Was Italiens Wahl wirklich bedeutet

“Wie so oft hört man immer wieder von „historischen Wahlen“. Wenn Sie eine suchen, dann war es mit Sicherheit die letzte Italienwahl am 5. März. Das vorab: die Welt zwischen Alpen und Mittelmeer war schon immer eine eigene. Unvergesslich die 70er und 80er Jahre mit ihren kurzlebigen Regierungen und Neuwahlen. Die Italiener sprechen von einer „Ersten Republik“, die nach dem 2. Weltkrieg begann und bis zum Ende des Eisernen Vorhangs dauerte. Geprägt wurde diese Erste Republik von den Christdemokraten als ewige Regierungspartei, mal in Koalition, mal in Abwechslung mit den Sozialisten. Die Kommunistische Partei dagegen – die stärkste kommunistische Fraktion Westeuropas, das sei hinzugefügt – wurde aus dem politischen System herausgehalten.” (weiter hier)

20 comments

  1. Luke Lametta

    drei kurze Anmerkungen

    1) Italien wurde nach dem Krieg niemals stabiler regiert als unter Berlusconi. Faktum. Insofern geht der Autor für meinen Geschmack etwas zu streng mit dem Cavaliere ins Gericht (zumal (die wiedergegründete) FI 2018 nicht mehr Berlusconi bedeutet, der Mann ist 81…).

    2) Matteo Salvini ist weder “Rassist”, noch “Flüchtlingshasser”. Es ist langsam unerträglich, wie inflationär mit derart harten Urteilen umgegangen wird. Er will im Grunde dasselbe wie Peter Pilz (“so wenige Flüchtlinge wie möglich”) und Angela Merkel (“wir erwarten, dass Ihr in eure Heimat zurückgeht”).

    3) Still und heimlich mausert sich Christian Kerns Gurkentruppe zur erfolgreichsten sozialdemokratischen Kraft Europas…

  2. sokrates9

    Bin ueberzeugt dass die EUrokraten diesen AntiEU trend auch weiterhin ignorieren !

  3. Astuga

    Unvergessen, wie sich der ehemalige sozialistische regierungschef craxi nach tunesien abgesetzt hat. Solche leute haben berlusconi erst möglich gemacht.

  4. Astuga

    Berlusconi war übrigens vor seiner politkarriere mitglied der rechten terror-mafia-loge P2. Eine ehemalige freimaurerloge.

  5. Falke

    “Denn noch nie hat bisher ein europäisches Land in dieser Größe der EU ihr Misstrauen ausgesprochen”. Ach so? Der Autor leidet offenbar an akutem Gedächtnisschwund; schlimmer noch, an Realitätsverweigerung. Was ist denn mit Brexit? Wohl ein Vertrauensbeweis “eines Landes dieser Größe” zur EU? Das scheint an dem guten Herrn Gallina (heißt auf Italienisch übrigens “Huhn”) wohl unbemerkt vorübergegangen zu sein.

  6. Christian Peter

    Die neue Regierung in Italien muss nun endlich Ernst machen und Italien aus dem Euro führen, kaum ein Land in Europa leidet mehr unter der Gemeinschaftswährung als Italien, der Euro hat Italien in eine wirtschaftliche Wüste verwandelt.

  7. Luke Lametta

    Gehbitte. Keiner der formalen Eurogegner in Italien will das Land wirklich aus Euro und EU führen. Aufbau von Verhandlungsmasse zwecks Maximums an Steuertransfers aus Brüssel und Draghicoins aus Frankfurt, entire story. Was ja auch, mit Ansage, klappen wird. 5-jährige Credit Default Swaps für Italien bei völlig unspektakulären 98 bips. Nach dem Referendum 2016 waren das 180…

    Berlusconi war bei der Mafia? Oarg. Sind das nicht die mit dem Geschäftsmodell “Sicherheit gegen Schutzgeld”? Na ein Glück, dass er sich später beruflich völlig verändert hat.

  8. Christian Peter

    Noch weit wichtiger als der Ausstieg aus der Währungsunion wäre für die Südländer freilich der Ausstieg aus dem EU – Binnenmarkt, um neben der Währungspolitik endlich die Hoheit über die Handelspolitik und somit Souveränität wiederzugewinnen. Die Handelspolitik durch Einführung des EU – Binnenmarktes in fremde Hände zu geben, war eines der größten Verbrechen, die jemals an den Völkern Europas begangen wurden.

  9. Luke Lametta

    Die Schweiz mit voller Souveränität in Sachen Währung will bzw. wollte irgendwie dringend in diesen EU-Binnenmarkt und ließ/lässt sich das _ordentlich_ was kosten, quasi EU-Nettozahler honoris causa. Verblüffend. Also diese Welt, sie muss irgendwie arg kompliziert wirken auf Sie. Ich finds aber irgendwie cool, wie Sie dauernd Behauptung an Behauptung reihen, ohne es auch nur mit einem Argument zu versuchen. Linke etwa hätten längst irgendwas von only fair trade is free trade oder fehlende equal level playing fields zusammengestottert, darauf lassen Sie sich erst gar nicht ein. Erfrischend!

  10. Christian Peter

    @Luke

    ,Linke hätten längst irgendetwas von nur fairer Handel ist freier Handel zusammengestottert‘

    So weit braucht man das erst gar nicht auszuführen. Ein Land, das seine Handelspolitik aus der Hand gibt, hat seine Souveränität aufgegeben.

  11. Luke Lametta

    Nur, damit ich das richtig verstehe – Sie möchten sämtliche Handels- und Kooperationsabkommen samt europäischem Binnenmarkt aufkündigen, also Österreich handelspolitischen in den vor-EFTA Zustand versetzen (da sprechen wir von Ende der 50er Jahre)? Weil Sie sich was genau nochmal davon versprechen? Eine “souveräne Handelspolitik”, die all dem supranationalen Freihandelsquatsch seit bald 60 Jahren turmhoch überlegen (gewesen) wäre? Holla die Waldfee.

