Warum nicht auch Spar und Billa der Profitgier entziehen?

Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler jüngst den grundvernünftigen Vorschlag gemacht hat, die „Deutsche Bahn“ zu privatisieren, musste er sich in der angeblich liberalen „Süddeutschen Zeitung“ zumindest indirekt mit einem aggressiven Unkraut vergleichen lassen. „Was Wasserpest und Co. für die Natur sind, das sind Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus für die Politik“, formulierte der offenbar nicht stark am liberalen Ruf seiner Zeitung interessierte SZ-Chefredakteur Heribert Prantl einen Kommentar wider Röslers Pläne. (Missliebige Politiker in einen Zusammenhang mit artfremden Schädlingen zu bringen ist im deutschen Zeitungswesen ja auch in früheren Zeiten ein beliebter Kunstgriff gewesen, der erst 1945 etwas aus der Mode kam.)

Es dürfte an der verbreiteten postweihnachtlichen Lethargie des hiesigen „juste milieu“ liegen, dass im Windschatten der deutschen Debatte nicht auch hierzulande endlich die endgültige Lösung der Liberalenfrage angegangen worden ist. Denn obwohl in Österreich ja sogar die ÖVP sofort in Angststarre verfällt, wenn irgendjemand das Wort „Privatisierung“ flüstert und Liberalismus im Allgemeinen eher für eine sexuelle Ferkelei gehalten wird, ist die politische „Wasserpest“, wie Kammerjäger Prantl sie nennt, auch bei uns noch nicht mit Stumpf und Stängel ausgerottet und droht weiter, den Volkskörper zu schwächen, um einmal in dessen Idiom zu bleiben.

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Liberalen schonungslos ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, dort ihre gedankliche Wasserpestilenz einbekennen und anschließend Buße tun.

Die Liberalen müssen einsehen, dass nicht der freie Markt und der freie Bürger Wohlstand schaffen, sondern ausschließlich der Staat und seine Organe. Erdrückend ist mittlerweile die Beweislast für die Überlegenheit staatlicher Steuerung, allein in jüngster Zeit vom kühnen Bau des Wiener Terminals Skylink über die klugen Geldanlagen der Linzer bis zu den Salzburger Triumphen an den globalen Finanzmärkten, von den geschickten Kredittransaktionen der Stadt Wien bis zum virtuosen Umgang der ÖBB mit den komplexesten Finanzinstrumenten.

Es darf angesichts dieser unwiderlegbaren Fakten nicht länger gewartet werden: Jeder gestellte Liberale (Blockwarte, diese bitte namhaft machen) muss öffentlich einbekennen, dass der Staat es einfach besser kann.

Ganz besonders gilt das natürlich für den aktuellen deutschen Casus Belli, die Bahn: Ist nicht gerade in Österreich sichtbar geworden, dass durch den Markteintritt der neoliberalen Westbahn die Profitgier hunderte Tote gefordert hat, die Massen der ÖBB-Eisenbahner der Verelendung ausgesetzt worden sind und der Bahnbetrieb zusammengebrochen ist?

Gerade das Wahljahr 2013 bietet sich an, „Marktradikalismus und Thatcherismus“ endlich auch in anderen Bereichen auszurotten: die für die Versorgung mit Lebensmitteln vitalen Ketten Billa und Spar gehören deshalb entprivatisiert und ins Infrastrukturministerium eingegliedert (vielleicht als Konsum); H&M, Zara und die anderen Textilketten könnten unter dem Dach der ÖIAG dem Wettbewerb entzogen werden, damit die Bevölkerung nicht mehr frieren muss.

Liberale, die das noch immer nicht einsehen wollen, sind ohne Gefühlsduselei strenger Bestrafung zuzuführen – in besonders schwerwiegenden Fällen bis hin zu einem Abendessen mit Kammerjäger Prantl. (“Presse“)

74 comments

  1. Realist

    Karl Markt :
    @Prinz Eugen von Savoyen
    Spar und Billa sowie H&M verkaufen Produkte, Waren. Die “Leistung” wird nur erbracht, wenn der Kunde zahlt.
    Eine Bahn ist ein Dienstleistungsunternehmen, welche darüber hinaus zB. einen Fahrplan einzuhalten hat, das heißt, der Zug fährt auch wenn kein Kunde da ist, der zahlt. Das kann nie funktionieren, wenn man das Ganze der Profitlogik unterzieht.

