Politik mit hohem Unterhaltungswert, immerhin

(ANDREAS UNTERBERGER) Viele Vorgänge in Österreich sind derzeit nur mit herzlichem Amüsement – oder bitter-verzweifeltem Lachen zur Kenntnis zu nehmen. Die Anlässe reichen von der Antiraucher-Mobilisierung an den skurrilsten Stellen; von der Aufblähung des Spruchs „Hauptsache Frau!“ zum obersten politischen Prinzip; von der immer größer werdenden Peinlichkeit des Versagens der Gesamtschulen NMS; von der forcierten Einbürgerung von Moslems vor allem in Wien; von der Staatsanwaltschaft Wien; über die Berichterstattungsblüten einst konservativer Blätter; bis zum offensichtlich an immer mehr Fronten beginnenden Rechtsschwenk der einstigen „Haltungs“-Partei SPÖ.

Da kann man nur gute Unterhaltung wünschen:

  1. Das Rauchen-erlaubt-Projekt der Regierung hast jetzt wohl den endgültigen Todesstoß erhalten: Haben sich doch alle zehn Chefredakteure der „News“-Gruppe geschlossen dagegen ausgesprochen! Na bumm! Angesichts dieses Auftritts einer traditionell so bürgerlichen und qualitätsorientierten Mediengruppe wie „News“ ist das zweifellos der entscheidende Anstoß für ein totales Umdenken von Schwarz-Blau …
  2. SPÖ-Klubobmann Schieder regt sich laut darüber auf, dass die Regierung Konsens über die Nachbesetzungen im Verfassungsgerichtshof erzielt hat und „die vielen qualifizierten Bewerber offensichtlich gering schätze, die nicht zum Zug kommen. Dagegen kann absolut jeder in Österreich zu Recht protestieren – nur nicht die SPÖ. Hat sie doch seit den 50er Jahren immer beinhart selbst die parteipolitische Besetzung des Oberstgerichts durchgefochten. Hat sie doch selbst dort seit vielen Jahren eine knalllinke Mehrheit erkämpft, durch die der VfGH zuletzt etwa die Tore für die „Ehe für alle“ ebenso weit geöffnet hat wie für die Massenimmigration unter den fadenscheinigsten Vorwänden.
  3. Die Regierung hat ihre Nominierungen für die Uni-Räte bekanntgegeben. Anscheinend war ihre primäre Leitlinie dabei nicht immer nur die Sorge um die wissenschaftliche oder bildungspolitische Qualität der Unis, sondern eher die Devise „Hauptsache Frau!“ Man denke nur an die Bestellung der Miteigentümerin von „Krone“ und „Heute“ zur Uni-Rätin, also von Blättern, die jahrelang die treuesten Hauspostillen der Wiener SPÖ gewesen sind. Oder welches Motiv mag es sonst gegeben haben, Frau Dichand als einzige Medienvertreterin zur Uni-Rätin zu machen?
  4. „Hauptsache Frau!“ ist offensichtlich auch der Hauptgrund, warum die Rektorswahl an der Kunstuni Graz schon wieder das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Dort ist zwar ohnedies eine Frau Rektorin, aber der Uni-Rat hatte in den Dreiervorschlag auch zwei Männer aufgenommen. Das ist natürlich ein Skandal und hat den „Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen“ natürlich gezwungen, die Wahl stoppen und vor Gericht bringen zu lassen. Zwei Männer! Gibt’s den sowas!
  5. Auch die Oppositionsparteien kritisieren die Bestellung der Uni-Räte durch die Regierung. Das ist an sich wenig überraschend – oder haben Schwarz und Blau gar auf Lob gehofft, weil sie auch die prominente Sozialistin Eva Nowotny (für die Wiener Hauptuni) nominiert haben? Freilich tut sich die Opposition mit Kritik recht schwer. Die Versessenheit auf irgendwelche Burschenschafter als Ausbund der Hölle ist eher langweilig (außer für das Gemeinde-Wien-finanzierte Dokumentationsarchiv). Und die verkrampfte Frauenfixiertheit wagt man natürlich nicht zu kritisieren. So bleibt als einzige glaubwürdige Kritik jene an der Qualität der Regierungs-Uni-Räte. Freilich kann die Opposition auch da nicht sonderlich glaubwürdig argumentieren. Hat sie doch keinerlei Kritik daran geübt, als die Senate der Universitäten ihren Teil der Uni-Räte bestellt haben: Diese haben sich von Barbara Blaha bis Gabriele Moser für etliche ausrangierte Linkspolitikerinnen entschieden. Was die Unis genauso wenig voranbringen wird wie Frau Dichand.
