Regierung: Knicken sie schon ein?

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Regierung zeigt Anzeichen zu dem, was am sichersten zur politischen Selbstbeschädigung führt: zum Einknicken. In vielen Fragen, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind Unsicherheit, Fragezeichen und teilweise Rückzieher zu beobachten. Bleiben die Oppositionsparteien nicht so jämmerlich schwach wie derzeit, könnte das bald fatal für Schwarz und Blau werden.

So aber mag das noch ein paar Wochen als Anfängerunsicherheit durchgehen.

Das aktuellste Problemfeld ist der Familienbonus von 1500 Euro pro Kind. Dieser war und ist zweifellos eine goldrichtige Idee: Nur jene Familien, die auch Steuern zahlen, sollen auch von einer Steuersenkung profitieren können. Das ist in einem Land eindeutig richtig, in dem mehr umverteilt wird als in fast jedem anderen Land der Welt. Das ist auch demographisch dringend notwendig, da gerade der steuerzahlende österreichische Mittelstand in den letzten Jahrzehnten sehr wenige Kinder in die Welt gesetzt hat. Denn es sind – es wären gerade und fast ausschließlich die Mittelstandskinder, die den künftigen Wohlstand des Landes erarbeiten müssten, also auch die Pensionen der dann Alten. Niemand sollte ernsthaft erwarten, dass eine Zukunft, die in immer stärkeren Ausmaß von türkisch-, serbischkroatisch-, arabisch- und afrikanisch-stämmigen Kindern getragen wird (in Wien schon zur Hälfte!), noch irgendetwas mit Wohlstand zu tun haben wird.

Die Eltern dieser Kinder können durchaus gut von der jetzigen Alle-Kinder-kriegen-gleichviel-Familienbeihilfe nach sozialistischem Muster, von Mindestsicherung & Co leben. Sie haben daher auch überdurchschnittlich viele Kinder. Für den österreichischen Mittelstand bedeuten Kinder hingegen seit den Kreisky-Reformen eine deutliche Reduktion des Lebensstandards.

Genau deshalb ist die Art der Kinderförderung so wichtig. Daher ist die Idee, diesem Mittelstand gezielt zu helfen, absolut richtig. Daher ist es nur widerlich, wenn ein Christian Kern davon faselt, dass dieser Familienbonus, von dem drei Viertel der Kinder profitieren würden, nur dazu da sei, damit Manager den Ballett-Unterricht ihrer Kinder finanzieren könnten (Kern bleibt halt stets in der Welt, aus der er selbst kommt).

Aber dennoch haben drei Wochen Getrommel durch SPÖ, ORF und Caritas offenbar genügt, damit die Regierung eingeknickt ist. Denn jetzt hat sie angekündigt, dass Alleinerzieherinnen und Alleinverdiener auch dann gefördert werden sollen, wenn sie keine Steuern zahlen.

Sie hat zwar noch nicht gesagt, wie sie das genau tun will. Aber damit ist jetzt schon klar, dass letztlich auch wieder fast alle Migrantenfamilien in den Genuss einer zusätzlichen Förderung kommen werden – ganz im Gegensatz zu den Ankündigungen etwa von H.C.Strache, dass man österreichische Familien und nicht migrantische Großfamilien fördern wolle.

Vielleicht haben die Damen und Herren der Regierung es noch nicht begriffen, was dieses Einknicken heißt. Aber wer das Sozialrecht halbwegs kennt, weiß: An einem großangelegten Transfer an Migranten, den man eigentlich unbedingt vermeiden wollte, führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Bums, da liegen sie.

Ähnlich ist die Sozialministerin Hartinger schon bei ihrem ersten Interview gleich doppelt umgefallen. Einerseits sei die Rücknahme der milliardenschweren Doppelgeldvernichtung von Christian Kern – Beschäftigungsbonus plus Aktion 20.000 – noch gar nicht definitiv. Andererseits werde sicher niemand aus der Langzeitarbeitslosigkeit in die Mindestsicherung fallen, wo er dann ja auch von seinem eigenen Vermögen etwas abgeben müsse. Bums, da lag sie.

Zwar wurde sie tags darauf von Bundes- und Vizekanzler gleichsam beim Kragen genommen und wieder aufgerichtet. Immerhin stehen ja alle diese Maßnahmen, die Hartinger nicht mag, im Regierungsprogramm. Aber im Grund weiß man, dass die Jungministerin bald wieder daliegen wird, kaum dass die beiden Regierungschefs den Griff auf sie lockern.

Ähnliches spielt sich anscheinend auch beim Vorschlag ab, Asylwerber in staatlichen Quartieren samt abendlichem Zapfenstreich unterzubringen. Und ebenso bei den Gasthausrauch-Ideen. Und ebenso bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Um nicht missverstanden zu werden: Während ich die davor genannten Vorhaben für richtig, wichtig und positiv halte, halte ich von den beiden letztgenannten nicht sonderlich viel.

Aber darum geht es hier gar nicht. Es geht vielmehr um den zunehmend wachsenden Eindruck, dass in der Koalitionsvereinbarung letztlich nur vage Absichtserklärungen, Ideen, Andeutungen, Hoffnungen und ungenaue Überschriften stehen, wo nichts drunter- oder dahintersteht.

