Ist die Demokratie das Ende der Geschichte?

Jede Massendemokratie, egal ob direkte oder parlamentarische Demokratie, entwickelt sich zwangsläufig über kurz oder lang zu einem Umverteilungsstaat. Umverteilende Systeme aber sind kaum mehr zu ändern, weil die Zahl derer, die davon profitieren, im Endeffekt immer größer ist als die der Nettozahler. Der finanzielle Ruin des Staates ist letztlich nur eine Frage der Zeit.

Hinzu kommt, dass Entscheider für die Folgen ihres Handelns nicht haften. Auch diese Feststellung gilt sowohl für die parlamentarische wie für die direkte Demokratie. Wer in der parlamentarischen Demokratie als Politiker keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen. (weiter hier)

19 comments

  1. Thomas Holzer

    Die Überschrift ist -mit Verlaub- Schwachsinn.

    Jede Demokratie entwickelt sich zwangsläufig über kurz oder lang zu einer Diktatur

  2. Wafthrudnir

    Aristoteles hat das schon vor 2.400 Jahren gewußt. Es hat schon seinen Grund, warum praktisch alle Denker von Thukydides bis weit ins 18. Jahrhundert zu der Einschätzung kamen, Demokratie klinge vielleicht nett, die Erfahrung hätte aber leider gezeigt, daß sie nicht funktioniere.

  3. Falke

    @Christian Peter
    Ich darf daran erinnern, dass Ex-Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Kern zuerst eine parteiinterne Abstimmung zu CETA veranstaltet hat, wo dann über 90% dagegen gestimmt haben, woraufhin er bei der EU in Brüssel für CETA gestimmt hat. Damit hat Österreich schon offiziell zugestimmt, da kann die derzeitige Regierung nicht viel mehr machen, als formell zuzustimmen. Nachverhandlungen, Volksabstimmung usw. hätten nichts mehr geändert, die positive Stimme bei der EU ist bereits durch Kern gültig deponiert.

  4. Christian Peter

    @Falke

    ‚Da kann die derzeitige Regierung nicht viel mehr machen ?‘

    Wollen Sie mich verarschen ? CETA ist nur provisorisch in Kraft, wenn ein einziges Land CETA nicht ratifiziert, ist dieses Abkommen tot. Was ÖVP und FPÖ hier machen, ist Hochverrat. Denn US – und andere Konzerne mit Niederlassungen in Kanada werden Österreich im Falle der Ratifizierung von CETA vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenentschädigung klagen können, wenn ihnen Gesetze nicht passen (Steuerzahler werden dies bezahlen dürfen). Das bedeutet einen völlig unzumutbaren Souveränitätsverlust, da das heimische Parlamente dadurch entmachtet wird. Politiker, die so etwas zulassen, gehören auf die Anklagebank.

  5. Christian Peter

    @Falke

    Wobei die umstrittenen Teile des Abkommens (u.a. Investitionsschutz) noch gar nicht in Kraft sind, diese treten erst in Kraft, wenn alle Länder das Abkommen ratifiziert haben.

  6. Christian Peter

    Außerdem : Was sollte ein Abkommen mit einem Land wie Kanada mit 36 Millionen Einwohnern bringen ? Österreichs Handelsvolumen mit Kanada beträgt läppische 1 Milliarden Euro, das der gesamten EU läppische 56 Milliarden Euro. Bei dem Abkommen CETA geht es lediglich darum, das gescheiterte Abkommen TTIP durch die Hintertüre einzuführen und die Interessen der Konzerne durchzusetzen – auf Kosten der mittelständischen Wirtschaft und der einheimischen Bevölkerung.

  7. G.

    Alleine bei der direkten Demokratie mittels Volkabstimmung haftet der Entscheider, zumindest jene die auch Steuern zahlen.

  8. Christian Peter

    Nachtrag : Ein Freihandelsabkommen mit der Türkei wäre aus österreichischer Sicht wesentlich interessanter als eines mit Kanada, immerhin beträgt das Außenhandelsvolumen Österreichs mit der Türkei mit knapp 3 Milliarden Euro und ist somit fast drei mal so hoch wie das Außenhandelsvolumen mit Kanada.

