Warum eigentlich Integration?

(C.O.)…..Trotzdem wäre es, entgegen dieser klaren Rechtslage, eine ebenso dramatische wie wünschenswerte Wende in Österreichs Asylpolitik, würde Asyl künftig tatsächlich ein Recht, das nur befristet gewährt wird. Mehr noch: Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch viel fairer als der Status quo. Denn nur, wenn Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt haben, das Land auch wieder in großer Zahl verlassen, hat der Staat im Fall einer neuen Katastrophe irgendwo in der Welt die Kapazitäten, tatsächlich Asylberechtigte aufzunehmen. Genau das ist aber in den beiden von der Migrationswelle stark belasteten Ländern Österreich und Deutschland noch immer nicht der Fall…. (weiter hier)

14 comments

  1. Thomas Holzer

    Recht ist Recht und sollte Recht bleiben!
    Kalt, herzlos und was auch immer sind keine rechtlichen Begriffe, Kategorien, ergo de jure irrelevant.
    Und das geltendes Recht eben nicht nur bei den „schon länger hier Lebenden“, sondern auch bei den Neubürgern angewendet wird, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, so man die Behauptung aufstellt, daß Österreich ein Rechtsstaat sei.

  2. sokrates9

    Es müsste auch festgehalten und kommuniziert / praktiziert werden dass für Afrikaner derzeit kein Asylgrund in Europa besteht!

  3. Calderwood

    Flüchtlinge, die sich nur kurzfristig im Land aufhalten bis sie in ihre Heimat zurückkehren können, bedürfen ebensowenig einer Integration wie beispielsweise Touristen.

  4. ulix vanraudt

    Asyl als Recht auf Zeit ist eine mögliche Facette. Ihre Unterstützer haben dennoch das Grundübel, das zur „Migrationskrise“ geführt hat, immer noch nicht zur Kenntnis genommen.
    1. Unverkennbar liegt eine wesentliche Ursache der Migrationskrise darin, dass das Asylsystem zu einem Vehikel für illegale Zuwanderung verkommen ist – insbesondere da über das Asylverfahren und dessen Dauer letztlich vielfach eine Verfestigung des Aufenthalts erreicht werden kann, so dass nach jahrelangen Verfahren (bei Anrufung des Höchstgerichts) die Abschiebung problematisch wird bzw sogar unterbleibt. Mit einem Wort: Das Asylsystem mit individuellem Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren ist gescheitert und am Ende. Es produziert lediglich kostenintensive Verfahren und eine kostenindensive „Asylindustrie“. Auf der Strecke bleiben:
    – Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und
    – sozial Schwache (in Österreich) mit mangelhafter Ausbildung (diese in großer Anzahl in Arbeit zu bringen ist mangels ausreichender entsprechender Arbeitsplätze in diesem Arbeitsmarktsegment mehr als schwierig und wird durch das durch die derzeitige Zuwanderung erfolgende Anwachsen des Arbeitskräftereservoirs für den Billigstlohnbereich geradezu verunmöglicht) und
    – andere Politikfelder (insb Bildung), denen Budgetmittel entzogen werden.
    2. Es sollte mittlerweile darüber nachgedacht werden, einen Rechtsanspruch auf ein individuelles Asylverfahren nur Flüchtlingen einzuräumen, welche direkt aus dem Verfolgerstaat zu uns fliehen und einen Verfolgungsgrund (im Sinne der GFK) behaupten (wobei die Verfolgung von jenem Staat zu erfolgen hat, aus welchem die Ausreise direkt nach Österreich erfolgt).
    Darüber hinaus sollten wir uns im Sinne einer Solidarität mit Flüchtlingen aliquot an UNHCR-Resettlementprogrammen (auf Dauer oder an Programmen zur temporären Aufnahme für die Dauer des Bestehens des Fluchtgrundes) beteiligen und so Flüchtlingen und Verfolgten helfen („Wahrung der humanitären Flüchtlingspolitik Österreichs“).
    Die aliquote Beteiligung sollte im Verhältnis der in einem Jahr neu hinzukommenden Flüchtlingen bezogen zu unserem Anteil an der Weltbevölkerung (also ca 0,12% – je zB 1,0 Mio neuer Flüchtlinge wären dies ca 1.200 Personen p.a.) – und unter Anrechnung der über ein individuelles Asylverfahren Aufgenommenen – erfolgen.
    3. Klar ist, dass dazu einige Rechtsänderungen erforderlich sind – insbesondere auf EU-Ebene (vgl zB RICHTLINIE 2013/32/EU). Angesichts des Umstands, dass das derzeitige EU-Asylsystem ohnehin gescheitert ist (Stichwort: „Dublin III-Verordnung“), sollte – dieser Schritt wird wohl ohne generelle Systemänderung der EU-Asylpolitik nötig werden – möglichst rasch ein Opting-Out Österreichs (nach dem Modell zB von Dänemark) aus diesem gemeinsamen Politkbereich „Asyl“ mit den anderen EU-Staaten vereinbart werden.
    Die Konstellation zur Durchsetzung einer solchen österreichischen Forderung scheint zum jetzigen Zeitpunkt günstig: Stichwort BREXIT-Verhandlungen; Nichtfunktionieren des Schutzes der EU-Außengrenzen etc.
    Es bleibt abzuwarten, ob sich die neue Regierung wirklich an eine Systemänderung im Asylbereich heranwagt. Jedenfalls sollte die Politik endlich die Lösung eines Problems angehen, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren droht.

  5. Peter Malek

    Ich würde meine Regierung nicht daran hindern, Rückführungen vorzunehmen. Was dauert dabei solange? Speziell die FPÖ hat die Problematik über die letzten Jahre immer wieder breitgetreten und ist damit Hausieren und auf Stimmenfang gegangen. Also, worauf warten´s?

  6. Falke

    Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt auch noch etwas anderes: Um Asyl ist „unmittelbar“ anzusuchen, also sofort, sobald sich der Betreffende in einem sicheren Land befindet. Und da es bekanntlich zwischen Nahost bzw. Afrika und Österreich jede Menge „sichere“ Länder gibt, hat praktisch niemand ein Recht auf Asyl in Österreich (es sei denn, er ist direkt vom Himmel gefallen). Ganz abgesehen davon, dass – ebenfalls lauf GFK – Krieg kein Asylgrund ist, sondern nur „individuelle“ Verfolgung aus politischen, rassischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Es gibt also in „zweifacher Hinsicht“ für niemanden ein Asylrecht in Österreich.

  7. Thomas Holzer

    @Falke
    Sie schreiben es!
    Aber leider haben „unsere“ Politiker nicht die Kraft, die rechtliche Wahrheit zu verkünden und deren Einhaltung zu fordern und durchzusetzen, haben sie doch jahrelang die NGOs selbst herangezüchtet, welche ihnen nun anscheinend die Haltung diktieren.

  8. Calderwood

    Flüchtlinge, die sich nur kurzfristig im Land aufhalten bis sie in ihre Heimat zurückkehren können, bedürfen ebensowenig einer Integration wie beispielsweise Touristen.

  9. Gerald Steinbach

    Thomas Holzer 11:56

    „….aber am Ende des Tages sind wir dazu verdammt, miteinander auszukommen, wenn wir eine friedliche Gesellschaft anstreben.““

    Die friedliche hatten wir bis vor ein paar Jahren, erst mit den massiven Zuzug aus arabischen Ländern begannen ja die Probleme und die viel gepriesene Spaltung
    Die Wahrheit ist , weder in Deutschland, Schweden, Frankreich, Belgien…..funktioniert ein Zusammenleben mit Bürgern aus arabischen Ländern und ein „zu verdammt sein“(Ich gehe davon aus, er meint die „die schon länger hier leben“) , deshalb wird es auch nicht funktionieren

    Etwas dauerhaft zu tolerieren oder zu etwas „verdammt sein“, kann wohl nicht die Lösung sein

  10. Johannes

    Flucht auf Zeit wäre der logische Gedanke nur wer will nachdem er in einem Land Zuflucht gefunden hat wo es Wohnung bzw Unterkunft und Verpflegung, monatliches Geld in der Größenordnung eines früheren Jahresgehaltes, medizinische Gratisversorgung, iPhone samt Vertrag und vieles mehr gibt, zurück in eine zerbombte Krater-Wüste?

    Es besteht Aussicht auf Familienzusammenführung, wobei sich wieder die Frage stellt wo waren die Familienangehörigen bisher, wohl doch in Sicherheit sonst wären sie nicht in Warteposition auf dem Sprung zu ihrem Brückenkopf.

    Die ganze Asylgeschichte ist eine vollkommen naiv geführte Angelegenheit ohne Regeln und Mechanismen die ein unkalkulierbarer Vorgang geworden ist.
    Am besten kann man das Versagen des Staates an jenen Fällen erkennen wo sogenannte Asylberechtigte schwere Straftaten begehen und es scheinbar keine Möglichkeit gibt diese Leute ins schon längst befriedete Herkunftsland abzuschieben.
    Ich denke mit den Tschetschenen werden wir ein ernstes Problem bekommen wenn wir nicht schnellstens die sich bereits Mafia-ähnlich organisierenden Angehörigen dieser Volksgruppe abschieben.

  11. aneagle

    „Nun sind sie halt einmal da“ Diesen Satz mussten sich die Bürger Deutschlands von Merkel der Frau, der sie ihr Vertrauen gaben, sagen lassen. Ebenso die Drohung “ dann ist das nicht mehr mein Land“
    Was geschieht mit einem Menschen , der völlig unverantwortlich, zum Schaden seiner Bevölkerung, unter Missachtung seines Eides das gegebene Mandat seine Volkes missbraucht hat und unter Bruch der Gesetze mehr als 1 Million unbekannter Menschen unkontrolliert ins Land lässt, weil „man die Landesgrenze nicht schützen kann“ ?
    Wie kann jemand noch deutlicher seine Inkompetenz, seine Unbeteiligtheit und seine Skrupellosigkeit demonstrieren, als mit der Mischung aus Gesetzesbruch, glattem Betrug und Hintergehen der parlamentarischen Demokratie, die in die Worte “ ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen“ gekleidet wurden?
    Was also geschieht mit einem von Fug und Recht losgelösten Politiker, der als Gefahr einzuschätzen ist, da ihn kein Opfer in der Bevölkerung zu kümmern scheint? Kein Bedauern, keine Einsicht, kein Verantwortungsbewusstsein kein Umschwenken erkennbar wird ? Kommt so jemand in Haft? Wird wenigstens Anklage erhoben oder derjenige zumindest zum eigenen Schutz und zum Schutz der Bevölkerung vor ihm, in eine Psychiatrie eingewiesen? Nichts von alledem, er bleibt was er, zum Erstaunen vieler auf der Welt, immer noch ist : Bundeskanzlerin

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