Kann man Hass verbieten?

“In Deutschland ist am 1. Januar das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» gegen Hetze in vollem Umfang in Kraft getreten. Befürworter sehen darin eine Antwort auf die Verrohung der Gesellschaft, Kritiker fürchten um die Meinungsfreiheit.” (hier)

23 comments

  1. Calderwood

    Was ein Mensch liebt oder haßt, ist ausschließlich seine Sache. Und in einer freien Gesellschaft sollte er auch das Recht haben, das der Öffentlichkeit mitzuteilen.

  2. Kluftinger

    @ Calderwood
    Wir brauche ein zweites Zeitalter der Aufklärung!
    Was sich jetzt abspielt ist der Anfang einer Entmündigung samt Überwachungsstaat. Man muss nur 1+1 zusammenzählen!

  3. Herbert Manninger

    ,,Volksverhetzung” als Strafe?
    Welches Volk meinen denn Maas&Co?
    ,,Menschen die schon länger hier leben- Verhetzung” müsste es mit der so konsequenten deutschen Selbstverleugnung wohl heißen….

  4. Thomas Holzer

    Aus dem Artikel: “Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Deutschland macht vielen Juristen Sorge”
    Ja eh! Aber nachdem der Staat z.B. schon andere ursächlich hoheitliche Aufgaben privatisiert hat, warum nicht dann auch das Recht?! 😉

    Auch vieles, was auf der Straße hinausposaunt wird, wird rechtlich nicht verfolgt: Man höre sich nur die Schlachtrufe bei allen (un)möglichen Demonstrationen gegen Israel an; mir ist kein Fall bekannt, welcher schlußendlich vor Gericht landete.

  5. Thomas Holzer

    “Kann man Hass verbieten?”

    Gesellschaftsklempner von der sozialistischen Art sind (nicht nur) davon felsenfest überzeugt, auch wenn sie immer wieder kläglich scheitern, wie die Geschichte immer wieder beweist.

  6. Geheimrat

    Volksverhetzung ? Der Großteil der Bevölkerung würde es Wahrheit nennen!

    Wahrheit ist Verrat im Reich von Lügen.

  7. aneagle

    Herr Maas, der Honecker mit anderen Mitteln (hoffentlich ist das noch milde genug kränkend), arbeitet ja dem Vernehmen nach bereits an einer Gesetzesnovelle, mit der im Mordfall das Strafmaß in Ausnahmefällen (“religiöse” Motivation, posttraumatische Belastung?) auf 5 Jahre beschränkt werden kann. Nun, das ist wenigstens, auch wenn man es für grundfalsch hält, zielgerichtet konsequent.

  8. dna1

    Hass kann man selbstverständlich nicht verbieten. Jeder kann hassen wen oder was er will, er darf es nur niemanden erzählen, das ist verboten.
    Damit ist Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt, aber die Rede- und Pressefreiheit, die sind eingeschränkt, aber das war jetzt auch schon so, bestimmte Meinungen durfte man bislang auch nicht öffentlich kundtun, die waren aber klar umrissen und abgegrenzt. Was mich entsetzt ist ein Vorgehen wie unlängst bei Frau von Storch, an diesem Twitter von ihr kann ich beim besten Willen keine Volksverhetzung erkennen, da beginnt meine Toleranzschwelle viel weiter unten, und daraus schließe ich, dass dieses Gesetz nun einfach verwendet wird, um jeden und alles, was von einer kleinen linksradikalen Meinungsterrorgruppe als politisch unkorrekt eingestuft wird, den Mund zu verbieten.

  9. Thomas Holzer

    @dna1
    Da haben Sie ja grundsätzlich recht, aber: Ist es wirklich notwendig, derart vulgäre Worte zu verwenden?
    Man kann Kritik auch niveauvoller anbringen, verbreiten, man muß nicht in der Gosse waten

  10. dna1

    @Thomas Holzer
    “politisch korrekter linksradikaler Meinungsterror” ist für sie vulgäre Gosse und niveaulos?
    Sehen sie, so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen, für mich ist es lediglich ein nüchternes Faktum. Entschuldigen sie, wenn ich ihre Geschmacksnerven beleidigt habe.

