Menschenjagd statt Politik

(GEORG VETTER) Eine funktionierende Demokratie braucht auch eine funktionierende Opposition. Was die Sozialdemokratie allerdings derzeit aufführt, lässt Zweifel daran aufkommen, ob man sich an die neue Rolle noch in dieser Legislaturperiode gewöhnen könnte.

Ein schöne Fallstudie für die völlige Orientierungslosigkeit der Opposition bilden die Vorkommnisse um das BVT. Dem Innenminister wird ebenso Amtsmissbrauch vorgeworfen wie dem Parlamentspräsidenten. Der eine hat ein Ernennungsdekret ein paar Tage liegen lassen, der andere hat ein Rechtsgutachten zu einem offensichtlich verfehlten SPÖ-Verlangen eingeholt.

Selbst der Leiter der die BVT-Hausdurchsuchung sichernden Polizeieinheit gerät ins Visier des SPÖ-Justizsprechers. Nach Studium seiner Facebook-Seite spricht Jarolim von einer inakzeptablen „politischen Neigung“ und ruft nach Ermittlungen.

Wer anderen strafbares Verhaltens vorwirft, wenn sie abweichende Meinungen vertreten, und Gesinnungsschnüffelei betreibt, wenn sonst nichts vorgeworfen werden kann, setzt sich dem Verdacht der Menschenjägerei aus.

Ob sich die Sozialdemokratie von Tal Silberstein beraten lässt oder nicht spielt offensichtlich keine Rolle: sie hält mit aller Kraft am alten Stil der Skandalisierung fest und instrumentalisiert das Strafrecht als politische Waffe. Seiner Kontrollfunktion nachkommen kann man auf diese Weise nicht.

Anklagen sind in einem Freistaat, so Machiavelli im 7. Kapitel seiner Discorsi, notwendig zur Erhaltung der Freiheit. Aber schon das 8. Kapital trägt die Überschrift: So nützlich einer Republik die Anklagen sind, so verderblich sind ihr die Verleumdungen. Ach wie wahr.

6 comments

  1. Kluftinger

    Das Problem der SPÖ ist, dass sie derzeit keine anderen Problemlösungsmechanismen zu kennen scheint als Verleumdung und Skadalisierung.
    Dort wo kritisches und analytisches Denken verboten wird, weil Gegenargumente sofort als politisch unkorrekt oder rassistisch abgetan werden, können keine neuen Lösungsansätze entwickelt werden.

  2. Johannes

    Meiner Beobachtung nach verfolgen alle Oppositionsparteien im Moment das Ziel der Vernaderung.
    Pilz breitet wie zu seinen besten Zeiten Beweise aus die dann doch nur für ihn zwingend sind, wie es scheint. Die Neos sind für mich sowieso das größte Rätsel, jedesmal wenn ich sie höre oder sehe denke ich an einen Baulöwen, ich kann mir nicht helfen sie wirken auf mich als wären sie nur angestellt bei ihrem Hauptfinanzier.
    Die Grünen, zu meinem Glück, in der Versenkung.
    Ja und die SPÖ möchte, wie es für mich scheint, anpatzen statt eigene Programme zu präsentieren.
    Plan O wie Opposition scheint sich noch nicht richtig von silbersteinscher Methodik verabschiedet zu haben.

    Ich meine funktionierende Demokratie braucht keine funktionierende Opposition, eine gute Regierung ist da allemal wichtiger und die haben wir zum Glück wie mir scheint in diesen stürmischen Zeiten.

  3. Gerald Steinbach

    Interessant wie der ORF den roten Wiener Esoterik Skandal bearbeitet im “Thema”
    Dort wird den Zuseher die Esoterik nähergebracht, man lernt etwas über das Grander Wasser, teilweise wurde das “witzig “vorgetragen…usw

    Interessanter wäre aber wie ein sogenannte Esoteriker, mit Verwandtschaftsgrad ins Magistrat zu solchen dubiosen Aufträge kommt, weiters steht natürlich die Verantwortung im Raum, die anscheinend wieder einmal keiner trägt und von den roten Granden ist dazu nix zu hören

  4. Rennziege

    Was die Esoteriker angeht, warte ich nur noch darauf, dass ihr leitender, deutlich NS-affiner Chef-Guru Rudolf Steiner zum posthumen Unterrichtsminister Österreichs ernannt wird. Dann können endlich alle Schulen, die eh schon marod genug sind, abgeschafft und durch tanzende Halluzis abgelöst werden. Aber uuups! Die kosten ja noch mehr als die Feministinnen, Transen, Sexualerzieher und Tschänderasten, die heute die Pädagogik so lieblich dominieren. 🙂

  5. Mourawetz

    Klar kann die Kern-SPÖ nicht einmal Opposition kann. Kern kam ja durch Erbpacht an die Macht. Demokratie ist ein Fremdwort für die Genossen, sie sollten das „demokratisch“ aus dem Parteinamen wieder streichen, sich so umbenennen wie es früher schon war.

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