Worum es beim Streit CSU v. CDU wirklich ging

„…..Bei alledem haben sich in den letzten Wochen große, grundlegende Unterschiede in der Flüchtlings- und in der Europapolitik aufgetan. CSU-Spitzenpolitiker stellen Multilateralismus in Frage, blicken wohlwollend auf das Modell „Festung Europa“ – von derlei Phantasien aber will die große Mehrheit der CDU-Führung nichts wissen….“ (weiter hier)

14 comments

  1. Christian Peter

    Lustig die eilends einberufene Presseerklärung der österreichischen Regierung : Zwei Studienabbrecher (Kurz, Kickl) und ein Zahntechniker, die in Österreich in Sachen Asyl bislang absolut nichts zustande bekamen (aber auf EU – Ebene das große Rad drehen möchten), sind nun ganz bestürzt, weil die Regierung eines Nachbarlandes handelt. ,Man werde keine Vereinbarungen zur Zurücknahme akzeptieren‘ wurde verlautbart, dabei lässt sich das gar nicht verhindern, wenn Deutschland Flüchtlinge an der Einreise hindert.

  2. Falke

    Es ist keinewegs ein „Kompromiss“; es ist der übliche (und erwartete) Umfaller Seehofers. Zur Erinnerung: Er wollte abgelehnte und anderswo registrierte Asylanten an der Grenze abweisen, also nicht nach Detuschland hereinlassen. Ergebnis der Beratungen: sie dürfen doch alle nach Deutschland herein. Was die geplanten „Transitzentren“ wert sind (falls sie überhaupt zustande kommen), weiß man aus Erfahrung: die Insassen bleiben endgültig dort bzw. in Deutschland, weil sie aus den verschiedensten, wohlbekannten Gründen und Vorwänden nicht abgeschoben werden können. Merkel hat dem Seehofer eine Karotte (oder vielleicht sogar eine Weißwurst) vor die Nase gehalten, und er ist voll in die Falle hineigetappt. Nach der – wohl für die CSU katastrophalen – bayerischen Wahl werden wir Zeugen der Fortsetzung dieser Schmierenkomödie werden, wahrscheinlich mit dem Hauptdarsteller Söder.

  3. Christian Peter

    @Falke

    Bei Transitzonen werden Flüchtlinhe nicht unbedingt in das Land gelassen, auch in Ungarn gibt es an der Grenze Transitzonen, die bloß nach einer Richtung hin offen sind. Dabei wäre die Lösung so einfach, würde Österreich nicht von einem Haufen Schaumschläger regiert – Österreich bräuchte bloß seine Grenzen wirksam gegen illegale Einwanderung schützen, dann ist auch das Problem an der südlichen deutschen Grenze gelöst.

  4. Christian Peter

    Außerdem müsste Deutschland nach geltender Rechtslage (illegale Einwanderung ist in Deutschland eine Straftat) illegale Einwanderer bereits an den Grenzen abweisen – in diesem Fall muss auch Österreich seine Grenzen schützen.

  5. Falke

    @Christian Peter
    Genau das wäre ja der von Merkel befürchtete „Dominoeffekt“, dass dann Österreich seine südlichen Grenzen schützem müsste und dann letztlich Italien, Slowenien und weiter Kroatien die EU-bzw- Schengen-Außengrenze. Damit wäre dann endlich Dublin III in Kraft, dass also niemand in die EU darf, der nicht einen (nach der GFK) echten Asylgrund hat. Als Folge hätten wir dann bestenfalls ein paar hundert anerkannte Flüchtlinge pro Jahr in der gesamten EU.

  6. Christian Peter

    Nach geltender Rechtslage (Dublin – Verordnung) sind Länder für Flüchtlinge verantwortlich, wo diese registriert wurden. Österreich wäre somit verpflichtet, Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern registriert wurden, an den Grenzen abzuweisen.

  7. Mona Rieboldt

    Es ist ein Umfallen Seehofers. Und was diese Transitzonen wert sind, dazu hat schon die Polizei gesagt, dass es nicht praktikabel ist. NRW will keine Transitzonen, somit sind die Grenzen zu Belgien und Niederlande offen wie Scheunentore. Alles eine Luftnummer.

    Und Monat für Monat höre ich, Außengrenzen durch Frontex schützen. Frontex hat bisher auch „gerettete“ Afrikaner in die EU gebracht. Seien wir optimistisch, so ungefähr 2050 funktioniert es vielleicht, die Außengrenzen zu schützen.

  8. Kluftinger

    @ Christian Peter
    Könnten sie der geneigten Leserschaft einmal erklären welcher Ausbildungsgang bzw. berufliche Laufbahn sie berechtigt, derartige Urteile über andere Menschen zu fällen?
    Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend
    Mit freundlichen Grüßen,
    …….

