TV-Zwanggebühren: Die Schweiz ist wirklich anders

(ANDREAS UNTERBERGER) Fast 72 Prozent der Schweizer haben für ein Weitergehen der Fernsehzwangsgebühren gestimmt: Das nehmen natürlich ORF, ZDF und ARD und alle, die finanziell oder politisch von ihnen profitieren, zum Anlass für großen Jubel. Ihr privilegiertes Dasein scheint auf viele weitere Jahre gesichert – oder doch nicht? Oder ist diese Abstimmung in der Schweiz ein Spezialfall, der nicht auf Österreich oder Deutschland übertragbar ist?

Tatsache ist jedenfalls, dass in jenen Ländern, wo es keine Zwangsgebühren gibt, fast niemand für deren Einführung stimmen würde. Fast niemand wäre dort davon zu überzeugen, dass einem ohne staatliches Fernsehen etwas abgeht. Dass die Menschen nicht selbst zu entscheiden imstande sind, ob sie mit den elektronischen Gratisangeboten zufrieden sind (hinter denen meist Werbung oder Interessen etwa religiöser, politischer oder kommerzieller Natur stehen). Oder ob sie für ein spezielles Programm etwas zahlen wollen. Etwa für wirklichen Spitzensport (den es im ORF ohnedies immer weniger zu sehen gibt). Oder für aktuellste Filme aus einem breiten Angebot. Oder für hochstehende Information und Kultur.

Jeder, der sich so oder so oder so entscheiden kann, ist mit seiner Entscheidung zufriedener als die Opfer eines staatlich verordneten Mischprogramms, wo ein Haufen linksgepolter Journalisten Volksumerziehung auf seine Art betreibt, um die Zuseher in linke Gutmenschen zu verwandeln.

Sind die Schweizer zu dumm, um das zu begreifen? Brauchen die Mitteleuropäer im 21. Jahrhundert wirklich noch Medienminister, die an ihrer Stelle über all diese Fragen bestimmen (selbst dann, wenn sie nicht einmal einen Fernsehapparat haben, also wie der Blinde über die Farbe sprechen)?

Doch halt! Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die optimistisch machen, die zeigen, dass das Schweizer Referendum keinesfalls eins zu eins auf Österreich und Deutschland übertragen werden kann:

