Steuergeld im stinkenden Kanal

(von ANDREAS UNTERBERGER)  Endlich gibt es die ersten Prozesse rund um einige Korruptionsvorwürfe. Damit sind aber die schweren Fehler der Justiz keineswegs saniert. Dazu zählt vor allem die unerträglich lange Zeit zwischen Anzeigen und Anklage-Entscheidungen. Wenn die Staatsanwaltschaft erst nach fünf Jahren(!) Erhebungen ein Verfahren einstellt, wie dieser Tage, wenn es bis zu rechtskräftigen Urteilen oft ein ganzes Jahrzehnt dauert, dann gleicht das italienischen Verhältnissen. Dann ist diese Zeitdauer jedenfalls eine Menschenrechtsverletzung. An der gewiss nicht Liechtenstein hauptschuld ist.

In die Justizskandal-Liste gehört auch das ständige Durchsickern geheimer Strafakten an Magazine. Während anderswo auch die Medien für solche unerlaubten Veröffentlichungen bestraft werden, untersucht unser Justizministerium nicht einmal, wer in der Justiz für diesen groben Amtsmissbrauch verantwortlich ist. Zumindest einen üblen Beigeschmack hinterlassen aber auch die politischen Leitartikel von Richtern anstelle des nüchternen Ausspruchs von Schuld oder Unschuld.

Die größten Defizite im Kampf gegen Korruption haben aber weiterhin Gesetz- und Verordnungsgeber zu verantworten: Sie sind schuld, dass alle öffentlichen Akten noch immer Amtsgeheimnis sind und nicht öffentlich zugänglich wie in Skandinavien oder nun auch Deutschland (bis auf Akten der Strafverfolgung). Sie sind schuld, dass öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro (statt früher 40.000!) ohne Ausschreibung vergeben werden können. Sie sind schuld, dass Inserate und „Medienkooperationen“ weiterhin überhaupt nie ausgeschrieben, ja nicht einmal ordentlich gekennzeichnet werden. Sie sind schuld, dass Österreich absoluter europäischer Spitzenreiter bei der Vergabe von Förderungen ist.

All das lässt nach wie vor Steuergeld in einen stinkenden Kanal fließen, der zu Freunden von Politikern oder Beamten führt. (Tagebuch)

4 comments

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Man fragt sich überhaupt, welches Zeitmaß für manche Staatsanwälte, oder gegenüber manchen Personen gilt?
    Nehmen wir die Frau Schmied: den Zeitungen entnimmt man, dass gegen diese Frau seitens der Staatsanwaltschaft wegen der Vorgänge in der Kommunalkredit-Bank (in deren Vorstand sie saß), ermittelt wird.Nun, ob diese Ermittlungen weiterverfolgt, abgeschlossen oder ruhen, wissen nur die zuständigen Staatsanwälte . Jedenfalls ist diese Frau schon seit 2006 amtierende Unterrichtsministerin.
    Da sollte man doch meinen, sie selbst müsste interessiert sein, mit einer staatsanwaltschaftlichen „Unbedenklichkeitserklärung“ weiterhin der Bundesregierung anzugehören? Oder fühlt sie sich ohnehin so sicher, wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung, gegen die staatsanw. Untersuchungen laufen, dass „eh nix aussakummt“?

  2. Herbert von Österreich

    Zu deratigen Zeitspannen kommt es nur, weil am Beginn der Ermittlungen nicht der Verdachts-Fall als solcher steht, sondern erst hinterfragt werden muss – Was weiß die verdächtige Person?

    Und tatsächlich könnte man da einige Beispiele nennen, bei denen die juristische Aufarbeitung sich nur aus diesem Grund verzögert, weil die verdächtige Person ein umfangreiches Wissen über „dreckige Stecken der Anderen“ hat.

    Bei einem Ernst Strasser hatte man da leichtes Spiel, denn hat er in seiner animalischen Gier ganz darauf vergessen, sich ein umfangreiches Wissen über „die dreckigen Stecken der Anderen“ anzueignen. Und bei einigen anderen Fällen war es auch ein Leichtes, weil diese als Wasserträger, ohne eingehenderes Wissen, agierten, und sich im vermeintliche Schutz ihrer Obrigkeiten fühlten.

    Natürlich gilt die Unschuldsvermutung wenn ich hier an eine andere Person, mit gleicher Endung am Namen erinnere. Dort hat es wohl schon ganz offensichtlich den Anschein, dass dieser bereits die Rute im Fenster stehen hat, bevor irgendwelche Ermittlungen zu Ergebnissen führen.

    Dies wirft auf die Justiz schon ein sehr schiefes Licht, weil die Unabhängigkeit ganz offensichtlich nicht gegeben ist.

    Letztendlich aber kann ein solches System nur deshalb funktionieren, weil der Anteil der „Dschastin´s“ und „Dschessika´s“ ganz eklatant im Steigen begriffen ist. Leider aber steigen auch die Kosten ins unermessliche, denn das System verteilt ja an diese Kategorie so kleine „Pfründchen“ und „Privilegerln“. Denn ganz gratis machen es die Justin´s und Jessica´s auch wieder nicht. Für den Einen vielleicht die siebenhundertsiebzig Euro im Monat, und für die Andere irgendwa anderes. Doch alles zusammen ergibt doch eine ganz enorme Summe.

    Jener Teil, der die Gründe durchschaut haben mag, ist aus demokratischen Gründen zu schwach, um eine Veränderung herbei zu führen.
    Es sit also anzunehmen, dass sich in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Nur wenn es nicht mehr finanziert werden kann, ann wird es zu Veränderungen kommen. Doch die Art, wie es zur Veränderung kommt, sollte uns sehr besorgt machen.

  3. Passant

    Herbert von Österreich :
    <p
    Dies wirft auf die Justiz schon ein sehr schiefes Licht, weil die Unabhängigkeit ganz offensichtlich nicht gegeben ist.

    Unabhängigkeit? Das Gesetz garantiert den Richtern Weisungsfreiheit in Sachen Rechtssprechung, das funktioniert und äussert sich gelgentlich in recht eigenwilligen Entscheidungen, darüber hinaus Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit, doch letztere ist ein fragwürdiges Privileg, denn auch Richter wollen die Karriereleiter emporklimmen und in die höheren Gehaltsklassen kommen. Da kann Charakterstärke durchaus zur Bremse werden.

    Fazit: diese gesetzlichen Garantien sind für den Rechtsstaat unverzichtbar, aber sie allein können ihn nicht garantieren. Eine klare und eindeutige Gesetzgebung als Grundlage ist Voraussetzung, die aber lässt zu wünschen.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .