Von wegen Sternstunde der direkten Demokratie

Die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet sich aus objektiv falschen Gründen (Angst um das Fortbestehen des Zivildienstes) für das objektiv falsche Modell der militärischen Landesverteidigung (die allgemeine Wehrpflicht). Das überrascht freilich wenig in einem Land, in dem laut einer jüngst publizierten Umfrage 15% der Wahlberechtigten meinen, Schwarzarbeit sei zu hoch besteuert. Eine Sternstunde der direkten Demokratie haben wir uns trotzdem irgendwie anders vorgestellt.

45 comments

  1. Thomas F.

    Und diesmal waren es nicht Kevin und Jessica, die uns das eingebrockt haben, sondern deren Großeltern.
    Gerontokratie!

  2. Behaimb

    Warum ist dasselbe (Miliz-)System in der Schweiz dann in den Augen vieler auch Liberaler super? Warum könnte es man nicht in diese Richtung reformieren? Warum sollten wir Teil der Militärunion werden, wo uns doch auch der Rest der EU-Bevormundung nervt?

  3. Tom Pinger

    Natürlich wäre ein Berufsheer die objektiv richtige Alternative. Aber nicht, wenn es die Linken wollen!

    Wird doch hoffentlich keiner glauben, dass die Geld in die Hand genommen (sprich Schulden gemacht) hätten, um eine schlagkräftige Elitetruppe zu gründen, die sich auf ein Spezialgebiet konzentriert und innerhalb einer NATO-Mitgliedschaft eingebettet worden wäre. Und nur so macht ein Berufsheer Sinn!

    Wenn Linke in Ö die Wehrpflicht abschaffen wollen, bedeutet das nichts anderes als ihr Stammklientel, die faulen Netto-Empfänger, von einer weiteren Pflicht zu befreien. Sonst gar nichts! Und dass ausgerechnet Wien, das Epizentrum der „sozial Schwachen“, mehrheitlich für die Abschaffung gestimmt hat, bestätigt obige Überlegung.

  4. menschmaschine

    fein, jetzt kann der zwang zum militärdienst, der hier verwunderlicherweise so viele fans hat, ja weitergehen. vielleicht aus gerechtigkeitsgründen wenigstens für burschen und mädeln gleichermaßen.

  5. Christian Weiss

    Und in wie fern soll den die allgemeine Wehrpflicht das „objektiv falsche“ Modell zur Landesverteidigung sein?

    „Sternstunden“ gibt es übrigens in der direkten Demokratie nicht. Denn es geht eben nicht um „objektiv“ „falsch“ oder „richtig“ bei demokratischen Entscheiden, sondern um Verantwortung. Direkte Demokratie heisst, dass man die Suppe, die man auslöffeln muss, wenigstens selber kochen darf.

  6. TomM0880

    Ich habe für die Wehrpflicht gestimmt, bin aber im Grunde für ein Berufsheer.

    Nur die Linken sind nicht bereit den Weg fertig zu gehen, den sie angeblich beschreiten wollen.

    – Abschaffung der Neutralität
    – Beitritt zur Nato

    Das sind die Schritte die gemacht werden müssen, aber niemand von den Politikern ist auch bereit dazu.

  7. Sven Lagler

    Fast 2 von 3 Wahlberechtigen haben sich für die österreichische Form der Wehrpflicht,
    dem Zivildienst und andere primär nicht militärische Aufgaben wie Pistenpräparierung aus Zwangsrekrutierung ausgesprochen.

    Eine Minderheit hat also entschieden, dass junge Männer künftig weiterhin ein halbes Jahr verlieren, 1 Jahr wenn sie studieren wollen und es nur einen Beginn pro Jahr gibt.
    Die Gegner der Gesamtschule haben sich für das verbindende Element eines kollektiven schichtübergreifenden sinnentleerten Gemeinschaftserlebnisses ausgesprochen.
    Worüber werden Minderheiten künftig entscheiden ?
    Dass die ASVG Pension für öffentlich Bedienstete ausreichend ist, wer mehr als 500.000 € am Konto hat zusätzlich zur KEST einen besonderen Solidarbeitrag zahlt… ?

  8. Behaimb

    @TomM0880
    – Abschaffung der Neutralität
    – Beitritt zur Nato

    Wozu? Die Schweizer brauchen diesen ganzen Bullshit auch nicht, um eine glaubwürdige Landesverteidigung zu haben. Nur die Österreicher müssen sich immer irgendwo anhalten.

  9. TomM0880

    @Behaimb
    Nur die Schweiz hat kein Berufsheer. Ich bin grundsätzlich für ein Berufsheer, aber dann bitte mit allen Konsequenzen.

