Österreich will Asylrecht ändern

“Nach Attacken auf einen Soldaten, einen Polizisten und eine Familie will Österreichs Innenminister Kickl das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen: „Wir brauchen mutige Ansätze.“ (FAZ, hier)

40 comments

  1. Thomas Holzer

    Ja eh!
    Aber anstatt ein vollkommen neues Asylrecht, kurz, bündig, logisch und vor allem verständlich aufzusetzen, wird es wieder nur eine Novellierung geben, die alles weiter verkomplizieren wird,

  2. Rado

    Das Problem beim Angriff auf die Familie am Praterstern war nicht das Asylrecht sondern der Islam.

  3. Rado

    PS: Meinte natürlich die Religionsfreiheit, um auf der gesetzgeberischen Ebene zu bleiben.
    Man sollte beginnen, ein Verbot des Islams anzudenken.

  4. Thomas Holzer

    @Rado 07:29h
    Abgesehen davon, daß dies noch nicht erwiesen ist; momentan war der Grund, das Problem dieses Angriffes angeblicher Weise die “Unzufriedenheit mit seinem eigenen patschertem Leben”
    Außerdem: Wo ziehen Sie die Grenze bei den geforderten Verboten?

  5. Rado

    @Thomas Holzer
    Ganz einfach: Verbot des Islam in allen seinen Erscheinungsformen und aller seiner servilen Hilfsreligionen wie die katholische oder evangelische Amtskirche.

  6. AJReisen

    Mutige Ansätze? Wieder so eine Floskel. Was ist dabei mutig, wenn wir einfach keinen reinlassen?

  7. sokrates9

    Man müsste das Asylrecht nur gemäß Genfer Konvention anwenden und schon wären 80% der Goldstücke wieder weg!

  8. Calderwood

    Das seit der Entnazifizierung bestehende Verbot des Nationalsozialismus und seiner Symbole sowie die strengen Strafen gegen Wiederbetätigung würden genau das richtige Vorbild für das höchst wünschenswerte Verbot des Islam bieten.

    Es gibt auch keinen vernünftigen Grund die eine mit der modernen Zivilisation unverträgliche Ideologie zu verbieten und die andere zu tolerieren. Noch dazu wo zweitere heute brandgefährlich ist, erstere hingegen ein längst abgeschlossenes Kapitel aus dem vorigen Jahrhundert.

  9. Rado

    @Calderwood
    +1 Danke!
    Meiner unbedeutenden Meinung nach sollte dasselbe ebenso für die Kirchen gelten, wenn sie in ihrer Eifersucht und Bewunderung für die Gläubigenschar der Konkurrenz wieder in den Mief der voraufklärerischen Zeiten zurückfallen.

  10. Calderwood

    @ Rado

    Alle Privilegien, die die Kirchen heute noch genießen, ebenso wie die sogenannte “Religionsfreiheit”, mit der sie begründet werden, gehören ersatzlos abgeschafft. Darüber hinaus kann man die christliche Religion in Europa aber vergessen, denn ihr Einfluß auf das Denken der Menschen ist mittlerweile vernachlässigbar. Ein bißchen Folklore gibt es noch, aber die stört nicht weiter.

  11. Falke

    Wie von sokrates9 weiter oben angeführt: Wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention buchstabengetreu anwenden würde, hätten wir so gut wie gar keine “Flüchtlinge” und “Asylberechtigte” bei uns, und schon gar keine Integrationsverpflichtungen oder -notwendigkeiten. Das gilt in linksgrünen Gutmenschenkreisen aber als “menschenverachtend”, “ausländerfeindlich”, “islamphob” und was weiß ich was noch. Daher würde wahrscheinlich jede Änderung des sogenannten (und in Wirklichkeit in dieser Form gar nicht existierenden) Asylrechtes sofort von den linken Höchstgerichten (VfGH, EuGH) gekippt werden – wie das übrigens gerade eben mit der Verringerung der Mindestsicherung in NÖ für (illegale!) Migranten geschehen ist.

  12. cmh

    @TH
    Ich möchte Ihre rosarote Atheistenidylle nicht stören, aber wenn sich die “servilen Hilfsreligionen” nicht in den letzten 1400 Jahren mit der Bekämpfung des Islams beschäftigt hätten, dann wären Sie jetzt sicher der Obermoslem. So sind Sie nur eine atheisten-Pippy – nicht jugendfrei halt, aber umso ich-mach-mir-die-Welt-widiwitter.

