Österreich hat ganz einfach zu viel Schulden

(ANDREAS TÖGEL) Die Wirtschaftslage Österreichs ist gut. Die Staatseinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Der Beschäftigungsgrad in der Alpenrepublik befindet sich auf Rekordniveau und die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Günstigere Voraussetzungen, um ein Nulldefizit zu schaffen, hatte kaum ein anderer Finanzminister vor Hartwig Löger. Für den Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn, bietet das den Anlass, den Minister anlässlich seines Besuches in der liberalen Denkfabrik, mit einigen kritischen Fragen zu konfrontieren. Schellhorn räumt allerdings ein, dass der parteilose Löger – und zwar zum ersten Mal seit 1954, als Minister Reinhard Kamitz (ÖVP) das Amt bekleidete – einen Budgetüberschuss zustande bringen wird. Zuvor referiert Löger über die Budgetpläne der schwarzblauen Bundesregierung für die kommenden Jahre.

Ziel der Regierung sei es, die Gesamtsumme der Staatsverschuldung innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf 62 Prozent des BIP zu senken und sich damit der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Höchstgrenze von 60 Prozent des BIP zumindest anzunähern. Zugleich sei geplant, die Gesamtsteuerquote auf 40 Prozent zu senken – Motto: Leistung soll sich wieder lohnen. Kleinere und mittlere Einkommensbezieher werden durch Absenkung der ersten drei Tarifstufen, am stärksten profitieren. Aber auch Unternehmen sollen spürbar entlastet werden. Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu hohe Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent, soll gesenkt (auf welchen Wert will der Minister noch nicht verraten) und die Umsatzsteuer im Tourismus (wieder) auf 10 Prozent reduziert werden. Über eine Reduktion der KESt, die im Zuge der letzten Steuerreform von 25 auf 27,5 Prozent erhöht wurde, wird ebenfalls nachgedacht.

Eine gründliche Durchforstung des undurchdringlich gewordenen Steuerdschungels sei unbedingt nötig und werde auch angegangen: „Wenn sogar Steuerberater, die ihre Existenz einem komplizierten Steuersystem verdanken, mittlerweile Vereinfachungen fordern, weil selbst sie nicht mehr durchblicken, dann sagt das alles.“

Zu bewerkstelligen ist der Spagat zwischen Einnahmenminderungen und einer gleichzeitigen Schuldensenkung, nur mit ausgabenseitigen Maßnahmen – Kürzungen – die der Minister indes nicht im Einzelnen darstellen will. Immerhin so viel: Frei werdende Beamtendienststellen sollen nur noch zu 1/3 nachbesetzt werden; Die „Aktion 20.000“, die ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung halten soll, wird gestoppt; Und bei Förderungen, die einen der größten Ausgabenposten bilden, soll konsequent der Rotstift angesetzt werden (keine Details). Bei dem gewaltigen Ausmaß von aktuell 290 Mrd. Euro an Schulden, sei eine Debatte darüber, ob es sich dabei um „gute“ oder „schlechte“ Schulden handle, fruchtlos. Der Schuldenstand sei jedenfalls zu hoch und müsse schon allein im Interesse der nachfolgenden Generationen gesenkt werden.

Schellhorn erklärt im an den Vortrag des Ministers anschließenden Gespräch, dass nach den Berechnungen der Agenda Austria, ein Nulldefizit schon im heurigen Jahr möglich ist. Löger widerspricht nicht, wiederholt aber, dass dieses Ziel erst für 2019 geplant ist. „Wenn es schon heuer gelingt, soll es uns recht sein.“ Die Frage, ob es Vorsorgen für mögliche Probleme gibt, die aus den politischen Turbulenzen in Italien resultieren könnten, verneint Löger: „Wir orientieren uns an Fakten, nicht an Erwartungen“ und rät in diesem Zusammenhang zur Gelassenheit.

Zur vor der Wahl propagierten Abschaffung der „kalten Progression“ befragt, die gegenwärtig annähernd die Hälfte der Bruttolohnzuwächse konsumiert, meint Löger, dass er einer allgemeinen Reform mit einer Absenkung der Tarife ganz klar den Vorzug gibt. Beides gleichzeitig anzugehen, würde den Rahmen des Möglichen sprengen. In einem nächsten Schritt sei aber geplant, sich dieses Problems anzunehmen.

Zur Frage der Pensionsfinanzierung: Die Sozialisten behaupten bis heute, es gebe kein Pensionsfinanzierungsproblem. Die dramatisch steigenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen (allein in der Zeit von 2018 bis 2022, wird der Zuschussbedarf des Bundes – ohne Berücksichtigung der Beamtenpensionen – nach den Berechnungen der Agenda Austria um rund 33 Prozent anwachsen), sind für die roten Oppositionellen aus unerfindlichen Gründen bis heute kein Thema. Die Regierung bemüht sich indes um eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. In diesem Punkt sei noch einige Arbeit zu leisten – ebenso wie bei der Krankenversicherung und den Pflegekosten, die ebenfalls einen ungebrochenen Aufwärtstrend aufweisen.

In der anschließenden Publikumsrunde kommen einige sehr spezielle Nischenbereiche des Steuerrechts aufs Tapet, die nicht im Detail abgehandelt werden können. Der Minister zeigt sich in der Frage der Besteuerung nicht entnommener Gewinne von Unternehmen gesprächsbereit.

