Könnte Trump Italien retten?

(von Christian Tomaschek) „Man kann nur vor Unsicherheit und möglichen wirtschaftlichen Schäden der Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump warnen“, so Bundesbank-Präsident und Mitglied des EZB-Rates Jens Weidmann vor gut einem Jahr. Zum Besten gegeben im deutschen Handelsblatt. Natürlich verschweigt der smarte Notenbanker wer Schaden nehmen könnte, und versuchte damals eine kleinliche Desavouierung des amtierenden US-Präsidenten zur Selbstdarstellung.
Da Trump wenig bekannt dafür ist vor Konfrontationen zurückzuschrecken, haben mittlerweile auch die Deutschen ihr Fett abbekommen. So scheint die deutsche Autoindustrie doch ziemlich erblasst zu sein, wie aus Washington scharfe Töne zur Einhebung von Strafzöllen vernehmbar wurden. Dass Deutschland am liebsten den wirtschaftlichen Status Quo aussitzen möchte, ist beileibe verständlich. Kein anderes europäisches Land boomt wirtschaftlich dermaßen wie unser mächtiger Nachbar. Niemand anderer profitiert vom Euro so sehr wie Deutschlands Wirtschaft.
Aber wie kann eine Gemeinschaft wie die EU überleben, wo es einem Land unglaublich gut geht und alle anderen mehr oder weniger ohnmächtig dem Treiben eines Exportweltmeisters zusehen müssen? Kein europäisches Land hat einen Trump-Typ als Präsidenten, der ordentlich auf den Tisch klopft und damit zum „game changer“ würde. Das scheint das Glück der Deutschen zu sein!
Säße Trump beispielsweise in Rom würde er sicherlich Deutschland in seiner unnachahmlichen Art drohen. Aber womit? Deutschlands Schwachstelle, die deutsche Industrie, muss dieses Szenario fürchten wie die Pest. Der imaginäre Italo-Trump muss erst gar nicht den Euro-Austritt durchziehen. „Jeder deutsche Industrielle fürchtet den Nord-Euro“, folgert neulich der deutsche Top-Ökonom Heiner Flassbeck: „Denn dieser würde unmittelbar dramatisch aufwerten und der ganze Exportüberschuss würde dahinschmelzen.“ Bevor der mühsam aufgebaute Exportüberschuss wie Butter in der Sonne schmilzt, könnte die bloße Drohung bereits zu einem hektischen Aufmarsch der führenden Industriellen bei Bundeskanzlerin Merkel führen, und diese müßte Italien unmittelbar durch Zugeständnisse besänftigen, so Flassbeck.
Der neue Premierminister Guiseppe Conte, den Präsident Sergio Mattarella beauftragte eine Regierung zu bilden, kann der deutschen Industrie durchaus schaden. Die Entscheidung für den Kandidaten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie der rechtsextremen Lega muss dem EU-freundlichen Präsidenten nicht leicht gefallen sein. Erst nach einem knapp zweistündigen Gespräch Contes und Mattarellas wurde diese in Rom mit knappen Worten bekannt gegeben.
Während Italien unter der wirtschaftlichen Potenz Deutschlands ganz besonders leidet, verinnerlicht die deutsche Bevölkerung ein Vorurteil nach dem anderen: Schulden sind böse, die Südeuropäer sind alle faul, und Deutschland macht alles richtig. Es gibt heute fast keinen deutschen Politiker, der es wagt diesen Vorurteilen entgegenzutreten.
Damit geht alles seinen gewohnten Gang. Deutschland spart, erzielt Exportüberschüsse. Die Importländer haben keine eigene Währung mehr und sind gezwungen auf Deutschlands Preisvorteil mit Lohnsenkungen zu reagieren. Die Unzufriedenheit der betroffenen Bevölkerungen wächst und entlädt sich schlussendlich an der Wahlurne. Diverse Wahlen wurden in den EU-Staaten zu Denkzettel-Wahlen und die Profiteure waren durchwegs weit rechts, und mittlerweile auch weit links, angesiedelte Demagogen, die mit simplen Heilsversprechen Wahlen für sich entschieden. Da Deutschland mit einer jahrelangen mehr als moderaten Lohnpolitik verhindert, dass die Unternehmensgewinne bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen, hat sich mittlerweile die Alternative für Deutschland gebildet, die die Verlierer dieser arrogant empfundenen Politik mit Freude aufnimmt.
Dabei sind die Zusammenhänge einfach und nachvollziehbar. Eine Volkswirtschaft besteht bekanntlich aus vier Sektoren: Privathaushalte, Unternehmen, Staat und Ausland. Jeder Sektor kann entweder sparen oder sich verschulden, was zu positiven oder negativen Finanzierungssalden führt. In einer Volkswirtschaft müssen diese vier Salden per Definition in Summe immer Null ergeben. In Deutschland haben die Privaten und die Unternehmen riesige Sparüberschüsse angehäuft, und der Staat will sich ebenfalls nicht verschulden. Jährlich werden mittlerweile Budgetüberschüsse generiert. Um den Gesamtsaldo auf Null zu bringen, verbleibt demnach nur mehr das Ausland. Genau das zeigt sich im mittlerweile exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Er ist nämlich das Resultat einer ungenügenden Binnennachfrage. Wenn Haushalte, Unternehmen und der Staat alle sparen, dann bleibt nichts Anderes übrig als das Geld ins Ausland zu transferieren. Das geht aber nur deshalb, weil andere Länder sich weiter verschulden. Wenn die anderen Euro-Länder aus ihrer Verschuldungsfalle je herauskommen sollen und die deutschen Haushalte und Unternehmen nicht mehr ausgeben wollen, dann hilft nur eines: der deutsche Staat muss Schulden machen und seine Ausgaben erhöhen, behauptet der Volkswirt Heiner Flassbeck.
Aktuell ist die „schwarze Null“ aber im Norden der EU politisches Dogma. Kein Politiker zweifelt dieses mehr an, oder wagt es in unserem Nachbarland dagegen aufzutreten. Nicht einmal der streitbare Oskar Lafontaine fordert höhere Löhne, um die Binnennachfrage zu erhöhen. Der private Konsum könnte hier all das regulieren, was die deutsche Politik seit Jahren aufgebaut hat: nämlich positive Finanzierungssalden reduzieren, die den Druck auf die anderen EU-Länder unerträglich machen. Eine zweite Möglichkeit läge in der Erhöhung der staatlichen Ausgaben, was aktuell als politisch verpönt gilt.
Man kann fast sicher sein, dass ein Trump, der einem südeuropäischen Land vorstehen würde, diesen Zusammenhang nicht nur erkennen könnte, sondern beinhart für seine Politik nützen würde. Dass er damit „on the long run“ zum Retter der EU würde, soll dabei nicht unerwähnt bleiben. Wie sich Guiseppe Conte verhalten wird, bleibt abzuwarten. Als Top-Jurist erscheint er nicht unbedingt ein „Trump“-Typ zu sein. Wenn doch, bleibt in der EU kein Stein mehr auf dem anderen.

