertung von Trinkwasser aussieht? Aktuell liefern die Kommunen irgendetwas zu willkürlichen Preisen – ein Umstand, den ein Privatisierungsverfahren, unabhängig vom Ausgang, zum Vorteil der Konsumenten ändern kann.

    Fraglos ist jeder private Anbieter an Profitmaximierung interessiert, doch kann diese einzig innerhalb eines Rahmens erfolgen. Die Aussicht, selbst bei geringen Verletzungen der Vorgaben wirtschaftlichen Schaden zu erleiden, zwingt zum besonders vorsichtigen Agieren, was bei Kommunen angesichts ihrer Sonderstellung als Rechts- und Wirtschaftskörper empirisch evident nicht der Fall ist.

    Nichts hindert den Staat daran, für eine allfällige Privatisierung Beliebiges an zu erbringenden Merkmalen bis hin zum “Endkundenpreis” vorzuschreiben. Selbst wenn kein Verkauf erfolgte, wäre danach die Kommune verpflichtet, sich selbst an diese Vorgaben zu halten, nachdem die Konditionen schon mal auf dem Tisch liegen.
    Nichts hindert den Staat weiters daran, jene Kontrollen weiterhin zu betreiben, die er derzeit schon zur Qualitätssicherung seines Angebotes vornimmt. Die These, ein Privater könne quasi im Verborgenen zur Gewinnsteigerung die Einrichtungen herunterwirtschaften, ist unhaltbar, offenbarte sie doch selbst wiederum ein Staatsversagen.

    Last not least ist der Staat juristisch gesehen als Gesetztesgeber in der denkbar stärksten Position, kann er doch — ob im Interesse der Allgemeinheit berechtigt oder unberechtigt — jeden Privaten zu allem zwingen. Ob nun beispielhaft eine Schiene auf einer Nebentrasse Flugrost ansetzt, oder in einem Gebiet die Nitratbelastung des Trinkwassers sich dem Grenzwert der zulässigen Belastung auch nur nähert — was auch immer an potentiellen Gefahren aufkommen mag, kann für den Staat Anlaß sein, nachträglich die Spielregeln bishin zur Re-Verstaatlichung zu ändern.
    Angesichts dieser Stärke des Staates bleibt zu vermuten, daß es garkeine Privatisierung heikler Infrastur geben wird, weil jeder private Interessent sich dieses Damoklesschwertes bewußt sein muß.

    Für die Dressurelite (lehrbuchhaft verkörpert durch den roten Wiener Parteienadel mit seinen inzestuösen Verflechtungen in der dortigen Wirtschaft) ist das Thema eine ideologische Spielwiese zum Einfahren populistischer Ernten. Die Farce der kommenden Bürgerbefragung wird das erwartbare Ergebnis liefern, die Fetten werden noch fetter werden und die Standards, nach denen öffentliche Leistungen zu bewerten sind, werden auch weiterhin willkürlich und undurchschaubar sein.

    Mundus vult decipi, ergo werden die Bürger auch zukünftig betrogen werden.

  12. Rennziege

    @gms

    Dazu wollte ich auch was sagen. Aber nachdem Sie das besser und fundierter getan haben, als ich es je könnte, sag’ ich nur mit Alfred Polgar: “Am besten ist mein Senf, wenn ich ihn nicht dazugebe.”

  13. Mercutio

    @gms
    Ja aber wenn es eben nur in der Theorie von Vorteil für den Verbraucher ist, siehe das Beispiel UK, dann lässt man es lieber gleich bleiben. Am Ende des Tages für tendenziell abnehmende Qualität (die Konzerne scheuen Infrastrukturkosten wie der Teufel das Weihwasser) zum doppelten Preis, das kann es ja wohl nicht gewesen sein. Dass der Staat für bessere Überwachung sorgen *müsste*, ist in diesem Fall eine leere Formel. Unser ganzes Wirtschaftssystem heute baut auf dem politisch-ökonomischen Komplex auf, das ist keine Schuldzuweisung, sondern die perfekte Symbiose.