Wer sensationelle Ankündigungen und die Verkündung spektakulärer Reformpläne erwartet hatte, wird enttäuscht. Der Minister zeigt sich weniger als Visionär, denn als pragmatischer Macher des Möglichen. Immerhin führt der von der Regierung beschrittene Weg, wenn auch nicht so direkt und schnell wie Franz Schellhorn und die Agenda Austria sich das wünschen, in die richtige Richtung.

Dass etwa zeitgleich mit dem Auftritt des Ministers, der designierte neue ÖGB-Kapo, Wolfgang Katzian (SPÖ), anlässlich des Bundeskongresses des Gewerkschaftsbundes, der Regierung und den Arbeitgebern ebenso unverhohlen wie grundlos mit Kampfmaßnamen droht, wirft ein grelles Licht auf die Ratlosigkeit, die seit ihrer Wahlniederlage auf den Genossen lastet. Wofür oder wogegen der wohlgenährte rote Apparatschik die proletarischen Massen auf die Straße zu hetzen gedenkt, weiß er vermutlich selbst nicht. Dass schließlich die zum Vortrag vor den Gewerkschaftern eingeladene Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) mit allerlei Unflat konfrontiert wurde, überrascht nicht. Nicht von ungefähr reimt sich Gosse auf Genosse.

Auf https://www.agenda-austria.at/ findet sich ein Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung mit Minister Löger

7 comments

  1. Kluftinger

    Meist schlägt die Ratlosigkeit in Aggression um wenn weitere Alternativen fehlen. (siehe derzeit ÖGB).

  2. Christian Peter

    Was darf man sich von einer Kanzlerschaft einer Partei wie der ÖVP erwarten, die seit 32 Jahren ununterbrochen regiert und jegliche, dringend erforderliche Strukturreformen in Österreich verhindert ? Dabei schlummert in der österreichischen Verwaltung ein Einsparungspotential von 20 – 25 Milliarden Euro, alleine durch Strukturreformen ließen sich viele Milliarden einsparen. Eine Zentralisierung der Gesetzgebung würde Einsparung von 10 – 15 Milliarden Euro jährlich bringen, damit ließe sich die Steuerreform des Jahrhunderts finanzieren (wozu braucht ein kleines Land wie Österreich 9 Bauordnungen ?), die Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips gar 20 – 25 Milliarden Euro – unter den katastrophalen verkrusteten politischen Zuständen in Österreich wird es auch in den kommenden Jahrzehnten keinen nennenswerten Reformen geben.

  3. Kluftinger

    @ CP
    es lohnt sich zwar kaum auf ihre Tiraden zu antworten, aber seit 1970 mit Ausnahme 2000 bis 2007 gab es eine rote (SPÖ) Kanzlerschaft . Und wenn man die derzeitigen Aktionen von SPÖ Politikern hört, waren und sind es wieder die alten Verhaltensmuster die Österreich zu einem verschuldeten Staat gemacht haben.
    Holt euch was euch zusteht usw….
    Es war bisher immer die SPÖ die wirkliche Reformen entweder verhindert oder verwässert hat.

  4. Johannes

    Nach einer längeren Agonie beginnt nun der Kampf gegen die Vernunft nicht von der SPÖ, sondern von echten Profis, die Gewerkschaften und die AK wollen nicht länger zusehen wie der Karren der SPÖ im Morast steckt.

    Gewerkschaft und AK sollen die Regierung bekämpfen und das wird ein Kampf mit harten Bandagen, da wird schon fest gedroht und mit allen zur Verfügung stehenden Kampfmitteln in Stellung gegangen.

    Die Frage wird sein ob die Menschen mitgehen, denn ohne die Menschen ist auch AK und Gewerkschaft nur ein Funktionärsverein. Gewerkschaft und AK wären gut beraten den Konsens zu suchen und nicht um der Partei zu helfen dem Land zu schaden.

    Wer Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer betreibt geht auf des Messers Schneide, so dumm sind die Menschen nicht das sie sich vor einen Karren spannen lassen, einzig um Machtdemonstration zu zeigen.
    Die Betriebe sind nicht mehr die der 70iger Jahre, die Belegschaften wissen meist sehr gut um die Bedeutung internationaler Wettbewerbe und lassen sich ihren guten Betrieb nicht von Funktionären kaputtmachen.

  5. Christian Peter

    @Kluftinger

    ‚Es war bisher immer die SPÖ, die wirkliche Reformen verhindert hat‘

    Wenn das stimmt : Wo bleiben die Reformen der ÖVP als Kanzlerpartei ?

  6. Christian Peter

    @Kluftinger

    Schüssel versuchte wenigstens, den Anschein zu erwecken, das Land zu reformieren, mehr als Scheinausgliederungen, Privatisierungen, Zahlentricksereien und Erzielen von Einmaleffekten ist aber nicht geblieben, Strukturreformen blieben aus. Jedem vernunftbegabtem Bürger müsste klar sein : ÖVP steht für politischen Stillstand, mit dieser Partei in Regierungsverantwortung wird es auch in den kommenden Jahrzehnten keine nennenswerten Reformen in Österreich geben.

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