Rom winkt Verschärfung des Migrationsrechts durch

“…Das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Salvini sieht unter anderem vor, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten.” (weiter hier)

3 comments

  1. Mourawetz

    Seltsam, dass sich Rom noch nicht zum Migrationspakt geäußert hat. Unter diesen Umständen ist ein Ja schwer vorstellbar.

  2. Falke

    (etwas O.T.): EU-Ratspräsident Tusk hat Orban u.a. mit den Worten gerügt: “Der effektive Schutz der Grenzen und der Identität kann nicht bedeuten, dass unsere Werte herausgefordert werden.“ Dem kann man nur entgegnen: Nein, Herr Tusk; der effektive Schutz der Grenzen und der Identität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Erst wenn diese gesichert sind, kann man über andere “Werte” überhaupt reden.
    @Mourawetz
    Ich wundere mich schon die ganze Zeit, dass Italien noch nicht erklärt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Das wäre die absolut logische Folge der Politik Salvinis.

  3. sokrates9

    Falke@ Betreffend Werte: Jetzt hat ja die EVP wieder stolz ihre Werte hervorgekramt und droht Orban damit! Wer fragt eigentlich Merkel welche ob es wertekorrekt ist den obersten deutschen Verfassungsschützer zu feuern weil er im Gegensarz zu Merkel keine Hetzjagden sieht und nicht devot auf die Knie fällt wenn Merkel das behauptet?

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