Trumps Steuerreform und die Folgen

„…Die chinesische Administration reagiert auf die Steuerreform der Vereinigten Staaten. Ausländische Unternehmen müssen vorerst keine Steuern auf Gewinne entrichten, die sie wieder in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt investieren. Diese Entscheidung werde „das Wachstum ausländischer Investitionen fördern, die Qualität ausländischer Investitionen verbessern und ausländische Investoren dazu ermutigen, ihre Investitionen in China kontinuierlich auszuweiten“, erklärte das Finanzministerium an diesem Donnerstag in Peking. (FAZ, hier)

10 comments

  1. Selbstdenker

    Ich war kürzlich in China und kann bestätigen, dass die Chinesen ihr Steuersystem für alle (nicht nur für ausländische Investoren) massiv umkrempeln:

    1) Es kommt zu einer Verlagerung weg von der Unternehmensbesteuerung hin zur Umsatz- bzw. Verbrauchsbesteuerung.
    2) Das Steuersystem wird vereinfacht und der niedrigere administrative Aufwand zur Entlastung der Einkommensteuerzahler verwendet. Es gilt das offizielle Motto, das jeder seinen Steuern binnen weniger Sekunden über ein App bezahlen können soll.

    Was auffällt, ist, dass der Automatisierungsgrad bei europäischen Unternehmen, die in China produzieren, mindestens auf westlichen Niveau ist bzw. dieses teilweise bereits überschreitet. Die Chinesen haben das antizipiert, was für die Mitteleuropäer eine riesige Chance wäre: den Herausforderungen bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und vom demographischen Wandel durch Automatisierung (Produktivität) und längere Lebensarbeitszeit ihrer vergleichsweise gut ausgebildeten Facharbeiter (Know-how) zu begegen.

    Vor diesen Hintergrund wirken die Ideen der Baizuo und ihrer korporatistischen Manager-Darsteller (z.B. Kern) in Europa nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, sondern geradezu selbstmörderisch. Mit Maschinensteuern, Vermögensteuern und ähnlichen schwachsinnigen neuen Steuern, wird nicht ein einziger Arbeitsplatz in Europa gerettet werden, sondern jene Kapitalbasis zerstört, auf dem a) der Wohlstand, b) die hohen Löhne und c) der Sozialstaat in Europa steht.

  2. Selbstdenker

    Ergänzend zum Thema Maschinensteuer:
    https://thelandofthefreeblog.wordpress.com/2017/12/28/why-the-rise-of-the-robots-wont-mean-the-end-of-work/

    Ich mache den Chinesen keinen Vorwurf, das sie – ökonomisch gesehen – derzeit vieles richtig machen. Das Hauptproblem liegt im Westen selbst. Mir sind nämlich noch drei Dinge aufgefallen:

    1) Während die Chinesen vieles richtig machen, machen die Europäer vieles falsch, wobei sich Inkompetenz und bösartige Absicht (siehe Air Berlin) rein äußerlich kaum unterscheiden lassen.

    2) Westliche Intellektuelle, Künstler und die Medien haben die jene moralische Basis konstruiert, auf der die Opiat- und Crystal Meth Epidemie in den USA aufsetzt. Dieses massive Drogenproblem schlägt sogar bis in die Wettbewerbsfähigkeit von US-Industriebetrieben und der Volkswirtschaft insgesamt durch.

    3) Die Entstehung und Methoden der westlichen Social Justice Warriors (z.B. Aktivisten eines radikalen Feminismus und Migrantismus) ähneln sehr stark jenen der Eiferer und Mitläufer der chinesischen Kulturrevolution. Details kann ich – falls es jemanden interessiert – gerne ausführen.

    Diese aktuellen Probleme im Westen ähneln sehr stark drei einschneidenden Ereignissen, die das Reich der Mitte eine Zeit lang auf die Knie gezwungen hat: a) die ungleichen Verträge, b) die Opium Kriege und c) die Kulturrevolution.

    Wie heisst es so schön: Those who don’t know history are doomed to repeat it.

  3. Christian Peter

    In der Europa läuft es umgekehrt, hier werden heimische Unternehmen geschröpft wie eine Weihnachtsgangs, während ausländische Konzerne praktisch keine Steuern bezahlen. Lösen ließe sich dieses Problem mit Sonderabgaben für Konzerne ab eine bestimmten Größe, wie in vielen Ländern mit konservativen Regierungen (z.B. Australien, Ungarn, Polen, UK) längst üblich, um die mittelständische Wirtschaft zu entlasten. Laut seriösen Schätzungen hinterziehen ausländische Konzerne in Österreich jährlich 14 Milliarden Euro an Steuern, mit diesem Geld ließe sich die Steuerreform des Jahrhunderts finanzieren.

  4. Rennziege

    2. JANUAR 2018 – 11:07 — Selbstdenker
    Wieder ein Grund, Ihnen für Ihre kundigen Kommentare zu danken, die stets nachdenklich und anschließend klug machen.

