Warum nicht Grenzen neu denken?

“ (C.O.) Ein sommerlicher Beitrag zur Frage, wie man Grenzen schützt, ohne das grenzenlose Europa abzuwracken.“ (weiter hier)

7 comments

  1. CE___

    Naja, diesen Vorschlag verstehe ich wirklich nicht.

    Erstens warum von der EU irgendetwas gegen die illegale Einreise Fremder erwarten wenn dort doch eine Gruppe der Unterstützer und Planer dieser unhaltbaren Zustände sitzt? Das ist doch das „Warten auf Godot“ wie man mittlerweile offen sieht und den Bock zum Gärtner machen.

    Zweitens läuft dieser Vorschlag für sich alleine in meinen Augen darauf hinaus dass das jeweilige Schengen-Land de facto Teile seines Staatsgebietes aufgibt und zum „offenen Vogelhaus“ erklärt. Und nur noch dort das Staatsgebiet kontrolliert wo halt die „Schleierfahndungszone“ erklärt wird.

    Die vorgeschlagene Massnahme kann als sinnvolle Unterstützung des mittelbaren Grenzschutzes dienen aber ein Ersatz ist sie in meinen Augen keineswegs.

    Überhaupt ich finde das man sich auf das mit Verlaub blöde Gewäsch des asyl-industriellen Komplexes und deren politischer Unterstützer überhaupt nicht einlassen darf das man eine Grenze „nicht schützen könne“.

    Eine JEDE Grenze kann geschützt werden mit entsprechendem Willen und bereitgestellten Ressourcen und wenn nötig entsprechender baulicher Massnahmen und ohne das hier das „Rad neu erfunden“ werden muss.

    Und das ein Europa mit einer Ansammlung von (noch) Industriestaaten es nicht fertigbringt die leichteste Grenze von allen, nämlich ein Mittelmeer, dichtzuhalten, währenddessen dies einem von Meer umringten Australien gelingt, hat wie gesagt nur mit fehlendem Willen und leider noch nicht strafverfolgten Schleusern in den eigenen Reihen zu tun, aber nicht mit fehlendem Wissen über Grenzschutz.

  2. Christian Peter

    Es gibt weit bessere Ideen : Das absurde Asylrecht auf neue Füße zu stellen, wenn sich illegale Einwanderung nicht mehr lohnt, wird dem Schleppertum die Geschäftsgrundlage entzogen und die Flüchtlingsströme werden versiegen. Nicht einmal Grenzen braucht man in diesem Fall zu schützen, wer zahlt viel Geld für die illegale Einreise ohne Perspektiven in Europa ?

  3. Mourawetz

    Ih versteh schon, statt harter Grenzen gibt es weiche diffundiere felder: einen Bereich der Einwanderung wir überlassen wie z.B. südlich von Neapel, dann kommt ein Gürtel, wo durch neu zu schaffende EU-Grenzorgane kontrolliert wird und dann gibt es ein Herzland, wo die Migranten nicht mehr sind.
    Ist das der Vorschlag? Aber wozu soller gut sein? Und würden sich nicht die Einwohner südlich von Neapel aufregen, dass sie der Migratin zum Opfer fallen?

    Ich würde es so machen, die NGOs dürfen nicht mehr auf Menschenfischerjagd gehen im Mitetlmeer. Frontex bringt die Leutchen zurück von wo sie hergekommen sind, also nach Afrika. Das steht im Einklang mit zum gültigem Seerecht, dort heißt es, Gerettete mpüssen in den nächsten sichren Hafen gebracht werde, das ist an der EU-Grenze, die afrikanische Küste.

    Das Problem ist viel mehr, dass man „sichererer Hafen“ umdefiniert hat. Weil nach Libyen darf man niemanden zurück brignen, denn Libyen ist ja nciht „sicher“. Aber diese Form von sozialer Sicherheit, ausgestattet mit allerlei Menschenleben hat mit „sicherer Hafen“ damals der Gesetzgeber der internationalen Seerechts bestimmt nicht im Auge gehabt.

    Wenn wir die harten Grenzen nach außen aufweichen, müsen wir innere Grenzen schaffen. Das geht dann bis zum eigenen Gartenzaun. Vorsicht, die Schwiegermama schießt!