  1. Die Schweiz ist mit vier offiziellen Landessprachen zum Unterschied von diesen beiden Ländern sprachlich total zerklüftet. Dieser Umstand gibt einem nationalen Fernsehen und Radio, das alle vier Sprachen voll bedient, eine wichtige zusätzliche Aufgabe, die viele Schweizer als wesentlich für den nationalen Zusammenhalt sehen.
  2. In der deutschen Schweiz unterscheidet sich außerdem der Dialekt so stark von der Hochsprache, dass er als weitere eigene Sprache angesehen werden muss. Auch dieser Dialekt wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk intensiv – und zunehmend intensiver – bedient. Das ist den seit Jahrhunderten um ihre Identität kämpfenden Deutschschweizern enorm wichtig. Das kann naturgemäß kein ausländischer Sender leisten.
  3. Diese ersten beiden Motive für das Ja zum teuren eigenen Rundfunkinstitut liegen total auf der Ebene des Schweizer Nationalcharakters: Dieser will sich so weit wie möglich vom Ausland abgrenzen und hat daher sowohl zu EU wie EWR Nein gesagt.
  4. Soweit ich das als gelegentlicher Seher beurteilen kann, sind die Informations- und Politik-Sendungen im Schweizer Gebührenfernsehen lange nicht so einseitig links schlagseitig wie die der Öffentlich-Rechtlichen in Österreich oder Deutschland.
  5. Außerdem gibt es in der Schweiz viele Zeitungen rechts der Mitte, was für den in Österreich so fehlenden Pluralismus sorgt (Man denke etwa an Weltwoche, NZZ, Basler Zeitung, um nur drei zu nennen).
  6. Insbesondere das Migrationsthema wird in der Schweiz völlig anders empfunden: Zwar gibt es auch dort massiv wachsende Kritik an der Zuwanderung, jedoch geht es dabei primär um die Migration aus EU-Ländern, die wieder als Folge des komplizierten Geflechts von bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ständig politisch umstritten ist. Das ist etwas ganz anderes als in Österreich, wo vor allem die massive Pro-Migrations-Hetze zugunsten oft analphabetischer Zuwanderer aus Afrika und Asien in den Öffentlich-Rechtlichen die Empörung der Bürger auf einen Siedepunkt getrieben hat.
  7. Die staatliche Schweizer Rundfunkanstalt betreibt zum Unterschied vom ORF auch viele spannende Spartensender, so etwa auch meinen persönlichen Lieblingssender, den ich weitaus am meisten höre (sowohl via Kabel wie auch Satellit), nämlich “Swiss Classic”. Das ist der wohl weltweit beste Klassiksender. Er macht Programm nicht für Musikwissenschaftler, sondern für Menschen, die bei der Arbeit von schöner, von angenehmer Musik begleitet werden wollen (jeder ORF-Musikredakteur verdreht hingegen die Augen, sobald er solche Adjektiva auch nur liest). Swiss Classic sendet in drei Sprachen, hat null Werbung, null Nachrichten, null Geschwätz außer der nackten Information: welches Musikstück, welcher Interpret. So etwas kann extrem billig produziert werden: Zwei Sprecher nehmen pro Tag ein bis zwei Stunden lang diese Ansagen auf, den Rest produziert der Computer im Alleingang. Für einen solchen Sender würde ich sofort zahlen, gäbe es ihn nicht ohnedies (auf Kosten der Schweizer) für mich gratis, aber auch voll kostedeckend wäre er sehr billig.
  8. Auch der ORF hat vor Jahren einen neuen Radiosender eingeführt: Er hat das anspruchsvolle und schon der englischen Sprache wegen wichtige und wertvolle Informationsprogramm “Blue Danube Radio” eiskalt durch FM4 ersetzt, wo eine linksradikale Redaktion, die noch weit links von den sonstigen ORF-Redaktionen steht, ihre Steinzeitideologie als angebliches Jugendprogramm verbreitet. Das allein hat die Motivation verdoppelt, gegen die ORF-Zwangsgebühren zu sein.
  9. In der Schweiz bekommen auch Dutzende kleine, lokale Radio-Stationen ein paar Franken vom Gebührengeld. Das ist zwar in Relation zu den Gebühreneinnahmen der SRG quantitativ unbedeutend. Aber all diese kleinen Sender haben in den letzten Wochen naturgemäß um einen Teil ihrer Einnahmen gebangt und solcherart ebenfalls Stimmung für die Zwangsgebühren gemacht.
  10. Österreich kann und sollte aus den Schweizer Vorgängen der letzten Wochen lernen, bevor es ein Referendum über die Zwangsgebühren macht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss davor gesetzlich verpflichtet werden, streng ausgewogen Befürwortern wie Gegnern gleiche Sendezeit zu geben, damit er keine Gehirnwäsche im Sinne der Zwangsgebühren machen kann.
  11. Längst wäre es auch notwendig, dass der ORF alle seine (ja von Gebührengeld finanzierte!) Umfragen ohne Zensur veröffentlicht. Denn immer wieder hört man auf der informellen Ebene, dass es da jetzt schon verheerende Ergebnisse über die Reaktion der Österreicher auf das ORF-Programm und seine Schlagseite geben soll. In Wahrheit sollten solche Umfragen überhaupt nur im Dialog zwischen ORF, privaten Sendern und anderen Medien durch die Rundfunkbehörde ins Feld geschickt werden dürfen. Von öffentlichen Geldern finanziertes Wissen – und Umfragen sind ja nichts anderes! – sollte so wie Forschungsergebnisse der Wissenschaft niemals bloßes Geheimeigentum irgendwelcher Organisationen sein können. Auch Universitäten dürfen ja beispielsweise keine Geheimnisträger sein.
  12. Vielleicht ist es gar nicht so negativ, wenn das längst fällige Referendum über die Zwangsgebühren noch nicht stattgefunden hat: Denn jedes Jahr wird der Anteil jener jungen und mittelalterlichen Menschen größer, die so wie der 36-jährige Medienminister nicht mehr linear fernsehen oder überhaupt nicht mehr fernsehen. Die daher völlig verständnislos dem althergebrachten Zwang gegenüberstehen, Gebühren zahlen zu müssen.
  13. Wenn dann im ORF nächstes Jahr auch fast kein Spitzensport (Champions-League usw.) mehr zu sehen sein wird, wird die Abwendung vieler Österreicher vom ORF noch massiver werden.
  14. Und jedenfalls deuten alle in Österreich bekanntgewordenen Umfragen daraufhin, dass die Menschen hierzulande in massiver Mehrheit gegen jeden Gebührenzwang sind.

