Wenn eine Kommunistin über Österreich zu Gericht sitzt

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Dame zählt zu einer ganz besonderen Spezies, die eigentlich schon seit langem unter ein Artenschutzprogramm gehört, so erstaunlich ist ihr Lebenslauf. Noch erstaunlicher ist, was sie sich jetzt herausnimmt. Und am erstaunlichsten ist, wie die österreichische Regierung auf Michelle Bachelet reagiert.

Die Frau ist einst aus Chile geflohen, wo sie nach ihren Angaben unter General Pinochet gefoltert worden war. Sie ist aber nicht etwa in ein Nachbarland geflohen, oder zumindest in ein Land, dessen Sprache sie versteht. Nein sie ist um den halben Erdball ausgerechnet in die DDR gereist! Dort ist sie dann viele Jahre geblieben. Für die Wahl eines solchen Reiseziels gibt es absolut nur ein Motiv: Man ist selbst hochgradiger Kommunist, auch wenn man dann später sagt, man sei bloß ein Sozialist (was nach Meinung vieler freilich keinen großen Unterschied bedeutet).

Wenn es in der DDR Flüchtlinge gegeben hat, dann hat deren Weg eigentlich immer nur eine Richtung gehabt: Alle wollten hinaus. Nur Bachelet wollte hinein in das stacheldraht- und minenumgebene Land. Das macht sie zum einsamen Unikat. Sie hat sich in der DDR offensichtlich wohl gefühlt. Sie hat dort keinerlei Anstoß an den Zehntausenden politischen Gefangenen, an den Millionen Menschen genommen, deren Leben durch die moskauhörigen Kommunisten in ihrer dumpfen Brutalität und durch ein versagendes Wirtschaftssystem zerstört worden ist.

Es kann wohl keinen ärgeren Zynismus geben, als so jemanden zum „Menschenrechtskommissar“ zu machen. Jedoch: In der UNO mit ihrer großen Mehrheit von üblen Diktaturen, von arabischen und afrikanischen Ländern, die absolut Null Beziehung zu Rechtsstaat, Demokratie oder Menschenrechten haben, sind solche Besetzungen absolut alltäglich. Wie grotesk es ist, sich von einer solchen Organisation einen effektiven Schutz der Menschenrechte zu erwarten, zeigt ja auch der Blick auf die Zusammensetzung des sogenannten UNO-Menschenrechtsrates. Da wimmelt es von Staaten wie Kongo, Nigeria, Afghanistan, Senegal, Afghanistan, Pakistan oder Katar!

In dieser UNO hat nun vor wenigen Wochen Generalsekretär António Guterres – ein anderer Genosse – Frau Bachelet vor wenigen Tagen ins Amt des „Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte“ befördert. Guterres ist hierzulande ja schon 18 Jahre davor sattsam bekannt geworden: Er hat damals als portugiesischer Ministerpräsident und zeitweiliger EU-Ratspräsident eine Schlüsselrolle bei den von der Sozialistischen Internationale koordinierten Sanktionen von 14 EU-Staaten gegen Österreich gespielt. Offenbar prädestiniert so etwas für das höchste Amt in der UNO.

Das wird aber jetzt noch bei weitem durch das übertroffen, was Bachelet als eine ihrer allerersten Amtshandlungen beschlossen hat: Sie will allen Ernstes Untersuchungskommissionen ausgerechnet nach Italien und Österreich entsenden, um dort den Umgang mit „Flüchtlingen“ zu überprüfen.

Das ist angesichts des Zustands der Menschenrechte in zahllosen Ländern der Welt wirklich nur noch als ungeheuerlich und provozierend zu bezeichnen. Wobei es völlig egal ist, ob die Politikerin ihre Provokation nun in einer Rede gesagt oder nur in einem ausgeteilten schriftlichen Redetext von sich gegeben hat, wie jetzt manche Diplomaten beschwichtigend betonen. Sie hat jedenfalls diese weltweit berichteten Aussagen nicht dementiert. Daher sind sie ihr zuzurechnen.

Offensichtlich wollte sich die Dame damit bei den oben genannten Mitgliedern des UNO-Menschenrechtsrates beliebt machen. Schließlich zählen diese ja zu den Hauptherkunftsländern der sogenannten „Flüchtlinge“.

Dabei wäre es für eine zumindest halbwegs objektive „Menschenrechtskommissarin“ ja eigentlich primäre Aufgabe zu untersuchen, warum so viele Menschen aus diesen Ländern „flüchten“. Sie könnte auch der Frage nachgehen, ob diese Länder nicht sogar die „Flucht“ überflüssiger Esser nach Europa lebhaft unterstützen. Besonders dringend und aktuell wäre es, mit aller Energie der Frage nachzugehen, warum schon Millionen Menschen aus dem sozialistischen Inferno in Venezuela geflohen sind. Auch die sozialistischen „Leistungen“ von Nordkorea oder Zimbabwe sollten sie zumindest ein wenig interessieren.

Aber nein, Bachelet will allen Ernstes als erstes untersuchen, ob Österreich und Italien den „Schutz von Einwanderern“ gut genug machen. Sie will dort die Abschiebung von Migranten bekämpfen. „Die Rückkehr von Migranten aus Europa zu priorisieren, ohne sicherzustellen, dass internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzreaktion gelten.“

Wenn man solche Worte hört, ist es schon sehr zweifelhaft, ob Bundeskanzler Kurz richtig reagiert hat. Er hat diese Bachelet-Provokation als „Chance“ bezeichnet, „Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen“. Von jemandem, der mit solchen Intentionen die Arbeit aufnimmt, eine objektive Wahrheitsfindung zu erwarten, zeugt von politischer Naivität. Auch Kurz müsste ja wissen, wie jetzt alle Migrations-NGOs aus ihren Löchern kommen und Österreich wild denunzieren werden.

Auf eine solche Frechheit hätte daher zweifellos eine viel deutlichere Antwort gehört. Österreich müsste so wie etwa der italienische Innenminister Salvini reagieren: „Wir akzeptieren keine Lehren“, hat dieser empört ausgerufen. „Italien hat in den letzten Jahren 700.000 Menschen aufgenommen, die meisten davon sind illegal, und es hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO.“ Es ist eher nicht zu erwarten, dass Italien Frau Bachelet oder einen ihrer Abgesandten auch nur ins Land lässt. Dabei hat Österreich in Relation zu seiner Größe eine noch viel größere Bürde auf sich genommen.

Und die USA haben überhaupt schon vor drei Monaten ihren Austritt aus diesem „Menschenrechtsrat“ beschlossen und ihn als „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ bezeichnet.

Auch Österreich sollte solchen Frechheiten mit erhobenem Haupt und entschlossen gegenübertreten. Aber offenbar ist Duckmäusertum und Politmasochismus hierzulande schon genetisch. Und auch bei einer schwarz-blauen Regierung zu beobachten.

Apropos Duckmäusertum und Politmasochismus: Diese Verhaltensweisen zeigen sich jetzt auch daran, dass die ÖVP allen Ernstes bei einem EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn mitmachen will. Dabei ist Ungarn jenes Land, das den größten Beitrag zu Österreichs Sicherheit geleistet hat, das am effektivsten die illegalen Migrationsrouten unterbrochen hat. Daher sollte Österreich den Ungarn eigentlich wirklich dankbar sein. Wegen administrativer Probleme und Schikanen gegen eine politisierende Privatuniversität – die nach wie vor in Budapest agieren kann! – ein Ende des Rechtsstaats zu sehen, ist ungefähr so absurd und verzerrend wie das Vorgehen von Frau Bachelet.

Wer anderen Ländern gegenüber aus Feigheit und Opportunismus mit den Wölfen heult, sollte sich nicht allzu wundern, wenn er selber einmal zur Beute dieser Wölfe wird. Es ist ganz schlechte Außenpolitik, die Chance auf gute Freundschaft mit einem Nachbarland zu verspielen, und statt dessen bei der Hetze gegen dieses Land blind, leichtfertig und ohne wirklichen objektiven Anlass mitzumachen. Und ohne selbst auch nur den geringsten Vorteil davon zu haben, außer dass man sich so Liebkind bei Herrn Juncker und Frau Merkel zu machen versucht.

PS: Während die SPÖ immerhin so klug ist, zumindest vorerst zu Bachelet zu schweigen, entblöden sich die Neos nicht, in ihrer Reaktion darauf den Bundeskanzler wegen angeblich „patziger und beleidigter“ Äußerungen zu attackieren. Dabei hat dieser nur darauf hinzuweisen gewagt, dass Bachelet eine sozialistische Politikerin gewesen ist. Diesen Neos ist wirklich nicht mehr zu helfen. Wer Rot und Grün ständig links überholen will, wird nicht sehr viele politische Überlebenschancen haben. (TB)

11 comments

  1. Karl Zehetner

    So ein Unikat ist Bachelet nun auch wieder nicht. Auch Angela Merkels Eltern sind 1954 freiwillig von Hamburg in die DDR übersiedelt und nahmen ihre kurz zuvor geborene Tochter mit. Die gleichartige Sozialisation ermöglicht es Frau Merkel jetzt, auch ohne solidarische Unterstützung der UNO gegen Hetzjagden und Pogrome kämpfen zu können.

