Wo Sozialdemokraten das Recht auf Asyl abschaffen wollen

„(C.O.) Eine junge sozialdemokratische Spitzenpolitikerin denkt über die Völkerwanderung nach Europa nach – und kommt zu klugen Ergebnissen.“ weiter hier.

15 comments

  1. Kluftinger

    Bin gespannt, ob der ORF die Berichterstattung dahingehend ergänzt , dass es die dänischen Sozialdemokraten sind, die Forderungen wie kein Recht auf Asylantrag an der Grenze (Dänemarks) oder im eigenen Lande auflisten?
    (Falls der ORF überhaupt darüber berichten wird – haben sie schon etwas gehört?)

  2. W. Mandl

    Ich finde es sehr schade, dass die äußerst lesenswerten Artikel von Christian Ortner in der PRESSE nur als Bezahlartikel zu lesen sind und daher hier auf diesem Blog auch nicht sichtbar sind.

  3. Rado

    Ob da wohl vor der Meinungsbildung irgendein markantes Erlebnis am eigenen Leib gestanden ist.

  4. Gerald Steinbach

    Rado

    Die beste Medizin ist ja bekanntlich wenn man es am eigenen Leib spürt, deswegen tun sich auch so viele bobos so schwer der Realität ins Auge zu blicken, Dachgeschoßwohnen in Neubau oder in grünen städtischen Gegenden verhindern dies

  5. Falke

    Das ist auch erstens voll im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention, die vorsieht, dass Asyl „unmittelbar“, also im ersten errreichten sicheren Land beantragt werden muss. Zweitens schreibt das Dublin III-Abkommen der EU vor, dass nur im allerersten erreichten EU-Staat um Asyl angesucht werden kann. Und drittens kennt die GFK kein Asyl aus Kriegsgründen, schon gar kein Gruppen- oder Massenasyl, sondern ausschließlich individuelles Asyl wegen politischer, religiöser, ethnischer oder rassischer Verfolgung. Folglich hat kein einziger sogenannter „Flüchtling“ aus dem Nahen Osten oder Afrika Recht auf Asyl nach der GFK. Dänemark ist offenbar das erste EU-Land – nach den Visegrad-Staaten – das sich seiner rechtsstaatlichen Ordnung besinnt.

  6. Mourawetz

    Höre und lese ich hier zum ersten Mal. Unbegreiflich, was die Medien „leisten“.

  7. sokrates9

    Falke@..das sich seiner rechtsstaatlichen Ordnung besinnt….
    Problem ist die EU ist kein Rechtsstaat im klassischen griechisch-römisch-deutschem Sinne!!EU bricht sämtliches Recht, Sanktionen für Rechtsbruch gibt es nicht, Beweislastumkehr – der Angeklagte möge seine Unschuld beweisen – keine Gleichheit vor dem Gesetz, fremde Religionen inclusive Scharia werden berücksichtigt, im Zweifel für den Angeklagten wurde gestrichen, dafür gibt es Vorverurteilung, Gedankenverbrechen, Meinungsdelikte, pacta NON sunt servanda, Verjährungen gibt es auch nicht mehr.
    Im Mittelalter sind sie erst nach einem Prozess und entsprechenden Schuldspruch an den Pranger gestellt worden, dann war die „Strafe“ getilgt! Wurde bei unseren Juristen anscheinend mit erheblichen Schwierigkeiten sinnerfassend zu lesen, schon alles auf der Müllhade der (Nazi?) Geschichte entsorgt.. 🙁

  8. Johannes

    Schön langsam scheint Bewegung in die verkrusteten europäischen Ansichten bezüglich Zuwanderung zu kommen. Zuwanderung unter dem falschen Vorwand von Asyl ist Betrug. Dieser Betrug wurde nie konsequent abgelehnt sondern mit gesetzlichen Möglichkeiten des Einspruchs auf den St. Nimmerleinstag geschoben.
    Asyl nach der Genfer Konvention trift auf Kriegsfüchtlinge, in den meisten Fällen, meiner Meinung nach, nicht zu.

    Es werden alle Zuwanderer die illegal kommen um zu bleiben mittlerweile als Flüchtlinge bezeichnet, die Gründe scheinen völlig unwichtig zu sein, der Leitsatz der Asyl-Industrie lautet, niemand geht auf diese beschwerliche Reise aus Jux und Tollerei, das muß genügen.

    Obwohl alle wissen das die Zuwanderung mit den bisherigen Methoden unkontrolliert abläuft, das diese Zuwanderung unlimitiert abläuft ein Heer an Arbeitslosen produziert, eine explosive Parallelgesellschaft und nicht zuletzt einen rasant wachsenden politischen Islam zur wirklich bedrohlicher Größe anschwellen läßt, tut man nichts um das zu verhindern.

    Die EU als das Gebilde von souveränen Staaten wird umso stärker je weniger es sich von zentralen Bürokraten
    Vorschriften machen läßt. Junker und Co. haben verlernt, nach meiner Meinung, ihr Amt demütig auszuüben, mit dem Rückenwind der deutschen Kanzlerin und einer mächtigen Medienmacht ist man ein wenig zu größenwahnsinnig geworden.
    Es ist hoch an der Zeit das der Rat der EU wieder Verhältnisse schafft in denen nicht irgendwelche „Schreibtischtäter„ über ihre Völker bestimmen wie zu feudalen Zeiten.

  9. Christian Peter

    Interessant auch die Vorschläge der FDP : Flüchtlingen nur mehr den Status der Duldung anzubieten, d.h. kein Aufenthaltstitel, kein (langwieriges und teures) Asylverfahren, kein Anspruch auf Sozialleistungen, etc.. Leider sind in Österreich trotz großartiger Ankündigungen und Stimmenfang im großen Stil bei den Nationalratswahlen 2017 durch FPÖ und ÖVP keine vernünftigen Lösungen in Sachen Asylpolitik in Sicht, obwohl es sehr einfach wäre, den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt zu gebieten.

  10. Falke

    @Christian Peter
    Vor allem würden dann die teuren und völlig sinnlosen „Integrationsmaßnahmen“ entfallen: wer bald wieder in sein Heimatland zurückkehrt , braucht nicht „integriert“ zu werden.

  11. Christian Peter

    @Falke

    Man braucht das Asylrecht nicht abzuschaffeen, sondern bloß derart zu gestalten, dass es für Wirtschaftsflüchtlinge keine Anreize mehr gibt, in tausenden Kilometer entfernten Ländern einen Asyantrag zu stellen. Für Wirtschaftsflüchtlinge und Binnenvertriebene wurde das Asylrecht niemals geschaffen, aber die Regierenden in Österreich und Deutschland tun alles, um den Bevölkerungsaustausch voranzutreiben.

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