10 comments

  1. CE___

    Mit Verlaub, ein angedeutetes Finanz-Voodoo, dass es mir die Haare zu Berge stehen lässt.

    Und auch nicht zielführend wenn ich mir die Strömungen in der EU und Euro so vor Augen halte.

    D soll also einfach Schulden, Schulden und nochmals Schulden machen, die Löhne hinauf und noch höher setzen (also einen Lohn-Teuerungsreigen anwerfen), und alles wird gut in der Euro-Zone?

    Kommt mir so vor wie wenn sich D in beide Kniescheiben schiessen soll damit die lahmen PIGS+F nur vielleicht ein wenig aufholen können, sofern sie überhaupt wollen.

    Nur wird es nichts nutzen.

    Erstens weil Ramschwährung, Schuldenberge veranstalten, und Löhne/Gehälter hirnlos hinaufsetzen sicher keinen nachhaltigen Wohlstand schaffen, wie Deutschland aus seiner Erfahrung der Weimarer Republik wissen müsste. D hat seinen Nachkriegs-Wohlstand GERADE mit einer relativ harten und sogar aufwertenden D-Mark erwirtschaftet. Und ja, mit der harten D-Mark konnte dann halt nicht jedes Export-Geschäft dann auch gemacht werden (jeder gute Kaufmann weiss, manchmal ist jenes Geschäft das Beste welches man nicht tat, und dies gilt auch für Exporte).

    Zweitens weil D’s Augenmerk nicht auf einer Bauchnabelbeschau in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den PIGS+F liegen sollte und auch nicht liegt, sondern die eigentlich Wettbewerbs-Kaliber in der Welt, wie die USA, Kanada, UK, China, Südkorea, Japan und noch einige andere, im Auge haben sollte und hat.

    Drittens weil dieser Weg, imho, vollkommen die Reaktionen der PIGS+F auf einen deutschen Lohnteuerungsreigen verkennt:

    Gehen in D die Löhne 10, 20, 30% hinauf (ich denke darunter wird es nicht viel bringen), ist in meiner Einschätzung, das erste was folgt ein AUFSCHREI der Gewerkschaften in PIGS+F, jetzt müsse man aber die eigenen Löhne und Gehälter AUCH hinaufsetzen, weil wenn sich D das „leisten“ kann, können die PIGS+F ja nicht zurückstehen. Womit dieser Effekt auch wieder verpufft und die gleichen Relationen wie davor bestehen, halt auf höherem, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit D’s beeinträchtigendem, Niveau.

    Und was weiters folgt ein verstärkter Energieanlauf der deutschen Industrie in weitere Automatisierung, Roboterisierung, Digitalisierung, um die Produktivität wieder zurückzuerhalten welche, wie oben angedeutet, nötig ist um gegen die eigentlichen Konkurrenten am Weltmarkt zu bestehen.

