Merkel v. CSU: Wer ist hier der Verfassungsfeind?

“Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt wird…” (hier)

21 comments

  1. Mourawetz

    “85.000 Flüchtlinge hat Frankreich im vergangenen Jahr an der Grenze abgewiesen”
    Nur den Deutschen wird der Schutz der eigenen Grenzen verwehrt. Und das von der eigenen Bundeskanzlerin. Merkel muss weg.

  2. Carl Schurz

    Und nicht nur das. Was Drehhofer fordert ist minimalistisch. Wenn das die Zornesröte der Raute schon verursacht, sollte jedem vernunftbegabten Bürger klar sein auf welcher Seite die Raute steht. Und sie lügt wie gedruckt. Siehe ihre Aussage zum Libanon über deren angeblich so tolle Lebensweise zwischen den Religionen. Libanon? War da nicht etwas? Auf mena watch ist darüber ein guter Artikel geschrieben worden.

  3. sokrates9

    Ein Land in dem Gesetze nicht exekutiert werden wenn es dem Machthaber nicht gefällt ist per definitionem eine Diktatur!

  4. Falke

    Ganz erstaunlich, so einen Artikel ausgerechnet im “Spiegel” zu lesen. Da waren die Töne noch vor kurzer Zeit ganz andere. Wer weiß, vielleicht liest man so etwas bald auch in der Alpen-Prawda? Oder ist der Heribert völlig realitätsfremd und beratungsresistent? Wenn die noch verbliebenen Leser dieses Blattes weiterhin immer weniger werden, sein Job also höchst gefärdet ist, wir er vielleicht auch noch aufwachen.

  5. aneagle

    Wenn jetzt also das Ruder umschwenkt, besteht trotzdem noch keine praktische Möglichkeit zigtausende Abschiebungen zu bewerkstelligen. Alles andere wäre aber nur eine Bevölkerungsberuhigung, der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Mit Sicherheit käme es zu sozialen Härtefällen und den damit verbundenen Unruhen, wenn nur die Schwächsten abgeschoben werden und nicht die Gefährlichsten. Zumal man davon ausgehen kann, dass die in Deutschland tätigen Großfamilienclans und der politische Islam dem hilfreichen BAMF die gültigen Asylbescheide für ihre eingereisten Krieger rechtzeitig abgekauft haben. Den Rest “erledigt” Deutschland mittels Familiennachzug. Die schaffen das! Wie immer man Migration sehen mag, Merkel hat 2015 die Büchse der Pandora geöffnet. Genug weit, um die Pension in gesiebter Luft zu beginnen.

  6. Christian Peter

    Immer wenn in Bayern Wahlen anstehen, meldet sich Seehofer zu Wort. Wer diesen Dampfplauderer noch ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.

  7. Johannes

    Was Seehofer sagt hat Substanz, ich bezweifle nicht das er es durchsetzen will, daher ist es alles andere als Schaumschlägerei.
    Für manche einfache Gemüter muss ein Politiker mit dem Finger schnipsen und in der Sekunde müssen alle Vorstellungen des einfachen Gemütes in Erfüllung gehen.
    Für die meisten Menschen ist es aber schon ersichtlich das sich etwas bewegt, das es möglich ist und auch Schritt für Schritt durchgeführt wird das wir wieder zu Recht und Ordnung zurückkehren.
    Jeden Tag werden dadurch auch Signale ausgesendet die sehr genau verfolgt werden. Italien ist das wichtigste Land im Moment es verändert die chaotische Anarchie der Migration und sendet dadurch eindeutige Signale aus die verstanden werden.
    Die Linke in Europa wird gerade abgewählt, ich bin der Meinung, die Linken haben versagt, sie haben nicht die richtigen Antworten gefunden, was gestern noch ein Holler war wird heute vom gleichen Politiker als notwendig erachtet, zB. die Errichtung von Registrierungs- und Betreuungszentren in Afrika.

    Es kommt etwas in Bewegung und das ist gut so, Europa ist nicht nach rechts gerückt sondern der Realität etwas näher gekommen. Noch ist viel zu tun, die falschen Hoffnungen die an Millionen von Menschen gesendet wurden müssen zurückgenommen werden, das dauert und ist nur durch Konsequenz und Dialog mit den maßgebenden Politikern der Herkunftsländern der Migranten möglich.

    Schritt für Schritt nähern wir uns wieder einer realen Politik, Merkel wird diese Schritte nicht glaubwürdig setzen können, sie hatte ihre Zeit, nicht alles war schlecht was sie tat, vor allem wirtschaftspolitisch ist ihr einiges gelungen, aber sie ist meiner Meinung nicht die Persönlichkeit um diesen Weg der konsequent, kontrollierten Einwanderungspolitik glaubwürdig zu gehen.

  8. Falke

    @Christian Peter
    Diesmal steht aber noch Söder dahinter und macht Druck. Da kann sich Seehofer keinen Totalumfaller mehr leisten, sonst verdirbt er dem Söder die Wahl, und das wird sich dieser bestimmt nicht gefallen lassen. Entweder setzt sich jetzt Seehofer gegen Merkel durch, oder er kann sich Vollzeit seiner Modelleisenbahn widmen.

  9. Gerhard

    Christian Peter:
    Ich kann verstehen, dass es Ihnen als eingefleischter Linker nicht gefällt, was Kurz und Seehofer sagen und machen. Vertrauen Sie lieber unserem Kurzzeitkanzler Kern, er braucht Ihre Unterstützung.

  10. ethelred

    @Christian Peter – 10:15
    “……Seehofer und Kurz : Die bedeutendsten Schaumschläger der Christdemokraten im deutschsprachigen Raum…”
    Nur der Vollständigkeit halber: Sie haben bei Ihrer Auflistung auf die, in dieser Hinsicht alle weit in den Schatten stellende, Kanzlerin Frau Angela Merkel, den Star der CDU, vergessen.
    Eventuell ist Ihnen bisher gar nicht bewußt geworden, daß sie angeblich auch Christdemokratin sein soll, linxgrün, wie sie ist? Oder empfinden Sie die CDU nicht als Christdemokraten, sondern eher als Krypto-Genossen? Damit wären Sie einmal nicht alleine. 😉
    .

  11. Carl Scurz

    @Johannes
    Habe ich etwas verpasst? Was hat Merkel wirtschaftspolitisch sinnvolles bewirkt? Energiewende? Klimaschutz? Elektroautos? KKW abschaltem? Steuererhöhungen? Ideologische Abgasgrenzwerte zum Schaden der Autoindustrie? Kohleausstieg? Genderismus statt MINT an den Hochschulen?
    Die Raute will das Bürgertum zerstören (Marx und Lenin lassen grüßen) und sie wird sich nur schwer aufhalten lassen, weil sie sich schon nah diesem Ziel wähnt.

  12. Kluftinger

    @ Gerhard
    Ich glaube nicht, dass der Herr CP ein eingefleischter Linker ist. Ich vermute dass er ein eingefleischter Rechter ist, dem nicht zu radikal sein kann? Grenzen=sofort schließen mit Gewalt; Kurz= viel zu weich und diplomatisch, daher weg mit ihm (hat ja wie auch unser Budestaxler keine abgeschlossene Berufsausbildung etc..) usw. usw. Der Herr CP kann nur ein radikaler Rechter sein? Das Motto “Rübe ab” wäre wahrscheinlich bei ihm angebracht? Oder Mister doch so links, dass er rechts schon wieder herauskommt? Ich frage mich!

  13. Christian Peter

    @ethelred

    Die große Koalition in Deutschland hat in Sachen Asyl noch mehr zusammenbekommen als die Bauernfänger – Regierung in Österreich, immerhin sind Familienzusammenführungen noch immer ausgesetzt und ab 1. Juli streng kontingentiert. In Österreich gibt es weder eine Aussetzung noch eine Kontingentierung der Familienzusammenführungen, werden in den kommenden Jahren ganz still und heimlich etwa 50.000 – 70.000 Familienangehörige von illegalen Einwandern nachgeholt werden, fast alle aus dem Nahen Osten.

    Vor den Nationalratswahlen haben ÖVP / FPÖ mit der Forderung nach ,Asyl auf Zeit’ (Bauern-) Stimmenfang im großen Stil betrieben, bei einer Umsetzung dieses Wahlversprechens würde niemand nachgeholt, sondern etwa 100.000 Einwanderer aus dem Nahen Ostern in absehbarer Zeit wieder zurück in ihre Heimat abgeschoben, denn Syrien und andere Länder im Nahen Osten herrscht mittlerweile längst Frieden.

  14. aneagle

    @CP
    “…denn Syrien und andere Länder im Nahen Osten herrscht mittlerweile längst Frieden.”
    …ähem, wer außer Ihnen weiß von diesem Frieden? Sie präsentieren eine originelle Weltsicht, oder eine exotische Definition von Frieden. Vielleicht ist aber Ihre werte Argumentation nur einem politischen Wunschbild geschuldet?

  15. Christian Peter

    @aneagle

    Sie sollten sich informieren, selbst in Städten wie Aleppo herrscht mittlerweile Frieden, der IS hat mittlerweile praktisch ganz Syrien verloren. Mehr als 500.000 Syrer sind in den vergangenen Monaten in ihre Heimat zurückgekehrt.

  16. Christian Peter

    @aneagle

    Und zusätzlich etwa 500.000 Binnenvertriebene Syrer, die Syrien niemals verlassen haben und in den vergangenen 18 Monaten wegen der neuen Sicherheitslage die in ihre Dörfer zurückkehrten.

  17. Christian Peter

    Und zusätzlich kehrten etwa 500.000 Binnenvertriebene Syrer, die Syrien niemals verlassen haben, wegen der veränderten Sicherheitslage in den vergangenen 18 Monaten in ihre Dörfer zurück. Insgesamt kehrten in den vergangenen Monaten mehr als 1 Millionen Syrer in ihre Heimat zurück.

  18. Johannes

    Carl Scurz@: Deutschland hat Vollbeschäftigung, Budgetüberschuss,eine starke Konjunktur, und einen sehr starken, manche sagen zu starken, Handelsbilanzüberschuss, wären alle EU Länder in dieser Position hätten wir keine wirtschaftliche Krise.
    Die Dinge die Sie aufzählen sind zweifelsohne schwere Belastungen die erst nach Merkel schlagend werden.
    Im Moment kann sie mit diesen Ankündigungen noch punkten, welche real-wirtschaftlichen Folgen es haben wird zeigt die Zukunft.

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