    Aber vielleicht können Sie erklären, wer denn statt der christlichen Byzantiner, Franken, Spanier usw die Zeit herauf diese Drecksarbeit hätte tun sollen? Die tolle Aufklärung kam ja bekanntlich zu spät, um noch was am Islam zu ändern. Und – seien Sie doch ehrlich – so eine Erfolgsgeschiche in der mulimischen Welt ist die Aufklärung immer noch nicht. Eigentlich ist die Aufklärung mit dem penetranten Humanitätsgedusel der katholischen Kirche vor allem in dieser Angelegenheit der Bewahrung der Kultur vor dem Islam mehr als einmal in den Rücken gefallen. Der Zustand der Kirche ist also in nicht unbeträchtlicher Weise Ihren hochgehaltenen “WErten” zu verdanken. Ihr Sudern kann da nichts mehr beschönigen.

    Also schauen Sie mehr, bevor sie immer das gleiche posten. Vielleicht suchen Sie einmal nach Verbündeten, wenn Sie jetzt den Islam nciht haben wollen.

  13. Mona Rieboldt

    Falke
    “wenn und hätte”. Jetzt sind sie halt da, wie Merkel sagte. Österreich und Deutschland schon gar nicht werden irgendwas grundsätzlich ändern am Asylrecht, vielleicht ein bisschen Kosmetik betreiben. Steigende Kriminalität, Messer-Stechereien, Massen-Schlägerei durch arabische und afrikanische Täter gehören inzwischen zu Europa wie der Islam. Und A hat sicher die größte Kolonie an Tschetschen, die als besonders gewalttätig gelten.

  14. Mona Rieboldt

    Calderwood
    Man kann den IS militärisch besiegen, man kann versuchen, den Islam zu verbieten. Es nützt nur gar nichts, wenn man derart viele Moslems im Land hat. Dazu kommen die vielen Moscheen im Land. Wie soll so ein Verbot denn durchgesetzt werden? Das ist doch Utopie und nur Gerede.
    Was sie aus den Köpfen der Moslems gar nicht rausbekommen, dass sie vor allem die säkularen Länder verändern wollen in eine Scharia-Gesellschaft. Das verfolgen sie auch mit Gewalt gegen die “eingeborene” Bevölkerung. Nur westliche Politiker verstehen das nicht, asiatische sehen das klarer.

  15. Calderwood

    @ Mona Rieboldt

    Klar – sobald die Masseninvasion der Moslems Europa kaputt gemacht hat, ist es für ein Verbot des Islam zu spät. Bei der derzeitigen Menge wäre das noch möglich (1945 hat es auch viele Nazis gegeben und die Entnazifizierung hat dennoch funktioniert). Das Problem ist aber daß die meisten Politiker – und leider auch die meisten Wähler – die Notwendigkeit nicht einsehen.

    Meine Befürchtung lautet: Die der Aufklärung verpflichtete säkulare europäische Zivilisation wird von den eindringenden Barbaren ebenso zerstört werden wie früher das Römische Reich. Die nächsten 1000 (oder noch mehr) Jahre werden von den Historikern einer fernen Zukunft einmal als das “2. Mittelalter” bezeichnet werden.

  16. Rado

    @cmh
    Die Kirchen waren in den letzten 1400 Jahren durchaus nicht immer Hilfreich beider Abwehr des Islam. Oft genug waren sie das genaue Gegenteil. Die größere Bedrohung für die Katholiken wurde immer in der konkurrierenden orthodoxen Kirche den Arianern oder den Protestanten gesehen. Die christlichen Byzanziner, die arianischen Westgoten und viele andere gingen den katholischen und auch den evangelischen Eminenzen regelmäßig am Allerwertesten vorbei.
    Ein Highlight allen allerchristlichen Unsinns waren ja die Weisheiten von Martin Luther betreffend den Kampf gegen Islam.
    http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2011/8440/pdf/SdF_2011_2_60_71.pdf
    Es gibt aber etliche katholische Geistliche, die bis hinauf zu 1683 aus der Türkengefahr mit ähnlichen Demagogien aus der “zwei Schwerter Lehre” zum Schaden des einfachen Volkes Nutzen geschlagen haben.
    Also bitte bemühen sie nicht die Kirche als Verteidiger und Anwalt des Abendlandes. Sie ist das genaue Gegenteil, wenn man sie gewähren lässt.

  17. KTMtreiber

    Naja, – so schwer wäre es ja gar nicht.