  5. Rennziege

    2. JANUAR 2018 – 11:10 — Christian Peter
    Ihre Drehorgel nervt wie immer, die Musikwalze bleibt eintönig und fad. Wir haben I(hre Schnulzen schon hundertmal gehört. Dass ein Steuerwettbewerb zwischen Staaten stattfindet, ist doch (a) nicht neu und (b) ein Zeichen gesunden internationalen Wettbewerbs, der Triebfeder des freien Handels.
    Und wenn Sie mit Ihrem Stehsatz „laut seriösen Schätzungen“ langweilen, weiß jeder Leser, dass Sie weltfremden, knallroten Unfug plappern.

  6. Christian Peter

    @Rennziege

    Steuerwettbewerb bringt niemandem etwas, da davon auschließlich Großunternehmen und multinationale Konzerne profitieren. Österreich ist ein Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen (etwa 99,9 % aller Unternehnen), die etwa 85 % der Arbeitnehmer beschäftigen und für ca. 80 % der Steuereinnahmen des Staates sorgen. Eine vernünftige Steuerpolitik würde zuallerst die mittelständische Wirtschaft entlasten anstatt Konzernen Steuerrabatte und sonstige Privilegien zu gewähren.

  7. Marcel Elsener

    @Christian Peter

    ‚Steuerwettbewerb bringt niemandem etwas, da davon auschließlich Großunternehmen und multinationale Konzerne profitieren.‘

    Und wenn Sie ihre apodiktischen Behauptungen noch so oft wiederholen, sie werden dadurch auch nicht wahr.

    Steuerwettbewerb nützt primär den Wertschöpfern, denn diese sind die einzigen, die einen effektiven Wert erschaffen, der überhaupt besteuert werden kann. Einzig der Steuerwettbewerb garantiert eine gewisse Steuerminimierung und hält den Umverteilungsstaat im Zaum.

    Wer hingegen sein Einkommen über staatliche Umverteilung generiert, der muss logischerweise für Steuermaximierung und somit gleichzeitig gegen Steuerwettbewerb sein, denn auch wenn er von seinem Einkommen noch Steuern abführt, so wird doch sein gesamtes Einkommen aus Steuerabgaben und damit aus der Wertschöpfung anderer bezahlt; so jemand ist per saldo kein Wertschöpfer sondern ein mehr oder weniger grosser Wertverbraucher (um nicht zu sagen Wertvernichter). Ob die betr. Steuersubjekte nun Grosskonzerne sind bzw. in einem solchen arbeiten oder aber mittelständische Kleinunternehmen bzw. in einem solchen arbeiten oder aber Staatsangestellte, ist grundsätzlich sekundär. Es gibt auch privatwirtschaftliche Grosskonzerne, die massiv von staatlicher Umverteilung profitieren: das reicht von Baufirmen, über Rüstungskonzerne und Stromkonzerne bis hin zur gesamten Sozialindustrie (z.B. Caritas).

    In jenen Ländern, in denen besonders viele Günstlinge mittels staatlicher Umverteilung gestopft werden, gibt es entsprechend hohe Steuersätze. Diese zahllosen Günstlinge sind es, welche den Steuerwettbewerb aus purem Eigennutz ablehnen, denn er würde ihr Einkommen schmälern.

    Theoretisch könnte man sämtliche direkten Steuern und Abgaben abschaffen; dann wäre das Problem des Steuerwettbewerbs gelöst, weil es dann nämlich keine Steueroasen bzw. -wüsten mehr gäbe. Der Staat könnte sich dann nur noch über indirekte Steuern (z.B. MwSt) finanzieren. Das wäre aber nicht im Sinne der sozialistischen Umverteiler. Deren Ehrgeiz besteht weniger darin, dem Staat notwendige Mittel bereitzustellen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann, sondern vielmehr darin, Einkommen zu nivellieren – der alte sozialistische Gleichheitsfanatismus, der keine Unterschiede zwischen Wertschöpfenden einerseits und Schmarotzern/Ausbeutern andererseits anerkennen will.

    Eine solche Ausbeutung von Wertschöpfenden kann nur mit nackter Gewalt über längere Zeit aufrechterhalten werden; deshalb die grosse Affinität sowohl der Faschisten als auch der Sozialisten zum starken Umverteilungsstaat, der solche Gewaltmittel in der Hand hat.

  8. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    Sie sind doch Schweizer, nicht wahr ? Gerade die Schweiz ist der beste Beleg, dass Steuerwettbewerb eben nicht Steuern minimiert, die Schweiz ist eine Steuerhölle für die einheimische Bevölkerung (Spitzenverdiener werden in der Schweiz höher besteuert als in Österreich), lediglich multinationale Konzerne und vermögende Ausländer profitieren in der Schweiz von Steuerprivilegien.

  9. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Ja, ich bin Schweizer. Allerdings stimmt Ihre Aussage in Bezug auf die Schweiz so pauschal nicht.

