Sebastian Kurz, ein Meister der Ablenkung

(GEORG VETTER)  Von jener Liste an ÖVP-Ministern, die die Medien am Donnerstag präsentierten, war am Samstag bei der offiziellen Vorstellung der Regierungsmitglieder nur noch wenig über. Die wochenlangen Spekulationen lösten sich in Nichts auf. Finanzminister, Bildungsminister, Justizminister, Staatssekretärin waren allesamt Überraschungen. Man könnte meinen, dass die vielen Namen, die auf dem Weg zur Einigung genannt wurden, primär der Unterhaltung des Publikums dienten.

Der Eindruck, dass die Ablenkung eine von Sebastian Kurz gezielt eingesetzte taktische Maßnahme ist, verstärkt sich, wenn man an den Ort der ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungsende mit H.C. Strache denkt: den Kahlenberg. Als der künftige Kanzler vom Redakteur einer namhaften deutschen Zeitung auf diese ungewöhnliche Ortswahl angesprochen wurde, gab er sich ob der Intention unwissend. Hätte er sich an diesem Samstag nicht um die Regierungsbildung gekümmert, sondern im Zuge von Weihnachtseinkäufen den Ballhausplatz überquert, hätte er möglicherweise eine Idee, warum man das Zentrum der Hauptstadt mied. Dort stand die Polizei mit mindestens 10 VW Transportern parat, während sich eine kleine Gruppe dunkelhäutiger Menschen sammelte. Letzteres wäre nicht einmal wirklich aufgefallen, hätten sie nicht ein Schild mit der Aufschrift „black lives matter“ mitgeführt. Der Zusammenhang mit der Regierungsbildung war für einen Vorbeigehenden nicht wirklich erschließbar. Dass dahinter ein paar zu kurz gekommene (ÖVP-)Schwarze stecken könnten, erscheint doch eher unwahrscheinlich.

Wenn wir somit die Neigung zur Ablenkung als ein Wesensmerkmal von Sebastian Kurz ausmachen, so ist ihm mit dem Regierungsprogramm ein wahres Meisterstück gelungen. Während wochenlang in der Öffentlichkeit über Kammerzwang und Rauchverbot diskutiert wurde, finden sich in dieser Arbeitsunterlage doch einige Brocken, an denen die Vertreter des alten Systems des Etatismus noch lange kiefeln werden. So stellt die neue Regierung „die Freiheit des Einzelnen“ an die Spitze ihrer Prinzipien, betont die Wichtigkeit von Wirtschaft und Sicherheit und hält den Sozialbereich nicht für etwas, das man ausschließlich erweitern kann. Selbst im Justizkapitel steht nicht das Strafrecht an erster Stelle der Herausforderungen, sondern das Gesellschaftsrecht. Im Mietrecht soll nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter ein „mündiger Vertragspartner“ sein. Selbst dem Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln zeigen die Autoren des Regierungsprogramms die rote Karte. Alle Achtung!

Tarnen, täuschen, ablenken, überraschen – wie immer man es nennen mag: Da dürfte jemand seinen Clausewitz verstanden haben.

22 comments

  1. Thomas Holzer

    Warten wir doch erst auf die Umsetzung, der Worte sind genug gewechselt!
    Aber auch: An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollen sie gemessen werden

  2. Selbstdenker

    @Georg Vetter:
    Falls die Diskussion um das Rauchverbot* tatsächlich taktisch laciert wurde, handelt es sich um einen Geniestreich. Wir erinnern uns: die SPÖ lehnt die direkte Demokratie ab, während die FPÖ diese befürwortet.

    Nachdem die FPÖ öffentlich eine Position gegen das Rauchverbot einnimmt, sah die SPÖ samt der ihr angeschlossenen Empörungsmaschinerie eine low hanging fruit um über die FPÖ der türkis-blauen Regierung eines auszuwischen, bevor diese überhaupt angelobt wurde.