    Also was ich von der EU und ihrem aktuellen Regime im Zeichen von XXL-Nationalismus und -Zentralismus so halte, setze ich mal als bekannt voraus. Aber Freihandel und Schengen waren historische Kraftakte, große Kulturleistungen der Europäer, kurz so ziemlich das Beste, weil Wohlstandsinduzierendste und Friedensförderndste, was Brüssel in seiner Geschichte jemals auf die Beine bekam – durch und durch den Geist von Freiheit, Verantwortung und e pluribus unum atmend. Ich wünschte, man könnte selbiges über das Großprojekt gemeinsame Währung sagen, welches sich grad anschickt, ein bis zwei ganze Generationen in einschlägige “lost generations” zu transformieren. Von all den anderen, gruseligen Kompetenzträumen in Sachen europäischer Superstaat (den sie völlig ahistorisch “Republik” taufen wollen) mal ganz zu schweigen.

    Das Wesen und die Vision der EU hat sich innerhalb von lediglich einem Vierteljahrhundert von seinen freiheitlichen Versprechungen beinahe komplett detachiert und in sowas wie den Vorläufer (der nächsten) großsozialistischen Dystopie auf europäischen Boden verwandelt. Das ist unser Problem. Nicht die Handelsabkommen, nicht die Kooperationsabkommen und schon gar nicht der europäische Binnenmarkt, in den sich die Schweiz Ihrer Meinung offenbar deshalb mühsam und teuer per bilateralen Verträgen reingekauft hat, damit sie endlich so große Wohlstandsverluste wie der Rest der Teilnehmerländer einfahren kann… – I stand amazed.

  12. Christian Peter

    @Luke

    Habe ich doch gesagt. Weder die EU – Mitgliedschaft noch die Teilnahme am Binnenmarkt brachten Österreich Vorteile, von den meisten anderen Ländern in der EU ganz zu schweigen. Die Handelspolitik sollte wieder in die Hand der Mitgliedsstaaten gelegt werden, diese können dann bilaterale Handelsverträge vereinbaren, von denen Sie (anders als heute) tatsächlich profitieren.

    Dass der EU – Binnenmarkt gescheitert ist, werden Sie wohl mitbekommen haben, dieses Konstrukt wird seit Jahren nur mehr durch wahnwitzige Interventionen der EZB und andere Transfers in Billionenhöhe künstlich am Leben erhalten.

  13. Luke Lametta

    Ich frag Sie, wie man darauf kommt, Sie legen wieder die “Sag ich doch”-Schallplatte auf, wie schrecklich verheerend der Binnenmarkt ist. Funny. Die Binnenmarkt per se bräuchte überhaupt keine ECB-Interventionen, das muss ich Ihnen erklären? Worauf die ECB-Interventionen zielen? Langsam bissi Troll-Verdacht. Lassmas.

  14. Christian Peter

    Sind Sie wirklich kurzsichtig, oder tun Sie nur so ? EZB – Interventionen und Transfers in Billionenhöhe braucht es, weil der Binnenmarkt nicht funktioniert. Ein Binnenmarkt mit höchst unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften kann auf Dauer nicht funktionieren, da die schwachen Handelspartner unter die Räder kommen – genau das erleben wir in Europa. Fälschlicherweise wird meist die Gemeinschaftswährung als Ursache der immer größer werdenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU gennant – der Grundfehler der Europäischen Integration ist jedoch der EU – Binnenmarkt.

  15. Luke Lametta

    Das hat original genau nicht mit “dem Binnenmarkt” zu tun, sondern mit einer gemeinsamen Währung, die a) den Keim der Vernichtung by design in sich trägt und bei der sich b) nicht mal an die ohnehin bereits zweifelhaften Verträge gehalten wurde, x-fach nicht, mit der allergrößten Selbstverständlichkeit nicht. Das muss man Ihnen wirklich erklären? I rest my case.

  16. Christian Peter

    Weiß nicht, was Sie mir großartig erklären könnten. Die Gemeinschaftswährung hat die Probleme noch verschlimmert, der Grundfehler der Europäischen Integration ist aber natürlich der Binnenmarkt, aus höchst unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften einen gemeinsamen Markt zu machen kann auf Dauer nicht funktionieren. Glauben Sie wirklich, dass a) alle Probleme gelöst seien, wenn die Südländer durch Abwertung ein wenig Wettbewerbsfähigkeit (zurück-) gewinnen und b) Verträge wie die von Maastricht einhaltbar sind, wenn die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Verwerfungen immer größer werden, wie wir es heute in Europa erleben ?

  17. Luke Lametta

    Wo hab ich das gesagt. Wenn ein gemeinsamer Markt höchst unterschiedlich leistungsfähiger Volkswirtschaften auf Dauern nicht funktioniert, schlage ich vor, das Waldviertel stellt den Handel mit Wien ein, vice versa. Großes Wohlstandsgefälle, sehr unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Mehr Wohlstand durch weniger Handel!

  18. Christian Peter

    Österreich ist ein kleines Land, in großen Ländern gibt es mitunter tatsächlich Probleme mit unterschiedlich leistungsfähigen Regionen, was naturgemäß zu Abspaltungsbestrebungen führt wie etwa in Spanien, Italien oder Belgien u.a.

  19. Christian Peter

    Wenn Binnenmärkte schon auf staatlicher Ebene häufig Probleme bereiten, wie soll ein 28 Staaten umfassender Binnenmarkt mit weit über 500 Millionen Einwohnern funktionieren ?

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