Wer hetzt hier eigentlich wirklich?

(ANDREAS UNTERBERGER) In Österreich wird sehr viel gehetzt – besonders gegen alles, was nicht links ist, gegen alles, was die Regierung tut. Das bringt einen oft zur Weißglut, wenn es maßlos und aggressiv übertrieben ist. Freilich sollte man diese Hetze immer im Sinne des Voltaire zugeschrieben Zitats zu akzeptieren versuchen: „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“ Unerträglich wird es nur, wenn üble Aussagen von einem Staatsanwalt kommen, dem dieser Staat ja das Recht in die Hand gegeben hat, Menschen auch ohne Urteil massiv zu schaden. Was jetzt rund um den Grazer Identitären-Prozess offenbar der Fall ist.

Höchste Justiz-Funktionäre sagten mir dieser Tage beschwichtigend: „Regen Sie sich nicht auf, der Prozess in Graz endet eh zu 99 Prozent mit einem Freispruch, spätestens in der Instanz.“

Ich fasse es nicht. Solche Aussagen sind doch noch viel mehr Grund, in Zorn zu geraten! Ein linker Staatsanwalt kann also einfach konsequenzenlos Leute auf Monate, wenn nicht länger durch eine gewaltige Strafdrohung aus dem Verkehr ziehen und mit gigantischen Kosten bestrafen (die Anwaltskosten werden ja auch bei einem Freispruch nicht annähernd voll ersetzt), ohne dass es ein echtes Delikt gegeben hätte. Und manche Leute halten das für in Ordnung.

Der Grazer Staatsanwalt hat – zumindest nach dem Eindruck, den man auch nach Bekanntwerden der Anklage haben muss – primär deswegen angeklagt, weil er die Meinungen und Aussagen der Identitären für falsch hält, weil er sie verachtet. Die rauchende Pistole eines konkreten Delikts ist weit und breit nirgendwo aufgetaucht.

Deshalb hält eine große Mehrheit der befragten Juristen und Wissenschaftler diesen Prozess insgeheim oder auch offen für absurd. Sogar der SPÖ-Justizsprecher hält ihn für falsch.

Dabei haben wir zumindest bisher geglaubt, in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit zu leben. In diesem Land kann ein Staatsanwalt jedoch Leute öffentlich als „faul“ beschimpfen, die – wie er ihnen absurderweise gleichzeitig als offenbar ebenfalls besonders schlimm vorhält – sechsstellige Euro-Beträge Umsatz mit dem Verkauf von T-Shirts, Plakaten & Co zu machen. Er kann sich über alle demokratischen Regeln hinwegsetzen und ungehindert sagen: Wo die Politik versage, komme der Rechtsstaat (also er!). Er kann ungeniert fragen: „Was hat denn Terrorismus mit einer Moschee zu tun?“, als ob nicht 90 Prozent aller Terroristen der letzten Jahre Moslems gewesen wären, als ob nicht im Moscheen-Ambiente weit mehr terroristische Anschläge vorbereitet worden wären als in allen Kirchen dieser Welt.

Und schon gar nicht geht der Staatsanwalt auf die vielen wirklichen Gewaltaktionen in Zusammenhang mit den Identitären ein – die aber alle gegen die Identitären gerichtet waren und nicht von ihnen begangen wurden. Freilich: Da waren ja vermutlich Linke die Täter. Damit befassen wir uns offenbar nicht.

Die ganze Anklageschrift ist juristisch ein einziges substanzloses Geschwurbel. Es darf doch nicht wahr sein, dass da einfach mit empörter Attitüde ein Nichtdelikt nach dem anderen aufgezählt und dann jahrelange Bestrafung dafür angedroht wird. Das ist Peter Pilz in der Staatsanwalts-Robe.

Die Identitären seien gut organisiert, machten Stammtische, setzten Aktionen, betrieben einen regen Merchandising-Handel: Stimmt wohl eh alles – nur wo ist da das Delikt? Es kann ja kein Verbrechen sein, Herr Staatsanwalt, dass Grüne und Rote heute nicht mehr so „gut organisiert“ sind, dass wohl kaum jemand noch ein Kern- oder Pilz-T-Shirt kaufen würde (wer gerade Grünen-Obmann ist, fällt mir leider nicht ein). Das mag für manche Staatsanwälte persönlich traurig sein. Das kann aber doch nicht dazu führen, dass man in Österreich Menschen anklagt, weil sie die falsche Gesinnung haben! Wir leben doch nicht in Nordkorea, Venezuela oder Katalonien!