    Herrlich! Ja, um einen leeren Zug ins nirgendwo fahren zu lassen, dazu brauchts schon den Staat! Das könnte der freie Markt nicht bewerkstelligen!

    Ihr Kommentar sollte aufs Wahlkampfplakat einer neu gegründeten liberalen Partei kommen. Die würden sofort ins Parlament einziehen. Selten habe ich eine völlig ernst gemeinte Aussage gelesen, die die Mainstream-etatistische Absurdität und intellektuelle Beschränktheit von Salonlinken in allen Parteien und Medien besser einfängt. Respekt dafür!

    Schon mal einen Moment darüber nachgedacht, dass die Unprofitabilität einer solche Unternehmung ausdrückt, dass sie gar nicht existieren sollte? Ach, besser Sie lassen ein intellektuell integeres Paradigma über die Essenz von Profit und Verlust gar nicht erst in Ihr Marxistenhirn. Nachher sind Sie noch gezwungen einzusehen, dass Ihr geliebtes Wunschsystem überhaupt keinen Sinn ergibt, von Arbeitswerttheorie, über das Calculation Problem, bis hin zur angeblichen “Ausbeutung”.

  2. Karl Markt

    @Tod
    Der Gegenstand unserer Diskussion ist Geld, dass den Staaten zugutekommt. Dem Thema sind Sie ja offensichtlich ausgewichen. Die Gründe dafür kann sich jeder denken.

    Siehe mein Kommentar #44.

    “Die Zentralbanken gehen pleite, wenn die Staaten ihre Schulden eines Tages nicht mehr zahlen können und somit gehen auch die Staaten pleite, weil sie keine Geldgeber mehr haben.

    Der einzige Ausweg ist dann auf Teufel komm raus Geld drucken,…”

    Ein bisschen ein Widerspruch.

    “Dies führt aber zu Hyperinflation. ”

    Habe nie behauptet, dass das Ganze ein versöhnliches Ende findet.

    “Und dann werden auch Sie den Segen des real existierenden Sozialismus zu spüren bekommen.”

    Nein, Sie bekommen die Auswüchse des Kapitalismus zu spüren.

    ” Aber vielleicht nehmen Sie sich meine Worte ja doch zu Herzen und sichern sich dagegen ab. ”

    Wie absichern? Mit Geld von der Zentralbank?

  3. Karl Markt

    @Realist
    “Ihr Kommentar sollte aufs Wahlkampfplakat einer neu gegründeten liberalen Partei kommen.”

    “Schon mal einen Moment darüber nachgedacht, dass die Unprofitabilität einer solche Unternehmung ausdrückt, dass sie gar nicht existieren sollte?”

    Genau meine Meinung. Sie verkennen aber, dass eine “liberale Partei” ja genau das Gegenteil predigt:
    Nämlich dass der “freie Markt” und der Wettbewerb eine Bahn “hervorbringt”, die

    1) besser ist
    2) billiger ist
    3) schneller ist
    4) keine Schulden hat
    5) IMMER pünktlich ist

    Komisch, dass die neoliberalen Volkskörperverdummer nicht einaml den Anstand haben, öffentlich zu sagen, dass es

    1) keine Bahn
    2) kein Bildungssystem
    3) kein Gesundheitssystem

    geben sollte. Da bekommen sie dann doch kalte Füße.

  4. Karl Markt

    @Realist
    “Schon mal einen Moment darüber nachgedacht, dass die Unprofitabilität einer solche Unternehmung ausdrückt, dass sie gar nicht existieren sollte?”

    Damit drücken Sie nur aus, dass das der Kapitalismus nicht kann. Klarer Fall von “Marktversagen” heißt das in der bürgerlichen Diktion.

  5. Tod

    Also da haben wir den Beweis für jedermann sichtbar Karlchen. Sie haben nicht den blassesten Schimmer von Marktwirtschaft. Vielleicht sollten Sie ein bisschen Grundliteratur lesen, aber nicht diesen linken Ökonomenschwachsinn. Vielleicht fangen Sie mit Smith an.