    – Bis zum Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes, einfach, die bis vor 2015 geltende
    Rechtsordnung vollziehen – in weiterer Folge

    – Personen, die schon Schwierigkeiten mit der Wahrheit (Alias) bei ihrer Ankunft haben werden
    ausnahmslos abgeschoben – samt Familie (Asylwerber) – shit happens

    – Straftäter – Asylwerber und Personen ohne österr. StA (bei Delikten die mit mehr als
    6-monatiger Freiheitsstrafe bedroht sind) werden ausnahmslos abgeschoben (Intensivtäter
    gibt es keine, weil schon abgeschoben 😉 ) – “Sippenhaftung” wäre zu überdenken, wenn
    der gemeine “Wirtschaftsflüchtling” seine “Sippe nicht im Griff hat”, packt er mal seine Koffer

    – Im Zuge der Gleichberechtigung werden in Europa, was den Islam betrifft, dieselben
    Bedingungen geschaffen wie in den Ländern, wo der Islam zur Doktrin erklärt wurde (ergo
    Moscheen, Islam, oder sonstigen Blödsinn können sich die Vögel denken)

    – Bei illegaler Ein- und Wiedereinreise geht es zuerst einmal für 1 Jahr in eine geschlossene
    Anstalt (JVA)

    … das wäre ja was für den Anfang, – und ja ich weiß, das klingt alles ganz brutal und total Nazi …

  18. KTMtreiber

    @Mona Rieboldt:

    “Man kann den IS militärisch besiegen, man kann versuchen, den Islam zu verbieten. Es nützt nur gar nichts, wenn man derart viele Moslems im Land hat.”

    Unter Umständen müsste man dann danach trachten, diesen Personen den Aufenthalt in unseren Ländern so unbequem wie möglich zu machen. Das wäre doch vielleicht eine Lösung, oder nicht ? – Leider eine Utopie (derzeit). Vielmehr ist dieser (europäische) Kontinent verloren. Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten habe.

  19. Christian Peter

    Wozu das Asylrecht reformieren ? Das Asylrecht abzuschaffen wäre die sinnvollste Lösung, wie die Sozialdemokraten in Dänemark fordern. Interessant, dass liberale (siehe Vorschläge der FPÖ zur Asylpolitik) und linke Parteien in vielen Ländern Europas vernünftige Vorschläge machen, eine vermeintlich ,konservative’ Regierung in Österreich in Sachen Asyl trotz großartiger Ankündigungen vor den Wahlen jedoch absolut nichts zusammenbekommt.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article17347518/Daenemark-Sozialdemokraten-wollen-Asylrecht-abschaffen.html

  20. Rennziege

    14. MÄRZ 2018 – 11:54 — cmh
    @TH
    Sie haben ein kluges Posting abgeliefert, cmh, dessen Tenor ich überzeugt teile.
    Es wird der Tag kommen, an dem die christlichen Kirchen ihre regelrecht suizidale Anbiederung an Islam und Zeitgeist schlotternd bereuen und revidieren werden. Die bittere Realität (Exodus ihrer Mitglieder, moralische Beliebigkeit, wachsende islamische Prägung von Rechtsprechung, Kultur und Politik) wird schmerzlich genug sein.
    Auch die selbstgefälligsten Apparatschiks des Christentums werden sich einer weisen Empfehlung ihrer Evangelisten besinnen müssen, die da lautet: “Werfet das Alte nicht weg, ehe das Neue sich bewähret hat.”
    Was auch für die 1400 Jahre christlicher Gegenwehr wider die islamische Eroberung Europas gilt, die Sie erwähnen.

  21. Falke

    @CP
    Das “Asylrecht”, genauer gesagt die Genfer Flüchtlingskonvention, ist Teil der Verfassung, kann also nur mit 2/3-Mehrheit abgeschafft werden, was bei den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen illusorisch ist. Wobei die genaue Einhaltung der GFK ja ohnedies genügen würde, um 95% der sogenannten “Flüchtlinge” (die in Wirklichkeit illegale Migranten sind) sofort hinauszuwerfen. Dafür fehlt es aber an Willen und vor allem an Mut der EU gegenüber; man sieht ja, welchem Druck Ungarn und Polen ausgesetzt sind.

  22. sokrates9

    Wieso haben letztes Jahr so an die 4000 Afghanen in Österreich Asylstatus bekommen?? Von den NGO´s bestens vorbereitet im Lügen? Was sind die akzeptierten Gründe?? Persönliche Verfolgung von in der Regel knapp volljährigen Analphabeten??Das können doch nur die GrünInnen glauben!

