Pilz und Gridling kommen zurück

(GEORG VETTER)  Wenn es um den Schutz eines Beamten geht arbeiten unsere (Disziplinar)Behörden schnell: In weniger als drei Monaten hat bereits die zweite Instanz entschieden, dass die Vorwürfe gegen den suspendierten BVT-Chef Gridling haltlos sind. Selbst das Wort lebensfremd hat in die Entscheidung Eingang gefunden. Die Staatsanwaltschaft freilich ermittelt noch und wird nach der allgemeinen Lebenserfahrung ihre Ermittlungen nicht in absehbarer Zeit beenden. Im Zusammenspiel mit dem BVT-Untersuchungsausschuss des Parlaments wird sohin alles getan, dass das BVT in den nächsten Jahren von unserem internationalen Partnern außen vor gelassen werden wird. Dass der zunehmenden internationale Terrorismus aus dieser Lage keinen Vorteil zieht, sollte die Republik besser nicht als selbstverständlich annehmen.
Im Fall des Peter Pilz hatte die Staatsanwaltschaft weniger Daten auszuwerten und brauchte dennoch mehr als sechs Monate, um zu einer Einstellungsentscheidung zu gelangen. Sechs Monate Abwesenheit vom Parlament mögen nicht alle Österreichern als dramatisch empfinden. Pilz wurde allerdings von einer nicht unbeträchtlichen Anzahl an Wählern ins Hohe Haus entsandt, sodass die Nichtausübung des Mandates demokratiepolitisch sehr wohl als problematisch einzuschätzen ist. Dass man tief schlucken muss, wenn sich Pilz im Fall seiner Rückkehr ins Parlament als Reservestaatsanwalt gegenüber dem oben erwähnten BVT-Chef Gridling gerieren wird, steht auf einem anderen Blatt.
Einem Richter oder Staatsanwalt die Macht über die Erfüllung des Wählerwillens zu geben, ist so bedenklich, dass die Immunität einen Schutzschild bilden soll. Der Einwand, dass Pilz sein Mandat ja annehmen hätte können, ist richtig, aber politisch lebensfremd. Man denke nur an Monika Lindner. Sechs Monate beruflicher Blockierung durch die Staatsanwaltschaft erscheinen daher unverhältnismäßig lang. Verglichen mit der oft jahrelangen beruflichen Blockierung zahlreicher hoher Manager in unserem Land mag dies allerdings wieder gering erscheinen. Gemeinsam ist all diesen Fällen, dass das Vorverfahren zur eigentlichen Strafe verkommt. So haben wir nicht gewettet.
Längst vorbei sind die Zeiten, als ich mit einer Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften liebäugelte. Die Wahrnehmung der politischen Verantwortung gegenüber dieser Institution erscheint gebotener denn je. Hinsichtlich der menschenrechtswidrigen langen Verfahrensdauer denke ich manchmal schon an die Einführung von absoluten Verjährungsfristen analog dem Verwaltungsstrafrecht, um der Entsozialiserung per Vorverfahren wirkungsvoll zu begegnen.

9 comments

  1. sokrates9

    Einfach lächerlich wie diese Staatsanwaltschaft agiert! Jeder juridische Anfänger müsste wissen dass jahrelang zurückliegende sexuelle Belästigung bereits verjährt ist!.Gridling – der öffentlich als oberster Staatsschützer behauptete dass Terroristen nur mit dem Flugzeug nach Österreich kommen und sich niemals einer anstrengenden Flucht unterziehen würden, gehört allein aus diesem Grund gefeuert!

  2. Christian Peter

    ‘Längst vorbei sind die Zeiten, als ich mit einer Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften liebäugelte‘

    Als Jurist wissen Sie ganz genau, dass das Unsinn ist. Schon aus prinzipiellen Gründen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates muss die Justiz und somit auch die Staatsanwaltschaft unabhängig sein. Was sind das für Zustände in einem Land, wo Politiker Strafverfahren nach Gutdünken beeinflussen oder gar beenden können ? Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft stammt übrigens aus der Nazi – Ära, ÖVP und SPÖ haben das und einiges andere gerne von den Nationalsozialisten übernommen. Es gibt in Europa nur mehr 6 Länder, die eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft vorsehen, alle anderen haben diese bereits abgeschafft, in einigen Ländern gibt es überdies eine Selbstverwaltung der Justiz (z.B. Italien), d.h. Politiker haben weder Einfluss auf die Bestellung, Beförderung und Bezahlung von Angestellten der Justiz.

  3. astuga

    @Christian Peter
    Vom Ansatz her zwar korrekt.
    Aber für jeden der die öst. Verhältnisse kennt ein weltfremdes Idealbild der bestehenden Realität.
    Als ob bei uns Politik und Justiz voneinander unabhängig agieren würden…

    Ich sag bloß Lansky.
    Da hat sich seit den Zeiten des Udo Proksch wohl nur wenig bis heute geändert.
    Man agiert lediglich geschickter.

  4. Christian Peter

    @astuga

    ‚Als ob bei uns Politik und Justiz unabhängig agieren würden‘

    Das ist ja das Problem nach jahrzehntelanger Misswirtschaft durch ÖVP und SPÖ. Daher müsste die Justiz in Österreich endlich unabhängig von der Politik gemacht werden.

  5. sokrates9

    ..Daher müsste die Justiz in Österreich endlich unabhängig von der Politik gemacht werden…
    Müsste eigentlich ein Thema der EU sein, die sich ja in Polen und Ungarn große Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit macht! 🙂

  6. Christian Peter

    @sokrates9

    Richtig, vor allem in Österreich und Deutschland herrschen in Sachen Rechtsstaatlichkeit enorme Missstände, bloß kümmert sich niemand darum. Nur um die bösen Osteuropäer mit ihren rechten Regierungen. Offenbar geht es bloß darum, welche Parteien in einem Land regieren, Länder mit Linksregierungen dürfen sich offenbar alles erlauben.

  7. Christian Peter

    Interessant in diesem Zusammenhang : Die Staatsanwaltschaft ist in Ungar und Polen völlig unabhängig von der Regierung, während Staatsanwälte in Österreich und Deutschland nach wie vor weisungsgebunden sind. Deutschland wurde übrigens vom Europarat mit einer Resolution aufgefordert, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft abzuschaffen, bislang ohne Erfolg.

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