  10. TomM0880

    TomM0880 :
    @Behaimb
    Nur die Schweiz hat kein Berufsheer. Ich bin grundsätzlich für ein Berufsheer, aber dann bitte mit allen Konsequenzen.

    Weiters ist die Schweiz wirklich neutral. Österreich versteckt sich gerne hinter anderen, ist aber nicht bereit Profil zu zeigen.

  11. Behaimb

    @TomM0880
    Ich sehe keinen Vorteil wenn wir wie die Deutschen Europa am Hindukusch verteidigen oder im Indischen Ozean auf Piratenjagd gehen.
    Außerdem vergisst manleicht, dass wir ja ein Berufsheer mit tausenden Offizieren und Unteroffizieren bereits haben, die uns als Beamte teuer auf dem Säckel liegen, um einen bürokratischen Apparat von Entachers Gnaden am Laufen zu halten. Sein Fernsehauftritt hat mich gestern nicht überzeugt, nach dem Motto, wir haben auch nicht mehr Brigadiere als NÖ Hofräte etc. Sehr intelligente Aussage.

  12. nometa

    @Tom Pinger
    „Natürlich wäre ein Berufsheer die objektiv richtige Alternative. Aber nicht, wenn es die Linken wollen!“

    Ein Wahnsinnsargument, Sie „Angrennter“…

  13. Christian Weiss

    Will man eine schlagkräftige Armee und nicht nur eine bessere Gendarmerie, die man in Auslandeinsätze mit fragwürdigem Ausgang schickt, und soll diese Armee auch noch eine Berufsarmee sein, muss man sehr viel Geld in die Hände nehmen. Da reichen die 3 Mrd. $ von heute nicht.

  14. herbert manninger

    Unsere jungen Männer müssen also weiterhin verpflichtend Sandsäcke schupfen(scheint DIE zentrale Aufgabe einer Armee zu sein)bzw. Alten das untere Rückenende sauber wischen.
    Und die jungen Damen dürfen derweil im Kaffehaus über ihre Beanachteiligungen jammern.

  15. Behaimb

    @herbert manninger
    Niemand muss den Alten den Hintern abwischen, wer das mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, ist herzlich eingeladen, Dienst an der Waffe zu tun. Übrigens kommt nur ein sehr kleiner Anteil der Präsenzdiener bei Katastrophen zum Einsatz, ich kenne im engeren Bekannntenkreis niemanden, und selbst wenn, dann werden die zwei, drei Tage nicht schaden.
    Alles Geseiere nur Ausdruck der Bequemlichkeit einer übersättigten Elite, die ebenfalls nur im Kaffeehaus über schreckliche, unmenschliche Ausbeutung jammert. Ich war mit 18 beim Heer und mir hat bei weitem nicht alles gefallen, aber nie würde mir einfallen, darüber in abfälligen Tönen zu schimpfen. Aber vor 30 Jahren hat es auch noch als selbstverständlich und ehrenvoll gegolten sein Vaterland zu verteigen und jene die das nicht wollten waren die links-grünen Drückeberger. So schauts aus. Aber die Zeiten ändern sich scheinbar.

  16. Michael Haberler

    meine Interpretation der hohen Wahlbeteiligung:

    die Wähler fühlten sich durch die Tatsache der Fragestellung und den Wickelwackel des Darabos gepflanzt, sowie durch die Tatsache, dass bei wesentlichen Dingen wie dem ESM-Vertrag nichts dergleichen passiert, bei geringfügigen Darmgeräuschen aus der Muthgasse allerdings schon.

  17. Mez

    @Behaimb
    Beachtlich, dass Sie Ihre Obrigkeits- und Staatsgläubigkeit auch noch vor sich hertragen. Der Staat hat erwachsenen Männern nicht vorzuschreiben, was sie zu arbeiten haben und schon gar, wenn die vorgeschriebenen Tätigkeiten offensichtliche Zeitverschwendung sind und mit einem Hungerlohn abgegolten werden.