    Auf Life-Radio liefen bereits die ersten Kern-Spots, eine Online-Petition wurde gestartet und eine Volksbefragung angekündigt. Die SPÖ steckt nun einen enormen Zeit- und Geldaufwand in ein eher nebensächliches Thema um über diesen Weg ein zentrales Thema der FPÖ, nämlich der Wunsch nach mehr direkter Demokratie, auf ganzer Linie zu bestätigen.

    Kein schlechter Einstand, meine Damen und Herren! Darauf, das Kern und seine hochbezahlten Berater innerhalb und ausserhalb gesiebter Luft nicht nur schlechte Wahlkämpfer, sondern auch schlechte Verlierer sind, ist Verlass 😀

    _____
    *… Ich bin selbst kein Fan vom Rauchen, halte aber den Ansatz, dass man eine Gesetzeslage schafft, mit der Wirte von Aktivisten und Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft terrorisiert werden können, damit diese ihrer Kundschaft das Rauchen abgewöhnen für unsinnig. Sich das Rauchen abzugewöhnen ist in erster Linie eine Frage der persönlichen Vernunft und Disziplin. Und in einem Speiselokal nicht zu Rauchen ist eine Frage des Anstandes. Es gibt ja auch kein Gesetz, das explizit verbietet in einem Lokal unter dem Tisch zu pinkeln. Und trotzdem kommt es fast nie vor. Warum wohl?

  3. Selbstdenker

    Das Regierungsprogramm ist meiner Meinung nach übrigens außerordentlich gut gelungen. Es werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, die aufgezählten Sachfragen sind praxinah umsetzbar und es wird niemand über den Tisch gezogen.

    Nachdem linke Ideologen mit ihren medial inszenierten Hetzkampagnen sowie juristischen Aktionismus die individuelle Freiheit, die Eigenverantwortung und das gedeihliche Miteinander jahrzehntelang in kleinen und großen Schritten demontiert haben, werden nun längst überfällige Reparaturen im Verhältnis zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen vorgenommen.

    Bravo!

  4. sokrates9

    Die EU wird jubeln! Keine EU – Abstimmungen, CETA wird durchgewunken, Sanktionen gegen Russland – kostet Österreich Milliarden und ist reine US – Aktion, werden aufrechterhalten, keine Abschaffung von ORF – Gebühren – was auch Auswirkungen auf das Ausland haben könnte, Volksabstimmungen vertagt, freundliches Gesicht nach Brüssel ist angesagt! Man kann nur hoffen dass Strache hier Kreide gefressen hat um so Themen für den nächsten Wahlkampf sammelt um sich von der ÖVP abzuheben!

  5. Christian Peter

    @sokrates9

    Die FPÖ wird bei den kommenden Wahlen auf unter 10 % abstürzen. So wie es aussieht, wird kein einziges Wahlversprechen gehalten. Aber das war Vernunftbegabten von vornherein klar, auch die letzten ÖVP / FPÖ – Regierungen hatte nichts als Korruption und Misswirtschaft zur Folge.

  6. Selbstdenker

    @sokrates9:
    Die EU demontiert sich ganz von selbst und Österreich muss nicht unbedingt „Großmachtpolitik“ spielen; ein Blick auf die Größenverhältnisse auf der Landkarte kann nie schaden.

    Anstatt sich – so wie die Linken und ihre giftspritzenden und -speienden Anhänger – in ideologische Projekte ohne praktischen Nutzen für Bürger und Unternehmen dieses Landes zu verrennen, setzt man hier an vielen Themen an, die konkreten Nutzen bringen.

    Und in Bezug auf den ORF habe ich mich auf Ortner Online schon mal geäussert. Der ORF hätte noch eine Berechtigung, wenn er sich tatsächlich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konzentrieren würde. Davon kann derzeit freilich nicht die Rede sein.

    Aktuell ist der ORF ein gebührenfinanzierter RTL2 mit permanenten Werbeunterbrechungen und Dauerbelangssendungen (die als solche natürlich nicht gekennzeichnet werden) für SPÖ und Grüne, der neben der rot-grünen Indoktrinierung den Auftrag hat sämtlich Frequenzen zu belegen.

    Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes sehe ich in Österreich wie folgt:
    – jeweils ein Radio- und TV-Programm
    – werbeunterbrechungsfrei
    – Sicherstellung von Diversity of Opinions statt dem aktuellen linken Gesinnungsrassimus
    – Verpflichtung zu einem Höchtsmaß an journalistischer Integrität

    Ich denke noch an die Achzigerjahre zurück in denen auf dem ORF noch hochwertige, aktuelle Spielfilme ausgestrahlt wurden. Auslands- und Inslandsreport sowie verschiedene Wirtschaftsformate waren – im Gegensatz zu heute – zum Teil durchwegs sehbar.

    Sollte dies nicht umsetzbar sein, so ist der ORF gänzlich zu zerschlagen und zu privatisieren.

  7. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Ich freue mich über Ihre Einschätzung.

    Nicht weil Sie mir sonderlich symphatisch wären oder als Dauerdrehorgelspieler die Ortner Community „unterhalten“, sondern weil Sie mit Ihren Analysen meist um 180 Grad daneben liegen. Wenn Sie aufgebracht umherraunzen, weiss ich, das das Richtige gemacht wird.

    Richten Sie Herrn Kern einen schönen Gruß von mir aus.

  8. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Die letzte ÖVP / FPÖ – Regierung beschäftigt noch heute die Strafgerichte, erst vor wenigen Tagen begann der Prozess gegen KH Grasser, eines von zahllosen Strafverfahren aus dieser Ära.

  9. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Würde sich die Justiz zur Abwechslung mal mit den zahlreichen Skandalen der Roten befassen, wäre sie wohl die nächsten Jahrzehnte ausgelastet. Vielleicht könnte ein Herr Pilz auch eine Selbstanzeige ausarbeiten.

    Was ist eigentlich aus den Strafanzeigen der SPÖ vom letzten Wahlkampf übrig geblieben? Dass es sich bei den Leaks um das Dirty Campaigning tatsächlich um SPÖ-Betriebsgeheimnisse – wie ihr Sprecher etwas unvorsichtig rausposaunt hat – handelt, nehme ich ihr sogar ab. So einen tiefen Einblick in die Methodologie der SPÖ bekommt man selten.

    Der Ärger darüber, dass die Justiz die SPÖ-Anzeigen nicht vor dem Wahltermin aufgegriffen hat, spricht Bände darüber, das diese Partei die Justiz primär als politische Waffe gegen die von ihr definierten Feinde betrachtet. Insofern dürfte auch der Zeitpunkt vom neuaufgewärmten Grasser-Prozess nicht ganz zufällig sein.

  10. Falke

    @Christian Peter
    Über die nächsten Wahlergebnisse der FPÖ würde ich jetzt noch nichts sagen – da kann noch viel passieren. Allerdings haben Sie durchaus recht, dass die FPÖ ihre hauptsächlichen Wahlversprechen nicht eingehalten hat: den Kammernzwang gibt es weiterhin, die direkte Demokratie ist kein Thema mehr und der ORF bleibt praktisch unverändert. Die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in Lokalen (die ich als Nichtraucher trotzdem gut finde) allein ist da zu wenig.

  11. sokrates9

    @ Christian Peter@ was wollen sie von einer moralisch total verrotteten SPÖ erwarten, die ihre letzte Hoffnung auf dirty campaigning setzen muss um noch ein paar Stimmen zu erhalten? Trotz ORF werden die Wähler anscheinend gescheiter und sehen – sogar europaweit – dass die Sozialisten nur mit dem Geld anderer Leute gut umgehen können, sonst aber fest in ihrer political correctness / Genderblase stecken bleiben!

  12. GeBa

    Was ich bis jetzt über das Regierungsprogramm gelesen habe, findet mit – Ausnahme der NR-Regelung – absolut meine Zustimmung ich kann diese Vorverteilungen und Wadlbeißerei einfach nicht verknusen. Grrrr

  13. Christian Peter

    @Falke

    Mit diesem Regierungsprogramm wird es die FPÖ zerreissen. Dem Parteichef HC Strache und den anderen Regierungsmitgliedern der FPÖ wird es egal sein, die werden bis dahin ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben wie die ehemalige ,Buberlpartie‘ unter Jörg Haider.