  2. fxs

    Die Frau Verónica Michelle Bachelet Jeria war ja bis heuer Staatspräsidentin von Chile, bevor sie wegen eines Korruptionsskandals in die UNO abgeschoben wurde. Mit ihren politischen Kontakten in Chile ist es für sie doch sicher leicht, für zu sorgen, dass ein Schwung Migranten in Chile aufgenommen wird. Sie könnte uns dann ja zeigen, wie sie sich eine korrekte Behandlung von Migranten vorstellt. Warum holt sie nicht alle seit 2015 zugezogenen Migranten nach Chile, sorgt dafür, dass diese dort korrekt behandelt werden, so dass wir an diesem Beispiel lernen können, wie Migranten korrekt zu behandeln sind.

  3. Mourawetz

    Also ich sehe das ein bisserl anders als Herr Unterberger. Natürlich hätte auch unser Bundeskanzler Kurz empört reagieren können, die freudige Zustimmung vieler wäre ihm sicher gewesen. Aber er hat klug und besonnen reagiert, so wie ich mir das von einem Staatsmann erwarte. Kurz ist nämlich weitsichtig genug, um zu sehen, dass Vorwürfe, die gemacht werden, auch entkräftet werden können. Diese aber immer schwelend im Hintergrund vor sich hin glühen, wenn man sie nicht auflöst, etwa dadurch wenn man die Kommission nicht ins Land lässt, wie Italien das vorhat. Und wenn tatsächlich Missstände zu finden sind, so wird man diese beseitigen. Es kann sich um keine tragischen Dinge handeln, aber Österreich ginge dann mit gutem Beispiel voran. Dann sind andere Länder dran und man möge diese nach dem gleichen Maß wie Österreich bei Untersuchungen heranziehen. Darauf werden dann „wir“ ein Auge haben.
    Natürlich kann es passieren, dass man nicht damit aufhört, zu prüfen, wenn man nichts findet, das man Österreich anlasten kann. Dass man auch dort zu suchen beginnt, wo man gar nicht geplant hatte, zu suchen. Das kann zu einer langen Odyssee werden. Deshalb hat unser Bundeskanzler auch am nächsten Tag nachgefragt, worauf denn die Vorwürfe konkret beruhen. Kurz fordert „Klarstellung“ und „volle Transparenz“. Es muss ja gegen Österreich etwas vorliegen. Sonst käme es ja nicht zu einer Untersuchung. Genau um diese uns tatsächlich angelasteten Dinge geht es nämlich und diese sollen auch ganz genau untersucht werden. Unser Bundeskanzler geht es eben gerne sachlich an. Dagegen ist nichts zu sagen, man kann sich höchstens darüber freuen!

    Ähnlich verhält es sich in dem Verfahren gegen Ungarn, die Herr Unterberger weiter unten anspricht. Man muss diese Vorwürfe gegen Ungarn ernst nehmen, auch wenn sie einem vielleicht noch so abstrus vorkommen, aber vielleicht ist ja was dran. Immerhin gibt es da schriftliche Unterlangen, die die eine junge Grünpolitikerin aus den Niederlanden zusammengetragen hat. In einem Verfahren können die Punkte einzeln abgeklopft werden. Worauf fußen die Anschuldigungen? Welche Beweise liegen vor? Wie sind diese zu bewerten? In welchem Zusammenhang stehen sie? Dass es dabei sachlich zugeht, dafür wird Kurz, so wie ich ihn einschätze, schon sorgen. Immerhin hat Österreich den Vorsitz und ist für die Moderation zuständig. Falls es sich so verhält, wie ich glaube, werden die Kritikpunkte wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Und sie sind dann, ein für alle Mal, aus er Welt geschafft. In der Folge müsste man dann natürlich einige Fragen stellen dürfen: wie das alles kam, u.s.w. Sowas kann dann sehr schnell nach hinten losgehen. Aber zuerst gehen wir positiv an die Sache heran, und gehen davon aus, dass die Grünpolitikerin alles nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen hat.

  4. sokrates9

    Warum lässt sich die österreichische Politik alles bieten? Die Mehrheit der Österreicher wird permanent beschimpft und verhöhnt .Es gibt in Österreich kaum eine öffentliche Veranstaltung, begonnen von den diversen Festspielen bis Ars Elektonica wo nicht von linken Rednern die Regierung beschimpft und somit die Mehrzahl der Steuerzahler beleidigt werden. Kürzung aller Subventionen um die Hälfte, Hinterfragung des Austritts aus internationalen Organisationen! Halb Afrika ist aus dem „internationalen Gerichtshof“ bereits ausgetreten -die Meisten Verurteilungen betrafen Afrikaner – Trump verspricht alle zu sanktionieren die einen US – Amerikaner vor Gericht stellen wollen! Raus aus diesen Organisationen!

  5. astuga

    Was meint die südamerikanische Kommunistin Bachelet eigentlich zur Entwicklung in Venezuela?
    Im übrigen sollte jedes anständige Land den sog. UN-Menschenrechtsrat verlassen.