  4. sokrates9

    Wo steht geschrieben dass jeder der Asyl schreit sofort Rundumverpflegung inklusive schändlichen 150.-€ Taschengeld bekommt, wovon man nicht leben kann?? Sämtliche Hilfe sofort streichen und die Attraktivität Europas geht sofort verloren! Warum migriert kein Klimaflüchtling nach Russland? Putin sucht Bauern die die durch Klimawandel entstehenden Landwirtschaftlichen Flächen nutzen wollen! was bekommt man an Sozialhilfe in der USA ??

  5. Christian Peter

    Aber : Illegale Einwanderung ist ein vergleichbar kleines Problem. Das weitaus größere Problem ist legale Einwandering mittels Personengreizügigkeit in der EU, etwa 80 % der Einwanderer wandern legal nach Öszerreich ein. Momentan wird unter tatkräftiger Mitwirkung der kriminellen österreichischen Bundesregierung die EU – Erweiterung am Westbalkan vorbereitet, das wird mittel- bis langfristig bis zu 2 Millionen Einwanderer vom Balkan zusätzlich nach Österreich spülen. Warum wird das in den gleichgeschalteten österreichischen Medien niemals thematisiert ?

  6. MR

    @Christian Peter: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde 2010-2011 thematisiert. Spindelegger und Hundstorfer prognostizierten, auf Experten gestützt, dass eh fast keiner kommen würde. Mitterlehner sorgte sich sogar, dass viel zu wenige kommen würden.

    @CE: Ihre Erinnerung trübt, wenn sie meinen, dass die EG-Befürworter 1994, also 17 Jahre vor 2011, für Arbeitszuwanderung im großen Stil stimmten. Man stellte sich damals eine Gemeinschaft gleicher Staaten vor, zwischen denen es netto zu keinen groben Bevölkerungsverschiebungen kommen würde. Also für jeden Schweden, der nach Österreich zieht, geht ein Österreicher nach Spanien und ein Spanier nach Schweden, oder so.
    Bürgerliche erhofften sich, dass man bei Heirat, Auslandssemester, Ferienwohnung, etc. mit weniger Verwaltungsaufwand konfrontiert wäre. Die noch zahlreichen SPÖ-treuen Arbeiter, die damals fleissig für den Beitritt warben, stimmten sicher nicht wissentlich für Konkurrenz.

    „ohne die alten nationalen Grenzen wieder zu errichten und damit einen wünschenswerten, mühsam errungenen Wert der europäischen Integration zu verschrotten?“

    Wer wurde denn vor Schengen bzw. EG an einer österreichischen Grenze gefilzt? Man wurde doch normalerweise eh durchgewunken. Über die grüne Grenze konnte man gemütlich drüber spazieren. Nach dem Sommer 1989 auch nach Osten.

  7. Seerose

    @ ja, genauso habe ich mir das damals als ich für die EU stimmte, vorgestellt. Ich habe sogar an einheitliche Postgebühren gedacht 🙂 und niemals nicht an das, was jetzt passiert.

    Stellt sich denn niemand die Frage (mir zumindest ist es nicht aufgefallen, dass auch nur eine Zeitung das thematisiert hat): Wofür bauen wir eigentliche diese ungeheure Menge an wohnbaugeförderten, supergeförderte, smartgeförderten etc.etc.etc. Wohnungen?

    Lt. dem Gejeiere der Zeitungen kriegen doch österreichische Familien immer weniger oder gar keine Kinder, nur fragt sich niemand ernstlich, warum denn das?

    Lt. EU-Recht, hat nun jeder EU-Bürger das Recht diese geförderten Wohnungen zu bekommen. Nur, da kann die MA 50 dann nicht im Grundbuch nachschauen, ob diese EU-Bürger nicht irgendwo Grund und Boden oder ein Haus besitzen. Das kann sie natürlich nur im bei Österreichern und die bekommen dann diese Wohnungen eben nicht.
    Das ist an und für sich eine sehr vernünftige Regelung. Aber, sie kann natürlich nur bei Österreichern kontrolliert werden.
    Da gibt es doch in Wien bei den Gemeindewohnungen und den supergeförderten Wohnung die Bestimmung, dass wer schon länger angemeldet ist auch früher drankommt. Da gibt es so Bestimmungen wie mind. 2 Jahre in Wien an ein und derselben Adresse gemeldet, Österreicher aus den Bundesländern bekommen keine Gemeindewohnungen und Smartwohnungen in Wien mehr usw. usw.
    Ich wohne in einem relativ neuen Stadtteil (besteht seit ca. 3 Jahren) und hat viele supergeförderte Wohnungen, ich frage mich tagtäglich…….. wie ist das nur möglich?

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