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Die Doppelmoral der EU

Man fragt sich aber, warum das offizielle Europa mit so eklatant verschiedenem Maß misst, wenn es um Länder im Osten geht, und warum ausgerechnet an Polen und Ungarn ein Exempel statuiert werden soll. Ungarn werden Finanzsanktionen wegen mafiöser Strukturen und Korruption angedroht – hat man dergleichen schon einmal in Bezug auf Italien gehört? weiter hier

Neos: Und das will eine liberale Partei sein?

Jene Partei, die in den vergangenen Stunden am lautesten über den Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban in Österreich geschimpft hat, sind ausgerechnet die Neos. Offenbar hat die Partei des Bäume-Umarmers Strolz keine Ahnung von Ungarn. Oder aber sie ist das Gegenteil dessen, was man zumindest in Europa als liberal versteht. (hier)

Eine Frage der Souveränität

(C.O.) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird, wenn nicht alles täuscht, im Herbst zum Schluss kommen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn im Unrecht sind, wenn sie sich weiterhin weigern, eine nennenswerte Zahl von Migranten entsprechend jenem Schlüssel zu übernehmen, den die Union mehrheitlich, aber gegen den Willen der Osteuropäer, beschlossen hat. Denn juristisch deutet viel darauf hin, Weiterlesen