Waffe und Willkür

(A.TÖGEL) Ganze 64 Seiten lang ist die Ausgeburt obrigkeitlich-bürokratischen Denkens, die auf den Namen Waffenrichtlinie hört. Um einem dringenden Bedürfnis der stets den mündigen und wehrhaften Bürger fürchtenden Obertanen abzuhelfen, sollen jene Europäer, die arglos und leichtsinnig genug waren, ihren einschlägigen Besitz den Behörden anzuzeigen, mit einem Wust neuer Regulative drangsaliert werden. Dass mit legal erworbenen – und damit amtsbekannten – Waffen kaum jemals Kriminaltaten verübt werden, von Räubern und Mördern gewöhnlich illegal erworbene Waffen durch die neue Regelung aber nicht erfasst werden, tut dem heißen Bemühen der Nomenklatura keinen Abbruch. Ziel hoheitlicher Übergriffe sind ja niemals die Bösen, sondern stets die Guten. Das war schon immer so.

Besonders abgesehen hat man es – unter dem stereotypen Hinweis auf ein paar in der Vergangenheit verübte Verbrechen – auf halbautomatische Büchsen, von denen angeblich geradezu apokalyptische Gefahren ausgehen.
Gegenwärtig steht die Umsetzung des von den Brüssel Spitzen erdachten Unfugs in nationale Gesetze an, und da gibt es einigen Spielraum: Von einem Totalverbot bis zu Restriktionen hinsichtlich künftig erlaubter Magazinkapazitäten (bei Büchsen maximal zehn, bei Faustfeueraffen 20 Schuss), ist alles möglich.
Seitens Tschechiens, wo selbst unter gemeinen Sozialisten der Hausverstand noch nicht völlig abhandengekommen ist, wurde bereits gegen die Richtlinie geklagt. Dort denkt man unter dem Eindruck der nach Europa drängenden Völkerwanderung aus gutem Grund eher an eine Liberalisierung, denn an eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Gut so, denn was sollte im Falle einer Nichtumsetzung in nationales Recht denn schon groß geschehenen? Eine handstreichartige Militäraktion der Europäischen Gendarmerietruppe gegen das Palais Thun in Prag, wird es nicht geben. Vergleichbares würde natürlich auch für alle übrigen Nationalstaaten gelten, so die sich ein wenig bockig zeigen und den Brüsseler Bürokratenmüll einfach unbeachtet liegen lassen sollten.

Natürlich ist da auch noch etwas anderes zu bedenken: Etwa eine linke Presselandschaft, die, von jeder zweckdienlichen Sachkenntnis gänzlich unbelastet, seit Jahr und Tag unentwegt gegen den legalen Waffenbesitz – oder besser: gegen die Waffenbesitzer – hetzt. In ihren Augen handelt es sich bei diesen Leuten ja generell um gefährliche, potentiell rechtsradikale Gewalttäter. Einen individuellen Tatbestand braucht es daher gar nicht, um hunderttausenden Unbescholtenen, sowohl ideellen als auch materiellen Schaden zuzufügen.
Was zählen schon jährlich hunderte kriminelle Gewalttaten, denen mit adäquaten Notwehrmitteln in den Händen unbescholtener Bürger wirksam zu begegnen wäre, wenn man – entsprechend restriktive Waffengesetze vorausgesetzt – auch nur einen einzigen Fall eines Missbrauchs einer Legalwaffe verhindern kann?

Was die Damen und Herren in den Redaktionsstuben bislang vielleicht übersehen haben, ist, dass die entschädigungslose Enteignung rechtmäßig erworbener Güter – zumindest bislang – noch nicht zum Repertoire europider Rechtsstaaten gehört. Wollte man also an die infolge eines unbegründeten Generalverdachts durch Wegnahme niemals missbräuchlich verwendeter Gegenstände gedemütigten Bürger angemessene Abfindungen bezahlen, wird das nicht ganz billig werden: Halbautomatische Büchsen stehen – je nach Fabrikat und Tuningaufwand – mit zwischen 2.000 und mehr als 7.000 Euro zu Buche. Wie viele weitere rechtschaffene Dschihadisten könnten Merkel & Genossen für dieses Geld wohl nach Euroland einladen?

Die alles entscheidende Frage lautet nun: Hält man Enteignungen in diesem Zusammenhang für möglich oder nicht? Falls nicht, sollte daran gedacht werden, sich noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, entsprechende Waffen anzuschaffen. Für den bestehenden Besitzstand wird es dann wohl, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, Ausnahmeregelungen geben.
Der Beitrag ist zuerst in der aktuellen Ausgabe (Nr. 185) des ef-Magazins erschienen

9 comments

  1. Peter Malek

    Danke für den Beitrag.Jedoch: Was hindert den amtierenden IM, diverse Schikanen bei der Erweiterung der WBK (elendslange Ergebnislisten, Mitgliedschaft in Schützenvereinen für WBK-Besitzer, welche „nur“ als Hobbyschützen ihr Hobby ausüben möchten), bzw. bei Einreichung derselben per Weisung einfach abzustellen? Brüssel, die „linke“ Presse, der böse Koalitionspartner? Oder reicht es Euch (Uns)Legalwaffenbesitzern schon, wenn das IM nicht mehr von einem „Schwarzen“ geführt wird?
    Überschaubare Leistung bisher, Herr Kickl.

  2. Marcel Elsener

    Erneut ein sehr guter Artikel von Herrn Tögel. Vielen Dank!

    Das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen des freien Bürgers leitet sich übrigens direkt aus den Menschenrechten ab. Das menschliche Individuum hat bekanntlich ein Recht auf sein Leben. Folgerichtig hat es das Recht, sein Leben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen – falls nötig auch mit einer (Schuss-)Waffe. Der Staat hat keinerlei Recht, dieses fundamentale individuelle Selbstverteidigungsrecht einzuschränken. Exakt so wird das in den USA begründet, wo das Recht auf Waffenbesitz im 2. Zusatzartikel zur Verfassung geregelt ist.

    Da der Staat (insbesondere ein freiheitlicher Staat) niemals in der Lage ist, die öffentliche Ordnung zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort aufrechtzuerhalten – denn dazu wäre ein totalitärer Polizeistaat notwendig – muss das Individuum die Möglichkeit haben, sich im Notfall selbst zu verteidigen.

    Der Staat versucht die freien Bürger mit einem Wust an bürokratischen Regelungen zu schikanieren, wobei er seine eigentlichen Kernaufgaben (insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) immer weniger wahnimmt, wie die Kriminalitätsentwicklung der letzten 30 Jahre belegt. Kleindelikte (z.B. Taschendiebstähle, Drogenhandel von Kleindealern etc.) werden teilweise gar nicht mehr verfolgt sondern verschwinden in der behördlichen Registratur. Wozu sollen die Polizisten einen Drogendealer festnehmen, wenn er bereits am nächsten Tag wieder freigelassen werden muss und den Polizeibeamten frech ins Gesicht grinsen kann?

    Dafür werden künstlich immer neue Delikte geschaffen, die zur Überdehnung der Ressourcen von Strafverfolgungsbehörden führen, sodass diese ihre Aufgaben nur noch mangelhaft wahrnehmen können. Mit anderen Worten: der Rechtsstaat wird systematisch sabotiert. Der Grund ist einfach: dadurch kann die herrschende Klasse immer neue Macht- und Regelungskompetenzen an sich reissen. Wir haben aber keine wesentlichen Gesetzeslücken sondern einen Vollzugsnotstand; dieser kann auch mit immer neuen Gesetzen nicht beseitigt werden. Im Gegenteil! Er wird mit immer neuen Gesetzen, die ja zusätzlich vollzogen werden müssen, bloss verschlimmert. Dass parallel dazu Kriminelle (v.a. Wiederholungstäter) von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden, zeigt deren Versagen auf. Dafür schikaniert man unbescholtene Bürger mit unwirksamen Gesetzen; diese kann man eben viel leichter einschüchtern als notorische Kriminelle, die sich von den staatlichen Gewalten immer weniger beeindruckt zeigen.

    Desweiteren würde mich interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage die EU überhaupt irgendwelche Vorschriften zum Waffenrecht macht. In welchem EU-Vertrag wurde ihr in welchem Artikel eine solche Regelungskompetenz zugewiesen? Oder haben die Nationalstaaten bereits eine Blankovollmacht (= Ermächtigungsgesetz) an die EU erteilt, sodass diese wahrhaft alles regeln kann? Ist der Totalitarismus in der EU bereits grundsätzlich als politische Entscheidung gefallen und wird nun bloss noch Stück für Stück eingeführt?

  3. astuga

    Ganz besonders kritisch gegenüber Schusswaffen (Pfefferspray, Schweizer Taschenmessern) und dem Notwehrrecht ist man ja ausgerechnet in Großbritannien.
    Nutzt bloß nichts.

    The End of London…

  4. betty

    Terroranschläge von islamischen Fachkräften wurden meines Wissens immer mit Kriegswaffen durchgeführt…Kalashnikovs!
    Die gibt es nicht im Jagdfachhandel….ebensowenig wie diverse Sprengstoffe mit denen uns die Anhänger Mohameds immer wieder auszulöschen versuchen gibt es auch nicht frei verkäuflich…
    Was zum Teufel (oder sollte ich sagen…was zum Jean-Claude…) will die EU dann mit dieser bürokratischen Schikane….? Noch mehr Menschen die Unnötigkeit dieses Brüsseler Mochs vor Augen führen?
    ….gelingt von Tag zu Tag mehr….chapeu…wirklich tolles Marketing

  5. Falke

    Gerade eben hat die israelische Regierung das Waffengesetz radikal liberalisiert, mit dem Argument, dass sich die Bürger Israels dadurch besser gegen palästinensische Terrorangriffe schützen können. Na ja, Netanjahu ist ja auch normalerweise nicht alkoholbenebelt, und in Israel gibt es immer wieder Attentate, was bekanntlich in der EU dank des totalen Schutzes der Bürger vor islami(sti)schen Angriffen (etwa durch Poller u.ä.) ausgeschlossen ist, oder?

  6. Marcel Elsener

    @Falke
    Meines Wissens hat Israel schon seit längerer Zeit ein sehr liberales Waffengesetz inkl. der Freiheit, Schusswaffen verdeckt tragen zu dürfen. Es wurde bei mehreren Terrorakten wesentlich schlimmeres verhindert, indem bewaffnete israelische Bürger den angreifenden Terroristen kurzerhand niederschossen.

    Wenn man davon absieht, dass aus dem Ausland einsickernde Terroristen oder aus dem Ausland abgefeuerte Geschosse immer mal wieder für Todesopfer, Verletzte und Schäden sorgen, ist Israel eines der sichersten Länder der Welt. Es ist denn auch kein Zufall, dass etwa 40’000 jüdische Franzosen in den letzten Jahren nach Israel emigriert sind; sie sind dort inzwischen deutlich sicherer vor gewalttätigen Übergriffen als in Frankreich.

    Das Staatsversagen in Bezug auf die Wahrung des öffentlichen Friedens und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in mehreren europäischen Ländern ist offensichtlich.

  7. astuga

    @betty
    Terroranschläge werden längst nicht mehr nur mit Maschinenpistolen und Handgranaten geplant und ausgeführt.
    Sondern auch mit Küchenmessern, selbstgebastelten Macheten, Wunderbaum-Samen (Rizin), LKW`s und PKW`s.

    Aber natürlich verhindert ein Waffenverbot bzw ein strenges Waffengesetz weder ersteres noch letzteres.

  8. fxs

    „Welche Regierung würde es wagen, die politische Freiheit anzutasten, wenn jeder Bürger ein Gewehr und fünfzig scharfe Patronen zu Hause hat?“
    Friedrich Engels, MEW ( Marx-Engels-Werke , auch bekannt als Blaue Bände) Bd.21 S345.

    Noch Fragen?

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