  11. Sven Lagler

    Eine fatale Fallstudie über Elitenversagen ist das Desaster in Stalingrad. Entgegen dem Hausverstand und den bisherigen Erfahrungen traf die Führung Entscheidungen bei denen von 300.000 Männern nur 6.000 Soldaten, aber 1250 Offiziere überlebten.

    http://vera-lengsfeld.de/2018/01/01/stalingrad-ist-ueberall/

    Das Fazit von Vera Lengsfeld:

    „Die eigentliche Lehre von Stalingrad, nie wieder einer selbsternannten Elite zu gestatten, unhinterfragt Entscheidungen zu treffen, denen alle zu gehorchen hätten, auch wenn sie ins Verderben führen, wird heute längst wieder in Frage gestellt. Wer selbst denkt, eigenständig Verantwortung übernehmen will, entsprechend seiner eigenen Erkenntnisse, wird zwar heute nicht erschossen, aber ins gesellschaftliche Abseits gestellt. Wer der Meinung ist, dass nie wieder die Illusionen von Einzelnen über das Schicksal aller entscheiden dürfen, wird ins gesellschaftliche Abseits gestellt.
    Stalingrad mahnt, aber wir müssen die Botschaft hören und verbreiten.“

  12. Selbstdenker

    Hass kann man nicht verbieten, aber man kann jene Politiker abwählen, die ihn gezielt streuen, um die eigene Bevölkerung zu unterjochen. Wenn man Merkel, Schulz, Maas und Nahles in den Ruhestand befördern würde, wäre ein erster, wichtigrer Schritt getan.

  13. aneagle

    Folgt man Vera Lengsfeld, braucht es kein Netzdurchsetzungsgesetz. Man kann Hass ohnehin nicht verbieten, nur seine Verbreitung einschränken. Und auch das ist bisher immer noch gescheitert. Viel wichtiger ist es den häufigsten Fehlansichten selbstbewusst entgegenzutreten.
    In etwa so:
    *Das schaffen wir sicher nicht, weil kein Bedarf besteht etwas für alle Beteiligten Schädliches auch nur schaffen zu wollen.
    *Es hat sehr wohl etwas mit Religion im Allgemeinen und mit dem Islam im Besonderen zu tun. Schließlich sind nicht viele Muslime Terroristen, aber fast alle Terroristen Muslime.
    * Ab einer gewissen Häufung von Einzelfällen, ist diese Bezeichnung Realitätsverweigerung, Dummheit oder Schlimmeres. Gibt es den Strafbestand der verharmlosend- täuschenden Berichterstattung?

  14. Falke

    Zuerst wurde in Deutschland die Meinungsfreiheit (genauer: die Redefreiheit) abgeschafft; gerade eben wurde Beatrix von Storch für eine – zwar etwas grob ausgedückte aber durchaus zutreffende – Aussage über Migranten wegen “Volksverhetzung” angezeigt (übrigens eine in Nazideutschland übliche Bezeichnung). Jetzt wurde die Rechtssprechung quasi “privatisiert”: Ein Nichtjurist soll innehalb von Sekunden entscheiden, wofür ein Richter eine ganze Verhandlung braucht. Natürlich ohne Einspruchsrecht des Geschädigten, ohne Anwalt usw. Damit hat sich Deutschland auch aus dem Kreis der Rechtsstaaten verabschiedet. “Failed state” ist hier noch euphemistisch ausgedrückt.

  15. Franz Meier

    Interessant wie die linken Deutschen seit 2015 in eine Hysterie verfallen sind, wie sie in einem Trancezustand verharren. Der Bürgerkrieg in Nigeria/Biafra (1967-70), der Bürgerkrieg im Libanon (1975-1990), der Bürgerkrieg in Somalia (seit 1991), der Völkermord der Roten Khmer (1975-79) hat damals keinen Menschen in Deutschland interessiert.

    Heutzutage geifern die linken Fotografen und Journalisten um die Wette, wer die schlimmsten Fotos und die schlimmsten Horror-Berichte liefern kann. Es gibt kein anderes Thema mehr. Was ist geschehen? Ist diese Generation soviel menschlicher, besser, edler, wertvoller? Sind das heute die “besseren Deutschen”?

    Die linken Richter überschlagen sich und überbieten sich mit Freisprüchen, lehnen die Altersfeststellung bei jugendlichen Migranten ab, suchen alle Möglichkeiten, um Migranten-Straftäter ja nicht bestrafen zu müssen. Der Justizminister sieht an allen Ecken und Enden Nazis und braune Sturmtruppen – daher das Netz-DG, um Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden. Ein seltsames Volk die Deutschen im Jahre 2018.

  16. CE___

    Das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”, mit dem alleinigen Ziel der Unterdrückung und Strafverfolgung anderer nicht genehmer geäusserster Meinungen, ist ein Paradebeispiel dafür dass sich dessen Schaffer so sicher auf dem hohen Ross wähnen und nicht antizipieren wollen dass es einmal gegen einen selbst angewendet werden kann.

    Und wie sie quiecken werden, Angie, Maas & Co, wenn einmal die AfD nicht so 15% der Stimmen, sondern vielleicht 51% der Stimmen bekommt, und dann die von Linksgrünextrem aufgefahrenen juristischen Kanonen übernimmt, wendet, lädt und gegen die Schaffer abfeuert.

