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Schweden: Sozialisten als Wahlhelfer der Rechtsextremen

„….Besonders die Sozialdemokraten haben es allerdings versäumt, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, womit sie den Schwedendemokraten Angriffsfläche boten. Als Reaktion rückte die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen zuletzt deutlich nach rechts und verschärfte das Asylrecht. Künftig soll Schweden demnach u. a. nur noch so viele Asylsuchende aufnehmen, wie es der Größe des Landes im europäischen Vergleich entspricht….“ (hier)

AfD bei Sonntagsfrage bereits vor SPD

Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung gewann die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. Damit verbesserte sie sich auf 17,5 Prozent und überholte die SPD. Die Sozialdemokraten verloren 2 Punkte und liegen nun bei 17 Prozent. Die FDP legte um einen halben Punkt auf 9,5 Prozent zu. Keine Veränderungen gab es bei CDU/CSU (29 Prozent), Linken (11 Prozent) und Grünen (12 Prozent).  weiter hier

Erdogan verspricht „Volkskaffeehäuser“ mit Gratis-Kaffee

„Im Wahlkampf in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan „Volkskaffeehäuser“ mit Gratis-Kaffee rund um die Uhr versprochen. „So Gott will, hier ein neuer Schritt: Wir werden Volkskaffeehäuser einrichten“, sagte Erdogan am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in der südosttürkischen Stadt Hatay.“ (weiter hier)

Demokratie: Auslosen statt wählen?

Es bedarf keiner langen Ausführungen, um festzustellen, dass die Parteiendemokratie in einer tiefen Krise steckt. Das Regime, so wie es heute konstruiert ist, läuft geradewegs auf den Abgrund zu. Das System schien so lange funktionsfähig, wie die Regierungen noch nicht überschuldet waren. Jetzt, da die Grenzen der Staatsverschuldung Weiterlesen

Die Angst der Subventionsgeier

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Reaktionen der Kulturszene auf den Wahlausgang fallen zum Teil überraschend differenziert aus, mehrheitlich überwiegt aber – erwartbar – der dumpfe linke Hass. Am größten ist er bei etlichen jener, die derzeit von den größten öffentlichen Subventionen leben. Etwa beim Direktor des Theaters Weiterlesen

Bilanz eines Wahlganges

(ANDREAS UNTERBERGER) Sebastian Kurz kann jubeln. Und mit ihm die Volkspartei. H.C.Strache kann jubeln. Und mit ihm die FPÖ. Trotz Konditionsschwächen der ÖVP in den letzten Wahlkampftagen hat es zum Sieg gereicht, wenn auch nicht so hoch wie erwartet. Überaus eindrucksvoll ist aber auch das Ergebnis der FPÖ, die gleichauf mit der SPÖ liegt. Zum ersten Mal in der gesamten Nachkriegsgeschichte Weiterlesen

Hände weg vom Miet-Preis!

(ANDREAS TÖGEL) Wie in Deutschland, wird im Herbst auch in Österreich gewählt. Am 15. Oktober ist es so weit. Da die Geburtsstunden der mit Abstand dümmsten Ideen regelmäßig in Wahlkampfzeiten fallen, kommt es auch jetzt knüppeldick. Auf der Jagd nach der Gunst des Stimmviehs scheint kein Versprechen zu unsinng, keine Ankündigung zu unwahrscheinlich zu sein, um nicht gemacht zu werden. Knapp vor Wahlen Weiterlesen