Wie sich der Staat lächerlich macht

“…Vor der Küste Somalias kaperten sie einen Frachter, in Hamburg wurden sie verurteilt. Der Plan der Stadt, sie möglichst schnell wieder loszuwerden, scheiterte. Die Abschiebung scheitert aus mehreren Gründen…” (hier)

10 comments

  1. dna1

    Eine ganz neue Form der Schlepperei.
    Man begeht ein Verbrechen, läßt sich nach Deutschland ausliefern, wird dann dort innerhalb kürzester Zeit freigelassen und fortan den Rest seines Lebens vom Staat umhegt und gepflegt.
    Erstaunlich ….

  2. Thomas Holzer

    Aus dem Artikel: “Zwei Somalier hätten eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Es lägen schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern vor, hieß es.”

    Ich hätte eine einfache Lösung parat: Übergabe an die Marine, welche ja noch immer vor Somalia kreuzt und Anlandung an der somalischen Küste mit einem Dingi, e basta.

  3. Mourawetz

    Man darf eben niemanden ausgrenzen. Jeder, der es nur irgendwie über die Grenzen geschafft hat, sei es als Seeräuber oder Scheinasylant, wie auch immer, der hat es sich verdient, von uns erhalten zu werden, denn kein Mensch ist illegal. Und wenn es auch Wahnsinn ist, so hat er doch Methode.

  4. sokrates9

    Warum haben die Gutmenschen und deren Justiz absolute Narrenfreiheit? Erhaltungskosten die die Allgemeinheit fuer diese Gangster aufbringenmuesen, werden muehselig von Steuerzahlern erwirtschaftet!

  5. Marcel Elsener

    Es gäbe eine ganz einfache Lösung: Ausländer, die sich ohne Papiere/Aufenthaltsbewilligung und damit illegal im Land aufhalten, werden interniert. Wer einen Flüchtlingsstatus erlangt (also die wenigen echten Flüchtlinge), hat damit eine gültige Aufenthaltsbewilligung.

    In den Internierungslagern bleiben die abgewiesenen Migranten solange, bis sie repatriiert werden können – oder bis zu ihrem Lebensende. Das würde die Magnetwirkung Europas auf potentielle illegale Migranten drastisch senken. Diese Lösung gibt es übrigens schon lange. Australien praktiziert sie beispielsweise recht konsequent und mit Erfolg.

    Ziemlich aufschlussreich sind ausserdem die milden Strafen, die über die Piraten verhängt wurden. Piraterie ist ein Kapitaldelikt, und zwar ein besonders übles. Anders als bei einem simplen Strassenraub kann das Opfer der Piraterie sich nicht durch Flucht entziehen; es kann ja nicht einfach ins Meer springen und irgendwohin schwimmen. Durch die prinzipielle Verhinderung jeglicher Fluchtmöglichkeiten des Opfers und der damit verbundenen hohen Wahrscheinlichkeit der Gewalteskalation gewinnt der Piratenakt eine ganz eigene Qualität, was durch besonders harte Strafen (z.B. lebenslange Zuchthausstrafe) berücksichtigt werden sollte. Dasselbe gilt natürlich auch in Bezug auf Luftpiraterie.

  6. Falke

    @Marcel Elsener
    Es gäbe eine noch einfachere Lösung: Personen ohne gültige Papiere überhaupt nicht ins Land bzw. in die EU lassen, ganz egal was sie sagen und einwenden. Derart einfache Lösungen entsprechen aber offenbar nicht den sogenannten “EU-Werten” – so wie etwa auch Orbans Politik, der das seit fast Jahren ungefähr so macht.

  7. Marcel Elsener

    @Falke
    Ja, theoretisch wäre das möglich – aber halt derzeit kein sauberes rechtsstaatliches Vorgehen. Dazu wären Grenzkontrollen notwendig; diese wurden durch das Schengen-Abkommen innerhalb des Schengen-Raumes abgeschafft und sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Dänemark hat nicht lange gefackelt und die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Wie lange die dänische Regierung damit jedoch durchkommt, ist höchst ungewiss.

    Meine Lösung wäre hingegen schengen-konform und auch konform mit den Flüchtlingskonventionen. Vor allem aber könnte Deutschland diese im Alleingang durchziehen ohne die EU-Nachbarn damit direkt zu belästigen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen stünde hingegen eindeutig im Widerspruch zum Schengen-Abkommen. Bei einem kleinen Land wie Dänemark, das zudem eine periphere Lage einnimmt, mag man das seitens der EU-Kommission eine Zeitlang tolerieren; beim bevölkerungsreichsten Staat der EU mit seiner zentralen Lage in Mitteleuropa würde man das aber keinesfalls tun. Nach all den aussenpolitischen Dummheiten, die die deutsche Regierung in den letzten Jahren gemacht hat, kann Deutschland jetzt nicht auch noch Streit mit der EU-Kommission und den östlichen EU-Mitgliedstaaten gebrauchen, für welche das Schengen-Abkommen sehr wichtig ist.

  8. astuga

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass man Piraten überhaupt nicht retten muss.

    Diese Personen agieren ja nicht isoliert, sondern im Rahmen einer kriminellen Organisation.
    Die ihnen Ausrüstung und Boote stellt, sie mit Informationen versorgt und die Lösegeldzahlungen abwickelt.
    Sollen die sich um ihre Piratenkumpane kümmern, oder auch nicht…

  9. astuga

    Hm, auch angesichts der Löschung meines Beitrages möchte ich dennoch festhalten, dass die deutsche Justiz voller * * * ist.
    Und damit überraschender Weise sogar noch * * * als die * * * in der heimischen Justiz.

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