Terrorist, so what…

“….Fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eingestellt. Allerdings meist nicht aus Mangel an Beweisen, wie sich jetzt herausstellt, sondern fast immer aus eigenem Ermessen der Bundesanwaltschaft heraus. So sah die Karlsruher Anklagebehörde bei 564Personen im vergangenen Jahr von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbestand. Es handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und “deutsche Staatsschutzinteressen” seien aus Sicht der Karlsruher Behörden “nicht beeinträchtigt” gewesen, erklärte der Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe….” (hier)

4 comments

  1. CE___

    Wie schon oft gesagt, über den Zustand der deutschen Politik, Exekutive und Justiz kann man nur mehr den Kopf schütteln. Die Bürger von Schilda waren im Gegensatz dazu Normalos.

    Da werden deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt und verheizt weil man sich schon am Hindukusch zu verteidigen glaubt.

    Und gleichzeitig stellt sich die Bundesanwaltschaft DAHEIM, quasi in der Etappe, hin und legt Ermittlungsverfahren gegen vermutete heimische Taliban ad acta da “deutsche Staatsschutzinteressen” “nicht beinträchtigt” seien.

  2. CE___

    Kleiner Nachsatz:

    Gespannt bin ja schon wann wir in den Abendnachrichten die ersten verdeckten Operationen von US-Spezialeinheiten zum Ausräuchern und Eliminieren von Terroristen erleben dürfen, und zwar direkt in Köln, Remscheid, Berlin, Duisburg-Marxloh, usw. usf.

    Gestern noch in Pakistan, heute schon vor der Haustüre.

  3. Falke

    @CE_
    Wie sagten doch deutsche Politiker: “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt”. Das scheint jetzt Standard zu sein.

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