    Es hilft nichts…am Besten ist das Auflösen des Euro, je früher desto besser…die PIGS+F werden sich in hundert Jahren nicht ändern…

  2. Reha

    CE— Ihre Entgegnung ist richtig und höchst notwendig.
    Nicht erwähnt wurden die Target II Salden, die in der Realität bewirken, dass D, am Ende des Tages, alle Exporte in die EU Länder verschenkt

  3. Christian Peter

    ‚Niemand profitiert vom Euro so sehr wie Deutschlands Wirtschaft‘

    Das ist ein Irrtum, lediglich die deutsche Exportwirtschaft profitiert, welche – zu Lasten aller anderen Bereiche der Wirtschaft – hochsubventioniert wird. Das deutsche Modell ist nichts als eine Blase, da ein Großteil der Exporte verschenkt wird und die Target-2 Salden ins Unermessliche steigen (mittlerweile knapp 1 Billion Euro). Irgendwann wird diese Blase platzen, entweder wie einzelne Länder den Euro verlassen (Italien ?) oder die Währungsunion aufgelöst wird.

  4. Christian Peter

    ‚Niemand profitiert vom Euro so sehr wie Deutschlands Wirtschaft‘

    Das ist ein Irrglaube, vom Euro profitiert lediglich die deutsche Exportwirtschaft, welche – zu Lasten aller anderen Bereiche der Wirtschaft – hochsubventioniert wird. Das deutsche Modell ist nichts als eine Blase, die irgendwann platzen wird, wenn einzelne Länder aus dem Euro aussteigen (Italien ?) oder der Euro aufgelöst wird und Deutschland auf Forderungen von mehr als 1 Billigen Euro verzichten muss (Target2).

  5. Christian Peter

    @Reha

    An den Zuständen in Europa sieht man, was passiert, wenn sich die Politik an den Interessen der Konzerne orientiert – darüber freuen sich die Vorstandschefs ein paar weniger Konzerne, während Abermillionen Menschen in die Armut getrieben werden. Selbstverständlich müsste der EU – Binnenmarkt längst aufgelöst werden, diese Projekt ist gescheitert.

  6. Thomas Holzer

    @Reha 07:34h
    Auf den Punkt gebracht! Und noch dazu nach dem Motto: „In der Kürze liegt die Würze“ 😉
    Chapeau

  7. Christian Peter

    Jedem, der 1 + 1 zusammenzählen kann, ist klar : Die Europäische Union ist gescheitert, ihre politische und wirtschaftliche Instabilität ist offensichtlich geworden. Was ist geworden aus den großartigen Versprechen, die EU ,,zum wettbewerbsfähigsten und dynamischen Wirtschaftsraum der Erde“ zu machen ? Nicht der Euro hat die Stabilität in Europa beendet, sondern der Binnenmarkt war der Grundfehler der Europäischen Integration.

    Lösung gibt es nur eine : Die Völker Europas in die Freiheit zu entlassen und das Projekt EU samt Einheitswährung und Binnenmarkt so rasch wie möglich zu beenden.

  8. Falke

    Interessante Auffassung: „Deutschland soll Schulden machen“. Da scheint jemand nicht zu wissen, dass die deutsche Staatverschuldung aktuell fast 2 Billionen Euro beträgt, mehr als jene Italiens, Griechenlands und Frankreichs zusammen. Da ist die Erzielung von Budgetüberschüssen eine absolute Notwendigkeit; allerdings verwendet die deutsche Regierung diese Überschüsse nicht zur Verringerung der Schulden, sondern u.a. zur Alimentierung von Millionen „Flüchtlingen“ und illegalen Migranten.
    Dazu die ewig dumme Aussage: „… Demagogen, die mit simplen Heilsversprechen Wahlen für sich entschieden“. Mit anderen Worten: der Wähler ist blöd – offenbar im Unterschied zum Herrn Tomaschek, der natürlich immer genau weiß, wer aus politisch korrekter Sicht zu wählen ist.

  9. Christian Peter

    Lösung Nr. 2 : Deutschland scheidet aus dem Euro aus, die Forderungen an das EZB – System kann man ohnehin abschreiben. Dann gibt es wieder einen Gegenwert für Exporte, die Sparer erhalten marktgerechte Zinsen und Länder wie Frankreich und die südliche Peripherie können in Sachen Wettbewerbsfähigkeit wieder aufholen.

  10. Christian Peter

    Besser wäre es freilich, denn Freihandel in Europa zu beenden. Freihandel macht doch bloß Sinn, wenn alle Partner davon profitieren, wenn dies nicht der Fall ist, ist es das Vernünftigste, Freihandelsabkommen zu kündigen, wie es aktuell Donald Trump macht, der mehrere Freihandelsabkommen neu verhandelt.

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