Was spricht da eigentlich dagegen?

Briten-Premier David Cameron hält heute seine Grundsatzrede zur EU und fordert eine neue Union. Die Grundprinzipien dieser künftigen EU sollen nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, “besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird”.

19 comments

  1. Sven Lagler

    Nichts. Es sind im Prinzip die 4 Grundfreiheiten (Personen, Kapital, Waren, Dienstleistungen) inklusive der Eigenverantwortung welche die Legitimation für die EU bilden zu denen wieder zurückgekehrt werden soll.

  2. Gerhard

    Ich hatte viele Jahre mit den Briten zu tun, behaupte daher, deren Kultur und Seelen ganz gut zu verstehen. Auch deren EU-Beitritt 1973 mit den damals schon kritischen Stimmen hatte ich aufmerksam verfolgt.
    Gute Ideen zur Verbesserung der verfahrenen Situation der EU gab es ja schon viele, aber niemand hatte den Mut, dies mit besonderer Härte durchzubringen.
    Es ist wirklich großartig, dass nun die Briten als mögliche Retter der EU auftreten bzw. bei Nichterfolg in letzter Konsequenz diese Gemeinschaft auch wieder verlassen.

  3. rubens

    Es spricht nichts dagegen, doch sollten WIR uns nicht auf die Briten verlassen und SELBST handeln.

  4. Suwarin

    Mir werden die Briten fehlen. In Tschechien verabschiedet sich Präsident Klaus, ganz Großbritannien driftet davon, uns gehen die Bremser gegen immer mehr Zentralismus verloren.

  5. Christian Peter

    Es besteht doch noch Hoffnung für Europa : 2015 wird es in Großbritannien
    eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU geben. Hoffentlich bald
    auch in Österreich.

  6. Rennziege

    David Cameron, gelernter PR-Schreiber, hat sich leider lebenslang als Zögerer (im alten Rom: cunctator) und geschmeidiger turncoat verhalten, immer am Puls der vermeintlichen Stimmung des Wahlvolks. Seit der Koalition mit den linken und EU-affinen LibDems, die er gar nicht hätte eingehen sollen, ist er endgültig zur Lachnummer verkommen.
    Und so pseudobeherzt seine Rede auch gefeilt war: Sie meidet jede konkrete Strategie, die seine Regierung einzuschlagen bereit wäre — und das verheißene Referendum anno 2017 ist eine Luftnummer, da Cameron dann maximal noch als Oppositions-Chef wirken wird. Denn selbst im einst stolzen UK ist mittlerweile, auch dank ungefilterter Immigration, der Wählerkauf auf Pump zur zentralen politischen Ratio geworden. LibDem-Chef Nick Clegg weiß diese Schalmeientöne rosaröter zu tirilieren als jeder Tory.

    Wetterwendische Beliebigkeit ist à la longue (sogar laut BBC) der Tod jeder Partei:
    http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-21161534

    Die FDP beginnt zu begreifen, dass Leihstimmen und Anbiederung an rotgrünen Zeitgeist kein Rettungsboot sind. Die frustrierten Nichtwähler, vergeblich auf der Suche nach verschütteter liberaler Identität, sind es; aber die darf man halt nicht jahrelang mit nachgeplapperten Öko- und Sozi-Parolen vor den Kopf stoßen.

    Die kluge Cora Stephan redet Tachels mit uns und den deutschen Exliberalen:
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112957859/Noch-nie-war-Liberalismus-so-wichtig-wie-heute.html

    Zumal wir, staatsvertrottelte Bewohner der “Insel der Seligen” (oda was beißt mi?), keine liberale Partei im Angebot haben, können wir nur darauf hoffen, dass die FDP sich aus dem Koma derrappelt und a wengerl was davon zu uns rüberschwappt.

  7. KClemens

    Ich frag’ mich nur, was wartet der bis 2015, bzw. 2017?

    Wenn ich schon die dicke Lippe riskiere, dann nicht mit Aussicht auf den St. Nimmerleinstag, nur um mal über das Thema gesprochen zu haben.

    Erinnert irgendwie an die Grünen und die Linken, die immer gegen die Diätenerhöhungen stimmen, diese aber dank zu geringen Stimmenanteils nichts zu sagen haben.

    Leidvoll fügt man sich dann in das Schicksal der nicht gewollten höheren Diät.