Oder doch?

An meinem Entsetzen ändert es nichts, dass ich Null Sympathie für Aktionismus habe, ob er nun von den Identitären, Greenpeace oder Linksradikalen ausgeht. Aber solange es dabei nicht zu Gewalt, zur Einschränkung der Freiheit anderer oder groben Sachbeschädigungen kommt, ist der Aktionismus hinzunehmen. Und selbst diese Exzesse führen nicht zu sonderlich großer Aufregung bei der Staatsanwaltschaft, wenn etwa die vereinten Linksradikalen von Rot und Grün beim FPÖ-Ball schwer randalieren. Da ist noch nie eine Anklage wegen „krimineller Vereinigung“ gekommen, obwohl die Querverbindungen zu einigen studentischen und Partei-Organisationen sehr eindeutig zu sein scheinen.

Ein weiterer dubioser Vorwurf des Staatsanwalts: Die Identitären seien „in ein verhetzerisches Milieu“ eingetaucht. Das ist zwar nicht gerade deutsch, und auch „Milieu“-Vorwürfe haben nichts mit einem konkreten Strafparagraphen zu tun, aber es klingt irgendwie dramatisch, wenn es auch mit dem Strafrecht nichts zu tun hat – und es ist völlig unklar, was das genau sein soll.

Jedenfalls hat mich diese Formulierung an ganz andere Ereignisse der letzten Tage erinnert. Da waren ein paar Dinge zu hören, die man noch am ehesten unter den seltsamen Begriff „verhetzerisch“ einordnen kann:

  • „Geht’s 12 Stunden scheißen“, konnte man da etwa auf großen Transparenten des VSSTÖ (des SPÖ-Studentenverbandes) lesen. Diese wurden dann etwa auch von einer Gemeinde-Wien-Beamtin (der Chefin der Wiener Seniorenheime) auf Facebook einer breiteren Öffentlichkeit weiter kommuniziert.
  • „Arschlöcher“ nennt der grüne Wiener Klubobmann Ellensohn im Gemeinderat seine politischen Opponenten.
  • Der Postgewerkschaftler Köstinger ruft öffentlich dazu auf, die Regierung „zu stürzen“.
  • Vor den Häusern von Abgeordneten wurden Pflastersteine und Grablichter mit Protestschreiben gegen die neue Arbeitszeitregelung abgelegt – ganz offensichtlich eine massive, wenn auch nonverbale Drohung.
  • Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat zu einer „Revolte des Anstands“ aufgerufen. Revolte bedeutet aber Aufbegehren gegen eine Rechtsordnung, sehr oft oft konkrete und gewalttätige Revolution.

Diese Aggressivität, dieser Hass, dieser „verhetzerische“ Hass macht tief besorgt, übertrifft jedenfalls alles weit, was man an Äußerungen der Identitären kennt. Dennoch sind auch sie zu ertragen.

Manche zynische Juristen kommentieren das Treiben der Grazer Staatsanwälte unter dem Motto: „Es wird zwar nichts bringen, aber schauen wir es uns halt einmal an, weil es da noch keine Judikatur gibt, die könnte interessant werden“. Also: Im Zweifel halt einmal anklagen, weil’s interessant sein könnte. Das ist eine Perversion des Rechtsstaats, in dem nur angeklagt werden sollte, wenn man von der Schuld überzeugt ist. Jene Juristen, die so denken, haben offensichtlich längst vergessen, dass auch böse Rechte eigentlich Menschen sind. Diese ihre Haltung gleicht medizinischen Versuchen an lebenden Menschen. Wo ja zweifellos auch „interessant ist“, was herauskommt …

Berechtigt klingt nur ein einziges Argument aus dem Justizapparat: Die Politik solle sich doch jetzt nicht über den Grazer Prozess aufregen; sie sei es doch selbst gewesen, die in den letzten Jahren die Paragraphen der „Verhetzung“ und „kriminellen Vereinigung“ mehrfach verschärft hat. Haupttäter: der schwarze Justizminister Brandstetter (skandalöserweise jetzt im Verfassungsgerichtshof versorgt), der rote Justizsprecher Jarolim (der jetzt mutigerweise die Grazer Anklage auch öffentlich kritisiert) und davor die linksradikale SPÖ-Justizministerin Maria Berger (skandalöserweise einst in den EU-Gerichtshof hinauf entsorgt).

