Thailand, der Militärputsch und der Irrtum der Offiziere

(A. UNTERBERGER) In Lateinamerika haben es die Obristen gelernt. In Thailand noch nicht. Sonst hätten sie nicht schon wieder geputscht. Solche Staatsstreiche führen nämlich fast immer zum gleichen Ergebnis: Wohl ist für einige Wochen und Monate wieder halbwegs Ruhe und Ordnung hergestellt. Dann aber wächst der Frust rasch: Länder, Menschen funktionieren halt nicht nach der Methode der Kommandowirtschaft.

Offiziere glauben zwar oft, dass das Leben doch wunderbar wäre, wenn Menschen wie im Kasernenhof in Reih und Glied funktionieren würden. Ein Staat lässt sich aber so nicht regieren.

Jetzt wird in Thailand halt einmal alles eingesperrt, was an Politikern da ist. Und es wird viel von Korruption geredet. Nur: Auch Offiziere sind keine besseren Menschen. Sie sind also mit der gleichen Wahrscheinlichkeit korrupte Nehmer wie jene Menschen, die keine Uniform anhaben.

Irgendwann wird sich – wie noch nach jedem Putsch – der Frust der Thais gegen die Offiziere richten. Und zwar explosiv. Denn in einer Militärdiktatur kann sich dieser Frust eben nicht wie in Demokratien in Medien, in Demonstrationen und im Internet äußern. Sondern erst viel später, dafür umso gewaltiger.

Heißt das, dass Armee-Umstürze prinzipiell schlecht sind? Nein. Denn wenn monate- und jahrelang jede Ordnung zusammenbricht wie im heutigen Libyen, wenn Demokratie missbraucht wird, um weitere demokratische Wahlen zu verhindern, wie es Fundamentalisten (in Ägypten etwa), Kommunisten, Nationalsozialisten getan haben, dann ist ein Eingreifen der Armee sicher berechtigt.

Wenn aber Demonstranten wochenlang kampieren, wenn die „falsche“ Partei bei Wahlen siegt: Dann ist das hinzunehmen. Dann ist ein Eingreifen der Armee sicher nicht gerechtfertigt. Die thailändische Armee wird diesen Putsch daher nur dann halbwegs unbeschädigt überleben, wenn sie noch im Laufe dieses Jahres demokratische Wahlen durchführt. Aber aufs Erste lockt die Offiziere ja ganz offensichtlich die Macht, die zweifellos Lustgefühle befriedigt.

Aber langfristig scheitern Offiziere immer. An ihren Schulen lernt man nicht, wie die Wirtschaft funktioniert, wie die Schulen, wie die Infrastruktur, wie die Justiz, wie die Universitäten usw. Und man lernt schon gar nichts über das Funktionieren einer Gesellschaft (genauso wenig wie man es an den meisten Politologie/Soziologie/Publizistik-Instituten lernt. Aber das ist eine andere Geschichte). Oder über die Menschen.

In Thailand gab es fast immer korrupte Politiker, gab es fast immer korrupte Offiziere. Dagegen hilft nur eine saubere und unabhängige Justiz, die alle verurteilt, die für die eigene Tasche arbeiten. Diese lässt sich aber nur über Generationen auf einer funktionierenden Zivilgesellschaft aufbauen. Gegen Korruption hilft jedenfalls mit Sicherheit keine Ausgangssperre.

Thailands bisherige Opposition (die den jetzt putschenden Obristen sehr nahesteht) reiht auch die zu hohen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse unter „Korruption“. Das jedoch ist falsche Wirtschaftspolitik, nicht Korruption. Bei uns sind ja praktisch alle Parteien solcher falscher Geld-Verteil-Politik schuldig. SPÖ und FPÖ zugunsten der Arbeitnehmer und Pensionisten. Rot und Grün zugunsten ihrer zahllosen Vereine und NGOs. Die ÖVP zugunsten der Bauern. Schwarz und Rot zugunsten der Bundesländer.

Gewiss, die unvermeidlichen Kosten für diese Klientelpolitik müssen alle zahlen, auch wenn sie nicht bei der von den Parteien begünstigten Gruppe sind. Sie müssen zahlen durch immer mehr Schulden, durch immer mehr Steuern, durch immer häufigere Abwanderung von Investitionen, durch immer mehr Arbeitslose. Das kann auch – wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird – bis zum totalen Crash führen.

Dennoch wäre es der völlig falsche Weg, wenn man jetzt darin eine Berechtigung für einen Putsch sehen sollte. Die Korrektur solcher unsinnigen Politik ist Aufgabe der Wähler, nicht der Offiziere. Nur wenn die Menschen einmal begreifen, dass Märkte und deren Logik wie die Schwerkraft immer funktionieren, ob man sie nun für gut oder schlecht findet, dann wird sich etwas zum Sinnvollen ändern.

Gegen Demonstranten sollte man gar nichts tun, solange sie auf den – großzügig! – erlaubten Orten unterwegs sind. Man sollte aber auch konsequent gegen sie durchgreifen, wenn sie sich nicht daran halten. Wie es etwa sehr vorbildlich die amerikanische und britische Polizei tut. Putsch-Legitimation besteht erst, wenn sich überhaupt niemand mehr um die Aufrechterhaltung funktionierender Strukturen kümmert. (hier)

One comment

  1. Reinhard

    Das Heer eines Staates wird auf die Verfassung vereidigt.
    Jede verfassungsmäßig entstandene und handelnde Regierung ist somit Befehlshaber des Heeres und von den Offizieren zu akzeptieren.
    Selbst Verfassungsbrüche der Regierung dürfen nicht automatisch als Erlaubnis zur Meuterei gedeutet werden.
    Erst wenn das Handeln einer Regierung die Freiheit und das Leben des Volkes, dem das Heer dient, schwer gefährdet, kann ein Eingreifen des Heeres nach Innen die letzte Rettung sein. Es MUSS aber zwingend SOFORT Neuwahlen geben, denn es ist Aufgabe der Offiziere, das Volk und das Land zu schützen und zu verteidigen – und NICHT, Politik zu machen!
    Ergeben Neuwahlen eine Fortschreibung der alten Politik, so muss dies als Volkswille akzeptiert werden und das Heer sich unterordnen.
    Alles andere wäre Hochverrat nach Kriegsrecht.

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