    Anders als in den meisten anderen Staaten, hat in der Schweiz jeder Kanton die eigene Steuerhoheit. Die Differenzen der Steuersätze zwischen diversen Kantonen ist erheblich. Der Bund erhebt als direkte Steuer lediglich die Direkte Bundessteuer, welche nicht so arg hoch ist. Es kommt also sehr darauf an, in welchem Kanton Sie leben. Wenn Sie in den Niedrigsteuer-Kantonen Zug, Schwyz oder Zürich leben, dann ist die Steuerbelastung deutlich tiefer als in Hochsteuer-Kantonen wie Bern, Jura oder Neuenburg; in Bern zahlen Sie dann locker doppelt so hohe Steuern wie in Zug. Innerhalb eines Kantons kann es wiederum gewisse Differenzen zwischen den einzelnen Gemeinden geben, die ebenfalls eine Steuer erheben und jeweils ihre eigenen Steuersätze festsetzen.

    Während die Hölle im Einheitsstaat überall dieselbe ist, gibt es im Föderalismus immer verschiedene Abstufungen der Hölle – und gelegentlich gibt es sogar Zonen, die noch ganz erträglich sind. Die Realität in föderalen Staatsgebilden ist halt etwas komplizierter als im gleichgeschalteten Einheitsstaat, den Sie ja so sehr favorisieren.

    Allerdings wird dieser interkantonale Steuerwettbewerb seit einigen Jahren durch ein typisch sozialistisches Gleichmacher-Projekt unterlaufen: den Nationalen Finanzausgleich. Wie üblich im sozialistischen Umverteilungssystem werden die Geldverschwender belohnt und die Sparsamen bestraft – soziale Gerechtigkeit halt, die bekanntlich das Gegenteil von Gerechtigkeit ist. In anderen Staaten gibt es vergleichbare Umverteilungsmechanismen, und die EU plant ja etwas ähnliches.

    Die Sozialisten werden weder rasten noch ruhen, als bis überall dieselben miesen Zustände herrschen. Zwar geht es dann per saldo fast allen schlechter, aber wenigstens ist die Gleichheit aller im allgemeinen Elend endlich erreicht. Die Gleichheit aller Individuen ist DER Fetisch aller Sozialisten, und Neid ist die Triebfeder, um diese materialistische Religion durchzusetzen. Die Folge davon ist immer ein ‚race to the bottom‘, wie die Angelsachsen zu sagen pflegen.

    Zu den Plänen von Präsident Donald Trump:
    Ob Trumps Steuerpläne wirklich aufgehen, wird sich weisen. Ich zweifle daran. Das Problem ist, dass Steuersenkungen zwar etwas positives sind und die Wirtschaft entsprechend stimulieren; sie müssen aber auch mit entsprechenden Ausgabenkürzungen bei den Staatsausgaben einhergehen, weil ansonsten bloss die Staatsverschuldung wächst. Bei der Administration Obama konnten wir sehr schön sehen, wie er die stark erhöhten Ausgaben mit immer mehr Staatschulden bezahlte; Obama hat in seiner Amtszeit etwa ebenso viele Schulden angehäuft wie sämtliche Präsidenten zusammen vorher in über 200 Jahren.

    Konkret würde das bedeuten, dass der Bund ‚USA‘ eine ganze Reihe von Staatsaufgaben wieder an die Individuen zurückdelegieren müsste; Folge davon wäre natürlich auch eine grosse Entlassungswelle bei den Staatsangestellten, die bislang auf Kosten der Steuerzahler schmarotzten. Für diese wäre das sehr hart, weil sie mit ihren im Markt kaum nachgefragten Fähigkeiten sich radikal neu ausrichten müssten um zu überleben – oder sich alternativ einen neuen Wirt suchen, bei dem sie schmarotzen können. Aber wer will schon freiwillig einen Schmarotzer durchfüttern…

    Die grossen Ausgabenreduktionen wird Trump kaum durchsetzen können, weil die Widerstände im staatlichen Komplex einfach zu stark sind; m.E. unterschätzt er die Zähigkeit des Systems. Und genau das ist der Punkt, an dem ich seine Politik scheitern sehe. Aber vielleicht überrascht er uns ja alle noch mit einem spektakulären Coup…

  10. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    ,Es kommt sehr darauf an, in welchem Kanton Sie leben.‘

    Es gibt Unterschiede zwischen den Kantonen, aber gesamt betrachtet ist die Steuerbelastung in der Schweiz mit eine Fiskalquote von weit über 40 % gleich hoch wie in Österreich (siehe Link). Das bedeutet : Die Schweizer Bevölkerung profitiert weder vom ‚Steuerwettbewerb‘ innerhalb der Schweiz noch von den zahllosen ausländischen Konzernen und vermögenden Ausländern, die in der Schweiz Steuerprivilegen genießen. Genauso verhält es sich auf internationaler Ebene – es bringt niemandem etwas, Konzernen Steuerprivilegien zu gewähren, die einzigen, die davon profitieren, sind die Angestellten und Aktionäre der entsprechenden Unternehmen.

    https://www.economiesuisse.ch/sites/default/files/publications/dp02_fiskalquote_20110221.pdf

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