  9. Falke

    @Christian Peter
    Nicht „wenn ihnen Gesetze nicht passen“, sondern wenn nachträglich Gesetze erlassen werden, die bei der Niederlassung der betreffenden Firma nicht existierten. Und das ist völlig in Ordnung. Aktuelles Beispiel: 2010 wurden den AKWs in Deutschland 20 Jahre Funktion garantiert, 2011 entschied sich die Frau Physikerin im Bundeskanzleramt wegen Fukushima für die „Energiewende“ und folglich für die Abschaltung. Vattenfall hat natürlich geklagt und wird wohl recht bekommen, was den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten wird – das ist ein typischer Fall: zuerst Firmen anlocken und dann Gesetze erlassen, die ihre Tätigkeit erschweren, unmöglich machen oder ihnen einen Gewinn verwehren. Daher: Ja zu CETA und vor allem ja zu den Schiedsgerichten.

  10. Christian Peter

    @Falke

    ‚Das ist völlig in Ordnung‘

    Menschenskind, sie haben ihren Verstand wohl irgendwo abgegeben. Ein Staat, der seine Gesetzgebung von den Interessen von Konzernen abhängig macht, hat seine Souveränität und somit Existenzberechtigung aufgegeben. Investitionen sind auch ohne derartigen Abkommen mehr als ausreichend geschützt, darüber wacht die WTO, wobei ebenfalls private Schiedsgerichte bei derartigen Streitigkeiten entscheiden. Aber um Investorenschutz geht es bei CETA in Wirklichkeit gar nicht, sondern lediglich um das Festlegen von Privilegen von Konzernen wie z.B. vor privaten Schiedsgerichten entgangenen Gewinn von Staaten einzufordern zu können, wenn Gesetze deren Geschäftsinteressen schaden : Staatliche Gesetzgebung hat dem Gemeinwohl zu dienen und nicht den Geschäftsinteressen multinationaler Konzerne.

  11. Falke

    @Christian Peter
    Sie haben, wie so vieles Andere, das ganze CETA-System, und vor allem die Schiedsgerichtsbarkeit (die es schon weltweit seit langem gibt) nicht verstanden. Da kann Ihnen natürlich jeder grüne oder gewerkschaftliche Dilettant einen Bären aufbinden – und Sie tappen voll in die Falle. Beiben sie schön drinnen, ich helfe Ihnen nicht mehr heraus; Sie fühlen sich ja dort offenbar sehr wohl .

  12. Christian Peter

    @Falke

    Sagte Ihnen doch gerade, dass es nicht um Investorenschutz geht, sondern um untragbare Privilegien für Konzerne, die CETA beinhaltet. Können Sie überhaupt lesen ?

  13. Falke

    @Christian Peter
    Sagte ich doch: Sie haben den ganzen CETA-Komplex intellektuell nicht verstanden, auch wenn Sie vielleicht formal lesen können. Natürlich geht es bei den Schiedsgerichten allein um Investorenschutz; dass diese Investoren natürlich auch Konzerne sein können (und oft auch sind), ist ja klar.

  14. Christian Peter

    @Falke

    Für den Schutz von Investoren ist die WTO zuständig, derartige Streitigkeiten werden dort ebenfalls mittels privater Schiedsgerichte geschlichtet. ,Investorenschutz‘ dient bei CETA bloß als Vorwand, um Privilegien für Investoren festzuschreiben. Verstehen Sie diesen Sachverhalt, oder haben Sie nicht gelernt, sinnerfassend zu lesen ?

  15. Christian Peter

    Neben der WTO werden derartige Streitigkeiten vom privaten Schiedsgericht ICSID in Washington geschlichtet, einem Ableger der Weltbank, wo Unternehmen Klagen gegen Staaten einbringen können, die sie ungerecht behandelten. Das bedeutet : Weitere Schiedsgerichte sind völlig überflüssig, Unternehmen haben bereits heute alle Möglichkeiten, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen und Schadenersatz zu fordern, wenn sie von Staaten ungerecht behandelt wurden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Zentrum_zur_Beilegung_zur_Beilegung_von_Investitionsstreitigkeiten

