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Klare Mehrheit für Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

Österreichs Austritt aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, kurz UN-Migrationspakt, hat für eine heiße Debatte gesorgt. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befürwortet knapp die Hälfte der Österreicher (exakt 49 Prozent) die Entscheidung der türkis-blauen Regierung, das Papier nicht zu unterschreiben (wir berichteten). Nur 29 Prozent halten sie nicht für sinnvoll. hier

Migrationspakt: Schon wieder soll eine Debatte tabuisiert werden

“…Das Berliner Auswärtige Amt will „Falschmeldungen“ über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekämpfen. Statt die Gegner des Migrationspakts mit Argumenten zu widerlegen, wird suggeriert, es gäbe eine einzige Wahrheit und Andersdenkende würden Falschmeldungen produzieren. Der politische Gegner mutiert so zum Feind der Wahrheit. / mehr

Warum Österreich aus dem UNO-Migrationspakt aussteigt

Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. weiter hier

Willkürjustiz im UN-Menschenrechtsausschuss

“….Im UN-Menschenrechtsausschuss (nicht zu verwechseln mit dem genauso umstrittenen UN-Menschenrechtsrat) sind von ihren Ländern entsandte Aktivisten höchst willkommen, um international Recht zu sprechen. Sie können nationale und auch europäische Urteile, wie gerade zur Verschleierung, aushebeln – ohne Revisionsmöglichkeit. Der islamische Marsch durch die Institutionen wirkt sich aus./ mehr