  14. Rennziege

    17. DEZEMBER 2017 – 19:23 — Christian Peter
    @Falke
    Der allseits geliebte CP soll das letzte Wort haben, der offenbar gut entlohnte Propagandist der am geistigen und pekuniären Hungertuch nagenden rotschwarzgrünen Buberl- und Mäderlpartie. Lasset uns hoffen, dass für ihn noch ein paar Cent fließen. Sein Unterhaltungswert würde uns arg fehlen. 🙂

  15. Johannes

    Man soll jetzt nicht zu viel und zu unnötig in die politische Arbeit und wie Kurz sie präsentiert und anlegt hineininterpretieren. Nur weil er es nicht so patschert macht wie ein anderer ist er noch lange nicht ein Meister der Ablenkung des tarnen und täuschens. Damit wird sein politisches Talent falsch gewürdigt.
    Kurz hat im Moment nach meiner Meinung die vollkommen unbelastete Denkweise eines jungen Menschen der nicht verhaberert mit irgendwelchen sonst einen Parteiobmann stellenden Gruppen und Wirtschaftsorganisationen ist. Er hat ein Konzept ähnlich wie Schüssel das darauf abzielt Freiheit zu gewähren, im denken, handeln und wirtschaften für alle die nicht wollen das sich der Staat in alles einmischt.

    Bei Kurz fällt mir auf das ich mich an keine einzige Aussage erinnern kann die untergriffig gewesen wäre, kein mimosenhaftes Glaskinn das gleich ein beleidigtes Schnofferl macht und schon gar nicht ein Eingehen auf vermeintliche pointierte Aussagen die in ihrer Fülle und vermeintlichen originellen Formulierung doch nur hilflose Versuche sind aufzufallen ohne verbindlich zu sein.
    Ich wünsche Herrn Kurz viel Erfolg den sein Erfolg ist unser Erfolg und kann eine Befreiung aus jahrelanger Bevormundung sein die unternehmerisches Denken an den Rande der Kriminalität gebracht hat und in der Themen hochgespielt wurden zu dem einen Zweck, Geschäftigkeit vorzutäuschen, um den wahren Reformen ,die notwendig sind, aus dem Weg zu gehen.

  16. Rado

    Immerhin hat Kurz den Herrn Andrä Rupprechter nach Hause geschickt. Deute ich als gutes Zeichen.

  17. Falke

    @Rado
    Ob der Ersatz, nämlich die Studienabbrecherin Elisabeth Köstinger, die sich auch sonst bisher als nicht besonders kompetent erwiesen hat, eine Verbesserung darstellt , ist sehr zweifelhaft. Warum Kurz so große Stücke auf sie hält, ist mir nicht ganz klar.

  18. Weninger

    Die kammerpartei als Garnat für die Freiheit von staatlichen Eingriffen hinzustellen, halte ich schon für sehr gewagt.
    Wenn die ÖVP in Koaltion mit der SP über zehn Jahre hinweg sämtliche Schlüsselressorts besetzt hatte und dabei angeblich so wenig von ihren Zielen umsetzen konmnte, dann darf man sich schon einige Fragen bezüglich der Kompetenz dieser Partei stellen.

  19. Rado

    @Falke
    Kann Köstinger eigentlich nicht beurteilen. Der Sitz im Europäischen Parlament neben Karas ist als Empfehlung ja denkbar ungeeignet.
    Rupprechter war nach meiner Empfindung ein typischer ÖVP-Vertreter der inhaltlich für gar nichts steht. Hab da noch die Sager vom Mutter Erde Denkmal und dem grünen Sozi mit konservativen Wurzeln im Gedächtnis. Die Ära Pröll-Spindelegger-Mitterlehner hat diesen Typus ÖVP zur Hochblüte gebracht. Wie seine Parteikollegen von dazumal wird die Lücke die er hinterlässt, ihn vollständig ersetzen.

  20. fxs

    @Cristian Peter
    Ein Maturant ist immer noch besser, als ein Taxifahrer, der sein Maturazeugnis nicht findet.

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