  6. „Hauptsache Frau!“ ist freilich auch sonst längst das Zentralmotto der Politik geworden. Das haben kürzlich zwei Wiener Männer lernen müssen. Sie hatten die Inserate der Wiener Linien gesehen, in denen diese um Busfahrer werben. Daraufhin investierte jeder rund 2000 Euro in den Erwerb des entsprechenden Führerscheins. Beide wurden aber dann nicht genommen (einer bekam gar keine Begründung, dem anderen wurde vorgeworfen, dass er keine Erfahrung im Schichtdienst habe!). Genommen wurde hingegen eine junge Frau, die sich beim gleichen Termin vorgestellt hatte. Wobei den Männern aufgefallen ist, dass die wenigen sich bewerbenden Frauen schon bei den Gesprächen ohne ersichtlichen Grund allen anderen vorgereiht worden sind. Vielleicht hätten die Zwei ja sagen sollen, dass sie sich nach dem sozialen Geschlecht eh als Frauen fühlen, damit sie doch zum Zug gekommen wären. Jedenfalls suchen die Wiener Linien weiterhin in Inseraten Busfahrer. Obwohl sie eigentlich nur Busfahrerinnen suchen …
  7. Da beklagt ORF-Generaldirektor Wrabetz herzlich, dass Alt-Caritas-Chef Küberl nach 20 Jahren nicht mehr dem ORF-Stiftungsrat angehören wird. Dabei sei Küberl einer der wenigen gewesen, der nicht einem Partei-Freundeskreis angehört habe. Völlig richtig. Man muss ja auch keinem Freundeskreis angehören, um in allen wichtigen Fragen eine absolut verlässliche Stimme für die SPÖ-Interessen abzugeben.
  8. Die „Bildungsstandards“, konkret: die Mathematikergebnisse der 14-Jährigen, haben sich leicht gebessert. Relativ frei von Logik aber Österreich-typisch setzt daraufhin sofort – die Forderung nach mehr Geld für Schulen ein. Würden die Ergebnisse hingegen mit altmodischer Logik analysiert, müsste man freilich primär der Frage nachgehen: Wieso weisen ausgerechnet die drei Bundesländer mit roten Landesschulräten die eindeutig schlechtesten Ergebnisse auf? Kärnten und Burgenland können ihr schlechtes Abschneiden ja nicht so wie Wien, das dritte rote Bundesland, mit einem hohen Ausländeranteil rechtfertigen. Dieser ist in anderen, gut abschneidenden Ländern nämlich viel höher. Daher sollten wir eigentlich intensiv diskutieren, womit das zusammenhängt. Lehrer wissen die Antwort: Rote Landesschulräte üben seit langem massiven ideologisch motivierten Druck auf Schulen aus, nur ja keine zu schlechten Noten zu geben, nur ja nicht die Schüler unter reaktionären Leistungsdruck zu setzen. Nur öffentlich sagt das niemand. ÖVP und FPÖ sind seit Monaten argumentativ nicht mehr existent. Und die Medien sind sowieso außerstande, Kritik an linker Bildungsideologie zu äußern.
  9. Da liest man im allerneuesten SPÖ-Programm plötzlich die Forderung, dass es in der Gesamtschule eine “ innere Differenzierung“ nach den „Fähigkeiten“ der Kinder geben soll. Das muss man dreimal lesen, so interessant ist es. Denn genau wegen dieser inneren Differenzierung nach Leistungsgruppen hat die SPÖ ja mit aller Brutalität die gute alte Hauptschule zerschlagen und (gegen endenwollenden Widerstand der ÖVP) die gleichheitsfixierte „Neue Mittelschule“ erzwungen, in der jede innere Differenzierung verboten ist. Diese ist zwar viel teurer als die Hauptschule, aber im Ergebnis viel schlechter: Bei den „Leistungsstandards“ liegen ihre Absolventen nunmehr um volle zwei Jahre hinter den gleichaltrigen Gymnasiasten! Dabei hatte eine der vielen von Politik und Medien bejubelten Schulreformen der letzten Jahre eigentlich eine Gleichsetzung der Lehrpläne zwischen AHS und NMS gebracht. Eine absurde Blamage.
  10. 2017 sind wieder mehr als 9200 Menschen zu Österreichern gemacht worden. Weitaus am meisten davon in Wien, wo auch der relative Zuwachs der Einbürgerungszahlen gegenüber dem Jahr davor mit über 27 Prozent weitaus am größten war. Diese Entwicklung kann freilich nur ein sehr bitteres Auflachen auslösen: Steigt doch dadurch der Anteil der Moslems an den Österreichern weiter an. Zusätzlich zur ohnedies viel höheren Geburtenfreudigkeit der Moslems. Man nehme die Liste jener Länder, aus denen die meisten Eingebürgerten stammen: Bosnien, Türkei, Kosovo, Serbien und Afghanistan. Vier dieser fünf Länder sind islamisch dominiert. Aber es sind ja zweifellos lauter Herkunftsländer, die zu einer kulturellen und zivilisatorischen Bereicherung Österreichs beitragen. Oder nicht? Na egal – Hauptsache, es werden (bis auf die FPÖ-affinen Serben) lauter brave SPÖ-Wähler …