    Also

    1) Das System, in dem wir leben, hat nichts nur wenig mit Marktwirtschaft zu tun. Banken, vor allem Zentralbanken, sind keine marktwirtschaftlichen Unternehmen, sondern Teil des politischen Systems. Die Banken in Österreich sind so eng mit der Politik verbandelt, dass sich die Herren gegenseitig alle kennen. Man kann auch als Normalbürger keine Bank gründen, die Auflagen hiezu sind absichtlich zu hoch (siehe das BWG). Zentralbanken sind sowieso Teil des staatlichen Systems. In einer Marktwirtschaft gibt es kein Gelddrucken. Wenn man in einer Marktwirtschaft Geld druckt, nennt man das Geldfälschung.
    Auch bildet sich der Kreditzins in einer Marktwirtschaft nicht durch politische Gremien (oder Gremien, die vorgeben, unabhängig zu sein), sondern durch den Markt. Das heißt je weniger Angebot an Geld (und zwar richtigem Geld, nicht fiat-money), desto höher der Zins. In einer Marktwirtschaft gibt es auch kein too big to fail, sondern Konkurse. Was also untergeht, ist ein sozialistisches System, da rein staatlich bzw. vom Staat gewollt.

    2) Sie werden keinen Vertreter des Liberalismus finden, der behauptet, dass er Bahnen besser, schneller, günstiger etc. macht. Die Marktwirtschaft hat keine Aufgabe, so wie Ihr Marxistenfaschismus. Die Marktwirtschaft garantiert lediglich, dass Nachfrage auf ein Angebot trifft. Gibt es kein Angebot, dann nur deswegen, weil die Nachfrage zu gering ist. Und wenn die Nachfrage gering ist, stört es ja auch niemanden, dass es kein Angebot gibt. Aber in einer freien Marktwirtschaft stünde es den Pendlern freilich offen, selbst eine Bahn zu gründen, um damit zu fahren. Das werden sie aber nicht, weil sie keine Verluste einfahren wollen. In einer Marktwirtschaft muss niemand für die Verluste anderer einstehen, es gilt das Prinzip der Eigenhaftung.
    In einer Marktiwrtschaft gäbe es vl keine Bahn, aber das ist noch immer zehnmal besser, als jedem Bürger dafür jährlich ca. 700 Euro aus der Tasche zu ziehen (5,4 MRD : 8 Mio) und griechische Verhältnisse herbeizuführen.

    3) Es gibt kein Marktversagen, auch wenn das linke “moderne” Ökonomen ständig behaupten. Der Markt hat eben keine Aufgabe. Es gibt lediglich ein Angebot. Trifft es auf Nachfrage, ist das Angebot immer besser als vom Staat, da keine staatlichen Parasiten bezahlt werden müssen, um die Dienstleistung/Ware zu verteilen und weil Staaten nicht primär das Bedürfnis haben, die Nachfrage zu stillen, sondern politische Interessen verfolgen.
    Gibt es keine oder zu geringe Nachfrage, dann eben auch kein Angebot. Ich hätte z.b. sehr gerne wieder ein Eis aus meiner Kindheit im Markt, aber anscheinend gibt es keine Nachfrage dafür, Pech. Aber ich könnte ja immer noch selbst das Eis herstellen.

    Also, lesen Sie ein bisschen, dann wird’s auch wieder.

    2)

  6. KClemens

    Tod :
    Werte marxistischen Faschistengenossen. Wenn eine Zentralbank Geld schöpft, dieses verleiht und das Verliehene zurückbezahlt wird, wird nirgends investiert, denn der Darlehensnehmer ist der Staat und der investiert nicht, der gibt seinen Bürgern Almosen, damit sie nicht bemerken, wieviel Geld der Staat ihnen vorher weggenommen hat, um eben ein paar Schulden bei der Zentralbank zurückzuzahlen. Was? Die Zentralbank verleiht keine Kredite an Staaten? Diesen naiv- dummen Einwand werde ich jetzt hoffentlich nicht lesen.
    Das Denken sollten Sie Leuten überlassen, die sich darauf verstehen.

    Wenn der Staat (oder aber Städte, Kommunen und Gemeinden) Kredite aufnehmen um die Infastruktur (Straßen, Schulen, etc.) am laufen zu halten, wird sehr wohl investiert.

    Einmal in die Infrastruktur, die allen zur Verfügung steht und zum zweiten dadurch, daß Unternehmen dadurch Einnahmen erzielen, ihre Mitarbeitern Lohn zahlen, etc.

    Ein Teil dieses Geldes fließt in Form von Steuereinnahmen auch wieder an den Staat, bzw. Städte, Kommunen und Gemeinden zurück.

