Wird Trump Amerikas erfolgreichster Präsident seit langem?

(ANDREAS UNTERBERGER) Die USA sind unter Donald Trump eindeutig unsympathischer geworden. Ihr Präsident äußert sich oft nicht nur unhöflich, sondern scheinbar auch absolut widersprüchlich. Schon mehrfach hat er binnen weniger Stunden ausländische Staatsführer zuerst beleidigt und dann bejubelt. Es ist auch völlig rätselhaft, wie er sich einerseits vehement zur Nato bekennen und dort Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine verdammen kann und wie er andererseits noch auf der gleichen Reise mit dem russischen Präsidenten Putin eng fraternisieren und sogar ein Ende der Nato-Manöver im Baltikum andeuten kann. Das sind alles mehr als berechtigte Kritikpunkte – aber dennoch kann man nicht leugnen: Trump dürfte in vielerlei Hinsicht erfolgreich werden.

Das muss man nüchtern und ehrlich anerkennen, auch wenn es viele Medien – blind durch ihre an sich verständliche Aversion gegen Trump – zu verschweigen versuchen. Auch wenn es ganz in der Perspektive von Trumps “America First” steht. Seine brutale Heiß-Kalt-Rhetorik, seine ständige Verletzung des üblichen diplomatischen Schönredens von Konflikten und sein Verzicht auf nebuloses Gebrabbel über Werte zeigen Wirkung.

Die wichtigsten Elemente des Erfolgskurses:

