Schlagwörter: Strafe

Heute die Schwulen und morgen bist Du dran, Ungläubiger!

„Homosexuelle sollten in der schlimmst möglichen Art und Weise getötet werden.“ Das ist nicht die Meinung eines durchgedrehten Salafisten. Gesagt hat das Großajatollah Ali al-Sistani, die Autorität für Millionen Schiiten weltweit, auf die Frage: „Was ist das Urteil (des Islam) über Sodomie und lesbische Liebe?“ Sein ähnlich bedeutender Kollege Yusuf al-Qaradawi von der sunnitischen Seite der Religion des Friedens sieht das ganz ähnlich. Da passt kein Blatt zwischen die beiden hochrangigen Weiterlesen

250.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenen „Flüchtling“

(C.O.) Die Brüsseler EU-Kommission  hat am Mittwoch einen automatischen Asyl-Mechanismus im Zuge der Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Demnach sollen Migranten „gerecht“ auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Wer nicht mitmacht, müsste 250.000 Euro Strafe pro Flüchtling bezahlen. Ein Beamter der Kommission begründete die Höhe des Betrages unter anderem mit „den hohen Kosten“, die mit der Integration verbunden seien. – Das ist insofern eigenartig, als man uns doch bisher fest eingeredet hatte, diese Migration sei notwendig, um unsere Renten zu sichern. Und jetzt reden wir plötzlich von einer viertel Million Euro Kosten pro Nase? Interessant, irgendwie.

Guten Morgen, Volkspartei: Warum die illegale Einreise schnellstens eine Straftat werden muss

(CHRISTIAN ORTNER) Österreich scheint, anders als fast alle anderen vergleichbaren Staaten, keinen besonderen Wert darauf zu legen, Menschen halbwegs ernsthaft an der illegalen Einreise auf das Territorium der Republik hindern zu können.  Vor dem Beginn der aktuellen Völkerwanderung mag das einigermaßen bedeutungslos gewesen sein – heute hingegen ist diese lasche gesetzliche Pönalisierung des illegalen Grenzübertritts dagegen Teil des Problems und nicht der Lösung.  Der Gesetzgeber täte daher gut daran, dies durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu sanieren, und zwar Weiterlesen

Warum diskiminiert die Polizei eigentlich Inländer?

„Der Führerschein ist kein gültiges Reisedokument“, mit diesen Worten wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Kärntner an den Grenzübergängen zu Slolwenien und Italien abgefertigt – und mussten 25 Euro Strafe zahlen. …..Mehrere Betroffene meldeten sich bei der Kleinen Zeitung – wie ein Leser, der ein Eishockeyspiel in Laibach angeschaut hat und bei der Rückreise kontrolliert wurde. Dass der Fehler bei ihm lag, sah er ein. Auch die Grenzkontrollen begrüße er. Ihn ärgerte das Vorgehen des Polizeibeamten, der ihm eine höhere Strafe aufbrummen habe wollen. „Ich war verärgert und fragte, ob Flüchtlinge ebenfalls belangt werden….“ (hier)

Die Parteien, das Geld, die Dummheit

(A. UNTERBERGER) Es ist eine gehobene Form von Selbstbestrafung: SPÖ und ÖVP (sowie das Team Stronach) müssen zum Teil saftige Strafen für die Verletzung eines Gesetzes zahlen, das sie selbst beschlossen hatten. Es geht um die Überschreitung der limitierten Wahlkampfkosten. Dass diese begrenzt Weiterlesen

„Steuerpolitik zum Abgewöhnen“

„……Viele, die ihren Obolus nicht oder unzureichend entrichten, haben nicht das kleinste Fünkchen schlechten Gewissens dabei, sondern betrachten das als Akt der Notwehr gegenüber dem gefräßigen Steuerstaat. Und sie haben mit dieser Einstellung natürlich auch nicht ganz unrecht. Denn die Steuerbelastung hat ein absolut unmoralisches Niveau erreicht….“ (hier)