  18. Gerhard

    Rückblickend betrachtet:
    1. Die Koalitionspartner konnten sich auf keine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Statt weiterhin die Für und Wider zu bewerten, haben sie sich aus der Verantwowrtung gezogen und aus Feigheit eine unverbindiche Volksbefragung intiiert. Eine Aussetzung der Wehrpflicht (also nicht: Abschaffung) – wie in Deutschland – wurde nie diskutiert.
    2. Die Formulierung der beiden gestellten Fragen ist völlig „in die Hos’n“ gegangen.
    3. Daher gab es viele, welche zwar für den kostengünstigen Zividienst stimmten, denen aber die Art des Bundesheeres völlig egal ist.
    4. Die beiden Interessensblöcke lieferten eine Schlammschlacht mit z.T. sehr skurrilen Argumenten (Natobeitritt, Katastrophenschutz, Rettungsauto kommt später, körperliche Ertüchtigung, Disziplin-Aneignung usw.).
    5. Mangels eines eigenen Wehrsprechers musste die Innenministerin einspringen und hat bei ihren öffentlichen Auftritten eine sehr schlechte Figur abgegeben.

    Eigentlich war dies schon der Vorgeschmack des kommenden Wahlkampfes, welcher vermutlich mit dem heutige Tag schon eröffnet ist. Ich erwarte mit für die nächsten Monate keine grossen Würfe seitens der beiden Parteien und des Parlamentes. Eine Vorverlegung der NR-Parteien kommt beiden sehr ungelegen, da noch einige Altlasten zu entsorgen, die Parteikassen noch nicht genügend aufgefüllt sind und noch keine Strategien für einen erfolgversprechenden Wahlkampf existieren.

  19. Till

    Das ganze SPÖ/ÖVP Hickhack ist nur Theaterdonner. Es geht um etwas ganz anderes: Demographie

    Die Altersverteilung des Abstimmverhaltens ist völlig logisch: Ältere profitieren von der Zwangsarbeit der (jungen) Zivildiener, stimmen daher überwiegend dafür. Jüngere müssen sie leisten, aber benötigen wenig soziale Dienste.

    Die wesentliche Lehre aus dieser Abstimmung: Heutzutage und in Zukunft entscheiden die Pensionisten jede Abstimmung. Der Trend verstärkt sich von Wahl zu Wahl.

    Was das für die Zukunft (Verteilung von Ressourcen) bedeutet, kann man sich wohl ausmalen.

  20. Behaimb

    @Mez
    Früher war die Verteidigung der eigenen Heimat ein Wert und mit Stolz verbunden, heute wird es als böser Zwangsdienst gesehen, von Menschen, die weder von Demokratie noch von Heimat viel halten, sondern nur ihr sensibles Ego hegen.

  21. menschmaschine

    @Behaimb
    entschuldigen sie die einmischung, aber wann wurde die österreichische heimat zuletzt „mit stolz“ verteidigt? in welchem jahrhundert soll das gewesen sein? gegen wen? und gab es damals wehrpflicht? aber wenn: was hat das mit der situation 2013 zu tun?
    so weit hergeholt argumentiert ja nicht einmal jene prolo-tante, die sich innenministerin schimpft.

  22. Christian Weiss

    @Mez
    Wie sinnvoll es ist, ob Soldaten während ihrer Dienstzeit Pisten präparieren, steht auf einem anderen Blatt. Wenn man die Tätigkeit österreichischer Soldaten für generell sinnlos hält, dann muss man nicht die Wehrpflicht, sondern die Armee abschaffen.

    Will man eine Armee, gibt es einen finanziellen und einen ideellen Grund für die Wehrpflicht.
    Der finanzielle: Eine Wehrpflichtigenarmee ist deutlich billiger. Mit dem jetzigen Militärbudget Österreichs könnte man vielleicht die Lohnkosten einer Berufsarmee decken. Eurofighter und Leopard-Panzer kann mann vergessen.
    Der ideelle (spielt bei der Wehrpflicht in der Schweiz eine nicht ungewichtige Rolle): Der Staat ist ein Bürgerstaat, darum hat er auch eine Bürgerarmee, die ihn verteidigt.
    Wenn das österreichische Staatsverständnist nicht ein solches ist, dass der Staat dem Bürger gehört und zu dienen hat, dann kann man natürlich die Wehrpflicht gleich in den Eimer werfen. Dann wird’s aber auch nichts mit dem Liberalismus.

  23. Behaimb

    @menschmaschine
    Im Kalten Krieg, also vor 1990, hat man das durchaus noch anders gesehen und im Burgenland vor wenigen Jahren, als man ständig Assistenzeinsätze des BH anforderte, aber heute die Wehrpflicht verächtlich machen will.
    Es gibt sicher auch Motive für ein Berufsheer, aber: Für ein Berufsheer braucht es jedenfalls eine längere Anlaufzeit und deutlich mehr Geld. Man hat es bis heute ja nicht mal geschafft, die zwei Berufspionierkompanien, die als Vorzeigeprojekt dienen sollten, aufzufüllen. Solange Fragen nicht geklärt sind, wieviel Interessenten mit welcher Qualität für ein Profiheer gewinnen kann, solange ist diese Diskussion sowieso höchst unseriös. Das muss man auch der VP vorwerfen.

