Wie bekämpft man Extremisten?

(von ANDREAS UNTERBERGER) Ein Schuldspruch mit 5:3 Stimmen ist doch eher ungewöhnlich. Dennoch bekam der Rechtsextremist Gottfried Küssel überraschende neun Jahre Haft. Auch seine Mittäter wurden heftig eingetunkt.

Das ist freilich von der gesetzlich beschlossenen Rechtsordnung voll gedeckt. Jeden liberalen Menschen müssen – ganz abgesehen von der Beweisfrage – jedoch Strafen, noch dazu eines solchen Ausmaßes für Meinungsdelikte schockieren. Und seien die geäußerten Meinungen noch so grauslich. Die Vermutung ist stark, dass man mit so drakonischen Strafen erst recht Märtyrer in der ja von pubertären Dummköpfen dominierten rechtsextremen Szene schafft. Gleichzeitig muss man zugeben: Man kann auch nicht überzeugend beweisen, dass Ignorieren oder rationale Auseinandersetzung mit dem neonazistischen Geschmeiß, mit seinen widerlichen – offenen wie versteckten – Antisemitismen, mit seiner Kriegsverherrlichung, mit seiner Apologetik eines der grässlichsten Terrorregime der Geschichte und dessen Völkermorden eher zu einem Erfolg führen würde. Man denke nur an die Renaissance der Kommunisten in Graz und in Ö1, obwohl ihnen gegenüber genau diese Reaktionen praktiziert werden. Man denke aber auch an die rechtsextremistischen Umtriebe unter vielen glatzköpfigen Fußballanhängern, die von Fernsehreportern und insbesondere sozialistischen Klubfunktionären immer wieder hofiert werden. Dabei geht es bei deren Taten keineswegs nur um Meinungsdelikte. (Tagebuch)

16 comments

  1. Selbstdenker

    Zur Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechte bedarf es einer couragierten Intoleranz gegenüber Extremisten.

    Egal, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten, religiöse Extremisten oder – neuerdings – Umweltextremisten handelt.

    Ich bin positiv überrascht, dass ein österreichisches Gericht in strafrechtlichen Fragen noch zu einem so klaren Urteil in der Lage ist.

    Und es bleibt zu hoffen, dass sich die österreichische Justiz selbst noch so ernst nimmt, dass sie auch andere Extremisten strafrechtlich verfolgt und dorthin befördert wo sie hingehören: ins Gefängnis.

    Ich denke hier zum Beispiel an jenem Professor der Universität Graz, der öffentlich die Todesstrafe für sogenannte „Klimaleugner“ fordert.

    Die österreichische Justiz sollte auch diese Art von Extremisten nach den gleichen Massstäben verurteilen.

  2. Zaungast

    Viele Gewaltverbrechen (Tötung, Vergewaltigung, schwerer Raub usw.) werden mit geringeren Strafen geahndet als das Beschmieren einer Internet-Klowand. Es gibt eben kaum ein schlimmeres Verbrechen als eine falsche Meinung zu haben und diese zu veröffentlichen.

    68 Jahre nach Kriegsende sollte endlich mal Schluß sein mit diesem Wahnsinn. Ersatzlose Streichung dieser Meinungsunfreiheitsparagraphen!

  3. Rennziege

    @Selbstdenker
    @Zaungast

    Es ist einer Republik (Trostpreis: Demokratie) immanent unwürdig, Denk-, Sprech-, Rede- und Schreibverbote auszusprechen. Soll doch jeder rechte, linke, homophile oder homophobe, religiöse oder areligiöse Spinner seine Ansichten in den Raum stellen dürfen! Wie im Londoner Hyde Park, Speakers‘ Corner, dem das Internet allmählich den Rang abläuft.

    Die Deliranten aller Couleurs und Verstiegenheiten entlarven sich doch selbst durch ihre Lächerlichkeit. Ein Staat, der seinen Bürgern die Vernunft abspricht, dies aus eigener Kraft zu erkennen, erklärt sie und sich damit selbst als unmündig. (Ich will das alte Voltaire-Zitat nicht wiederholen.)

  4. oeconomicus

    Ich meine, die neun Jahre zeigen von dem schlechten Gewissen, das wir Österreicher gegenüber (Neo)nazis haben. Wir sollten sie eigentlich mehr und konsequenter bekämpfen und tun es aber nicht. In diesem Sinn ist das Urteil ungerecht und drakonisch. Ich hoffe, die nächste Instanz kassiert es. Eine bedingte Strafe ist für einen solchen Irren genug.

  5. Selbstdenker

    @Rennziege
    @Zaungast

    Zwischen einen Extremisten und jemanden, der einfahch nur dummes und geschmackloses Zeug von sich gibt, besteht ein enormer Unterschied.

    Gerade in Hinblick auf die Meinungsfreiheit sollten Extremisten konsequent verfolgt werden, da sie es sind, die sie als ersts abschaffen wollen.

    Ich halte zwar nichts von der FPÖ, aber Extremisten sind sie keine. Auch ist mir keine offizielle Forderung der FPÖ nach Wiedereinführung der Todesstrafe bekannt.

    Ein bestimmter Professor aus Graz fordert hingegen die Einführung der Todesstrafe für Menschen, die seine Ansichten nicht teilen (sogenannte „Klimaleugner“).

    Die Forderung anderen Menschen das Recht auf Leben abzusprechen, weil sie andere Asichten haben, ist meiner Meinung nach als extremistisch einzustufen.

  6. Rennziege

    @Selbstdenker

    „Die Forderung anderen Menschen das Recht auf Leben abzusprechen, weil sie andere Asichten haben, ist meiner Meinung nach als extremistisch einzustufen.“

    Sie haben völlig recht, das ist abwegig und extremistisch — und wird es um so mehr, als der Arbeitgeber dieses Verrückten, die Grazer Uni, auf dienstrechtliche Schritte verzichtet. Denn die wären in diesem Fall die wirksamere Medizin.
    Ansonsten bin ich immer noch dafür, auch die dümmsten, aggressivsten und skurrilsten Ansichten zuzulassen; nur so werden sie und ihre Absonderer einer Öffentlichkeit bekannt, die sich darüber totlachen und dagegen wappnen kann. Was den Gärschlamm des Untergrunds austrocknet.

  7. dw-seneca

    Dieses Urteil steht in keinem Verhältnis zu Urteilen bei Gewaltverbrechen. Er ist ein Skandal und paßt in dieser Form eigentlich in eine Diktatur wie Nordkorea. In einer Demokratie vollkommen fehl am Platze.

  8. waldsee

    das sind eintagsfliegen der rechtssprechung.
    den al qudstag und ähnliches darf man ungestraft
    begehen.speziell in wien gibt es viel politjustiz.
    oder täusche ich mich da?

  9. waldsee

    wieviele richter wurden nach 1945 in
    österreich/deutschland verurteilt?wer weiß das?
    (das zum vertrauen im jetzigen hiesigen rechtsstaat)

  10. Behaimb

    @Rennziege
    Stimmt nicht ganz:
    „Gegen den Professor der Universität Graz, der zu Jahresende 2012 auf dem Universität-Server die Todesstrafe für Leugner des Klimawandels und den Papst als Kontrazeptionsgegner zur Diskussion gestellt hat, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dies erklärte der Sprecher der Universität Graz am Montag.“
    Übrigens:
    „Die Staatsanwaltschaft Graz hat den Fall geprüft, aber bereits zu Jahresende erklärt, keine möglichen Tatbestände eines Offizialdeliktes erkennen zu können.“

    KlZ, 14.1.2013

  11. Lodur

    @Selbstdenker
    „Egal, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten, religiöse Extremisten oder – neuerdings – Umweltextremisten handelt.“

    Sie vergaßen die Marktextremisten, die gefährlichsten von allen.

  12. Christian Peter

    Korrupte Regierungsmitglieder werden in Österreicher jedoch mit Samt –
    handschuhen behandelt. Nur 4 Jahre Haft für Ernst Strasser (wovon allen-
    falls 2 Jahre abzusitzen sind) – eine Verhöhnung aller aufrichtigen öster –
    reichischen Staatsbürger.

  13. Christian Peter

    @Weninger

    Eben weil die Aufklärungsrate bei derartigen Delikten im Promillebereich liegt,
    bedarf es sehr viel höherer Strafen. Das Signal dieses Urteils ist eindeutig :
    Korruption lohnt sich in Österreich, selbst wenn es zu einer (äußerst unwahr –
    scheinlichen) gerichtlichen Verurteilung kommt.

  14. Weninger

    @Christian Peter
    Bin für hohe Strafen, keine Frage, nur meinte ich, dass Sie bei ihm auch gefällt wurden, weil ihm die VP den schützenden Schrim entzogen hat. Bei anderen wird das nicht passieren. Auch im Falle BAWAG wurde nur ein Sündenbock geopfert, andere wie FLöttl lachen sich in NY krumm und schlürfen Champagner.

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