Warum beschließt die EU keine Sanktionen gegen Deutschland?

(C.O.) Nicht nur Polen und Ungarn, auch Deutschland hat mehrfach gegen die sogenannten europäischen Werte verstoßen. Aber das kratzt halt niemanden. weiter hier

11 comments

  1. sokrates9

    Wo sind Sanktionen gegen die Türkei, gegen Saudiarabien und ähnliche kriegstreibende Länder die eine riesige Blutspur hinter sich herziehen?? Völkerrecht wurde anscheinend nur auf der Krim gebrochen!

  2. Rado

    Wenn die EU-Kommission ihre Sanktionen wirklich auch auf die “Unabhängigkeit der Justiz” aufhängen will, wäre das mit Sicherheit das Ende des Europäischen Gerichtshofes und des EGMR.
    Das sind genausowenig echte Gerichtshöfe, wie des Europäische Parlament ein echtes Parlament.

  3. Thomas Holzer

    Der Herr Juncker würde sagen, eben weil es Deutschland ist 😉

  4. caruso

    Sanktionen gegen D??? Wo doch ohne D die EU nicht eine Sekunde überleben würde? Einen solch schnellen Selbstmord kann man von keinem verlangen/erwarten. Die EU wird sowieso sterben, wenn die Politik es so weitermacht. Nur schön langsam.
    lg
    caruso

  5. Christian Peter

    @Rado

    Die EU selbst ist ein Diktatur, vergleichbar mit der Sowjetunion, die gegen den Willen der Völker Europas am Leben erhalten wird. Gäbe es Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern, wäre die EU längt Geschichte. Man erinnere sich an die EU – Verfassung, diese wurde in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt und wurde später (ohne weiteren Volksabstimmungen) einfach unter anderer Bezeichnung in Kraft gesetzt.

    Zudem gibt es auf EU – Ebene praktisch keine Gewaltenteilung, alle Macht geht von der EU – Kommission aus, das nutzlose EU – Parlament ist ein reines Abnickorgan. Wenn sich die EU ernsthaft um Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsländer sorgt, sollte sie zuallererst den Schmutz vor den eigenen Türen kehren.

  6. AD

    @ C.P.

    alle Macht geht von den Räten aus. Was diese nicht bewilligen wird nicht umgesetzt.
    es ist für Landespolitiker praktisch alles auf Wien schieben zu können und für unsere Bundesregierung ist es praktisch alles auf Brüssel schieben zu können.

  7. Christian Peter

    @AD

    Auf nationaler Ebene werden sowohl Landes- als auch Bundespolitiker gewählt und somit demokratisch legitimiert. Auf EU – Ebene stellen sich die Entscheidungsträger keinen Wahlen, somit gibt es auch keine demokratische Legitimation.

  8. Falke

    Das ist ja nichts Neues; es gab ja schon seinerzeit keine Sanktionen gegen Deutschland (und auch nicht gegen Frankreich), als es die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hatte. Sanktionen glaubt sich diese EU immer nur gegen kleine Staaten leisten zu können, etwa Österreich oder Ungarn. Bei Polen zögert sie schon etwas, das ist schon etwas zu groß. Auf diese Weise wird die EU wohl immer populärer bei den Menschen. 🙂

  9. Rennziege

    Den Zahlmeister Deutschland flagrant zu sanktionieren wäre pure Verblendung. Denn letztlich zahlen die Germanen immer, sofern man sie nicht unterkrottig beleidigt. (Aber unzarte Tritte in den Allerwertesten, wie beinahe täglich zu erfahren, werden geduldig hingenommen. Olaf Scholz hat sich schon gebückt, um sie zu empfangen und stante pede das Scheckbuch seiner leidgeprüften Steuerzahler zu öffnen.)

  10. Mourawetz

    Da muss ich Christian Ortner vollumfänglich rechtgeben! Den Nagel auf den Kopf getroffen!

  11. Johannes

    “Verstoß gegen europäische Werte“ ist der Schraubstock in den jeder der nicht pariert gespannt wird.
    Europäische Werte sind die der Asselborns, der Junkers, der Merkels und Schäubles, der Kerns und Renzis.
    Es scheint für mich relativ willkürlich zu sein was europäische Werte sind.

    Ist beispielsweise die EU und viele Politiker verschiedener EU Länder nicht in der Lage eine Massenmigration zu verhindern oder zumindest einzudämmen so wird flux diese Massenmigration und ihre Duldung als Teil der europäischen Werte etikettiert und somit das Versagen als Pflicht an diesen.

    Eine sehr gängige Formulierung der Hilflosen ist folgende, “Ja was hätten wir den tun sollen, auf die Migranten schießen?“ Nun gegen dieses Argument ist kein Kraut gewachsen, da kann man nur sagen nein das wollen wir alle nicht, na gut, wenn es denn nicht anders geht dann fügen wir uns dem Schicksal und lassen alles geschehen, jeder der will soll einwandern.

    Aber Moment mal da ist doch einer der hat nicht auf Migranten schießen lassen und dennoch seine Grenze geschlossen. Wer war das denn nochmal? Richtig, Orban, Orban hat etwas gemacht das alle Hilflosen
    entlarvt, er hat gezeigt ein Politiker Verantwortung übernehmen und die Souveränität seines Landes verteidigen kann.
    Dieses Bloßstellen der gewollten oder ungewollten Hilflosigkeit seiner europäischen Kollegen bis auf einige Ausnahmen hat ihm jede Menge Hass eingebracht.
    Vom Mainstream wird nur mehr von Orbanisierung gesprochen wenn man Politiker einschüchtern will.

    Der Hass auf Orban ist der Hass auf einen Menschen der zeigt das man auch aufrecht gehen kann, ich habe selten erlebt das ein Politiker einer solchen Tirade von gleichgeschalteten Kräften ausgesetzt ist.

    Es scheint als mache dieser Mann die Sekten-Jünger der offenen Gesellschaft rasend.

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