  11. Da erregen sich viele Medien wieder einmal über ein angebliches Liederbuch einer Burschenschaft mit unguten Strophen. Mehr als auffällig ist dabei das Verhalten der Wiener Staatsanwaltschaft: Nur wenige Stunden(!) nach Erscheinen des „Falter“ mit solchen Vorwürfen hat sie nicht nur ein Verfahren eingeleitet, sondern auch schon eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Von der der Falter exklusiv erfährt, die anderen Medien hingegen nichts. Seltsam, seltsam, wie gut da ständig das Doppelpassspiel am linken Flügel funktioniert! Die Österreicher wären freilich froh, wenn diese Wiener Staatsanwaltschaft auch sonst so schnell agieren würde, etwa bei Fällen echter schwerer Gewalt-, Sexual- oder Eigentums-Kriminalität!
  12. Freilich hat diese Staatsanwaltschaft jetzt Zeit: Endlich ist es Oberstaatsanwaltschaft, Oberlandesgericht und Justizministerium mit vereinten Kräften gelungen, die StA Wien zur Einstellung des fast ein Jahrzehnt betriebenen Verfahrens gegen die Meinl-Bank zu zwingen. Hoffentlich blamiert sie sich nicht auch beim inkriminierten Liederbuch in ähnlicher Art …
  13. Das Dementi der Burschenschafter aus dieser Verbindung bedeutet noch gar nichts, dass es dieses Liederbuch nicht gäbe. Heiter ist aber jedenfalls, wie eine einst bürgerliche Qualitätszeitung die geschmacklosen Studentenverse mit antisemitischem Ton aus dem „Falter“ zitiert. Das liest sich dort so: „Zwei Juden badeten einst im Fluß (sic!), weil jeder Mensch einmal baden muß (sic!). Der eine, der ist ersoffen, vom anderen wollen wir’s hoffen.“ Wir sehen erstens, wie schwachsinnig die Verse sind, die das Vaterland erschüttern. Und wir sehen zweitens, wie begeistert jeder vermeintliche Rechtschreibfehler Deutschnationaler mit „sic!“ gekennzeichnet wird. Bloß hat die Zeitung vergessen, dass es sich um ein historisches Liederbuch handelt (wenn es denn außerhalb der „Falter“-Redaktion wirklich eines gegeben haben sollte). Weiß der Verfasser des Beitrags tatsächlich nicht, dass in diesen Fällen das scharfe ß nach alter Rechtschreibung völlig korrekt war? Oder ist ihm gar entgangen, dass es sich um einen historischen Text handelt, den er zitiert?
  14. Im gleichen Blatt hat man lesen können, dass Andreas Mölzer „Chorstudent“ war, und dass sein Sohn „Chorstudent“ ist. Jetzt ist also auch schon Chorsingen ein Großdelikt …
  15. Da kann man auch die erfreulichste Meldung des Tages nicht ohne ein gewisses Homerisches Gelächter zur Kenntnis nehmen: Die künftige Landesparteisekretärin der SPÖ Wien spricht sich für ein Kopftuchverbot in den Schulen aus. So sehr man ihr da auch zustimmt, so sehr kommt man doch ins Lachen: Denn wirklich die gesamte SPÖ hat bis vor wenigen Tagen jeden Gedanken an ein solches Kopftuchverbot noch als verbrecherische Intoleranz, finstersten Nationalismus und bornierten Eurozentrismus gegeißelt. Noch mehr amüsiert die Vorstellung, wie ein Christian Kern oder ein Andreas Schieder künftig mit dieser Forderung umgehen werden. Und auch mit der sich immer mehr aufdrängenden Frage, ob eigentlich wirklich alles falsch gewesen ist, wofür die SPÖ in den letzten Jahrzehnten agitiert hat.
  16. Aus ganz ähnlichem Grund ist amüsant, dass die Wiener Umweltstadträtin Sima plötzlich eine Absage an „Umweltzonen“ (Fahrverbots-Gebiete) in Wien verkündet. Dabei hat sie zu deren Begründung eigentlich eine aufwendige und noch gar nicht vorliegende Studie in Auftrag gegeben. Wir beobachten staunend, wie schnell ein neuer, vom rechten Parteiflügel stammender Landesparteivorsitzender, der gerade über die Vergabe der Stadtratsposten nachdenkt, das progressive Bewusstsein seiner Genossen zu ändern imstande ist. Und vor allem das einer der auf Verbleib im Amt hoffenden Stadträtinnen … (TB)