  17. sokrates9

    Hass ist doch das was Gurtmenschen in diverse Aussagen hineininterpretieren! Wenn ich feststelle Taharrush – sexuelle Belästigung in Menschenversammlungen ist ein Begriff und eine Aktion die in unseren mitteleuropäischen Breiten erst in letzter Zeit angekommen ist und die Frage stelle woher kommt dieses Verhalten? Osteuropa? Amerika? Finnland?`- ist das schon Hass?Wenn ich behaupte das Delikt ist in islamischen Ländern bekannt? – Ist das bereits Hass? Ziemlich frei interpretierbar dieser Hassbegriff!

  18. Johannes

    Wo endet Empörung und wo beginnt Hass, eine heikle Frage, ist dann die gesamte Antifa mit einem mal mundtot gemacht? Sind die ganzen linken Verbindungen die sich zum Leitspruch gemacht haben “unseren Hass den könnt ihr haben“ plötzlich im Internet nicht mehr vertreten?
    Ich denke jeder halbwegs normale Mensch der die Fähigkeit hat seine Gedanken zivilisiert zu äußern wird wenig Probleme haben.
    Die Geiferer im extrem linken und rechten Eck werden ein bißchen weniger geifern können, sei`s drum.
    Gefährlich wird es wenn die Politik eingreift und unliebsame Kritik ohne Kontrolle entfernen kann.
    Dann wird es bedenklich, was der Mainstream im Stande ist konnten wir alle in den Jahren 2015 und 16 mitverfolgen da wurden bewußt Informationen verbreitet die im nachhinein nicht immer die Realität wahrheitsgetreu wiederspiegelten.
    Die Politik wird sehr in die Versuchung geführt werden, um ehrlich zu sein ich fürchte mich vor dieser diffizilen Möglichkeit einer neuen Zensur mehr als vor den inneren Angelegenheiten Polens.

  19. Selbstdenker

    @CE___:
    Genau so ist es!
    Jede “Supperwaffe”, die man erfindet, kann auch der Gegner benutzen, wenn er sie in die Hand kriegt.
    Das sollten jene, die – wenn es um die eigene Macht geht – kein Limit mehr kennen, bedenken.

  20. Franz Meier

    Wo liegt der Unterschied zwischen Wut und Hass? Jedes Mal von Verhetzung zu sprechen ist genauso abwegig, wie die dauernden, reflexartigen Unterstellungen, jemand sei ein Nazi und komme aus der braunen Ecke. Darf man also nicht mehr wütend sein? Sich nie mehr ärgern? Nie mehr seine Enttäuschung hinausschreien? Wo endet Wut und wann wird sie zum Hass – wo beginnt die Verhetzung? Wortspiele, Wortklaubereien, Semantik?

    Hysterie, Irrenhaus, Wahnsinn, Schwachsinn, geistige Umnachtung, Rauschzustand, Trance, Betäubung, was da in manchen deutschen Köpfen abgeht! Aber wie wir aus Schweden wissen, hat dort der Wahnsinn schon fast ein ganzes Volk erfasst. Es wird alles noch viel schlimmer, bevor es vielleicht besser wird. Die Elite wird weitergehen bis zum bitteren Ende. So sind die Preussen.

  21. aneagle

    @ Franz Meier
    …Wo liegt der Unterschied zwischen Wut und Hass?
    Keiner, wenn man Merkel-land folgt. Denn, gezeigt werden darf, ganz DDR-like, nur noch “das freundliche Gesicht Europas” sonst, so mahnt die Großkanzlerin weder wut- noch hasserfüllt, vielleicht ein wenig steinern dräuend, “sonst, sei das nicht mehr ihr Land”.
    Wie bedauerlich für sie. Aber, ist das Land mit der ewig freundlichen Maske ihr Eigentum oder das Land der Deutschen? Steht auf dem Bundestag tatsächlich noch DEM DEUTSCHEN VOLKE oder wurde das rasch weggeholt, wie auch schon hier

    https://www.youtube.com/watch?v=uZEcT6OsJg4

    Im Moment scheint Österreich etwas weiter zu sein. Glücklicherweise. Und da sage noch einer, man kann mit einem grünen Präsidenten nicht better off sein. Man kann! Nicht zuletzt gab die Wahl VdBs bei der haarscharf gerade noch geglückten politischen Wende den Ausschlag.

  22. Der Realist

    wen ich hasse, bestimme ganz allein ich, und das kann mir keiner verbieten, auch die ärgsten Meinungsterroristen und Pseudomoralisten nicht.

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