Wie neu ist neu in der EU?

“Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen zu finanzieren” (Handelsblatt) – “Neue Aufgabe” soll der Schutz der Schengen-Außengrenze sein? Eine interessante Interpretation Öttingers, das……

8 comments

  1. sokrates9

    Das EU- Parlament wird jetzt nicht um die ausscheidenden Parlamentarier Britanniens um 70 Leute reduziert, sondern die Bürokraten haben bereits ausgehandelt wie “noch mehr Transparenz” der Mitgliedsstaaten erreicht werden kann! Österreich bekommt somit einen Sitz mehr! Fazit: wir werden nur mehr verarscht!

  2. Lisa

    Jetzt warte ich nur noch auf eine “transparente” Auflistung, wie dieser Aussengrenzenschutz bewerkstelligt werden soll. Konkret, nachvollziehbar und unter Beachtung der im Moment tasächlich vorhandenen Fakten.

  3. Rado

    “Schutz der Aussenbrenze”? Klingt nach einer Drohung.
    Will Öttinger die Schiffstaxis von Frontex in Mittelmeer verstärken?

  4. Manfred Moschner

    Die Raubzüge der modernen EUrokraten werden immer dreister und unverschämter. Anders kann man den Griff in die Geldtasche der Steuersklaven nicht bezeichnen .,..

  5. sokrates9

    Schutz der Außengrenze? Wie lautet da die Erfolgsbilanz?? 100.000 gerettet und quer über das Mittelmeer nach Europa gekarrt?

  6. Falke

    Einer der von Öttinger angeführten Bereiche, für die er mehr Geld haben will, sind – seinen Worten nach ganz allgemein – “die Flüchtlinge”.

  7. Christian

    Ich glaube, die britischen Wähler sind gescheiter (oder durften wenigstens abstimmen) als alle Mitteleuropäer.(Ausnahme der >Schweizer – die waren von Anfang an nicht dabei.)
    Und etwas Wichtiges :
    Den von mir wirklich geschätzten Herrn Kuirz fordere ich auf, Abstimmungen auch über europäische Fragen zuzulassen – wo wäre denn da sonst noch Demokratie ? Und dann möchte ich das Ergebnis sehen….

  8. Johannes

    In der EU sitzen ausgefuchste Profis, die wissen halt wie man verhandelt, feilscht und – wenn ich an Junker denke – feixt. Ich kann mich irgendwie des Eindruckes nicht erwehren da verhandelt Europa (die Staaten) mit der EU (die Bürokraten) ums liebe Geld. Das ganze Ringelspiel in Brüssel läuft ja nicht umsonst.
    Bezeichnend, man will die landw. Förderungen kürzen. Diese Programme sind ein wichtiger Beitrag für eine ökologische Bewirtschaftung, die in den Raum gestellte Kürzung ist möglich, hat aber Folgen.
    Wenn Ökologie nicht mehr wichtig ist so wird es halt zu einer Umstrukturierung kommen, denn dann muss man so produzieren wie die Brasilianer, Chinesen, Amerikaner. Monokultur und Freigabe sämtlicher Methoden die dort auch angewendet werden.
    Aber darum geht es ja gar nicht, es ist ein Druckmittel der Bürokraten, die wollen nämlich selber immer mehr Mittel für ihre Bürokratie, um sie mehr und mehr aufzublähen und “wichtig“ zu machen.
    Oder habe ich irgendwie überhört das man auch bei sich selbst 10% Einsparungspotenzial hätte.
    Grenzschutz, auf einmal, das ist wirklich etwas neues, nur glauben tu ich es nicht.
    Wenn man Frontex verdreifacht, mit der selben Aufgabenstellung, so hat man halt drei zahnlose Tiger. Halten die uns wirklich für so dumm?

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