14 comments

  1. Thomas Holzer

    Mich „amüsieren“ viel mehr folgende Forderungen einiger Regierungsmitglieder:
    berittene Polizei
    rechts abbiegen bei Rot
    zumindest 140 Km/h auf bestimmten Autobahnabschnitten
    Ausbau der Breitspur von Kosice bis Wien

    Wenn all dies eingeführt und umgesetzt wurde, wird es der Republik sicherlich wesentlich besser ergehen

  2. G.

    @TH
    Das sind 2 Ministerien, die halt keine Geschenke zu verteilen haben, aber für bessere Abläufe zu sorgen haben und genau das wird mit den meisten dieser Maßnahmen bezweckt.

    Für andere Anliegen wenden Sie sich an das Sozialministerium.😉

  3. Thomas Holzer

    @G. 08.20h
    „…aber für bessere Abläufe zu sorgen haben und genau das wird mit den meisten dieser Maßnahmen bezweckt.“

    Ja eh; die Hoffnung stirbt zuletzt. Und die Breitspur, so sie kommt, wird ein neues Milliardengrab

  4. Reini

    Fühle mich als kopftuchtragender männlicher Burschenschafter ziemlich diskriminiert. Als rauchendes Mathematik Genie“ einen Job beim OGH, SPÖ oder als Busfahrer und innen zu bekommen, wird auch nicht leicht. Vielleicht sollt ich als afghanischer Türke, mit serbischer Abstammung mein Geschlecht gendern. Dann könnte ich aus dem Liederbuch im islamischen Kirchenchor mitsingen. Muss jetzt aber mit meiner schwangeren 14Jährigen Freundin zur (Meindl) Bank und dann durchs Fahrverbot zur sozialistischen Einbürgerung damit ich wenigstens bei der Kunst Uni eine Arbeit bekomme. 😉

  5. Rennziege

    26. FEBRUAR 2018 – 14:50 — Thomas Holzer
    Über die heutige Speichelleckerei von „Standard“ und „Spiegel“ (einst „das Sturmgeschütz der Demokratie“, Rudolf Augstein), aber auch der „Presse“ braucht man sich nicht zu wundern. Die Abo- und Kiosk-Auflagen leiden an Schwindsucht, und so biedern die überlebenden festangestellten und freien Schreiber sich halt an einen Mainstream an, der keiner mehr ist.

  6. KTMtreiber

    TV abschalten und auch Printmedien meiden. Ein paar Tage ohne Mainstream und auch alternativen Nachrichten sind wie ein Kurzurlaub. Am besten man genießt die Tage. Wer weiß wie lange dieses „System“ noch währt …

  7. Rennziege

    26. FEBRUAR 2018 – 16:18 — KTMtreiber
    Auch eine willkommene Auszeit, um die gute alte (oder neue) Glock zu reinigen und zu pflegen. Ich nehme an, auch Sie verwenden das gute alte (und gar nicht neue) Ballistol.

  8. KTMtreiber

    @Rennziege:
    Ich nutze meine Zeit kreativer. Waffenpflege direkt nach dem Einsatz derselben, danach weggesperrt und gut ist. 😉

    Balistol verwende ich für vieles (gegen Zecken, – da bekommst du keine, oder direkt nach Insekzenstichen, wirklich wahr), nur nicht zur Waffenpflege.

    Zur Waffenpflege kann ich dieses Produkt (http://www.brunox.com/website/produkteseiten/Waffenpflege.htm) wärmstens empfehlen. 🙂

  9. Christian Peter

    In einem Land wie Österreich, in dem im Jahre 2017 trotz verheerender politischer Zustände in den vergangenen 60 Jahren dennoch 90 % der Wähler die 3 Altparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ wählten, sollte man sich über absolut nichts mehr wundern.

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