Das ist zwar bei den meisten Regierungserklärungen so. Es ist dann immer die Aufgabe der Minister, der Beamten und des Parlaments, diese Inhalte qualitätsvoll anzufüllen. Aber auch da muss man zunehmend skeptisch und besorgt werden.

Denn sowohl in Regierung wie im Parlament und erst recht in der Beamtenschaft stehen zu viele mit verschränkten Armen am Spielfeldrand. Weil man in die Koalitionsgespräche ja nicht eingebunden war, weil man politisch total unroutiniert ist, weil man (als Beamter) jahrelang knallinks getrimmt worden ist, weil man manches für falsch hält, weil man auf die nicht kommenden Enthüllungen wartet, wie all diese Überschriften denn eigentlich gemeint seien.

Zugleich ist der Parlamentsklub der ÖVP voll mit wider ihren Willen abgesägten Ministern, Klub- und Parlamentschefs. Ihnen allen ist zu verstehen gegeben worden, dass man sie am liebsten draußen hätte, dass sie beim nächsten Mal keine Chance haben. Sie schauen daher mit Frust und innerer Häme den verunsicherten Anfängern in den Ministerien und den überforderten Klubobmännern im Parlament zu. Von den Abgesägten wirft sich naturgemäß keiner in die politische Schlacht. Und andererseits sind die vielen – nicht frustrierten – Reißverschluss- und JVP-Kandidaten dazu großteils außerstande.

Gewiss: Sebastian Kurz ist die seit langem begabteste Politikerpersönlichkeit des Landes. Gewiss: Die FPÖ hat mit den Herrn Strache, Kickl und Hofer drei politische Schwergewichte in der Regierung, denen kaum Fehler passieren dürften. Aber das ist es schon bald. Die Namen Fassmann, Kneissl, Moser, Löger sind kaum mehr als Hoffnungen. Sie waren bisher bestenfalls am Rande eingebunden und konnten in ihren jeweiligen Bereichen agieren, ohne im Visier von Medien oder Opposition zu sein. Und der Rest ist Schweigen.

Die vier Schwergewichte haben letztlich das Koalitionsprogramm weitgehend alleine entschieden. Dabei ist kein einziger von ihnen Wirtschafts- oder Sozialexperte. Daher haben sie auch kein Programm zustandegebracht, das sie jetzt beruhigt anderen zum technischen Abarbeiten übergeben könnten. Dieses müsste vielmehr erst mit Substanz gefüllt werden. Und ein breites Team müsste rund um die Uhr den Menschen erklären, was man tut.

Aber dazu fehlt hinten und vorne die zeitliche und sachliche Kapazität. Haben die Chefs die Schwierigkeit des Regierungsalltags unterschätzt und den Druck, unter dem sie nun durch Europa, Medien, Verfassung, Bundesländer rund um die Uhr stehen? Haben sie nicht begriffen, dass Politik kein Ein-Mann-Job sein kann, wo nur einer (oder zwei) das Recht auf eigenständige Gedanken haben darf? Die Tatsache, dass die letzten Jahre, dass die Darbietungen der Herren Kern, Mitterlehner und Faymann aus vielerlei Gründen fürchterlich gewesen sind, ist da jedenfalls kein ausreichender Trost.

Ja, man soll und darf nach wenigen Wochen noch kein endgültiges Urteil über eine neue Regierung abgeben. Das wäre unfair und unseriös. Aber dass Kurz und Strache in den frustrierenden Mühen der Ebene angekommen sind, ist eindeutig. (hier)

7 comments

  1. Gast*n

    Was ist in diesem Zusammenhang (ORF) eigtl aus dem Gerücht geworden, Presse-CR Nowak könnte neuer ORF-Chef werden. Ich meine, das irgendwo gelesen zu haben (~ November? Kurier?). Gut und schön, aber der ORF gehört vollständig privatisiert, andernfalls die Propagandaschleuder weiterhin ihr teuflisches Wirken fortsetzt… Wiewohl sie ohnehin nur mehr knapp über 30 % Marktanteil haben, so gibt es Menschen (va Pensionisten), deren einzige Infoquelle der ORF ist. Das kann nicht gut gehen.

  2. Rennziege

    14. JANUAR 2018 – 15:30 — Falke
    Woran erinnert mich das? An „Aber der Nowak lässt mich nicht verkommen“, ein wunderschönes Lied von Cissy Kraner und Hugo Wiener, kürzlich in der Schallplattensammlung meines alten Herrn entdeckt.
    Man höre und sehe dort:
    https://www.youtube.com/watch?v=CjXiuqIQZ5U dort

  3. Thomas Holzer

    Natürlich werden sie einknicken, das ist einem gelernten Österreicher mehr als nur klar 😉

  4. Rennziege

    14. JANUAR 2018 – 17:27 — Thomas Holzer
    Ich bin anderer Hoffnung, Herr Holzer, vermutlich der letzten der geliebten Heimat: Denn wenn auch diese neue, relativ erfrischend angetretene Regierung durch Einknicken vor Boulevard, ORF, Sozialmafia und überlebenden Silbersteins ihr Gesicht verliert, ist Österreich endgültig und irreversibel „abgesandelt“.
    Trösten S‘ mi a bissl, pittäh!

  5. Christian Peter

    Von ‚Einknicken‘ kann bei Parteien wie ÖVP und FPÖ, die bereits seit Jahrzehnten Bauernfang betreiben, keine Rede sein. Wer sich von diesen Parteien etwas erwartet, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

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