  16. Johannes

    Nach meiner Beobachtung wird Demokratie durch NGO ausgehöhlt. Gerade bei der Veranstaltung mit Kurz, bei der der Kanzler einfach vom Rednerpult gedrängt wurde, hat sich die Feindschaft von NGO und Demokratie gezeigt.
    Da – ein von der Mehrheit der Österreicher zum Bundeskanzler gewählter Vertreter einer repräsentativen Mehrheit, dort – eine Gruppe von Menschen die ohne Rücksicht ihre Parolen vorlesen, in einer Art und Weise vorlesen als wären sie Revolutionäre die gerade die Macht übernommen hätten.
    Mich hat die Aktivistin abgestoßen, ich halte von diesem Auftreten nichts denn es ist rücksichts- und respektlos.

    Demokratie ist auch das Recht auf Demonstration, aber es ist nicht das Recht eine Veranstaltung zu stürmen als wäre man ein Erschießungskommando der roten Garden.

    Was die Aktivistin Steinwender gezeigt hat war, nach meiner Meinung, ein Lehrbeispiel für antidemokratisches Verhalten. Sie hat der Idee des Rechtes der Demonstration geschadet und gezeigt das man von Leuten wie ihr rücksichtslos an die Wand gedrängt wird wenn man nicht ihrer Meinung ist.

  17. Lisa

    zit: „das Ende der Geschichte“? Was soll das heissen? Geschichte geht immer weiter, so lange es Menschen gibt, die sich ihrer erinnern.
    Der Begriff „Massendemokratie“ ist zudem ungenau. Demokratie in einer grossen Menge Menschen? ab wie vielen Millionen? Und besteht diese „Masse“ aus lauter m.o.w. gleich denkender Menschen? Gibt es Untergruppen Andersdenkender? Welche und wie viele? Zählt bei Abstimmungen nur die Mehrheit oder müssen in einer wirklichen Demokratie (demos meinst ja das GANZE Volk) für die zahlenmässig Unterlegenen stets erträgliche Lösungen gefunden werden? Und ab welchem Prozentsatz ungefähr? (Abstimmungen mit 50,5 % Nein und 49,5% Ja sind doch praktisch unentschieden und würden eigentlich (nach Überarbeitung) eine Neuabstimmung erfordern. Solche Resultate zeigen eine gefährliche Spaltung innerhalb der Gemeinschaft an, während eine Zweidrittelmehrheit eindeutig ist. Allerdings hat auch dann ein Drittel das Nachsehen – aber für dieses Drittel Kompromisse zu finden ist leichter als die halbe Bevölkerung einigermassen zufriedenzustellen. Dass Demokratie, vor allem die direkte, in kleinen Gemeinschaften besser funktioniert, ist ja wohl logisch: da kennt man sich, Wechsel durch Tod, Wegzug oder Abwahl verursachen keine politischen Erdbeben.

  18. Christian Peter

    7 Jahre Geheimverhandlungen und ein 1.500 Seiten dicker Vertrag für ein vermeintliches ,Freihandelsabkommen‘ mit einem kleinen Land wie Kanada mit 36 Millionen Einwohnern, mit dem die EU einen läppischen Außenhandel führt und das daher praktisch keine gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hat ?

    Jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger wird einleuchten, dass dabei etwas nicht stimmen kann. Tatsache ist : Da TTIP von Donald Trump abgelehnt wurde wird nun versucht, CETA mit aller Gewalt in Kraft zu setzen, um die Sonderrechte für Konzerne zu retten (insb. Sonderklagerechte ICS) und für Jahrzehnte durch die Hintertüre festzulegen, welche es Konzernen ermöglichen wird, erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union auszuüben.

  19. Christian Peter

    Nachtrag : CETA dient selbstverständlich vor allem auch europäischen Konzernen, eine Niederlassung in Kanada reicht, um die in CETA festgelegten Sonderrechte wahrzunehmen zu können und europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen und somit erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union auszuüben. Somit wird in der EU in Zukunft eine Zweiklassenjustiz installiert, einerseits finanzstarke Konzerne, die mit Niederlassungen in Kanada erheblichen Druck auf die Gesetzgeber ausüben können und andererseits alle normalen (insbesondere mittelständischen) Unternehmen, die im Falle von Streitigkeiten den ordentlichen Rechtsweg beschreiten müssen.

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