Jarolim ist bei seiner Kritik am Prozess zugute zu halten, dass man auch klüger werden kann. Nur: Eigentlich sollte er es nun auch wirklich werden und einen Antrag zur Änderung der Meinungsfreiheits-Knebelungsparagraphen „Verhetzung“ und „kriminelle Vereinigung“ einbringen.

Und wenn Jarolim das nicht tut, dann könnten – und sollten – die beiden Regierungsparteien aktiv werden und Gesetzesänderungen vorschlagen. Sollten sie jedoch aus Angst vor den Linksradikalen zu feig sein, den üblen Meinungsparagraphen „Verhetzung zu Hass“ – also zu etwas völlig Undefinierbarem, zu einem rein persönlichen Gefühl – abzuschaffen, gäbe es ja noch eine Alternative. Man könnte zumindest die skandalöse Ungleichbehandlung in jenem Paragraphen abschaffen. Also dass man zwar unbegrenzt gegen Priester, Unternehmer, Jäger, Bauern hetzen darf, nicht aber gegen Moslems und Migranten.

Man könnte auch Aktionismus strenger bestrafen (also beispielsweise das Anbringen von Plakaten an fremden Häusern oder die Sprengung von Theateraufführungen). Aber das muss dann eben auch wieder für alle gelten.

Gerade dieses Tagebuch hat in all diesen Jahren vehement vor der Entwicklung einer Meinungs- und Politjustiz gewarnt. Und blieb ungehört. Dieser Staat ist in den letzten Jahren sehr tief in einen neuen Vormärz, in die Zeiten einer neuen Meinungsknebelung hineingerutscht. Damals durch die Herren Gentz und Metternich, heute durch die Staatsanwälte.

Wie nahe wir da dran sind, zeigte jetzt auch ein Fernsehauftritt eines Sektionschefs aus dem Justizministerium, der den Staatsanwälten indirekt vorgesetzt ist (dass wir darüber theoretisch auch noch einen Justizminister haben, ist ja schon seit langem niemandem mehr aufgefallen). Der Beamte rechtfertigte die Anklage und berief sich dabei auf ein paar seltsame Zeugen: auf Kritik an den Identitären (die aber weit weg von einem konkreten strafrechtlichen Vorwurf bleibt) ausgerechnet durch das BVT (gegen das gerade andere Staatsanwälte desselben Ministeriums vorgehen …) und durch das DÖW (das ganz zufällig am finanziellen Tropf der Gemeinde Wien hängt); sowie auf Texte der UNO (in deren „Menschenrechtsrat“ offenbar für das Justizministerium vorbildliche Länder wie China, Venezuela, Kuba und Kirgisistan sitzen, wobei dieser Rat vor allem durch Kritik an Israel auffällt). Zugleich zeigt er sich stolz, dass es immer mehr Anklagen nach dem Meinungsparagraphen gibt. Ein schlimmer Auftritt.

Treiben sie es wirklich so schlimm, bis nicht nur ein neuer Nestroy, sondern auch ein neues 1848 kommt? Werden sich als Reaktion auf die Hassaktion der Staatsanwaltschaft die Identitären nun tatsächlich radikalisieren? Wird am Ende der Grazer Prozess die gegenteilige der von Justizministerium und den linken Staatsanwälten beabsichtigten Wirkung haben, dass sich nämlich als Reaktion der Zulauf zu den Identitären gewaltig verstärken wird?

Das wäre nicht ganz überraschend. Engagieren sich diese doch ganz gegen das, was auch die meisten Österreicher für das Bedrohlichste halten: gegen Islamisierung und Völkerwanderung. So wie (zum Glück) jetzt auch die Regierung Kurz. (TB)

14 comments

  1. Gerald Steinbach

    Bei den Prozess geht es zb um die wichtige Sache, ob der Herr Lenart den Schlüsselkasten zum Dachboden aufgebrochen hat oder eben nicht

    Dümmer geht’s anscheinend immer…

  2. Selbstdenker

    Ich empfehle das Kapitel Judicial Activism aus dem Buch The Vision of the Annointed von Thomas Sowell. Das von A. Unterberger beschriebene Verhalten des Justiz-Apparats fällt genau in die Kategorie Juritischer Aktionismus.

    Es ist ein offenes Geheimnis, das sich der heimische Justizapparat immer mehr vom Gleichheitsgrundsatz (gleiche Tatbestände sind gleich zu bestrafen, ungleiche Tatbestände sind ungleich zu bestrafen) abwendet und bei politisch relevanten Fragen den Verfahrensgang zugunsten eines von typischerweise linken Kreisen gewünschten Ergebnisses hinfrisiert.