  1. So steht die Wirtschaft der USA derzeit wirklich brillant da, was sie von etlichen anderen Weltregionen unterscheidet. Der Chef der US-Notenbank erwartet sogar ein mindestens dreijähriges Anhalten des gegenwärtigen Booms. “Die Wirtschaft befindet sich in einer wirklich guten Lage”.
  2. So scheinen die von Trump angezettelten Handelskriege zumindest kurzfristig anderen deutlich mehr zu schaden als den USA selber.
  3. So tragen Investoren angesichts der steigenden US-Zinsen, des steigenden Dollarkurses und der (leichtfertigerweise oft in Dollar erfolgten!) Überschuldung vieler anderer Länder ihr Geld im Eilschritt in die USA. Vor allem Schwellenländer sind von diesem Geldabzug betroffen.
  4. So haben die diversen von Trump angezettelten Handelskriege nach den anfänglichen Empörungsrufen der Gegenseiten nun vielerorts zu ersten Ansätzen eines Einlenkens auf die amerikanischen Wünsche geführt.
  5. So haben die USA mit dem riesigen chinesischen Technologiekonzern ZTE, der die Iran- und Nordkorea-Sanktionen verletzt hatte und der daraufhin von Washington mit einem Totalboykott belegt worden war, eine Vereinbarung erzielt, die einen vollen US-Sieg darstellt: ZTE muss sein Management komplett austauschen und zahlt überdies eine Milliarde(!) Dollar Strafe an die USA.
  6. So werden auch in der EU die Stimmen immer lauter, dass die Amerikaner zumindest mit ihren Klagen über ungleiche Zollsätze eigentlich Recht hätten und dass es jedenfalls im Interesse der europäischen Wirtschaft wäre, anstelle der ständig angekündigten, aber wenig sinnvollen Offensive gegen die dominierende IT-Branche der USA mit Trump einen “Deal” zu suchen.
  7. So ist die ohnedies darniederliegende iranische Wirtschaft, aber zunehmend auch die Politik des asiatischen Landes in Panik geraten ob der ab Herbst mit globaler Wirkung geltenden US-Sanktionen gegen Iran. Teheran hat nun erkannt, dass sich auch fast alle europäischen Firmen den amerikanischen Sanktionen-Beschlüssen beugen, dass ihnen die europäische Politik entgegen ihrer Rhetorik nicht helfen kann oder will. Es gibt erste Anzeichen, dass Teheran daher hinter den Kulissen diskret auszuloten beginnt, wo es konkret nachgeben soll, um die Sanktionen vielleicht doch noch abzuwenden. Denn die Führung ahnt: Wenn es im Land wirtschaftlich noch schlechter werden sollte, drohen neue massive Unruhen.
  8. So dürften nach den brutalen Trump-Auftritten beim Nato-Gipfel die Partner intensiver als bisher an eine Anhebung ihrer eigenen Verteidigungsanstrengungen gehen – auch wenn sie sich naturgemäß ärgern, von außen dazu gezwungen zu werden, was innenpolitisch nicht gut ankommt.
  9. So ist der oft erratisch wirkende Trump-Kurs aber auch auf dem politisch-militärischen Feld erfolgreich.
  10. So ist eindeutig in Syrien und Irak der “Islamische Staat” besiegt, was bei Amtsantritt des US-Präsidenten niemand zu hoffen gewagt hat. Das ist im Osten Syriens eindeutig den mit den Amerikanern massiv verbündeten Kurden zu danken. Und im Westen dem Eingreifen der Russen an der Seite Syriens, was die USA offensichtlich unter einer Bedingung voll akzeptieren – und die wird von den Russen erfüllt: Diese Entwicklung muss voll mit Israel abgestimmt sein, das nichts gegen die Russen, aber sehr viel gegen die ebenfalls am Krieg teilnehmenden Iraner hat.
  11. So hat die Türkei in Syrien ihren Vormarsch gegen die Kurden entgegen den Drohungen ihres Staatschefs abrupt abgebrochen. Auch da deutet alles auf ein Verlangen der USA hin.
  12. So hat die aggressiver gewordene Afghanistan-Strategie der USA dazu geführt, dass die Taliban nun erstmals einige Friedensangebote gemacht haben, die sich angesichts eines ständigen Truppenabbaus unter Obama schon als die großen Sieger des Krieges gefühlt hatten. Das ist zwar noch alles andere als das Ende der Taliban, aber doch eine grundlegende Änderung der Lage.
  13. So gehört natürlich auch die nordkoreanische Entwicklung in diese Reihe: Auch wenn es da bei den Abrüstungsverhandlungen immer wieder Rückschläge gibt, so hat doch Nordkorea zumindest sein (oder nur: ein?) Atomtest-Zentrum abgebaut und zerstört; und es unternimmt jedenfalls keinerlei Raketen- und Bomben-Tests mehr.
  14. So ist in Kolumbien das endgültige Ende der linken FARC-Rebellenbewegung ein eindeutiger Erfolg der proamerikanischen (und demokratisch gewählten) Regierung, während die linken Regierungen in Venezuela oder Nikaragua in katastrophalen Krisen stecken.
  15. Und absolut am überraschendsten ist das Verhalten des neuen mexikanischen Staatschefs Obrador. Galt doch die Wahl eines deklariert Linken als schwerer Schlag für Trump (Übrigens: Auch ich hätte in Mexiko angesichts der gewaltigen Korruption und Unfähigkeit der bisherigen Regierung gegenüber der ausufernden und zahllose Tote fordernden Banden- und Drogenkriminalität links gewählt – was ich nur sehr selten in meinem Leben getan habe). Kaum gewählt beruhigt Obrador nicht nur die Wirtschaft, sondern macht auch wider alle Erwartungen den USA ein überraschendes und attraktives Angebot: Mexiko verspricht, die Trump und viele Amerikaner so störende Migration (die gutteils aus weiter südlicher liegenden Ländern kommt und die durch Mexiko nur durchzieht) einzudämmen, falls die USA dafür mehr in Mexiko investieren würden. Ganz abgesehen davon, dass man solche Angebote eigentlich nur von rechten Politikern erwartet hätte, sind sie total nach dem Geschmack des Donald Trump. Das könnte zu einem echten und großen “Deal” führen.

Kommt der Mega-“Deal” mit Russland?

Gewiss: Nicht überall werden die jetzt an den genannten Fronten möglich scheinenden “Deals” wirklich zum Abschluss kommen. Gewiss sind Handelskriege, wenn sie länger anhalten, in der Gesamtsumme immer für alle Seiten schädlich. Gewiss bleibt vieles an Trump abstoßend – etwa zuletzt auch sein Intrigieren gegen die britische Regierungschefin und gegen ein sinnvolles Abkommen zwischen der EU und den Briten, für das sich die britische Premierministerin jetzt in die Schlacht geworfen hat.

Denn ganz offensichtlich mag Trump nur die eigenen Deals. Denn ganz offensichtlich mag er die EU als Ganzes nicht, sondern dealt lieber individuell mit den einzelnen Staaten. Denn ganz offensichtlich hat Trump Probleme mit weiblichen Regierungschefs, von Angela Merkel bis Theresa May.

Aber auch in Sachen Großbritannien hat er in einem Aspekt Recht: Wenn sich die Briten gemäß dem May-Vorschlag dazu durchgerungen haben, im Warenhandel den Regulierungen und Beschlüssen von EU und EuGH Vorrang zu geben, hat der Warenhandel mit den USA klarerweise Nachrang. Freilich weiß die britische Wirtschaft eindeutig: Für sie ist heute Europa wichtiger als die USA. Woran auch der wirtschaftliche US-Boom nicht viel ändern kann.

Aber in Summe scheint dennoch eindeutig: Noch nie seit den Zeiten Ronald Reagans haben sich so viele Dinge gleichzeitig so gut für die USA entwickelt. Barack Obama hat zwar den Friedensnobelpreis erhalten und ist durch seine nette Art und gute Rhetorik der Liebling der Medien gewesen, aber er hat nirgendwo den Frieden oder Amerikas Interessen vorangebracht. Ganz im Gegenteil: In seiner Zeit haben sich die Dinge von der Ukraine bis Syrien erst richtig zugespitzt und verschlechtert.

Und noch viel dramatischer und sensationeller als alles andere wäre das, was sich zumindest aus winzigen Andeutungen Russlands ablesen lässt. Was einen dramatischen Durchbruch einleiten könnte. Diese Perspektive hängt zweifellos damit zusammen, dass Russland unter den Sanktionen der EU und der USA leidet (auch wenn man es nicht zugibt). Jedenfalls formuliert Putin neuerdings mit einer interessanten Betonung: Er wolle an der Eroberung der Krim unbedingt festhalten. Aber wenn er das so betont, dann signalisiert er damit gleichzeitig indirekt, aber eindeutig: Über die Besetzung der Ostukraine könne man durchaus reden.

Entscheidend für Putin ist dabei natürlich, dass Russland im Gegenzug von allen Sanktionen befreit wird. Und noch wichtiger: dass es wieder auf gleicher Augenhöhe respektiert und nicht mehr als Ausgestoßener behandelt wird. Genau das setzt der nunmehrige Helsinki-Gipfel Trump-Putin zweifellos schon in einem wichtigen Bereich um. Von Obama hingegen war Putin durch dessen Bemerkung, dass Russland inzwischen ja nur noch eine bloße Regionalmacht sei, tief gekränkt worden. Das ist zwar weitgehend wahr – aber so etwas sagt man nicht, wenn man die russische Seele kennt. So etwas ist noch viel dümmer als die diversen Trump-Beleidigungen.

Ein solches Ukraine-Abkommen – eiskalt über die Köpfe der EU und der Ukraine hinweg – wäre der ultimative Deal ganz nach dem Geschmack des Donald Trump. Und dem des Wladimir Putin.

Warten wir ab, was draus wird. Und lassen wir halt den Mainstream weiter über Trump schimpfen.

PS: Ich war lange unsicher, wie die Tätigkeit des Sonderermittlers Mueller zu bewerten ist, der mit intensiven Recherchen gegen den Präsidenten Trumps Amtszeit fast von Beginn an begleitet. Es erschien ja anfangs durchaus positiv, dass in Amerika eine Affäre – die vehement hierzulande an die Affäre Silberstein-Kern erinnert! – nicht unter den Teppich gekehrt wird. Wo sie in Österreich schon lange ist. Jetzt bin ich freilich absolut sicher: Der Mann arbeitet eindeutig als parteipolitischer Aktivist. Denn zwei Tage, bevor Trump den russischen Präsidenten trifft, Anklage gegen zwölf Russen zu erheben, kann nur noch als böswillige Intrige gegen Trump gewertet werden. Sind doch die Vorwürfe gegen die Russen, in den Computern von Hillary Clinton spioniert zu haben, schon seit langem bekannt. Wer jedoch plötzlich zwei Tage vor Trumps bisher wichtigstem Auslandstreffen eine solche Anklage einbringt, der hat eindeutig relativ miese Motive. (TB)

3 comments

  1. otto mosk

    Trump wird bei uns gehasst, weil er sich erfolgreich für die Interessen der USA einsetzt und Wahrheiten anspricht. Neid und Eifersucht ist die grösste Antriebsfeder der Verlierer, unserer Medien&Politiker. Und natürlich der Linken.

  2. Falke

    Uns wird ständig vorgegaukelt, wie unbeliebt Trump sei und wie sehr sich alle seine Ablöse wünschen. Im Wirklichkeit hat er die höchsten Popularitätswerte aller Präsidenten vor ihm, wie sogar die ORF-Korrespondentin Hannelore Veith kürzlich zugegegeben hat.

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