  24. Behaimb

    @Behaimb
    Pardon, fehlende Konzepte muss man natürlich auch der SP und FP vorwerfen, die jahrzehntelang die Wehrpflicht hochgehalten haben. Auf einmal will aber der Wehrsportler Strache auch nichts mehr davon wissen, was eine patriotische Pflicht und kein Zwangsdienst ist. Soviel zu Wendehälsen.

  25. Gerhard

    @menschmaschine
    Frau Behaimb hat vermutlich eben ein altes Buch gelesen, wo damals solche lobenswerte Ideale noch gegolten hatten.
    Aber in der Zwischenzeit hat sich in unserem Leben einiges geändert.

    Grenzeinsatz im Burgenland: im Nachhinein wird nun sogar von der SPÖ erkannt, dass dies alles sinnlos war.

    Der derzeitige Zustand des BH ist miserabel, aber alle dort fix Beschäftigten (zirka 50 Tausend) sind mit dem status quo zufrieden. Hauptsache man bekommt bei geringer Leistung genug Geld für die eigenen persönlichen Bedürfnisse. Und wer will es sich schon verschlechtern?

  26. Anton Volpini

    Ich finds schon manchmal unglaublich, was für ein Chaos in diesem liberalen Rauchsalon herrscht. Das ist ja fast wie anno dazumal in der Paulskirche zu Frankfurt.
    Die Österreicher haben sich für die Selbstbestimmung entschieden, und das ist gut, und zeugt von demokratischer Reife!

  27. Rennziege

    @Anton Volpini

    Freuen Sie sich doch über dieses Chaos, Herr Volpini! Nur das Chaos (siehe: Entstehung des Universums, soweit wir’s erraten) ist kreativ; die Ordnung trägt Ärmelschoner. Und Rauchsalon? Ich dachte, man wird längst in Handschellen abgeführt, wenn man so eine Lasterhöhle betritt.
    Und jetzt geh‘ ich eine Selbstgedrehte schnorren, ohne Filter. 🙂

  28. Anton Volpini

    @Rennziege

    Wie recht Sie haben, wo doch seit dem Anstoßen des Urknalls, sich eine unwahrscheinliche Kreativität entwickelt hat.
    Ich komm aber aus dem Kaffeehaus, da geht es trotz einiger interner Imponderabilien recht züchtig zu, solange zumindestens, die Trolle draußen bleiben.
    Sie haben sich in der Wehrdienstfrage sehr tapfer geschlagen. Dafür möchte ich Ihnen Lob aussprechen. Graf T von T würde das viel nobler ausdrücken.

  29. Passant

    @menschmaschine

    Sie scheinen das missverstanden zu haben: die wollen gar keine Wehrdienstleister, sondern nur die Wehrdienstverweigerer für den Zivildienst!

  30. Behaimb

    @Gerhard
    Falsch, das BH hat ca. 22.000 Bedienstete. Dass das immer noch zuviel ist, bestreitet kein Mensch. Der Abbau schreitet langsam voran. Zweifellos die Schuld von Darabos, keine Frage.
    Apropos Alte Bücher: Wir wurden 1955 durch die Alliierten in die Freiheit entlassen, das eigene BH war ein der wichtigsten Vorbedingungen dafür. Das haben die Leute heute scheinbar vergessen und denken nur mehr an die eigene Bequemlichkeit. Weniger Staatsbürger als fragwürdige Söldner oder Bodensatz der Gesellschaft (in GB wirbt in Gefängnissen fürs Berufsheer) sollen unsere Sicherheit gewährleisten? Früher war es ein Zeichen von Stolz und Freiheit die Waffe tragen zu dürfen, heute nennt man es Zwangsdienst. Die Zeiten werden sich aber wieder ändern.

  31. wollecarlos

    „Früher war es ein Zeichen von Stolz und Freiheit die Waffe tragen zu dürfen, heute nennt man es Zwangsdienst. Die Zeiten werden sich aber wieder ändern.“

    „Zeichen von Stolz und Freiheit“

    Sehr nachdenkenswert!

    Ich würde dies zwar auch, aber nicht nur auf das Waffentragen beschränken!

  32. Behaimb

    @wollecarlos
    Anders formuliert, die Bevölkerung hat sich früher mit dem Volksheer identifiziert, heute sieht man es als lästige Pflicht, weil ein paar Monate vom Studium abgezwackt werden. So what? Aber wenn ich daran denke, wieviele nach der Matura ein Jahr Auszeit nehmen, um nichts zu tun oder Party zu machen, dann stimmt das nachdenklich.