  8. oeconomicus

    Ich habe mir gerade Camerons Rede angehört, nicht schlecht! Wir könnten die Volksbefragungen um einige Themen erweitern: Eurorettung, Tranferunion, Bankenunion usw.

  9. Rennziege

    @Anton Volpini
    Yes, I did, sir, every word of it. Zu meiner Enttäuschung ist viel Gewundenes drin; viele Absätze scheinen eingefügt, um den vorherigen (samt Watschen für Brüssel) abzuschwächen. David Cameron ist halt keine Margaret Thatcher, leider, und seine politische Basis ist dank der Abhängigkeit von roten Koalitionären reichlich wackelig.
    Diese Rede, typisch für ein Weichei, wird in den Tempeln der EU nichts bewirken (neueste Idee, halten Sie sich fest: Stromtankstellen für die paar tausend existierenden Elektroautos zwingend vorzuschreiben, in Deutschland z.B. 150.000 Stück, Kosten natürlich vom Steuerzahler zu tragen).
    Und anno 2017 wird Cameron, nicht wiedergewählt, längst Geschichte sein.

  10. Ehrenmitglied der ÖBB

    @Rennziege
    Ergänzung:
    die gemäßigte Reaktion von Frau Merkel lässt sich vielleicht so erklären:
    “….am vergangenen Wochenende haben mir deutsche Politiker zu verstehen gegeben, dass Berlin eine entspannte Haltung zur Rede einnehmen wird. Schließlich hat Cameron diese wegen der Feiern zum Èlysèe- Vertrag auf Bitten Merkels verschoben. Im Gegenzug habe sie ihm versprochen, nichts zur Rede zu sagen, was für Cameron nicht hilfreich wäre. Das ist Höflichkeit für einen Tag!…”
    (Lord Peter Mandelson in DIE WELT am 23. Januar 2013)

  11. Samtpfote

    @Rennziege
    … David Cameron, gelernter PR-Schreiber, hat sich leider lebenslang als Zögerer (im alten Rom: cunctator) und geschmeidiger turncoat verhalten…
    Darf ich geschmeidigst darauf hinweisen, dass der Cunctator mit seiner Strategie immerhin Erfolg hatte. Dauerte halt etwas. War aber ierwiesenermassen gescheiter, als die Taktik seiner Vorgänger, die allesamt eine Ordentliche auf deren Cäsarenhäupln (ups) bekommen haben.

    In Ermangelung österreichischer Camerons: Also, die Hoffnung eh schon wissen 🙂

  12. Behaimb

    Auf einmal ist doch das Volk, also die Kevins und Jessicas gut genug aus dem Bauch heraus gegen die EU zu stimmen, auch wenn das der britischen Wirtschaft und Unternehmen schadet, interessant. Also Demokratie ist doch willkommen, aber nur wenn es ins Konzept passt?

  13. Erich Bauer

    Die “libs” sind ja auch gar nicht so amused über den Konservativen. Aber die hatten sowieso nie eine “Iron Maggie”. Den “Liberalen” kann’s wirklich niemand recht machen… Wahrscheinlich werden sie bald wieder die “Labs” mit Einflusterungen nerven. Da die “libs” weiche Eier bevorzugen ist von ihnen auch nicht zu erwarten, daß sie Weichei-Konservative
    hartkochen… 🙂 Aber vielleicht ist die Eieruhr doch irgendwann falsch eingestellt… 🙂 Die Weltgeschichte wird oft von Zufällen geleitet.

  14. Christian Peter

    KClemens :
    Ich frag’ mich nur, was wartet der bis 2015, bzw. 2017?
    Wenn ich schon die dicke Lippe riskiere, dann nicht mit Aussicht auf den St. Nimmerleinstag, nur um mal über das Thema gesprochen zu haben.
    Erinnert irgendwie an die Grünen und die Linken, die immer gegen die Diätenerhöhungen stimmen, diese aber dank zu geringen Stimmenanteils nichts zu sagen haben.
    Leidvoll fügt man sich dann in das Schicksal der nicht gewollten höheren Diät.

    Stimmt nicht ganz. Momentan befürworten lediglich 40 % der Briten den
    Austritt aus der EU. 2015 oder später dürfte es dann tatsächlich eine
    Mehrheit dafür geben.

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