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Chemiewaffen: Belgien lieferte illegal Material für Sarin nach Syrien

„Das belgische Nachrichtenmagazin Knack und die Menschenrechts-NGO Syrian Archive berichten heute, dass belgische Unternehmen – Vorladungen zu einem bevorstehenden Gerichtsverfahren zufolge – gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, die gegen Syrien verhängt wurden. Aufgrund von Informationen, die in der UN Comtrade Database-Datei ermittelt wurden, und Freedom of Information-Anfragen, die der belgische Zoll bestätigt hat, können wir berichten, dass ein Strafprozess wegen des Exports von Chemikalien nach Syrien vor dem Strafgerichtshof in Antwerpen eröffnet worden ist.hier

 

Belgien: 77% fühlen sich nicht mehr zu Hause

Eine kürzlich durchgeführte belgische Studie, in der 4.734 Belgier befragt wurden, hat gezeigt, dass zwei Drittel der Belgier das Gefühl haben, dass ihre Nation „zunehmender Invasion ausgesetzt“ ist. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass es „zu viele Einwanderer in Belgien gibt“, 77% stimmten der Aussage zu: „Heute fühlen wir uns nicht mehr so Zuhause wie vor der Massenmigration“. Laut 74% der Befragten ist der Islam „keine tolerante Religion“, während 60% der Befragten sagen, d Weiterlesen

Das Parlament, das gratis Alkohol an seine Abgeordneten ausschenkt

„The Belgian parliament has rejected advice from an independent integrity committee to ban the distribution of free beer and wine to MPs, Belgian media reported Friday. Free alcohol for MPs was introduced in the late 1990s to prevent deputies from going to bars during debates. Following a brawl, the parliament’s chairman asked for an independent advice on the future of free alcohol distribution, which party leaders rejected….“ (hier)

Brauchen wir eigentlich Regierungen?

(A. UNTERBERGER) Es ist ein interessantes Phänomen. Phasen langer politischer Lähmung führen in der Wirtschaft oft zum unerwarteten Gegenteil: zu einem Aufblühen; zu gutem Wachstum. Das ist erstaunlich und lehrreich. Derzeit ist das etwa in Spanien zu beobachten, wo im Sommer das Wachstum alle Prophezeiungen und Werte der letzten Jahre übertroffen hat. Gleichzeitig ist das Land aber politisch in Schockstarre, weil sich einfach keine Regierungsmehrheit findet. Die einen wollen mit den anderen nicht. Und die dritten wieder nur dann mit den einen, wenn diese ihren Spitzenmann austauschen.

Ähnliches hat man einst sowohl in Belgien wie auch in Tschechien gesehen. Lange Monate ohne Regierungsmehrheit, nur mit provisorischen Kabinetten und – vor allem – ohne Gesetzesbeschlüsse haben einen wirtschaftlichen Boom ausgelöst. (weiter hier)