  6. caruso

    Ist eine auch nur halbwegs objektive Untersuchung bei dieser Zusammenstellung des „Menschenrechtsrates“ überhaupt möglich? Wer das glaubt wird selig.
    lg
    caruso

  7. astuga

    Man muss das für jene denen es nicht so bekannt ist vielleicht erklären.
    Der heutige UN-Menschenrechtsrat ist für eine UNO-Organisation noch relativ jung, und stellt die Nachfolgeorganisation der UN-Menschenrechtskommission dar.

    Diese wurde unter Kofi Annan aufgelöst weil sich alle möglichen Diktaturen und totalitären Regime dort die Räuberleiter gemacht, und sich durch ihr Abstimmungsverhalten gegenseitig vor Kritik geschützt haben.
    Unter dem Einfluss der Saudis und anderer muslimischer Staaten hat man sich dort hauptsächlich mit der regelmäßigen Verurteilung Israels befasst.

    Die Hoffnung bestand, dass sich dies mit der neuen Organisation ändern würde.
    Mittlerweile läuft es dort aber weitgehend identisch ab, weshalb sich etwa auch die USA bereits erneut zurückgezogen haben (als Mitglied wie als Geldgeber).
    Es würde den Europäern gut anstehen diesen Schritt auch zu setzen.

    Gäbe es die Nazis und Sowjets heute noch, dann wären beide begeisterte Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat.
    Oder vielleicht sollte man es passender Unmenschenrechtsrat nennen…

  8. Falke

    In diesem Zusammenhang sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass das Ehepaar Honecker in Bachelets Chile sein bequemes Ausgedinge gefunden hat, offenbar als Gegenleistung für deren Aufnahme in der DDR. Da weiß man gleich, welcher Ideologie diese Dame anhängt.

  9. astuga

    @Falke
    Scheinbar fühlt sie sich in Ländern wohl wo man Menschen mit Gewalt daran hindert das Land zu verlassen.
    Bis zu ihrer Verhaftung arbeitete sie als Studentin für die damals verbotene Sozialistischen Partei.
    Zwar wird sie als Folteropfer dargestellt, sagt aber selbst, dass sie bloß verhört und beschimpft wurde.
    Da erging es vielen in ihrem späteren Wahlexil in der DDR schlechter…
    Ihre Familie war übrigens gegen Ende Ihrer letzten Amtszeit in einen millionenschweren Bestechungsskandal verwickelt (siehe englischsprachige Wikipedia).

    https://www.unwatch.org/questions-new-un-rights-chief-michelle-bachelet-cuban-venezuela-policy/

  10. Johannes

    Im Jahr 2000 schickte die EU ein Beobachtergremium um die Regierung Schüssel zu kontrollieren.
    Davor wurden Schüler und Schulgruppen aus Österreich von ihren europäischen Partnern ausgeladen oder wie Paria behandelt. Schüler die nichts dafür konnten weil sie noch nicht einmal wählen durften wurden durch eine beispiellose Hetze gegen alles was Österreich betraf stellvertretend bestraft. Bestraft durch andere Schulen und Lehrkörper in Ländern wie Frankreich, England, oder Deutschland. Dazu aufgestachelt durch ihre damaligen politischen Führer.

    Genützt hat das alles nichts, der Schuss ist nach hinten los gegangen, Österreich stand nach den Sanktionen besser da als je zuvor.
    Eine Prüfung Österreichs durch die UNO ist Schwachsinn, aber wer sich lächerlich machen will soll es tun.

    Mit Ungarn ist das eine andere Sache, eine Stimmenthaltung wäre das mindeste gewesen das Österreich tun hätte sollen wenn es schon nicht den Mut hatte seinen Nachbarn zu verteidigen.
    Ungarn und Polen werden in die Mange genommen, es wird nichts nützen, die Ungarn erinnern sich daran das Frankreich zwei Drittel ihres ursprünglichen Landes an die Nachbarstaaten verteilt hat. 3 Millionen Ungarn in rein ungarisch sprachigen Gebieten wurden dem Land entrissen. Das war eindeutig gegen Wilsons Diktion der Selbstbestimmung der Völker. Sie, die Ungarn wurden damals geopfert so wie sie nach 1945 und 1956 verraten wurden. Man soll den Ungarn jetzt nicht blöd kommen, die haben gelernt das man sich nur auf sich selbst verlassen kann.

  11. Christian Peter

    @Johannes

    War vor allem völlig überflüssig, denn niemals zuvor in Österreich hatte es mehr Einbürgerungen gegeben, als unter der ÖVP / FPÖ – Regierung Schüssel. Gleichzeitig wurde die Kinderbeihilfe erhöht, worüber sich Flüchtlingsfamilien ganz besonders freuten.

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