  33. Mez

    @Christian Weiss

    Nicht die Existenz von österreichischen Soldaten halte ich für sinnlos; wohl aber, dass jeder männliche Österreich von Zwangs wegen sich zu einem (mehr schlecht als recht, aber dies nru am Rande) ausbilden lassen muss. Wenn Sie den Wehrzwang nun in den Kontext eines freiheitlich essentiellen Bürgerrechtes stellen, so muss ich mich doch schon sehr fragen, warum der Staat es seinen erwachsenen Bürgern nicht freistellt zu entscheiden ob sie dieses in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Ihr Verständnis von Liberalismus, das doch sehr auf der (schwer überschätzten) Französischen Revolution zu beruhen scheint, ist Ihnen unbenommen; Sie sollten aber anderen Liberalen ihren Liberalismus nicht absprechen, nur weil eher einen angelsächsischen, weniger etatistischen Zugang zum Liberalismus pflegen.

  34. Behaimb

    @Mez
    Dann kann man dasselbe auch üner Schulpflicht, Steuerpflicht und viele andere vom Staat geregelte Dinge auch sagen. Und die gibt es auch in agelsächsisch geprägten Staaten, zT länger als bei uns.

  35. Mez

    @Behaimb
    Ihr Argument überzeugt mich nicht. Die Schulpflicht betrifft unmündige Kinder und keine erwachsenen Bürger. Auch bei den Steuern sind die Dinge anders gelagert, denn ohne Steuern kann kein Staat existieren, wohl aber ohne Wehrpflicht. Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass man die vom Bürger zu entrichtenden Steuern auf ein Minimum reduziert. Das sollte aus einer liberalen Sicht aber nun wirklich nicht überraschen.

  36. Rennziege

    @Behaimb

    Das Staunen will mich schier übermannen überfrauen: Ich erblicke in Ihren Postings zum österreichischeen Bundesheer, zur Wehrpflicht und zur Neutralität erstmals eine souveräne Haltung, der ich nur beipflichten kann.

  37. menschmaschine

    @Behaimb
    ja, dann reden wir eben über schul- und steuerpflicht und die ganzen anderen pflichten, die wir gegenüber dem staat haben, ohne daß wir jemals gefragt worden wären. gerne, warum denn nicht? wie kann man da gerade als liberaler dagegen sein und eine pflicht mit der anderen begründen?

  38. Herr Karl jun.

    @Behaimb
    Natürlich haben viele Alte und Ältere im Herzen für den allgemeinen Windeldienst, pardon – die „Wehrpflicht“, recte Zivildienst, gestimmt. Das was den Burgenländern in opportunistischer Weise einst ihr „erhöhtes subjektives Sicherheitsbedürfnis“ war, ist bei den vereinigten österreichischen Gerontokraten eben ihr „subjektives, passives Pflegebedürfnis“. Als ob es nicht schon reichen würde, dass die Jungen bereits die epidemische Frühverrentung bezahlen müssen!

  39. wollecarlos

    Lukas 15:
    „Ich sage euch: Ebenso wird auch im Himmel mehr Freude herrschen über einen einzigen Sünder, der umkehrt, als über neunundneunzig Gerechte, die es nicht nötig haben umzukehren.“

  40. Christian Weiss

    Mez :
    @Christian Weiss
    Ihr Verständnis von Liberalismus, das doch sehr auf der (schwer überschätzten) Französischen Revolution zu beruhen scheint, ist Ihnen unbenommen; Sie sollten aber anderen Liberalen ihren Liberalismus nicht absprechen, nur weil eher einen angelsächsischen, weniger etatistischen Zugang zum Liberalismus pflegen.

    Mit der Französischen Revolution habe ich nun aber wenig bis nichts am Hut. Mein Staatsverständnis ist wohl ziemlich typisch für einen Schweizer. Ich habe mich aber möglicherweise etwas missverständlich ausgedrückt. Ich habe nicht das Gefühl, dass der Staat mit der Wehrpflicht steht und fällt. Grundsätzlich hat aber die Idee, dass der Bürgerstaat auch direkt durch seine Bürger verteidigt wird, etwas verlockendes. Hat man keinen Bürgerstaat, braucht man auch keine Wehrpflicht.
    Ich spreche aber darum von „Pflicht“ und nicht von „Zwang“, weil Freiheit auch an Verantwortung gebunden ist. Wenn der Staat als Institution die bürgerlichen Freiheiten gewährleistet, kann man sich als Bürger auch für diesen Staat einsetzen.

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