  14. gms

    @Mercutio

    Sprechblase wie jene von Ihnen sind in solchen Debatten vorhersagbar wie die telephonische Zeitansage. Warum? – Weil die meisten Beteiligten zwar schreiben oder zumindest Zeichenfolgen kompilieren, aber definitiv nicht lesen können, und wenn sie es können, den Inhalt nicht kapieren, sprich funktionale Analphabeten sind.

    Vielleicht findet sich ja eine gute Seele, die Ihnen die Bedeutung meines bereits oben gebrachten Satzes aufdröselt: “Nichts hindert den Staat weiters daran, jene Kontrollen weiterhin zu betreiben, die er derzeit schon zur Qualitätssicherung seines Angebotes vornimmt.”

    Das Gelaber, von wegen “Dass der Staat für bessere Überwachung sorgen *müsste*, ist in diesem Fall eine leere Formel”, bleibt eingedenk dessen ein typischer Maybach/Mercutio-Strohmann, der eine Debatte mit Ihresgleichen so ergiebig macht wie ein romantisches Abendessen mit einem leeren Sandsack.

  15. world-citizen

    Schön, daß endlich mal wieder was Positives über die EU geschrieben wird.
    Offenbar ist die EU doch kein kommunistisches Ungetüm, wie sie in diesem Forum oft diffamiert wird.

  16. Mercutio

    @gms
    Ihre feinen Grobheiten bewegen mich wenig, wenn der Schluss immer derselbe ist, dass der Staat doch die Schuld an allem hat. Kritik am Staat finde ich wichtig, aber dass diejenigen, die selbst am meisten korrumpieren und korrumpirbar sind, ein besseres System einfordern, ist schlicht nur lächerlich. Insofern sondern Sie hier die Wortblasen ab.

  17. Mercutio

    @gms
    Noch was: Private Eigner, insbesondere Konzerne, sind ja bekannt dafür, dass Sie sich vom Staat bei der Abwicklung ihrer Geschäfte gerne reinreden lassen. Die plärren nach mehr Investitionsförderung, die die Raiffeisenpolitiker dann auch gerne ausspucken, ist ja im Sinne der Vollbeschäftigung, gell?

  18. Frtz Wunderlich

    Nur weiter so auf dem Weg Thatchers, und die völlige Entindustrialisierung Österreichs ist geschafft, der vereinte Obskurantismus von links und rechts macht es möglich.
    Der Verzweiflungsschlag amerons ist genau dieser Entwicklung geschuldet, außer der Finanzindustrie hat London (ähm, besser gesagt City of London, Isle of Man und die restlichen Offshore-Zentren anch britischen Recht) nichts mehr zu bieten, und diese ist durch die Finanzsteuern und Regulationen der EU gefährdet.
    Da würde auch ein Labour-Premier brüllen wie ein zahnloser Löwe.

  19. Christian Weiss

    Die Argumente für eine Privatisierung überzeugen mich für einmal nur bedingt. Der entscheidenste Faktor, der Privatwirtschaft effizienter und für den Konsumenten schliesslich besser macht, der Wettbewerb findet nur alle paar Jahre statt, wenn eine Gemeinde den Vertrag mit einem möglichen Unterhalter und Verwalter ihres Wasserversorgungsnetzes abschliesst. Hat sich ein Anbieter verrechnet und kann die Dienstleistung weder zur gewünschten Qualität, noch zum ausgemachten Preis liefern, geht die Wasserversorgung, immerhin einer der sensibelsten Bereiche der Grundversorgung, dann doch vor die Hunde.

  20. Mercutio

    @Christian Weiss
    Danke, man sieht ein Schweizer mit Augenmaß, Liberalismus und Vernunft müssen Grundsätze politischen Handelns sein, nicht das UmjedenPreisAusverkaufen an private, die sich der Quasi-geschenke und fetter Renditen erfreuen dürfen. Solcher Liberalismus ist fehlgeleitet.

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