  23. Kluftinger

    @ sokrates9
    ” von den NGO´s bestens vorbereitet…” da fällt mir ein, dass auch die Caritas zu den NGO´s zählt.
    Wenn die mit dabei sind, sollte man Herrn Landau fragen ob er die 10 Gebote Gottes kennt?
    Das 8. Gebot müsste ihm doch zu denken geben , denn Lügen bzw. falsche Zeugnisse ausstellen ist doch (zumindest für ihn) eine Sünde? 🙁

  24. braquarius

    Gerade gelesen auf http://religion.orf.at/stories/2901069 => “NGOs fordern oft versprochene „Hilfe vor Ort“ ein”
    Da bin sofort dafür, und das kostet nicht einmal viel: jede/r willige/n NGO-Helfer/in ein One-Way-Ticket, und schon können sie alle “vor Ort” helfen. Und ein paar “Rückkehrwillige” (Typus Messerakrobat von der Praterstraße) kann der/die dann auch gleich mitnehmen und “vor Ort” begleiten und helfen.
    Ach ja, auch aus dem Artikel: “Dachverband AG Globale Verantwortung: …Nötig sei vor allem die Erhöhung der Mittel…“ und “Das wären in dieser Legislaturperiode 200 Millionen Euro jährlich” – ich bin begeistert, so billig geht das, und damit retten wir die Welt, juchhu!

  25. Gerald Steinbach

    braquarius link

    “Afrika ist ein dynamischer Kontinent, mit vielen gut Ausgebildeten in der jungen Generation und einer Bevölkerung, die mehrheitlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit will” “”

    Interessante Ansichten die da Herr Fenninger von sich gibt, wenn dort alles so bestens ist, warum dann Spenden mit Millionen von Steuergelder

  26. Christian Peter

    @Falke

    Einerseits isz die Genfer Konvention auf mehr als 90 % der Fälle gar nicht anwendbar (da sich diese nur an politisch Verfolgte richtet), andererseits gibt es auch nach der Konvention keinerlei Ansprüche auf Asyl. Schauen Sie sich Ländet wie Japan oder Australien an, die haben die Genfer Konvention unterzeichnet und gewähren ilegalen Einwanderern dennoch kein Asyl.

  27. Christian Peter

    @Falke

    Auch nach der österreichischen Verfassung gibt es kein Recht auf Asyl. Lediglich die Bundesrepublik Deurschland hat ein solches grubdgesetzlich verankert.

  28. astuga

    Andere in Österreich (rot-grün) wollen inzwischen das Wahlrecht ändern.

    Vielleicht in der Hoffnung, die Verantwortung wahlberechtigt zu sein würde die ganzen Messerstecher, Ehrenmörder, Kalifatsanhänger, Terroristen, Sexualstraftäter und Kleinkriminellen zu besseren Menschen machen.
    Eventuell geht’s aber auch nur um Machterhalt und neue Wählergruppen…

    @Gerald Steinbach
    Kein Gutmensch ist selbst an etwas schuld oder für irgendwas verantwortlich!

  29. Christian Peter

    Zudem ist Asylrecht in Österreich (einschließlich der Genfer Konvention) nur einfaches Recht, kann daher mit einfacher Mehrheit jederzeit geändert oder abgeschafft werden.

  30. Johannes

    Ich bin hundertprozentig der Meinung von Bundesminister Herbert Kickl, er setzt Schritte und er wird noch viele Schritte setzen müssen bis wir wieder das Gefühl haben können das es in die richtige Richtung geht.
    Die richtige Richtung ist meiner Meinung nach die, das Einwanderung nach allerstrengsten Auswahlkriterien stattfinden muß. Was sich in den letzten Jahren abgespielt hat war Steinzeit, so sind wohl die Völkerwanderungen der Steinzeit abgelaufen, mit einem modernen Sozialstaat hat das nichts gemein. Das war ein Versagen der Politik auf nationaler wie auch auf EU Ebene.
    Die Kriminalität wird nur dadurch in den Griff zu bekommen sein wenn alle die straffällig werden damit ein Heimreise-Ticket automatisch generieren. Wenn wir das schaffen das es da keine unendlich dummen und langen Einspruchsmöglichkeiten gibt wird es sich sehr schnell herumsprechen was Sache ist.
    Das Asylrecht wie es im Moment gilt ist, nach meiner Meinung nach, ein vollkommen unpraktikables, uralt Luxusgesetz das wir uns leisten konnten als diejenigen die es benötigten an einer Hand abzuzählen waren.
    Heute ist daraus eine Industrie geworden die alles überschwemmt. Das muß so schnell als möglich geändert werden!!!!! Das ist für Österreich leben- überlebenswichtig!!!!

  31. Christian Peter

    Bislang hat sich in Sachen Asyl trotz großartiger Ankündigungen und Bauernfang im großen Stil bei den Nationalratswahlen 2017 absolut nichts getan unter der neuen Regierung. Warum sollte sich das jetzt ändern ?

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