  9. Johannes

    Auch wenn es im Moment nicht so ausschaut aber Seehofer hat die wesentlich konsequentere und glaubwürdigerer Politik seit 2015 betrieben. Er war es der von Anfang an gewarnt hat, „wir saufen ab„ war ein dramatischer Ruf nach Berlin, damals, als nichts und niemand die Massen der Migranten stoppen wollten.
    Er war einer der wenigen der Orban empfing, damals als Orbans richtige Politik der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung noch Pfui war und sich ein gewisser Faymann mit den Balken hoch Sprüchen, mit den Seitentürln und den unseligen Vergleichen von Nazi-Methoden an welche die Ungarn ihn nach seiner Meinung erinnern würden hervor tat.

    Faymann würde die Merkel von heute kaum wiedererkennen, eines muß man ihm aber zugute halten er hat Platz gemacht und so eine Erneuerung ermöglicht.
    Wohingegen Merkel einen Spagat versucht der nicht zu schaffen ist. Mit jedem Tag an dem sie sich zu verbiegen und verdrehen versucht wird das ganze Szenario peinlicher und widersprüchlicher.

    Ich persönlich glaube Merkel ihre Meinungsänderung nicht, ich vermute einen taktischen Schachzug, die Migration wird weitergehen aber man hat aus 2015 gelernt, es wird eine Zuwanderung sein die weiter zügig aber nicht mehr so offensichtlich stattfinden wird. Medien und Politiker wie Merkel werden uns das ganz gut verkaufen, keine Bilder von Massen dafür ein kontinuierlicher Zuzug der Gysi und Schäuble freuen wird.

  10. Selbstdenker

    @Johannes:
    Ich empfehle den folgenden Beitrag auf der Achse:
    http://www.achgut.com/artikel/der_masterplan_dser_angela_merkel

    Merkel setzt bis an den letzten Tag ihrer Macht alles daran die Migration nach Europa zu beschleunigen. Mit den grenznahen Transitzentren erreicht Merkel drei Ziele:

    1) Sie kann de facto situativ (und selbstverständlich frei von rechtlichen Einschränkungen) die Migration so steuern, dass die EU Aussengrenze weiterhin offen bleibt. Die Migration über den Landweg nach Deutschland bleibt auf einem derartigen Niveau so dass Österreich und die vorgelagerten Schengen-Staaten ihre Grenzen gerade noch nicht dicht machen.

    2) Sie stellt Seehofer ruhig. Der absehbare Misserfolg der CSU im Herbst wird die CSU so schwächen, dass sie ohne ein Bündnis mit der CDU entlang der 5 Prozentmarke dahinschrammen würde (Vergleiche zum Rauswurf der FDP aus dem Bundestag tun sich auf). Eine CDU mit Merkel und ohne CSU würde in eine Koalition mit der SPD den Grünen (gegebenenfalls der Linkspartei) gehen. Sie hat die Achse von CSU und FDP bei den letzten Koalitionsverhandlungen zerstört und sie zerstört gerade die Achse zwischen der CSU und den migrationskritischen Regierungen im Ausland – allen voran türkis-blau in Österreich.

    3) Sie kann den angestrebten europäischen „Flüchtlingsverteilungsmechanismus“ über bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten durchdrücken. Ziel ist die Flutung des gesamten europäischen Kontinents mit Migranten. Bei Bedarf kann sie die Probleme Deutschlands (noch mehr) zu Problemen Österreichs machen. Sie würde ausschliesslich die Grenze nach Österreich dicht machen und dafür sorgen (auch über die EU) dass Österreich zum Migrations-Bufferstaat wird. Die schwarz-blaue Regierung hätte dann das Vergügen die Visegrad-Staaten unter schnell anwachsenden Druck vom europäischen Flüchtlingsverteilungsmechanismus zu überzeugen.

    Merkels politische Strategie baut auf Täuschung und Zerstörung von innen heraus auf. Mittels Täuschung ist es ihr gelungen an die mächtigste Partei im mächtigsten EU-Staat zu kommen.

    Merkel ist Khol in den Rücken gefallen und hat im Anschluss alle potentiellen Nachfolger bzw. Konkurrenten abmontiert, so dass sie innerhalb der CDU alternativlos wurde. Dann hat sie die FDP kalt gestellt so wie sie die CSU jetzt kalt stellt. Und über die besondere Machtposition vom wiedervereinigten Deutschland innerhalb der EU versucht sie Österreich und die Visegrad-Staaten kalt zu stellen.

    Merkel ist – wie ich von Anfang an gesagt habe – ein Rational Actor mit destruktiven Zielen. Wer sie stoppen möchte, muss ihre Methodik verstehen lernen und aufhören ihr Spiel mitzumachen.

  11. Christian Peter

    @Mona Rieboldt

    ‚Es ist ein Umfallen Seehofers‘

    Warum, die angekündigte Abweisung illegaler Einwanderer an den Grenzen wird kommen und das ist das einzig Vernünftige. Handeln sollte auch die österreichische Regierung, aber was darf man sich von diesen Heuchlern erwarten ?

  12. Christian Peter

    Fakt ist : Nach geltender Rechtslage müssten illegale Einwanderer bereits an der österreichischen Grenze abgewiesen werden. Es liegt also an Österreich, das Flüchtlingschaos endlich zu beenden und nicht berechtigte Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen. Würde Österreich geltendes Recht umsetzen, gäbe es die Problem an der deutschen Südgrenze nicht.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .