Neos: Und das will eine liberale Partei sein?

Jene Partei, die in den vergangenen Stunden am lautesten über den Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban in Österreich geschimpft hat, sind ausgerechnet die Neos. Offenbar hat die Partei des Bäume-Umarmers Strolz keine Ahnung von Ungarn. Oder aber sie ist das Gegenteil dessen, was man zumindest in Europa als liberal versteht. (hier)

7 comments

  1. Thomas Holzer

    Die NEOS sind maximal Liberallalas, auf jeden Fall mehr als nur links angehauchte Liberallalas

  2. UI

    Das Urteil über die NEOS mag schon stimmen, nur so liberal wie Andreas Unterberger schreibt, ist Orban gar nicht…9% Steuer für Unternehmer mag stimmen, aber nur, wenn es sich um „echte Ungarn“ handelt, denn ausländische Unternehmer und Banken werden massivst zur Kasse gebeten. Das was Orban da geleistet hat, Eingriff in Verträge bei CHF Krediten usw., kann man nicht als liberal bezeichnen, sondern eher als staatliche Enteignung.

    Bei aller berechtigter Kritik an den Neos und auch berechtigtem Lob für Orbans Flüchtlingspolitik z.b., ist Orban ein nationalistisch geprägter Politiker, kein echter Liberaler.

  3. Selbstdenker

    @UI:
    Treffend beschrieben.

    Die Neos bedienen sich zwar liberaler Begriffe und teilweise auch Themen, sind aber keine klassisch liberale Partei. Den „Liberalismus“ den die Neos vertreten, könne man als einen von der Frankfurter Schule unterwanderten Liberalismus verstehen. Am deutlichsten zeigt es sich daran, dass sich die Neos den Themen Feminismus und Gender verschrieben haben.

    Bei wirtschaftspolitischen Verfassungsthemen könnten die Neos für notwendige 2/3 Mehrheiten sorgen. Was gesellschaftspolitische („Grundrechtsfragen“) anlangt, sollte man nicht auf sie setzen; hier haben Sie sich bereits mit der SPÖ abgestimmt.

  4. Christian Peter

    Ungarns Regierung würde ich nicht als liberal bezeichnen, sondern als konservativ. Übrigens eine der ganz wenigen konservativen Regierungen in der EU, von der polnischen Regierung einmal abgesehen. (Großbritannien ist erfreulicherweise nicht mehr lange Teil der EU). Besonders erfreulich sind Ungarns Sonderabgaben für ausländische Konzerne, auch in Österreich würden derartige Maßnahmen jedes Jahr viele Milliarden in die Staatskassen spülen. Allerdings darf man sich von der Mitte-links Regierung in Österreich unter Federführung der hochkorrupten ÖVP, die bereits seit Jahrzehnten einen Ausverkauf heimischer Interessen betreibt, nichts Vernünftiges erwarten.

  5. Thomas F.

    Ich kann zwar nicht Ungarisch, aber man erzählt mir, die ungarischen Medien wären alle längst zu einer einzigen Propagandamaschine für die Fidez vergewaltigt. Unser ORF wäre da noch richtiggehend Qualitätsjournalismus dagegen.
    Auch in vielerlei anderer Hinsicht scheint sich Ungarn immer mehr zu einem Klein-Russland zu entwickeln.
    Während die Kremlmafia die Rohstoffgewinne unter sich aufteilt (und die Bevölkerung immer tiefer in Armut versinken läßt) teilt sich die Orban-Mafia den Geldstrom aus der EU.
    Dass es keine Willkommenskultur gibt, ist da ein schwacher Trost.

  6. Christian Peter

    @Thomas F.

    ‚Während die Kremlmafia die Rohstoffgewinne unter sich aufteilt und die Bevölkerung in tiefer Armut versinkt.‘

    Sie sollten sich informieren. Unter Vladimir Putin entwickelte sich Russland zu einer der dynamischten Volkswirtschaften der Erde, zweistellige Wachstumsraten sind die Norm, der Pro-Kopf-BIP hat sich in der Zeit Putins verdreifacht (!!!), die Löhne in den vergangen 18 Jahren verzehnfacht (!!!), die Auslandsschulden um 75 % und die Arbeitslosigkeit von 13 % auf 5,2 % reduziert.

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