    A. Unterberger hat völlig recht, dass insbesondere in Bezug auf „Verhetzung“ völlig unterschiedliche Maßstäbe gelten. Während bei sicherlich ebenso geschmacklosen und zu verurteilenden, sogenannten „Schweinekopf-Anschlägen“ (Schweinekopf, der vor dem Gelände einer Moschee platziert wird), gleich der Verfassungsschutz ermittelt, werden vor Privatwohnungen! platzierte Pflastersteine und Grablichter als „Streiche“ bzw. „Dummheiten“ durchgewunken.

    Die Szene mit dem abgeschnittenen Pferdekopf im Bett von Jack Woltz aus dem Film Der Pate würde von einem österreichischen Gericht völlig unterschiedlich beurteilt, je nachdem wer der Täter und das Opfer wäre.

  3. Christian Peter

    Es läge an der Regierung, das österreichische StGB, das voller Gesinnungs- und Meinungsdelikte ist, zu reformieren – darauf wartet man freilich vergeblich.

  4. Johannes

    „Wehret den Anfängen„ wurde von Herrn Pilnacek als ein gewichtiges Argument für die Strafverfolgung der 17 Angeklagten genannt. Die Einschätzungen des DÖW hätten einen wesentlichen Anteil an der Begründung der gerichtlichen Verfolgung der Angeklagten, wenn ich das richtig verstanden habe.
    Ich frage mich jetzt was das bedeutet. Kann in Zukunft jeder Bürger der vom DÖW als gefährlich eingestuft wird automatisch vor Gericht gezerrt werden?
    Darf über Gefahren des politischen Islam überhaupt noch diskutiert werden ohne der Verhetzung und der Verbreitung von Hass beschuldigt zu werden. Für die Mitglieder von fundamentalistischen, den politischen Islam verbreitenden Vereinigungen tut sich da, nach meiner Meinung, eine wunderbare Allianz auf, Kritik ist Phobie und in weiterer Folge Hass der gerichtlich verfolgt werden muss.

    Auf der anderen Seite Moscheen die von der Republik Österreich geschlossen wurden, sind schon am nächsten Tag wieder offen. Warum wurden diese Moscheen geschlossen? Wer war verantwortlich dafür das sich die Republik Österreich veranlasst sah diese Moscheen zu schließen? Was war der Tatbestand der für diese Schließung verantwortlich war und wer steht deshalb vor Gericht?

    Wieder ein anderes Beispiel als die Wiener Innenstadt verwüstet wurde weil in der Hofburg ein Ball stattfand war der Leitspruch des schwarzen Block „unseren Hass den könnt ihr haben„. Wie viele der Demonstranten wurden verurteilt, nur weil sie an dieser Demonstration mit allen dazugehörigen Symbolen, Fahnen und Vermummungen teilgenommen haben? Soweit ich weiß wurde nur einer vor Gericht gestellt und freigesprochen.
    Man stelle sich vor die Wiener Innenstadt war verwüstet und keine einzige Verurteilung?

    Habe ich damals überhört das es eine Warnung des DÖW gab? Ich habe mir die Mühe gemacht es zu googeln viele Warnungen vor dem Ball keine Warnung vor Hass und Gewalt der Demonstranten.

    Ich möchte betonen das ich sowohl linke wie auch rechte und am allermeisten religiöse Eiferer für gefährlich halte.
    Aber für am gefährlichsten halte ich persönlich einseitige Judikatur.

  5. fxs

    Ende April wollten die Identitären in Linz auf einem Infostand über ihre Organisation informieren. Die Linken riefen zur Gegendemonstation auf. Eine Gruppe Linksradikaler besprühte den Stand mit einem Feuerlöschergriff und die Identitären mit Holzlatten an. Die Polizei bereitete dem Spuk eine Ende umstellte, um die Identitären zu schützen, den Infostand, der seinen Zweck nicht erfüllen konnte. Die Polizei erstattete nach eigenen Angaben mehrere Anzeigen und fahndete nach den aggressiven Linksradikalen.
    Ich bin überzeugt dass die unabhängige Justiz auch hier Anklagen gegen die Linken Gewalttäter wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erhebt. Die Medien berichten halt nicht darüber.

  6. Selbstdenker

    @Johannes:
    „Ich möchte betonen das ich sowohl linke wie auch rechte und am allermeisten religiöse Eiferer für gefährlich halte. Aber für am gefährlichsten halte ich persönlich einseitige Judikatur.“

    Exakt so ist es!

    Den Rechtsstaat zerstört man am effektivsten indem man seine Institutionen, die eigentlich größtmögliche Verfahrensgleichheit garantieren sollten, ideologisch korrumpiert und zu Rechtfertigungsstätten vorher definierter „Ergebnisse“ verrotten lässt.

    „Soziale“ „Gerechtigkeit“ (den Hinfrisieren der Rechtstaatlichkeit auf ein ideologisch gewünschtes Ergebnis) ist das exakte Gegenteil von Gerechtigkeit.

  7. Mona Rieboldt

    Und da ich auf der Liste der Identitären in A stehe, bin ich sicher schon im Blick des deutschen Verfassungsschutzes. Es ist in D nicht anders als in A. Kritik an Moslems ist Hetze. Nennt ein Moslem wie in Hamburg die Deutschen eine „Köterrasse“, fällt das unter Meinungsfreiheit, wie ein Gericht entschieden hat.

  8. Christian Peter

    @Mona Rieboldt

    Gerichte bzw. die Justiz wenden / wendet bloß geltendes Recht an. Es ist die Politik, die die Meinungsfreiheit zu Grabe trug, in Österreich und in Deutschland stellen diese Verbrecher nach wie vor den Bundeskanzler.

  9. Christian Peter

    In Sachen Meinungsfreiheit sollte man sich an den USA ein Beispiel nehmen : Dort ist jede Meinungsäußerung erlaubt, sogar der Aufruf zu Gewalt, mit Ausnahme des Aufrufs zu unmittelbaren Gewalthandlungen.

  10. fxs

    @Christian Peter
    „Gerichte bzw. die Justiz wenden / wendet bloß geltendes Recht an.“???? i
    Im Ernst, das tun sie, je nachdem wen es betrifft, sehr unterschiedlich. Was) die USA betrifft gebe ich Ihnen Recht. Dort kann ja auch ein Richter mit ähnlich komplizierten Verfahren, wie ein Präsident abgesetzt werden (Impeachment-Verfahren)

  11. Falke

    Wenn Unterberger verlangt, die Regierungsparteien sollten die Gesetze betreffend „Verhetzung“ (also faktisch die Einschränkung der Meinungsfreiheit) ändern, scheint er vergessen zu haben, wer diese Gesetze eingeführt, oder zumindest wesentlich verschärft hat: nämlich der ÖVP-Justiziminister Brandstetter. Und wie zufrieden die türkise ÖVP damit ist, zeigt die Tatsache, dass Brandstetter – sozusagen zur Belohnung – von Kurz zuerst zum Vizekanzler und jetzt zum Verfassungsrichter erhoben wurde. Daher ist wohl von der ÖVP hier nichts zu erwarten; und von der FPÖ – die als Oppositionspartei ja bekanntlich immer gegen diese Gesetze gestimmt hat – aus „Koalitionsraison“ genauso wenig. Strache frisst ja, seit er Vizekanzler ist, täglich eine Schachtel Kreide. Hoffentlich erwartet ihn nicht – wie seinerzeit Haider – ein Knittelfeld, wenn er der Basis bzw. seinen Wählern nicht bald liefert, was er im Wahlkampf versprochen hat, auch und besonders bezüglich ORF.

  12. Christian Peter

    @fxs

    ‚Gerichte wenden bloß geltendes Recht an‘

    Selbstverständlich, anders ist es nicht möglich, die Justiz handelt immer auf Grund von Gesetzen. Es liegt am Gesetzgeber, also an der Regierung, die Meinungsfreiheit einschränkende Bestimmungen zu beseitigen oder wenigstens so zu formulieren, damit es möglichst wenig Spielraum bei der Anwendung dieser Gesetze gibt. Dass dies in diesem Bereich (und vielen anderen) absichtlich nicht passiert, liegt alleine an der Regierung.

  13. Christian Peter

    @Falke

    Die Türkisen haben sogar Verschärfungen in Sachen Hetze angekündigt. Verkauft wird das als ,Maßnahmen gegen den Extremismus‘, was immer man sich darunter vorzustellen hat. Die FPÖ wird mit Sicherheit ein zweites Knittelfeld erleben, das wird dem Rattenfänger HC Strache aber herzlich egal sein, der hat seine Schäfchen bis dahin längst ins Trockene gebracht.

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