Also: Kein Grund zur Zaghaftigkeit! Keine Angst vor dem Ausbruch Schweizer Verhältnisse! Und wenn die doch ausbrechen sollten, dann wissen wir wenigstens, dass sich die Bürger freiwillig in die Sklaverei der herrschenden Elite begeben haben. (Tagebuch)

12 comments

  1. Mourawetz

    Nobillag in der Schweiz zeigt, dass ein reformierter ORF mit neutraler politischer Berichterstattung und österreichischer Identität gute Chancen hat, ein solches Referendum zu überstehen. ServusTV führt vor, wie das geht. Allerdings ist das ein privater Sender, womit auch demonstriert wird, dass man einen Staatlich-Öffentlichen dafür nicht braucht, zumindest nicht in Österreich.

  2. Lisa

    Die Schweizer stimmen auch gegen mehr Urlaub und gegen 35-Stundenwoche und ähnliches… (sind eben vernünftig…) Die Sache mit NoBillag hatte zudem einen Haken: Wenn eine Vorlage negativ formuliert ist, haben manche Spatzenhirne Mühe mit der doppelten Negation. (so wurde auch die Scheidungsinitiative vor Jahrzehnten in Italien von vielen missverstanden, weil sie glaubten, ein SI heisse, dass man für die Schiedung sei, ein NO dagegen…) Zudem sind TV und Radiokonsumenten in der Altersklasse der regelmässigen Urnengänger – die Jungen hätten Ja gestimmt. Und zudem hat man den “treuen Hörern” verklickert, dass nicht nur die GEbühren sondern die ganze SRG abgeschafft würde, wenn sie nicht mehr zwangsfinanziert würde….

  3. KTMtreiber

    Betreffend des Schweizer ÖR maße ich mir kein Urteil zu. Ich kenne diesen Sender nicht, bzw. kann ich diesen nicht empfangen. Das Abstimmungsergebnis der Schweizer Bevölkerung erweckt in mir jedoch den Verdacht, dass bei diesem Sender “etwas” mehr Objektivität vorhanden sein muss. Zudem vermag ich mir bei Gott nicht vorzustellen, dass bei 72 Prozent PRO- Unterzeichnern, ein wie auch immer geartetes Defizit vorhanden sei.

  4. Thomas F.

    Trotzdem sind etwa ein Drittel der Schweizer gegen staatlichen Rundfunk (auch gegen jede Verwendung von Steuermitteln dafür, wie es in der Initiative – über die man, insbesondere was Details anbelangt, hier wenig gehört hat – strikt verlangt wurde). Viele von ihnen sehen wohl nie SRG. Demokratie bedeuted für schlichte Gemüter einfach, dass 51% der Gemeinschaft den Rest mit allem vergewaltigen dürfen, worauf sie sich einigen können, auch wenn es oft gar nicht wirklich nötig wäre, sich auf eine gemeinsame Sache zu einigen. Dabei wird Demokratie immer wieder in einem Atemzug mit Freiheit genannt.

  5. Christian Peter

    Wozu sollte in dieser Frage eine Volksabstimmung abgehalten werden ? Die neue Regierung sollte wenigstens ein einziges Wahlversprechen umsetzen und die Rundfunkgebühren abschaffen, dafür ist meines Wissens keine Verfassungsänderung erforderlich. Wenn die Bevölkerung nicht einmal in wichtigen Angelegenheiten befragt wird, warum sollte gerade in dieser Angelegenheit eine Volksabstimmung abgehalten werden ?

  6. Christian Peter

    Wenn es möglich ist, Rundfunk – Zwangsgebühren ohne Volksabstimmung einzuführen wird es auch möglich sein, diese wieder abzuschaffen ohne die Bevölkerung zu befragen, nicht wahr ?