    Geht ein Staat allerdings, wie in Deutschland hin, und senkt die Steuer-und Sozialabgabenlast für Unternehmen, duldet auf der anderen Seite aber Niedrigstlöhne, die er als Staat von den nicht vorhandenen Steuereinnahmen gegenfinanzieren muss, fragt man sich schon ob die Erfinder solcher Systeme, jemals die Grundrechenarten in der Schule begriffen haben.

  7. KClemens

    Tod :
    Bitte lesen, ich sprach von Wirtschaftswachstum als Gläubiger. Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind, dass Schulden Wirtschaftswachstum sind (wie witzig, die Bank leiht mir 100.000 Euro und dieser Kredit soll Wirtschaftswachstum sein *lol*), dann bitte, soll ja auch Menschen geben, die an den Weihnachtsmann glauben.

    In dem Falle ist das Wirtschaftswachstum nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner. Gläubiger ist die Bank.

  8. Tod

    @KClemens

    Sie wissen ja noch weniger als das Karlchen.

    1) Ich glaube kaum, dass Apple, Red Bull, VW, Mercedes, Microsoft und die anderen weiß was ich wie viele erfolgreiche Unternehmen, die für das Wirtschaftswachstum sorgen, Schulden haben. Wie da eine Bank Gläubiger sein kann, ist wohl nur Ihnen klar.

    2) Wie geil. Der Staat “investiert” in Straßen und Schienen (Infrastruktur). Und weil dieses “Investment” ja so erfolgreich ist, haben die ÖBB und die AsfinAG ja auch so viele Schulden gell?

    3) Uuuh der Staat “duldet” Niedrigstlöhne. Erstens einmal sollten sie Ihren Bofinger oder was weiß ich Sie für einen Schmarrn lesen, studieren, denn der Staat duldet keine Niedrigstlöhne, er legt sie sogar indirekt per Kollektivvertrag fest. Und dass Niedrigverdiener großartig zum Steueraufkommen beitragen, kann wohl auch nur einem “Standard”- Leser aus den Fingern kommen. Beschäftigen Sie sich einmal mit Steuerstatistiken und fragen sich dann noch einmal, wer am meisten Steuern zahlt. Kleine Voraussage, aber pscht! geheim: es sind nicht die einfachen Angestellten.

  9. Lodur

    “1) Das System, in dem wir leben, hat nichts nur wenig mit Marktwirtschaft zu tun. Banken, vor allem Zentralbanken, sind keine marktwirtschaftlichen Unternehmen, sondern Teil des politischen Systems. Die Banken in Österreich sind so eng mit der Politik verbandelt, dass sich die Herren gegenseitig alle kennen.”

    Tod hat erkannt, dass wir momentan in der sogenannten Phase des Staatsmonopolkapitalismus leben, in dem die Grenze zwischen der herrschenden Klasse (repräsentiert durch Banken und Konzerne) und den staatlichen Institutionen verschwimmt. Der Staat macht in dieser Entwicklungsphase Politik für die Großkapitalisten. Dies äußert sich z. B. durch Privatisierungen, Deregulierungen der Finanzmärkte, Steuersenkungen oder Liberalisierung der Handelsströme. In Krisenzeiten werden diese Maßnahmen von den Staaten wieder zurückgeschraubt, um die Profitinteressen der jeweiligen nationalen Kapitalistenklasse vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Das dies nicht viel mit dem Ideal einer freien Marktwirtschaft zu tun hat, ist klar ersichtlich. Dass eine freie Marktwirtschaft jedoch nur eine Entwicklungsphase des Kapitalismus ist, der in Monopolen, sowohl in staatlicher als auch in privater Hinsicht, endet, müssen die lieben Liberalen hier noch lernen.

  10. Tod

    “Dass eine freie Marktwirtschaft jedoch nur eine Entwicklungsphase des Kapitalismus ist, der in Monopolen, sowohl in staatlicher als auch in privater Hinsicht, endet, müssen die lieben Liberalen hier noch lernen.”

    Ein Argument oder auch nur ein Indiz dafür bleiben Sie natürlich schuldig. Ich hingegen habe zahlreiche Gegenbeweise. Die Autoindustrie oder die High- Tech- Industrie z.b. Hier gibt es nicht die geringsten staatlichen Interventionen (sieht man von den bedauerlichen Rettungen von GM/Opel ab), somit herrscht hier wirklich der Markt und dass sich hier ein Monopol bilden wird ist so wahrscheinlich wie Sie als nächster Kanzler.

  11. Jacky

    Tod :
    @KClemens
    Sie wissen ja noch weniger als das Karlchen.
    1) Ich glaube kaum, dass Apple, Red Bull, VW, Mercedes, Microsoft und die anderen weiß was ich wie viele erfolgreiche Unternehmen, die für das Wirtschaftswachstum sorgen, Schulden haben. Wie da eine Bank Gläubiger sein kann, ist wohl nur Ihnen klar.

    Dann schauen Sie sich halt einmal eine Bilanz von VW (oder anderen) an. Kleiner Tipp: achten Sie vor allem auf die Bilanzpositionen “Fremdkapital” bzw. “Verbindlichkeiten”. Sie werden staunen!

  12. Karl Markt

    @Tod
    ” In einer Marktwirtschaft gibt es kein Gelddrucken. Wenn man in einer Marktwirtschaft Geld druckt, nennt man das Geldfälschung.”

    Hahaha! Erzählen Sie das mal der österreichischen Schule der Nationalökonomie.
    Wie kommt das Geld denn in Ihre wundersame Marktwirtschaft?

    “Ich glaube kaum, dass Apple, Red Bull, VW, Mercedes, Microsoft und die anderen weiß was ich wie viele erfolgreiche Unternehmen, die für das Wirtschaftswachstum sorgen, Schulden haben.”

    Na was glauben Sie denn. Glauben Sie Bill Gates und Mateschitz haben sich nie einen Kredit genommen?

    Und in der Autoindustrie bilden sich sehrwohl Monopole. Fusionieren doch eh alle miteinander.

    Tod, das politische System erwächst aus der Wirtschaftsordunng. Es gehört dazu wie der Kater nach dem Vollrausch. Sie träumen von warmen Eislutschern.

    @Tod

  13. Tod

    @Jacky

    Sry Jacky mit wirtschaftlich völlig Ungebildeten kann ich mich nun wirklich auf keine Diskussion einlassen. Schulden haben bedeutet, dass die Verbindlichkeiten höher als das Vermögen sind. Meine Güte was rennen hier für Dilettanten herum?

    @Karl Markt

    Wie kommt das Geld denn in Ihre wundersame Marktwirtschaft?

    Es wird gegen Waren eingetauscht, was sonst? Heutzutage wird es ja einfach erzeugt, ohne einen Wert dafür zu haben (auch fiat- money genannt zum gefühlten tausendsten Mal). Nun tun Sie nicht so begriffsstutzig.

    Ja sie haben Kredite aufgenommen aber Ihnen ist schon klar, dass Bill Gates zu diesem Zeitpunkt nicht das Geringste zum Wirtschaftswachstum beitrug oder? Als Microsoft dies tat, war der Kredit schon zehnmal zurückbezahlt.

    Und in der Autoindustrie bilden sich sehrwohl Monopole. Fusionieren doch eh alle miteinander.

    Sie wissen schon, was ein Monopol ist oder?

    das politische System erwächst aus der Wirtschaftsordunng

    Ach unsere Verfassung entstand also weil die Wirtschaft zusammengebrochen ist (anmerken muss ich bei Ihnen wohl, dass die Verfassung 1920 entstand).

  14. Realist

    “1) keine Bahn
    2) kein Bildungssystem
    3) kein Gesundheitssystem”

    Haha, Sie sind ja mal ein intellektueller Tiefflieger. Nur weil nicht jede Strecke der Bahn befahren wird, existiert überhaupt kein Schienenverkehr? Selbst profitable Strecken müssten im freien Markt beendet werden?

    Kein Bildungssystem? Was hat das denn jetzt damit zu tun? Was spricht denn bitte gegen ein privat finanziertes Bildungssystem? Genauso wie man Kinos, Friseursalons und Sportvereine marktwirtschaftlich betreiben kann, kann man auch Schulen betreiben. Dasselbe ist wahr für das Gesundheitssystem. Private Arztpraxen und Krankenhäuser sind alles andere als Fiktion. In Wahrheit wäre das sogar die perfekte Lösung auf die mannigfaltigen Probleme unseres sozialistischen Gesundheitssystems. Sie warten wohl lieber darauf, dass das ganze Sowiet-Kartenhaus erneut zusammenbricht, dieses Mal in Europa, damit dann niemand mehr Versorgungssicherheit hat. Aber dann sind Sie bestimmt der erste, der die Marktwirtschaft für das Versagen des Staates verantwortlich macht…

  15. Karl Markt

    @Realist
    “Was spricht denn bitte gegen ein privat finanziertes Bildungssystem?”

    Dass es sich nicht alle leisten können und wir dann in einer Klassengesellschaft leben. Dasselbe ist wahr für das Gesundheitssystem.

    “Aber dann sind Sie bestimmt der erste, der die Marktwirtschaft für das Versagen des Staates verantwortlich macht…”

    Staat und Wirtschaft sind nicht getrennt zu betrachten. Das alles bildet unser Gesellschaftssystem.

  16. Jacky

    Tod :
    @Jacky
    Schulden haben bedeutet, dass die Verbindlichkeiten höher als das Vermögen sind.

    Falsch! Lesen Sie das bitte noch einmal nach. Vielleicht im Rechnungswesen-Buch für die 1. Klasse Handelsschule.

    Wenn die Schulden größer sind als das Vermögen, dann spricht man von ÜBERschuldung. Das ist aber nicht das Gleiche wie Verschuldung.

  17. Jacky

    Karl Markt :
    @Realist
    “Was spricht denn bitte gegen ein privat finanziertes Bildungssystem?”
    Dass es sich nicht alle leisten können und wir dann in einer Klassengesellschaft leben. Dasselbe ist wahr für das Gesundheitssystem.

    Genau so ist es, und das ist eben der Unterschied zu Kinos, Friseursalons und Sportvereinen: wenn man sich einen Kinobesuch nicht leisten kann, ist das nicht weiter tragisch. Wenn man sich einen Arztbesuch nicht leisten kann, unter Umständen schon. Deswegen werden Kinos privatwirtschaftlich organisiert, das Gesundheitswesen hingegen nicht.

  18. Karl Markt

    @Jacky
    “wenn man sich einen Kinobesuch nicht leisten kann, ist das nicht weiter tragisch. Wenn man sich einen Arztbesuch nicht leisten kann, unter Umständen schon. Deswegen werden Kinos privatwirtschaftlich organisiert, das Gesundheitswesen hingegen nicht.”

    Jetzt versuchen Sie mal das einem Neoliberalen beizubringen. Viel Spaß! 😉

  19. Lodur

    @Tod
    “Schulden haben bedeutet, dass die Verbindlichkeiten höher als das Vermögen sind.”

    Das nennt man Insolvenz, Sie Oberdilettant. Schulden haben bedeutet, dass man anderen gegenüber eine (finanzielle) Leistungsverpflichtung hat. Lernen Sie Deutsch, Kollega!

  20. KClemens

    Tod :
    @KClemens
    Sie wissen ja noch weniger als das Karlchen.
    1) Ich glaube kaum, dass Apple, Red Bull, VW, Mercedes, Microsoft und die anderen weiß was ich wie viele erfolgreiche Unternehmen, die für das Wirtschaftswachstum sorgen, Schulden haben. Wie da eine Bank Gläubiger sein kann, ist wohl nur Ihnen klar.

    Das denke ich allerdings nicht. Zumindest nicht bei allen Unternehmen. Bei Unternehmen wie Mercedes, VW oder anderen Betrieben, die noch eigene Werke betreiben halte ich es für nicht abwegig, daß Sie auch Schulden aufnehmen um bestimmte Dinge im laufenden Geschäft zu finanzieren.

    Da kann die Bank dann durchaus Gläubiger sein. Bestes Beispiel war Porsche, die hatten auch Geld auf der hohen Kante aber gleichzeitig hatten Sie auch Verbindlichkeiten bei verschiedenen Banken. Das Eigenkapital um damals den Kauf von VW zu stemmen, hatte Porsche jedenfalls nicht.

    2) Wie geil. Der Staat “investiert” in Straßen und Schienen (Infrastruktur). Und weil dieses “Investment” ja so erfolgreich ist, haben die ÖBB und die AsfinAG ja auch so viele Schulden gell?

    Nicht deshalb. Vielleicht resultieren die Schulden daraus, daß ein paar Etagen zu hohe Gehälter und Pensionen kassieren.

    3) Uuuh der Staat “duldet” Niedrigstlöhne. Erstens einmal sollten sie Ihren Bofinger oder was weiß ich Sie für einen Schmarrn lesen, studieren, denn der Staat duldet keine Niedrigstlöhne, er legt sie sogar indirekt per Kollektivvertrag fest.

    Ob Bofinger Schmarrn ist, oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Ich habe jedenfalls noch nie was Bofinger gelesen. Allerdings ist mir in Deutschland kein Kollektivvertrag bekannt, in dem der Staat die Niedrigstlöhne festlegt.

    Allenfalls sind die Tarifparteien an solchen Verträgen beteiligt und würde der Staat eben keine Niedrigstlöhne dulden, sondern eine verbindliche Lohnuntergrenze ziehen, wäre in D ein Problem schon einmal gelöst.

    Und dass Niedrigverdiener großartig zum Steueraufkommen beitragen, kann wohl auch nur einem “Standard”- Leser aus den Fingern kommen. Beschäftigen Sie sich einmal mit Steuerstatistiken und fragen sich dann noch einmal, wer am meisten Steuern zahlt. Kleine Voraussage, aber pscht! geheim: es sind nicht die einfachen Angestellten.

    Auch Niedrigstverdiener steuern einen großen Teil ihres Lohns zum Steueraufkommen bei. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, daß Niedrigstverdiener in D von den Verbrauchssteuern befreit sind.

    Ist das in Österreich so? Falls ja, dann sollte ich vielleicht doch hin und wieder mal im Standard lesen…..

  21. gms

    KClemens :
    Auch Niedrigstverdiener steuern einen großen Teil ihres Lohns zum Steueraufkommen bei. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, daß Niedrigstverdiener in D von den Verbrauchssteuern befreit sind.

    Mehr als rund 16,6% seines verfügbaren Einkommens kann in Österreich resp. Deutschland niemand an Verbrauchssteuern aufbringen. Dank reduziertem MwSt-Satz für Mieten und Lebensmittel wird es sogar weit darunter sein, sind von anteiligen Ausgababen für Mieten und Lebensmittel doch insbesondere Einkommensschwache betroffen.

    Ohne in die Untiefen der Steuerstatistiken einzudringen, ist offensichtlich, wonach zumindest eine Person mit Teilzeitbeschäftigung und daraus resultierenden wenigen hundert Euros pro Monat an Arbeitseinkommen nicht zum Steueraufkommen beiträgt, wenn zugleich mehrere hundert Euros an Familien- und sonstigen Bbeihilfen bezogen werden. Analoges gilt für ~aufstockende~ Sozialhilfebezieher.

    Rund 300.000 sog. Steuer-Nullfälle gibt es jedes Jahr in Österreich, was rund ein 12tel der Erwerbsbevölkerung ausmacht. Diese Nullfälle bedingen ggfs. Negativsteuern, d.h. selbst ohne ergänzende staatliche Transfers sind wir im Grenzbereich angekommen. Werden Transfers jedoch einbezogen, so tragen insbesondere Niedrig*st*verdiener (!= Niedrigverdiener) unterm Strich definitiv nicht zum Steueraufkommen bei.

    Folgt man dieser Betrachtung nicht, so würden absurderweise auch jene zum Steueraufkommen beitragen, die 100% ihres Geldbezuges vom Staat erfahren, nachdem doch zumindest ein kleiner Teil davon wieder an den Staat retour geht.

  22. KClemens

    Folgt man dieser Betrachtung nicht, so würden absurderweise auch jene zum Steueraufkommen beitragen, die 100% ihres Geldbezuges vom Staat erfahren, nachdem doch zumindest ein kleiner Teil davon wieder an den Staat retour geht.

    Aber das tun sie doch. Jemand der in Deutschland H4 bezieht, oder auch ergänzendes H4, zahlt bei jedem Einkauf MWST. Also trägt er auch somit zum Steueraufkommen bei.

  23. Realist

    KClemens :

    Folgt man dieser Betrachtung nicht, so würden absurderweise auch jene zum Steueraufkommen beitragen, die 100% ihres Geldbezuges vom Staat erfahren, nachdem doch zumindest ein kleiner Teil davon wieder an den Staat retour geht.

    Aber das tun sie doch. Jemand der in Deutschland H4 bezieht, oder auch ergänzendes H4, zahlt bei jedem Einkauf MWST. Also trägt er auch somit zum Steueraufkommen bei.

    Also einfache Lösung für das Schuldenproblem: Einfach die Harz4-Sätze erhöhen! Brilliant! 😉

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