  7. Falke

    @Lisa
    Genau das ist wohl der Grund für den Ausgang der Abstimmung: Den Wählern wurde erfolgreich eingeredet, dass bei einem “Nein” gleich der ganze SRG abgeschafft würde, und da haben wohl viele lieber für die Zwangsgebühr gestimmt.

  8. Christian Peter

    Kann uns egal sein, denn mit einer Regierung der Altparteien ÖVP und FPÖ, die vom öffentlichen Rundfunk (neben der SPÖ) am meisten profitieren, wird es in Österreich in Sachen ORF ohnehin keine Veränderung geben.

  9. Thomas Holzer

    @Unterberger
    ad 2.) Sagen Sie bitte nie einem Deutschschweizer, daß er Dialekt spricht!
    Das Schweizerdeutsch ist nämlich kein Dialekt, sondern hat schlicht und einfach die zweite deutsche Lautverschiebung nicht mitgemacht (wahrscheinlich deswegen, weil sich die (Deutsch)Schweizer schon damals von Deutschland auch sprachlich ferne halten wollten 😉

  10. Luke Lametta

    Wer das #nobillag-Ergebnis bejubelt, sollte ja dann erst recht kein Problem mit einer Volksabstimmung hierzulande haben. Na da simmer aber mal sehr gespannt!

  11. Christian Weiss

    Einigermassen schockiert über die Weiterführung der Bevormundung der Rundfunkkonsumenten orte ich die Gründe für ein Nein bei banaleren Motiven.
    1. Hat die Altersgruppe Ü50 ihre abendliche Rundfunkberieselung mit wenig geistreichen Unterhaltungsprogrammen gerne beibehalten. Schliesslich müssen die anderen ja mitbezahlen.
    2. Die Altersgrupppe U50 guckt gerne Spiele der Champions League und der Fussballnationalmannschaft und natürlich Skirennen. Da ist es natürlich auch schön, wenn man kein Pay-TV-Abo extra lösen muss, sondern die Mitbürger per Zwangs-Pay-TV als Mitbezahler im Boot hat.
    3. Die Bundespolitiker waren mit einem ähnlichen Zahlenverhältnis gegen die Initiative, weil die Schweizerische Rundfunkgesellschaft eine schöne Plattform ist, wenn man seinen Schädel für die nächste Wiederwahl am Fernsehen zeigen will.
    4. Gibt es auch in der Schweiz genug schwachsinnige Etatisten und Sozialisten, welche allen Ernstes glauben, der Journalismus des gebührenfinanzierten Quasimonopolisten sei besonders “unabhängig” und “objektiv”. Tatsächlich bringt es die SRG immer wieder fertig, in geradezu peinlicher Vernachlässigung jeder journalistischen Arbeit, irgendwelche NGO-Propagandakampagnen praktisch ungefiltert zu übernehmen.
    5. Sind auch noch einige Stimmbürger auf die völlig debile Gegenkampagne hereingefallen, die uns weismachen wollte, dass man ohne Staatsfernsehen…
    … nicht mehr richtig abstimmen könne, weil man ja Fernseh gucken muss, um richtig informiert zu sein.
    … Rätoromanisch abgeschafft wird.
    … die Leute angeblich verblöden, weil ausgerechnet der Rundfunk mit seinen seichten Unterhaltungsprogramm angeblich auf einmal höhere Bildung darstellt.
    … Berlusconi Diktator der italienischsprachigen Schweiz wird.
    … die französischsprechende Schweiz sich abspaltet.
    … Roger Federer nicht mehr Tennis spielen kann.
    … der böse “Rechtspopulist” Christoph Blocher die ganze Medienlandschaft übernimmt.
    … die Eidgenössische Technische Hochschule keine Spitzenforschung mehr betreiben kann, weil der Nachwuchs ausbleibt, weil die mangels Staatsfunk und seinen Tierfilmen kein Hochschulniveau mehr erreichen.

    Wer glaubt, meine Aufzählung an Argumenten sei massiv überspitzt, der irrt. Der Wortlaut der genannten Argumente war an meinen Paraphrasen bedenklich nah dran.
    Eine solch schwachsinnige Kampagne hat in der Schweiz Seltenheitswert.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .